Landtag Brandenburg Drucksache 6/10172 6. Wahlperiode Eingegangen: 07.12.2018 / Ausgegeben: 12.12.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4025 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9873 Nachfragen zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 3900 „Spenden landeseigener Unternehmen und deren Tochtergesellschaften“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wofür genau wurden die aufgelisteten Spendenbeträge verwendet? Bitte auflisten ab 2010 nach Unternehmen/Jahr, Spendenempfänger, Spendenbetrag und genauem Verwendungszweck. Frage 2: Nach welchen Kriterien wurden die Spenden vergeben? zu den Fragen 1 und 2: Unternehmen, bei denen das Land als Anteilseigner die Stimmrechtsmehrheit hat, haben Spenden wie in der Anlage 1 ausgewiesen, geleistet. Die Angaben beruhen auf Zuarbeiten der Unternehmen. Im Hinblick auf die Veröffentlichung der Kleinen Anfrage, ist aus rechtlichen Gründen die Angabe zu personenbezogenen Daten nicht möglich. Die ILB hat darauf hingewiesen, dass kein Einverständnis der Spendenempfänger zu einer Veröffentlichung der Daten vorliegt und daher weitergehende Auskünfte , als in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3900 angegeben, nicht möglich sind. Von der ILB werden folgende relevanten Kriterien für die Vergabe der Spende benannt: Fokussierung von Engagements im Land Brandenburg bzw. in der Hauptstadtregion Förderung von konkreten Projekten über einen grundsätzlich befristeten Zeitraum regionale und soziale Ausgewogenheit der Engagements zum Förderauftrag der Bank passende Aktivitäten (vgl. § 4 Absatz (2) Nummer 1 des ILB-Gesetzes). Der Großteil der kleineren Spendenbeträge der ILB (50 bis 250 EUR) wird anlässlich von Veranstaltungen, wie z. B. Jubiläen, Geburtstagen und Beisetzungen, für den vom Veranstalter gewünschten, gemeinnützigen Zweck ausgelöst. In diesem Fall beruht der Spendenzweck auf dem Wunsch der Empfängerin oder des Empfängers. Frage 3: Welche Unternehmen bzw. Tochtergesellschaften oder/und Unternehmen, an denen das Land Brandenburg beteiligt ist, sind seit dem Jahr 2010 mit welchen Partnern Sponsoring-Engagements in welcher Höhe mit welchem Auftrag (Handlungsfeld) eingegangen ? zu Frage 3: Sponsoring-Leistungen liegen anders als bei Spenden vertragliche Vereinbarungen zugrunde, die aufgrund ihres geschäftlichen Bezugs auch Verschwiegenheitsklau- Landtag Brandenburg Drucksache 6/10172 - 2 - seln beinhalten. Vor diesem Hintergrund sieht sich die Landesregierung im Hinblick auf die Veröffentlichung der Kleinen Anfrage als Drucksache daran gehindert, an dieser Stelle Einzelangaben mitzuteilen. Die Angaben erfolgen in aggregierter Form (Anlage 2). Eine Zuordnung wurde zu den folgenden Kriterien vorgenommen: 1. Förderung von Sportvereinen 2. Denkmalpflege / historische Zwecke 3. Wohltätige Zwecke 4. Bildung, Kultur, Innovation 5. Öffentliche Veranstaltungen 6. Sonstiges Die ILB hat auch insoweit darauf hingewiesen, dass kein Einverständnis der Sponsoringpartner zur Veröffentlichung der Daten vorliegt. Angaben zum Sponsoring der ILB unterbleiben deshalb an dieser Stelle. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Kleine Anfrage 4025 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) "Nachfragen zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 3900 "Spenden landesbeteiligter Unternehmen und deren Tochtergesellschaften"" Anlage 1 Unternehmen / Jahr Spendenempfänger Spendenbetrag in EUR Verwendungszweck Kriterien für die Vergabe der Spende Bürgerverein Premnitz e. V. 100,00 Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde Präsenz am Standort GuK Da Geschichte und Kultur in Dallgow-Döberitz 200,00 Förderung von Kunst und Kultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie der Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde Präsenz am Standort FFW Dallgow-Döberitz 300,00 Förderung bürgerschaftliches Engagement Präsenz am Standort Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 25.000,00 Psychosomatische Medizin (Verhaltenssucht) Wissenschaftliche Beratung und Begleitforschung Spielerschutzprogramm Stiftung "Hilfe für Familien in Not" 2.500,00 Sozialer Zweck Förderung von karitativen Zwecken DRK-Landesverband e.V., Potsdam 1.000,00 Unterstützung Rotkreuzball Unterstützung karitativer Zwecke Deutsche Stiftung Denkmalschutz 250,00 Unterstützung 25. Jahrestag DSD in Brandenburg Unterstützung Denkmalschutz Westfälische Herzstiftung 100,00 Sozialer Zweck Unterstützung karitativer Zwecke Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 10.000,00 Psychosomatische Medizin (Verhaltenssucht) Wissenschaftliche Beratung und Begleitforschung Spielerschutzprogramm FFW Dallgow-Döberitz 300,00 Förderung bürgerschaftliches Engagement Präsenz am Standort Förderverein Großer Refraktor Potsdam e. V. 100,00 Wiederherstellung und Erhaltung des Großen Refrakttors Förderung Denkmalschutz Bürgerverein Premnitz e. V. 100,00 Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde Präsenz am Standort Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH i.L. (LEG) 2011 2010 Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH i.L. (LEG) 1 Kleine Anfrage 4025 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) "Nachfragen zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 3900 "Spenden landesbeteiligter Unternehmen und deren Tochtergesellschaften"" Anlage 1 Unternehmen / Jahr Spendenempfänger Spendenbetrag in EUR Verwendungszweck Kriterien für die Vergabe der Spende Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 25.000,00 Psychosomatische Medizin (Verhaltenssucht) Wissenschaftliche Beratung und Begleitforschung Spielerschutzprogramm Stiftung "Hilfe für Familien in Not" 2.500,00 Sozialer Zweck Förderung von karitativen Zwecken PCV Potsdam Panthers e. V. 750,00 Förderung des Vereinszwecks Unterstützung Vereinsarbeit Hospiz- und Palliativ-Verein Gütersloh e. V. 100,00 Sozialer Zweck Unterstützung karitativer Zwecke Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 10.000,00 Psychosomatische Medizin (Verhaltenssucht) Wissenschaftliche Beratung und Begleitforschung Spielerschutzprogramm 2012 FFW Dallgow-Döberitz 300,00 Förderung bürgerschaftliches Engagement Präsenz am Standort Bürgerverein Premnitz e. V. 100,00 Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde Präsenz am Standort Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Stiftung "Hilfe für Familien in Not" 2.500,00 Sozialer Zweck Förderung von karitativen Zwecken Geschichtswerkstatt Rehfelde e. V. 800,00 Förderung Vereinszweck Förderung von Heimatpflege und Heimatkunde Universitätsklinikum Schleswig- Holstein, Kinderkrebsstation, Lübeck 100,00 Sozialer Zweck Unterstützung karitativer Zwecke Aktionsbündnis Brandenburg, Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Potsdam 100,00 Unterstützung bürgerschaftliches Engagement Spende statt Geburtstagsgeschenk Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH i.L. (LEG) 2 Kleine Anfrage 4025 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) "Nachfragen zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 3900 "Spenden landesbeteiligter Unternehmen und deren Tochtergesellschaften"" Anlage 1 Unternehmen / Jahr Spendenempfänger Spendenbetrag in EUR Verwendungszweck Kriterien für die Vergabe der Spende BTU Cottbus 275,00 Förderung von Wissenschaft und Forschung Zusammenarbeit mit dem Brandenburg Convention Office der TMB Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Potsdam 20,00 Förderung des Vereinszwecks Engagements der TMB bei "Tolerantes Brandenburg" FFW Dallgow-Döberitz 300,00 Förderung bürgerschaftliches Engagement Präsenz am Standort Bürgerverein Premnitz e. V. 100,00 Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde Präsenz am Standort Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Stiftung "Hilfe für Familien in Not" 2.500,00 Sozialer Zweck Förderung von karitativen Zwecken Malteser Krankenhaus Valletta GmbH, Köln 250,00 Sozialer Zweck Spende statt Trauergeschenk Björn Schulz Stiftung, Frankfurt (Oder) 100,00 Sozialer Zweck Unterstützung karitativer Zwecke Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH i. L. (LEG) TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) 2013 3 Kleine Anfrage 4025 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) "Nachfragen zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 3900 "Spenden landesbeteiligter Unternehmen und deren Tochtergesellschaften"" Anlage 1 Unternehmen / Jahr Spendenempfänger Spendenbetrag in EUR Verwendungszweck Kriterien für die Vergabe der Spende 2014 Bürgerverein Premnitz e. V. 100,00 Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde Präsenz am Standort Förderverein der Grundschule "Am Wasserturm" e.V. Dallgow Döberitz 150,00 Förderung der Erziehung und Bildung Präsenz am Standort Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Stiftung "Hilfe für Familien in Not" 2.500,00 Sozialer Zweck Förderung von karitativen Zwecken Förderverein Großer Refraktor Potsdam e. V. 255,00 Förderung Denkmalschutz Unterstützung Denkmalschutz/-pflege 2015 Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH i.L. (LEG) Bürgerverein Premnitz e.V. 100,00 Förderung Kulturprogramm Dachsbergfest 2015 Präsenz am Standort Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Stiftung "Hilfe für Familien in Not" 5.000,00 Sozialer Zweck Förderung von karitativen Zwecken Freundes- und Förderkreis Klinik Ernst von Bergmann e.V. 500,00 Spende Projekt "Geschwisterkinder" Spende statt Geburtstagsgeschenk Hospiz Potsdam 100,00 Hospiz Potsdam: "neue Medien" Spende statt Geburtstagsgeschenk Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) SOS Kinderdorf 100,00 Förderung der Bildung und Erziehung Trauerwunsch Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH i.L. (LEG) 4 Kleine Anfrage 4025 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) "Nachfragen zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 3900 "Spenden landesbeteiligter Unternehmen und deren Tochtergesellschaften"" Anlage 1 Unternehmen / Jahr Spendenempfänger Spendenbetrag in EUR Verwendungszweck Kriterien für die Vergabe der Spende Bürgerverein Premnitz e.V. 100,00 Förderung Kulturprogramm Dachsbergfest Präsenz am Standort Förderverein Garnisonsmuseum Wünsdorf e. V. 200,00 Förderung von Kunst und Kultur Präsenz am Standort Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Stiftung „Hilfe für Familien in Not“ 5.000,00 Sozialer Zweck Förderung von karitativen Zwecken Freundeskreis Helmholtz-Gymnasium e.V. Potsdam 500,00 Sozialer Zweck Förderung der musikalischen Bildung Kinderhilfswerk 300,00 Sozialer Zweck Förderung der Bildung und Erziehung Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger 200,00 Sozialer Zweck Spende statt Trauergeschenk SOS Kinderdörfer 150,00 Sozialer Zweck Spende statt Abschiedsgeschenk Evangelische Heilig-Geist- Kirchengemeinde Werder (Havel) 100,00 Sozialer Zweck Unterstützung mildtätiger Zwecke Verein der Freunde und Förderer des OSZ 2 Potsdam e. V. 100,00 Unterstützung UNICEF Spendenlauf "Wir laufen für UNICEF" Förderung der Bildung und Erziehung Oberlinstiftung 44,00 Förderung karitativer Zwecke Verabschiedungswunsch Mitarbeiter: Förderung mildtätiger Zwecke TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) Stiftung „Hilfe für Familien in Not“ 85,00 Förderung des Vereinszwecks Zusammenarbeit beim "Familienpass Brandenburg" Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH i.L. (LEG) 2016 5 Kleine Anfrage 4025 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) "Nachfragen zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 3900 "Spenden landesbeteiligter Unternehmen und deren Tochtergesellschaften"" Anlage 1 Unternehmen / Jahr Spendenempfänger Spendenbetrag in EUR Verwendungszweck Kriterien für die Vergabe der Spende LEG Förderverein Garnisonsmuseum Wünsdorf e. V. 200,00 Förderung von Kunst und Kultur Präsenz am Standort LBL Stiftung "Hilfe für Familien in Not" 5.000,00 Soziale Zwecke Förderung von karitativen Zwecken Stiftung "Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg" 1.000,00 Kulturelle Zwecke Förderung von Kunst und Kultur Verein der Freunde und Förderer der OSZ 2 Potsdam e. V. 50,00 Unterstützung UNICEF Spendenlauf "Wasser wirkt" Förderung der Bildung und Erziehung BSB Stadtfeuerwehrverband Cottbus e. V. 800,00 Bürgerschaftliches Engagement Förderung der Rettung aus Lebensgefahr, des Feuerschutzes, des Katastrophen- und Zivilschutzes LHC Lausitzer Handballclub Cottbus e. V. 150,00 Förderung des Vereinszwecks Förderung sportlicher Zwecke TMB Stiftung „Hilfe für Familien in Not“ 77,50 Förderung des Vereinszwecks Zusammenarbeit beim "Familienpass Brandenburg" 2017 2018 6 Kleine Anfrage 4025 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) "Nachfragen zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 3900 "Spenden landesbeteiligter Unternehmen und deren Tochtergesellschaften"" Anlage 2 Unternehmen/Jahr: Sponsoring Bereiche: Höhe des Engagements Total: Handlungsfeld / Auftrag: 2010 Förderung von Sportvereinen 108.088,00 Fußball, Wassersport, Volleyball, Radsport u. a. Soziale, wohltätige Zwecke 2.500,00 Preisgelder für Tombola, Benefiz Konzerte u. a. Bildung, Kultur, Innovoation 3.890,00 Kulturelle Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen 14.875,00 Förderung von Sportvereinen 3.300,00 Schwimmsport, Reitsport u. a. Soziale, wohltätige Zwecke 8.800,00 Wohltätige Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen 15.750,00 2011 Förderung von Sportvereinen 107.166,00 Fußball, Wassersport, Volleyball, Radsport u. a. Öffentliche Veranstaltungen 14.875,00 Sonstiges 1.500,00 Landespressekonferenz Soziale, wohltätige Zwecke 5.500,00 Wohltätige Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen 17.315,34 2012 Förderung von Sportvereinen 158.341,00 Soziale, wohltätige Zwecke 2.500,00 Preisgelder für Tombola, Benefiz Konzerte u. a. Bildung, Kultur, Innovoation 11.490,00 Kulturelle Veranstaltungen Sonstiges 2.000,00 Förderung von Sportvereinen 3.000,00 Schwimmsport, Reitsport u. a. Soziale, wohltätige Zwecke 6.810,00 Wohltätige Veranstaltungen Bildung, Kultur, Innovoation 2.500,00 Kulturelle Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen 15.990,34 IHP GmbH - Innovations for High Performance Microelectronics/Leibniz- Institut für innovative Mikroelektronik Öffentliche Veranstaltungen 194,79 Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) 1 Kleine Anfrage 4025 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) "Nachfragen zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 3900 "Spenden landesbeteiligter Unternehmen und deren Tochtergesellschaften"" Anlage 2 Unternehmen/Jahr: Sponsoring Bereiche: Höhe des Engagements Total: Handlungsfeld / Auftrag: 2013 Förderung von Sportvereinen 174.094,00 Fußball, Wassersport, Volleyball, Radsport u. a. Denkmalpflege / historische Zwecke 5.000,00 Jahrestag des Volksaufstandes 1953 Soziale, wohltätige Zwecke 2.500,00 Preisgelder für Tombola, Benefiz Konzerte u. a. Bildung, Kultur, Innovoation 7.140,00 Kulturelle Veranstaltungen Soziale, wohltätige Zwecke 5.055,00 Wohltätige Veranstaltungen Bildung, Kultur, Innovoation 2.500,00 Öffentliche Veranstaltungen 1.840,34 2014 Förderung von Sportvereinen 169.137,00 Fußball, Wassersport, Volleyball, Radsport u. a. Soziale, wohltätige Zwecke 4.000,00 Preisgelder für Tombola, Benefiz Konzerte u. a. Bildung, Kultur, Innovoation 15.433,00 Kulturelle Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen 1.810,00 Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) Soziale, wohltätige Zwecke 1.400,00 Wohltätige Veranstaltungen 2015 Förderung von Sportvereinen 144.863,33 Fußball, Wassersport, Volleyball, Radsport u. a. Soziale, wohltätige Zwecke 4.000,00 Preisgelder für Tombola, Benefiz Konzerte u. a. Bildung, Kultur, Innovoation 23.693,00 Kulturelle Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen 7.773,00 Soziale, wohltätige Zwecke 4.300,00 Wohltätige Veranstaltungen Sonstiges 20.500,00 Kooperationsvereinbarungen Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) 2 Kleine Anfrage 4025 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) "Nachfragen zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 3900 "Spenden landesbeteiligter Unternehmen und deren Tochtergesellschaften"" Anlage 2 Unternehmen/Jahr: Sponsoring Bereiche: Höhe des Engagements Total: Handlungsfeld / Auftrag: 2016 Förderung von Sportvereinen 170.485,00 Fußball, Wassersport, Volleyball, Radsport u. a. Soziale, wohltätige Zwecke 4.000,00 Preisgelder für Tombola, Benefiz Konzerte u. a. Bildung, Kultur, Innovoation 12.940,00 Kulturelle Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen 25.850,00 Soziale, wohltätige Zwecke 5.350,00 Wohltätige Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen 500,00 2017 Förderung von Sportvereinen 202.660,00 Fußball, Wassersport, Volleyball, Radsport u. a. Soziale, wohltätige Zwecke 7.300,00 Preisgelder für Tombola, Benefiz Konzerte u. a. Bildung, Kultur, Innovoation 23.538,00 Kulturelle Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen 6.500,00 Soziale, wohltätige Zwecke 4.700,00 Wohltätige Veranstaltungen Sonstiges 850,00 2018 Förderung von Sportvereinen 170.790,00 Fußball, Wassersport, Volleyball, Radsport u. a. Soziale, wohltätige Zwecke 4.500,00 Preisgelder für Tombola, Benefiz Konzerte u. a. Bildung, Kultur, Innovoation 21.469,00 Kulturelle Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen 250,00 Förderung von Sportvereinen 200,00 Schwimmsport, Reitsport u. a. Soziale, wohltätige Zwecke 1.000,00 Wohltätige Veranstaltungen Bildung, Kultur, Innovoation 3.500,00 Kulturelle Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen 850,00 Sonstiges 1.300,00 IHP GmbH - Innovations for High Performance Microelectronics/Leibniz- Institut für innovative Mikroelektronik Öffentliche Veranstaltungen 1.500,00 Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG (BSB) 3