Landtag Brandenburg Drucksache 6/10193 6. Wahlperiode Eingegangen: 11.12.2018 / Ausgegeben: 17.12.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4023 der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9871 Bereitstellung von EFRE-Mitteln der ILB für Start-ups in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In der Verordnung Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist im Kapitel 1 Artikel 3 Interventionsbereich des EFRE zu lesen: „(1) der EFRE unterstützt folgende Tätigkeiten, um zu den in Artikel 5 festgelegten Investitionsprioritäten beizutragen: a) produktive Investitionen, die zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen,…“. Frage 1: Wieviel Start-ups hat die Investitionsbank Land Brandenburg (ILB) seit 2003 jeweils mit EFRE-Mitteln gefördert? (Bitte tabellarisch nach Jahr und Landkreis auflisten.) zu Frage 1: Nach Artikel 3 Abs. 1 a) der VO (EU) Nr. 1303/2013 kann der EFRE produktive Investitionen, die zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen, durch direkte Hilfen für Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützen. Eine Einordnung als „Start-up“ ist dabei nicht vorgesehen. Eine einheitliche bundesweite Definition gibt es ebenfalls nicht. Auch bei Förderprogrammen des Landes wird eine Einordnung als „Start-up“ nicht vorgenommen. Zum Anteil der Start-ups an den allgemeinen Förderprogrammen kann daher keine Aussage getroffen werden. Gegenstand der Antwort sind Förderprogramme und Finanzinstrumente, die besonders auf neu gegründete oder junge innovative Unternehmen ausgerichtet sind (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2565, Landtagsdrucksache 6/6500). Seit 2009 vergibt das Land Brandenburg mit dem Förderprogramm „Gründung innovativ“ des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) Zuschüsse für Sach- und Personalkosten von Neugründungen und Übernahmen innovativer Unternehmen . Seit Beginn der Bewilligungen im Dezember 2009 wurden 144 Unternehmen gefördert. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10193 - 2 - Landkreis Anzahl der mit dem Programm „Gründung innovativ“ geförderten Unternehmen 2009 2010 2011 2012 2013 2015 2016 2017 2018 Summe BAR 3 2 1 2 2 1 2 13 BRB 3 3 CB 1 1 EE 1 1 HVL 1 1 2 LDS 2 7 1 10 LOS 2 1 1 2 1 7 MOL 2 1 1 1 2 2 9 OHV 2 3 4 4 4 17 OPR 1 2 1 4 P 8 3 17 19 14 61 PM 1 2 5 2 1 11 TF 1 1 UM 3 1 4 Sum me 1 20 3 6 13 7 38 35 21 144 Hinweis: Im Jahr 2014 wurden aufgrund des Wechsels der Förderperioden keine Bewilligungen ausgesprochen. Das Land Brandenburg hat weiterhin seit 2006 mit EFRE-Mitteln 77 Unternehmen durch Beteiligungskapitalmit den folgenden durch die ILB verwalteten Fonds unterstützt: - BFB BeteiligungsFonds Brandenburg - Wachstumsfonds Brandenburg - Frühphasenfonds Brandenburg - Frühphasen- und Wachstumsfonds Brandenburg Für den Zeitraum 2003 bis 2005 waren keine entsprechenden Finanzierungsinstrumente eingerichtet. Auch hier gibt es aus den vorgenannten Gründen kein Selektionskriterium für Start-ups. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10193 - 3 - Landkreis Anzahl der Unternehmen mit Beteiligungen des Landes durch BFB BeteiligungsFonds, Wachstumsfonds, Frühphasenfonds und Frühphasen- und Wachstumsfonds 200 6 200 7 200 8 200 9 201 0 201 1 201 2 201 3 201 4 201 5 201 6 201 7 201 8 Summe BAR 1 1 3 1 6 CB 1 1 FF 2 1 1 4 HVL 1 1 LDS 1 1 1 2 5 LOS 1 1 2 MOL 1 1 2 OHV 1 1 1 3 2 2 4 1 1 16 OSL 1 1 2 P 2 2 4 1 7 1 1 2 3 4 1 28 PM 1 1 1 1 2 1 2 9 TF 1 1 Sum me 6 6 7 3 7 8 4 5 10 2 7 8 4 77 Hinweis: Von den 77 Unternehmen mit Beteiligungskapital des Landes haben 14 auch Zuschüsse im Rahmen des Förderprogramms „Gründung Innovativ“ erhalten. Frage 2: Wie hoch ist die Summe der EFRE-Mittel insgesamt, die den Start-ups durch die ILB ausgezahlt wurde. zu Frage 2: Insgesamt wurden seit 2006 rund 85,5 Mio. EUR aus EFRE-Mitteln über das Programm „Gründung Innovativ“ und die genannten Fonds ausgezahlt. Frage 3: Wie viele Arbeitsplätze wurden durch die geförderten Start-ups seit 2003 durch die ILB-Förderungen pro Jahr geschaffen? zu Frage 3: Insgesamt wurden bei den über das Programm „Gründung Innovativ“ geförderten Unternehmen 142 neu geschaffene Arbeitsplätze (in Vollzeitäquivalenten) erfasst, nicht berücksichtigt sind dabei die Gründenden selbst. Die geschaffenen Arbeitsplätze werden erst im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung erfasst und können daher nur dem Jahr der Verwendungsnachweisprüfung zugeordnet werden, nicht aber dem Jahr der Besetzung der Stellen. Hinsichtlich der Fonds lässt sich die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenfalls nicht einzelnen Jahren zuordnen. Im Rahmen der Unternehmensfinanzierungen über Beteiligungen ist die konkrete Schaffung von neuen oder zusätzlichen Arbeitsplätzen keine konkrete Finanzierungsvoraussetzung. Vielmehr ist neben der Technologieentwicklung auch der Erhalt von Arbeitsplätzen Ziel der Finanzierung. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10193 - 4 - Über den Zeitraum 2006 bis 2018 ist für die 47 Unternehmen, die derzeit noch in Beteiligungen der Fonds sind, ein Anstieg um 674 Mitarbeiter zu verzeichnen. Über den aktuellen Stand zu Unternehmen, die inzwischen nicht mehr in Beteiligungen der EFRE-Fonds sind, liegen keine Daten vor. Frage 4: Wie viele dieser geschaffenen Arbeitsplätze sind bis zum Stichtag 01.10.2018 noch existent? zu Frage 4: Beim Programm „Gründung Innovativ“ wird die Zahl der Arbeitsplätze nur zum Zeitpunkt der Verwendungsnachweisprüfung erfasst. Langzeitauflagen zur Meldung von Arbeitsplatzzahlen zu einem späteren Zeitpunkt gibt es nicht. Hinsichtlich der Fonds wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Frage 5: Wie viele der geförderten Start-ups sind seit 2003 insolvent geworden? zu Frage 5: Beim Programm „Gründung Innovativ“ beläuft sich die Zahl der Insolvenzen auf sieben (während der Bindefristen). Nach Ablauf der Bindefristen werden Insolvenzen nur erfasst, soweit das Unternehmen einer weiteren Förderung unterliegt. Von den durch die Fonds finanzierten 77 Unternehmen sind 15 insolvent geworden. Frage 6: Wie viele der Start-ups wurden seit 2003 vom Hasso Plattner Ventures Fond kofinanziert? zu Frage 6: Private Risikokapitalgesellschaften liegen nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung .