Landtag Brandenburg Drucksache 6/10205 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 12.12.2018 / Ausgegeben: 17.12.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4036  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/9918   

Landesbürgschaften bei Windkraftanlagen  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Der Druck der Windkraftanlagenindustrie, der Windkraftanlagenbetreiber
 und auch der Planer für Windeignungsgebiete auf die Kommunen ist inzwischen
 sehr hoch. Hierbei handelt es sich hier wohl um rein wirtschaftliche Interessen, 
um die Verbindlichkeiten aus Altprojekten und Forderungen der kreditierenden Banken 
abzusichern. Eine Insolvenz eines Windanlagenbetreibers kann schwerwiegende Folgen 
für alle Beteiligten haben und ist somit nicht im gesellschaftlichen Interesse. 
 

Frage 1: Hat das Land Brandenburg Landesbürgschaften und/oder Ausfallbürgschaften für 
Firmen die Windkraftanlagen herstellen oder Zulieferer von Windkraftanlagen oder Projektierungsfirmen
 für Windkraftprojekte/Planungen übernommen? Wenn ja, mit wem, wann 
und in welcher Höhe? Sind diese Landesbürgschaften und/oder Ausfallbürgschaften von 
der Investitionsbank des Landes Brandenburg übernommen worden? 
 

Frage 2: Gibt es andere Banken, die diese Landesbürgschaften und/oder Ausfallbürgschaften
 übernommen haben? Wenn ja, bitte Namen, Datum der Bewilligung, Höhe der 
Bürgschaft und Antragsteller aufführen. 
 

Frage 3: Sind diese Bürgschaften schon einmal in Anspruch genommen worden? Wenn ja, 
durch wen, wann, in welcher Höhe und mit welcher Begründung der Inanspruchnahme? 
 

zu den Fragen 1 bis 3: Weder im Programm für Großbürgschaften (parallele Bürgschaften 
des Bundes und des / der Landes / Länder) noch im Landesbürgschaftsprogramm hat das 
Land Ausfallbürgschaften zur Förderung von Windkraftanlagenherstellern übernommen. 
Zurzeit haftet das Land in diesen beiden Programmen auch für keinen Metallbauer oder 
anderen Zulieferer, der Komponenten für Windkraftanlagenhersteller herstellt. Lediglich im 
Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH ist in 2012 eine Bürgschaft
 zur Absicherung von Krediten eines Metallbauers übernommen worden, der auch 
Bauteile für Windkraftanlagen herstellt. Das Land haftet hier neben dem Bund als weiteren 
Rückbürgen mit einem unteren sechsstelligen Betrag für einen ggf. eintretenden Kreditschaden
. Zur Wahrung der Interessen von Bürgschaftsbank, Hausbank, der öffentlichen 
Hand und des geförderten Unternehmens muss ich an dieser Stelle von Einzelangaben 
absehen.