Datum des Eingangs: 01.04.2015 / Ausgegeben: 07.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1025 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 233 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/516 Haushalt des Landes Brandenburg - Mittelabfluss 2013 und 2014 Wortlaut der Kleinen Anfrage 233 vom 28.01.2015: Der Haushaltsplan des Landes Brandenburg für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 sah Gesamtausgaben in Höhe von 10,318 Mrd. EUR im Jahr 2013 und 10,469 Mrd. EUR im Jahr 2014 vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche 20 Haushaltstitel hatten jeweils im Jahr 2013 und im Jahr 2014 anteilig und absolut die geringsten Mittelabflüsse je Einzelplan und welche Gründe sind hierfür ursächlich? (Ich bitte um die Beantwortung durch die jeweiligen Ministerien) 2. Welche 20 Haushaltstitel hatten jeweils im Jahr 2013 und im Jahr 2014 anteilig und absolut die höchsten Mittelabflüsse (über den jeweiligen Ansatz hinaus ) je Einzelplan, welche Gründe sind hierfür ursächlich und welche Deckungsquellen wurden für diese Mehrausgaben jeweils herangezogen? (Ich bitte um die Beantwortung durch die jeweiligen Ministerien) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche 20 Haushaltstitel hatten jeweils im Jahr 2013 und im Jahr 2014 anteilig und absolut die geringsten Mittelabflüsse je Einzelplan und welche Gründe sind hierfür ursächlich? (Ich bitte um die Beantwortung durch die jeweiligen Ministerien) Frage 2: Welche 20 Haushaltstitel hatten jeweils im Jahr 2013 und im Jahr 2014 anteilig und absolut die höchsten Mittelabflüsse (über den jeweiligen Ansatz hinaus) je Einzel- plan, welche Gründe sind hierfür ursächlich und welche Deckungsquellen wurden für diese Mehrausgaben jeweils herangezogen? (Ich bitte um die Beantwortung durch die jeweiligen Ministerien) zu Frage 1 und 2: Die Zusammenstellungen der Titel sind den Anlagen jeweils getrennt für die Jahre 2013 und 2014 zu entnehmen. Die Fragestellung wird dahin gehend verstanden, dass sie sich auf Soll- Abweichungen bezieht. Es wurden daher nur solche Titel berücksichtigt, für die im Haushaltsplan 2013 bzw. im Haushaltsplan 2014 Ausgaben veranschlagt waren. Darüber hinaus wird in Frage 2 nach Mittelabflüssen „über den jeweiligen Ansatz hinaus“ gefragt. Es sind daher lediglich diejenigen Titel berücksichtigt, deren Mittel- abfluss über 100 v. H. liegt. Bei den absoluten Sollüberschreitungen erfolgte die Rei- hung nicht nach dem Mittelabfluss sondern der Sollüberschreitung. Da der endgültige Jahresabschluss 2014 zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Beantwortung noch aus- stand, beruhen die Angaben für 2014 auf dem vorläufigen Jahresabschluss. Der Formulierung der Fragestellung entsprechend haben die Mitglieder der Landes- regierung, die Landtagsverwaltung, der Landesrechnungshof sowie das Verfas- sungsgericht jeweils für ihren Einzelplan Begründungen erarbeitet. Diese Begrün- dungen wurden auch in redaktioneller Hinsicht weitgehend unverändert in den Anla- gen zusammengeführt. Zum besseren Verständnis der Begründungen ist den Anla- gen eine Zusammenstellung der verwendeten Abkürzungen vorangestellt (Anlage 0). Kleine Anfrage 233 — Anlage 0 Abkürzungsverzeichnis AFZ Aus- und Fortbildungszentrum Königs Wusterhausen AS Außenstelle ATZ Altersteilzeit BB Brandenburg BFD Bundesfreiwilligendienst BL Bundesländer BLB Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen BLHA Brandenburgische Landeshauptarchiv BOS Behörden und Organisationseinheiten mit Sicherheitsaufgaben CITES Convention an International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora DV Datenverarbeitung EAP Einheitlicher Ansprechpartner EDV Elektronische Datenverarbeitung EK Enquetekommission ENV Einzelnutzungsvereinbarung Epl. Einzelplan EPLR Entwicklungsplan für den ländlichen Raum EVPG Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz FA Finanzamt FÄ Finanzämter FHF Fachhochschule für Finanzen FhG Fraunhofergesellschaft FHPoI Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg FuE Forschung und Entwicklung GAK Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" GM Gebäudemanagement GRW Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" HG Haushaltsgesetz HGr. Hauptgruppe HH Haushalt HHA Haushaltsansatz HHP Haushaltsplanung Seite 1 Kleine Anfrage 233 — Anlage 0 HV Haushaltsvermerk HWR Haushaltswirtschaftsrundschreiben IT Informationstechnik JAA Jugendarrestanstalt JVA Justizvollzugsanstalt Kap. Kapitel KMBD Kampfmittelbeseitigungsdienst KoFi Kofinanzierung LAG Landesarbeitsgericht LAKD Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur LAköV Landesakademie für öffentliche Verwaltung des Landes Brandenburg LARoV Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen LBV Landesamt für Bauen und Verkehr LDA Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht LFB Landesbetrieb Forst Brandenburg LFS Landesfinanzschule LHO Landeshaushaltsordnung LISUM Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg LJA Landesjugendamt LRH Landesrechnungshof LS Landesbetrieb Straßenwesen LSG Landessozialgericht LT Landtag LVN Landesverwaltungsnetz MP Ministerpräsident NFM Neues Finanzmanagement OGr. Obergruppe OP Operationelles Programm ÖPP öffentlich-private Partnerschaft ÖPR Örtlicher Personalrat OVG Oberverwaltungsgericht PB Personalbudget PVM Personalverstärkungsmittel StS Staatssekretärin/Staatssekretär Seite 2 Kleine Anfrage 233 — Anlage 0 TFA Technisches Finanzamt TGr. Titelgruppe TK Telekommunikationsanlage UA Untersuchungsausschuss UKV Umzugskostenvergütung üpl. überplanmäßig VB Verwaltungsbudget VerfG Verfassungsgericht des Landes Brandenburg VerfRi Verfassungsrichter VMM Vermieter-Mieter-Modell VN Verwendungsnachweis VPN Virtuelles privates Netzwerk VV Verwaltungsvereinbarung WP Wahlperiode ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg ZBB Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg ZIT Brandenburgischer IT-Dienstfeister Seite 3 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 i.v.H Ist zum Ansatz Begündung 1 01 010 422 63 Bezüge der Beamtinnen und Beamten (Standort Brüssel) 148.200,00 0,00 0,0 Die Planstelle für die Kontakt- und Informationsstelle in Brüssel wurde mit einer Tarifbeschäftigten besetzt. Die Auszahlung erfolgt im Titel 01.010.42863.00. 2 01 010 520 10 Nicht aufteilbare Sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten (GMPauschale an BAM-ID) 1.138.000,00 0,00 0 0 ' Durch den verspäteten Umzug des Landtages ist die Zahlung der Leistungen für die Bewirtschaftung des Landtages am Standort "Alter Markt 1" an den Betreiber BAM ID erstmals 2014 fällig. 3 01 010 527 20 Reisekostenentschädigungen für Reisen der Personalräte 500,00 0,00 0,0 Es wurden keine Leistungen abgerechnet. 4 01 010 527 60 Reisevergütungen für Dienstreisen (UA 5/1) 500,00 0,00 0,0 Es wurden keine Leistungen abgerechnet. 5 01 010 531 60 Öffentlichkeitsarbeit (UA 5/1) 6.000,00 0,00 0,0 ' 0 Der Ansatz wurde für die Veröffentlichung der Abschlussberichtes des UA 5/1 eingestellt. Der Untersuchungsausschuss wurde anders als erwartet erst 2014 beendet. 6 01 010 546 20 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 1.000,00 0,00 0,0 Kein Bedarf 7 01 030 546 10 Sonstiges (LDA) 300,00 0,00 0,0 Kein Bedarf 8 01 040 519 10 Kleine Unterhaltungsarbeiten (LAKD) 500,00 0,00 0,0 Kein Bedarf 9 01 040 526 60 Sachverständige (Heimkinder) 2.500,00 0,00 0,0 Kein Bedarf 10 01 040 538 99 Sonstige Dienstleistungen IT (LAKD) 5.000,00 0,00 0 0 ' Geplante externe Unterstützungsleistungen wurden vom IT-Bereich des Landtages übernommen. 11 01 010 526 60 Sachverständige (UA 5/1) 12.000,00 305,15 2,5 Kein Bedarf 12 01 010 526 10 Sachverständige 120.000,00 14.794,46 12,3 Vom Ansatz stehen dem parlamtarischen Beratungsdienst 100.000 € für externe Gutachten zur Verfügung. Alle Gutachtenaufträge aus dem parlamentarischen Bereich im Jahr 2013 konnten im Hause erstellt werden. Seite 1 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 13 01 010 526 61 Sachverständige EK 5/1 und EK 5/2 200.000,00 42_449,35 21,2 Kein Bedarf 14 01 010 541 40 Für besondere Veranstaltungen des LT 110.000,00 27.372,61 24,9 Das Eröffnungswochenende für den neuen Landtag wurde wegen des verspäteten Umzuges erst im ersten Quartal 2014 durchgeführt. 15 01 010 546 40 Abgaben an die Künstersozialkasse 1. 500 , 00 420,93 420 , 28 ' 1 Bedarf schwankt in Abhängikeit von den pflichtigen Leistungen des jeweiligen Kalenderjahres. 16 01 040 531 60 Öffentlichkeitsarbeit 4.000,00 1.156,00 28,9 Kein Bedarf 17 01 010 529 10 Verfügungsmittel 17.700,00 5.187,25 29,3 Kein Bedarf 18 01 040 422 10 Bezüge für Beamtinnen und Beamte (LAKD) 296.000,00 88.770,85 30,0 Einige Planstellen sind derzeit mit Tarifbeschäftigten besetzt. Die Auszahlung erfolgt im Titel 01.040.42810.00. 19 01 010 546 10 Sonstiges 87.000,00 26.398,76 30 3 Die Kosten für den Umzug des Landtages in 12/2013 wurden erst 01/2014 zur Zahlung fällig. 20 01 030 531 20 Öffentlichkeitsarbeit (LDA) 18.000,00 6.179,59 34,3 Die Anzahl der Druckerzeugnisse wurde reduziert. Seite 2 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Kapitel Titel Nr. Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 ist zum Ansatz Begündung 1 02 010 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 7.200,00 0,00 0,0 Es gab keine Ansprüche auf Trennungsgeld. 2 02 010 526 60 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 2.000,00 0,00 0,0 Es bestand kein externer Beratungsbedarf. 3 02 010 526 61 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.000,00 0,00 0,0 Es bestand kein externer Beratungsbedarf. 4 02 010 527 20 Reisekostenvergütung für Reisen in Personalvertretungs - und Schwerbehundertenangelegenheiten 100,00 0,00 0,0 Es fanden keine entsprechenden Reisen statt. 5 02 010 541 61 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 10.000,00 0,00 0,0 Wegen einer Veränderung der Projektfinanzierungsanteile zwischen den beteiligten Ressorts bestand kein Ausgabebedarf. 6 02 010 546 10 Sonstiges 400,00 0,00 0,0 Es bestand kein Ausgabebedarf. 7 02 010 546 20 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 500,00 0,00 0,0 Es bestand kein Ausgabebedarf. 8 02 030 531 10 Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentation 3.000,00 0,00 0,0 Es bestand kein Ausgabebedarf. 9 02 030 546 10 Sonstiges 500,00 0,00 0,0 Es bestand kein Ausgabebedarf. 10 02 030 546 20 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 500,00 0,00 0,0 Es bestand kein Ausgabebedarf. 11 02 010 531 61 Veröffentlichungen 10.000,00 377,32 3 ' 8 Wegen einer Veränderung der Projektfinanzierungsanteile zwischen den beteiligten bestand kein darüber hinausgehender Ausgabebedarf. 12 02 030 541 20 Aufwendungen zur Durchführung von Ausstellungen 9.300,00 535,50 5 ' 8 Aufgrund der Gebäudesanierung konnte nur eine Ausstellung durchgeführt werden. 13 02 010 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 120.000,00 11.913,57 9 ' 9 Minderausgaben wegen des Verzichts auf Analysen zum Image des Landes Seite 3 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 14 02 010 546 30 Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen 1.500,00 161,63 10,8 Auf größere Umzugsmaßnahmen konnte verzichtet werden. 15 02 010 459 10 Sonstige Personalausgaben 5.000,00 764,50 15,3 Es wurden weniger Prämien im Rahmen des Ideenmanagements ausgereicht. 16 02 010 812 10 Erwerb von Geräten, - Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen , sontige Gebrauchsgegenstände 72.300,00 12.681,49 17,5 Der Haushaltsansatz beinhaltete insbesondere Mittel für die turnusmäßige Ersatzbeschaffung von Großkopierern. Die entsprechenden Mittel wurden zu Lasten Titel 812 99 gebucht, da die Kopierer als Multifunktionsgeräte aus haushaltstechnischen Gründen den IT-Ausgaben zuzuordnen waren. 17 02 010 451 10 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen 100,00 24 44 ,, 24 4 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war die genaue Höhe des Bedarfs nicht einschätzbar. 18 02 030 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sontige Gebrauchsgegenstände 23.000,00 6.689,32 29,1 Der Haushaltsansatz beinhaltete insbesondere Mittel für die turnusmäßige Ersatzbeschaffung von Großkopierern. Die entsprechenden Mittel wurden zu Lasten Kapitel 02 010 Titel 812 99 gebucht, da die Kopierer als Multifunktionsgeräte aus haushaltstechnischen Gründen den IT-Ausgaben zuzuordnen waren. 19 02 010 541 10 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 6.000,00 1.947,28 32,5 Es sind weniger Veranstaltungen durchgeführt worden als geplant. 20 02 010 533 30 Internationale Beziehungen 4.300,00 2.021,05 47,0 Die Ausgaben für die Betreuung für in- und ausländische Besucher waren schwer planbar. Es fanden weniger Veranstaltungen statt. Seite 4 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 03 010 427 10 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 18.000,00 0,00 0 0 ' Im Jahr 2013 wurde kein entsprechender Vertrag geschlossen. 2 03 010 518 20 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 10.000,00 0,00 0,0 Die in den Vorjahren über diesen Ansatz gemieteten Geräte wurden ausgesondert. Die Betreuung erfolgt durch den ZIT-BB. 3 03 020 526 66 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 24.000,00 0,00 0 0 ' Im Jahr 2013 wurde kein Gutachten durch den Bereich Bürokratieabbau in Auftrag gegeben. 4 03 020 531 66 Veröffentlichungen 1.000,00 0,00 0,0 Im Jahr 2013 sind keine gesonderten Veröffentlichungen durch den Bereich Bürokratieabbau erfolgt. 5 03 020 534 10 Pflege von Auslandsbeziehungen 10.000,00 0,00 0,0 Im Jahr 2013 sind im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit keine gesonderten Aufwendungen angefallen. 6 03 020 546 10 Sonstiges 10.000,00 0,00 0 ' 0 Über diesen Ansatz werden Aufwendungen für die Durchführung von Vorstellungsgesprächen und deren Reisekosten abgewickelt. Im Jahr 2013 sind keine entsprechenden Ausgaben angefallen. 7 03 020 547 63 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 15.000,00 0,00 0 '0 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 DigitalfunkBOS Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe telgruppe gegenseitig deckungsfähig. Diese Mittel wurden an anderer Stelle der Titelgruppe benötigt. 8 03 130 514 60 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 500,00 0,00 0 0 ' Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 60 Staatliches Prüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen. Im Jahr 2013 sind keine Aufwendungen für die Haltung von DienstKfz. Angefallen. 9 03 130 527 60 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 500,00 0,00 0,0 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 60 Staatliches Prüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen. Im Jahr 2013 sind keine Reiskosten des Prüfungsamtes angefallen. 10 03 150 531 10 Kosten für Veröffentichungen und der Dokumentation 100,00 0,00 0 ' 0 Es sind keine entsprechenden Aufwendungen im Jahr 2013 angefallen. 11 03 710 535 10 Waldbrandbekämfung aus der Luft 40.000,00 0,00 0,0 Es sind keine entsprechenden Aufwendungen im Jahr 2013 angefallen. Seite 5 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 12 03 710 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 11.000,00 0,00 0,0 Diese Mittel waren für den Abschluss einer Servicevereinbarung mit dem ZIT-BB geplant. Der Abschluss dieser Vereinbarung kam nicht zustande. 13 03 750 525 40 Gesundheitsmanagement 1.100,00 0,00 0,0 Es handelt sich um einen Vorsorgetitel für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements. Die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz hat im Jahr 2013 keine Veranstaltung durchgeführt. 14 03 750 525 99 Aus- und Fortbildung 500,00 0,00 0,0 Die Mittel sind für spezielle IT-Aus- und Fortbildungen vorgesehen. Entsprechende Aufwendungen sind nicht entstanden. 15 03 750 547 10 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 500,00 0,00 0 0 ' Über diesen Ansatz werden Aufwendungen für die Lehrlingsausbildung an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz nachgewiesen. Entsprechende Aufwendungen sind im Jahr 2013 nicht angefallen. 16 03 810 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 200,00 0,00 0,0 Es handelt sich um einen Vorsorgetitel für Trennungsgelder und Umzugskostenvergütungen der Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde. Entsprechende Aufwendungen sind im Jahr 2013 nicht angefallen. 17 03 810 525 40 Gesundheitsmanagement 400,00 0,00 0,0 Es handelt sich um einen Vorsorgetitel für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements. Die Zentrale Ausländerbehörde hat im Jahr 2013 keine Veranstaltung durchgeführt. 18 03 810 525 99 Aus- und Fortbildung 3.000,00 0,00 0,0 Die Mittel sind für spezielle IT-Aus- und Fortbildungen vorgesehen. Entsprechende Aufwendungen sind nicht entstanden. 19 03 810 527 20 Reisekostenvergütungen für Reisen in Persoanlvertretungs - und Schwerbehindertenangelegenheiten 100,00 0,00 0 0 , Es handelt sich um einen Vorsorgetitel für Reisekosten der Personalvertretung der Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde. Entsprechende Reisen konnten in Verbindung mit anderen Dienstreisen realisiert werden. Seite 6 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 i.v.11 Ist zum Ansatz Begündung 20 03 810 684 10 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 10.000,00 0,00 0,0 Dieser Ansatz weist den Zuschuss für die Einrichtung eines Abschiebungsbeobachters am BER nach. Mit Blick auf die ausstehende Inbetriebnahme sind im Jahr 2013 keine Aufwendungen angefallen. Seite 7 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epr. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfd. Nr.*) Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 iH v . . Ist zum Ansatz Begündung 1 04 040 427 21 Entgelte für Aushilfen 50.000,00 -262,05 -0,5 Es erfolgte kein Einsatz von Aushilfen. 2 04 010 429 60 Nicht aufteilbare Personalausgaben 2.000,00 0,00 0 0 ' Honorarleistungen und Entschädigungen sind nicht angefallen. 3 04 010 546 20 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 300,00 0,00 0,0 '0 Entschädigungs- und Ersatzleistungen aus . . . .. Billigkeitsgrunden sind nicht angefallen. 4 04 020 511 60 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation, sonstige Fernmeldegebühren 3.900,00 0,00 0,0 Ersatzbeschaffungen waren noch nicht erforderlich. 5 04 020 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 19.000,00 0,00 0 0 ' Sachverständigen- oder Gerichtskosten sind nicht angefallen. 6 04 020 526 60 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 2.500,00 0,00 0,0 Sachverständigen- oder Gerichtskosten sind nicht angefallen. 7 04 030 525 10 Aus- und Fortbildung 1.000,00 0,00 0,0 Aus- und Fortbildungskosten sind nicht angefallen. 8 04 030 527 20 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbeschädigtenangelegenheiten 500,00 0,00 0 0 ' Reisekosten für Personal- und Schwerbehindertenvertretung sind nicht angefallen. 9 04 040 427 11 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 00 5.000,00 5. 000 0,00 0 , 0 0 'nicht Honorare für Einführungskurse für Amtsanwälte sind angefallen. 10 04 040 532 16 Kosten nach dem Zeugenschutzgesetz 200,00 200, 0,00 0 , 0 0 ' Ausgaben aufgrund des Zeugenschutzgesetzes sind nicht angefallen. 11 04 040 538 62 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 5.000,00 0,00 0,0 0 Ausgaben für sonstige Dienstleistungen für StrRehaG nicht angefallen. 12 04 050 451 63 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten 100,00 0,00 0,0 Zuschüsse sind nicht angefallen. Seite 8 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfd. Nr. *) Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 1.v.H Ist zum Ansatz Begündung 13 04 050 518 64 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 200,00 0,00 0,0 Gerätemieten sind in der JAA nicht angefallen. 14 04 050 518 72 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 500,00 0,00 0,0 Gerätemieten sind in der JVA Wriezen nicht angefallen. 15 04 050 527 74 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 2.000,00 0,00 0 0 ' Dienstreisekosten sind für die Sicherungsverwahrung . nicht angefallen. 16 04 050 536 74 Kosten der Beförderung der Sicherungsverwahrten, der Vorführungen und des Waffenwesens 2.000,00 0,00 angefallen. 0,0 Beförderungskosten für Sicherungsverwahrte sind nicht 17 04 050 546 74 Sonstiges 1.000,00 0,00 0 0 ' Entschädigungen aus Billigkeitsgründen sind nicht angefallen. 18 04 050 632 74 Erstattung von Unterbringungskosten für Sicherungsverwahrte 120.000,00 0,00 0,0 Erstattungen für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten in anderen Bundesländern sind nicht angefallen. 19 04 050 684 40 Externer Jugendstrafvollzug 600.000,00 ., , 0,00 0 ' 0 Dienten zur Deckung von Ausgaben bei Kapitel 04 050, Titel 532 10. 20 04 050 684 50 Zuwendungen für Bildungs- und Behandlungsmaßnahmen im Justizvollzug 30.000,00 0,00 0,0 Zuwendungen sind nicht geleistet worden. *) Es gibt im Einzelplan 04 weitere Titel ohne Istausgaben. In die Beantwortung aufgenommen wurden gemäß der Abfrage 20 Titel. Seite 9 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf ci. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 05 010 518 10 Mieten und Pachten 600,00 0,00 0,0 nur für gelegentliche Anmietungen v. Räumen außerhalb VMM, in 2013 erwartungswidrig kein Bedarf 2 05 010 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenstände n 10.000,00 0,00 0,0 nach Überleitung der IT-Infrastruktur des Ministeriums an den ZIT-BB werden die entsprechenden ITAusgaben bei 05 0201 546 15 gebucht 3 05 050 547 10 Zentrale Maßnahem zur Förderung des Jugendschutzes 3.500,00 0,00 0 0 ' - die für das Jahr 2013 geplanten Fach und Jugendschutztage konnten nicht realisiert werden 4 05 115 514 10 Verbrauchsmittel 100,00 0,00 0,0 erwartungswidrig kein Bedarf für Schutzkleidung 5 05 220 422 60 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 50.500,00 0,00 0,0 da die hier ausgebrachte Planstelle mit einer / einem Tarifbeschäftigten besetzt war, erfolgte die Ist-Buchung bei Titel 428 60 6 05 220 527 60 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 200 00 ,, 0 00 0 0 ' erwartungswidrig kein Bedarf für Dienstreisen der Arbeitsstelle f. sorb. Bildungsentw. Cottbus 7 05 300 422 11 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 5.951.500,00 0,00 0,0 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 422 10 bzw. 428 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 8 05 300 633 10 Zuweisungen a.d. Stadt Cottbus f.d. Sonderlehrgang f. Spätaussiedler 2.500,00 0,00 0,0 erwartungswidrig kein Bedarf, Titel fällt nach erfolgter Bedarfsprüfung ab 2015 weg 9 05 302 422 64 Bezüge der Beamten in der Altersteilzeit 53.283.100,00 0,00 0,0 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 422 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 10 05 302 428 64 Entgelte der Arbeitnehmer in der Altersteilzeit 1.063.700,00 0,00 0,0 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 428 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 11 05 321 427 20 Entgelte für Aushilfen 7.087.500,00 0,00 0,0 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt im 428 10 12 05 020 511 99 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 3.000,00 52,18 1,7 erwartungswidrig niedrigerer Bedarf 13 05 220 546 65 Sonstiges 1.900,00 256,40 13,5 erwartungswidrig niedrigerer Bedarf Seite 10 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 14 05 070 511 61 Geschäftsbedarf und kommunikation sowie Geräte 20.800,00 4.657,45 22,4 erwartungswidrig niedrigerer Bedarf 15 05 010 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 5.000,00 1.493,68 29,9 erwartungswidrig niedrigerer Bedarf für . Dienstleistungen 16 05 220 546 63 Sonstiges 2.000,00 651,10 32,6 erwartungswidrig niedrigerer Bedarf 17 05 220 518 66 Mieten und Pachten 10.000,00 3.686,87 36 erwartungswidrig niedrigerer Bedarf für Geräteleasing wegen Kauf 18 05 220 518 65 Mieten und Pachten 20.900,00 7.888,78 37,7 erwartungswidrig niedrigerer Bedarf für Geräteleasing 19 05 140 546 10 Sonstiges 6.600,00 2.493,46 37,8 erwartungswidrig niedrigerer Bedarf 20 05 220 525 60 Erstellung u. Erwerb v. Lehrmaterialien 9 9.100,00 3.570,71 392 ' erwartungswidrig niedrigerer Bedarf für sorbischsprachige Eigenproduktionen Seite 11 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 06 010 525 99 Aus- und Fortbildung_ 600,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 2 06 010 546 20 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 500,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 3 06 100 682 60 Zuweisungen für laufende Zwecke an die Wirtschaftspläne der Hochschulen 240.785.000,00 0,00 0 '° Budgetverteilung an TGr. 61-69 nach Mttelverteilungsmoderl 4 06 100 682 72 Labor Eberswalde 603.800,00 0,00 0,0 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 5 06 100 688 60 N eue Studienangebote im Hochschulbereich 6.763.000,00 0,00 0,0 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 6 06 100 891 60 Zuweisungen für Investitionen an die Wirtschaftspläne der Hochschulen 2.548.100,00 0,00 0,0 0 Budgetverteilung an TGr. 61-69 nach Mittelverteilungsmodell 7 06 110 812 64 Erwerb von Ersteinrichtungen 308.000,00 0,00 0,0 Mittelbedarf je nach Baufortschritt und somit im Vorhinein nicht exakt kalkulierbar. Mittelabfluss i.R.d. Deckungsfähigkeit bei Kapitel 06 110 HGr. 8 8 06 720 525 99 Aus- und Fortbildung 500,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 9 06 720 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 300,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 10 06 720 534 60 Aufwendungen für die Pflege von Auslandsbeziehungen 500,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 11 06 720 547 10 Sicherungsverfilmung für Landeszwecke 30.000,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 12 06 720 547 30 Digitalisierung von Archivgut 50.000,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 13 06 720 812 60 Sonstiges 8.000,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 14 06 730 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 20.000,00 0,00 0,0 keine Zahlfälle 15 06 730 519 10 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 2.000,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets Seite 12 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epi. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 i.v.H Ist zum Ansatz Begündung 16 06 730 534 10 Aufwendungen für die Pflege von Auslandsbeziehungen 400,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 17 06 810 546 80 Sonstiges 1.000,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 18 06 810 861 65 Darlehen zur Vorfinanzierung von Baumaßnahmen der Stiftung Stift Neuzelle 000 2. 800 . , 00 0,00 0 , 0 Einsparung zur Deckung von Mehrausgaben innerhalb des Kapitels 06 810 19 06 100 685 60 Zuweisungen für Überlastmaßnahmen im Hochschulbereich 8.165.500,00 283.722,00 3,5 Deckung der liGr. 4, 5 und 8 im Rahmen des Deckungskreises 20 06 020 685 76 Zuweisungen und Zuschüsse 2.771.100,00 146.441,00 5 ' 3 Deckung der liGr. 4, 5 und 8 im Rahmen des Deckungskreises Seite 13 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 07 010 511 80 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 300,00 0 00 , 0 0 ' Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 2 07 010 526 80 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 500,00 0,00 0 0 ' Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 3 07 010 531 80 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 600,00 0,00 0 0 ' Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Durch die im Jahresverlauf 2013 späte JuryEntscheidung konnte die Verleihung des Integrationspreises nicht mehr im HH-Jahr 2013 erfolgen. 4 07 010 539 70 Integrationspreis des Landes Brandenburg 5.000,00 Q00 0 0 ' 5 07 010 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 36. 000 , 00 0 , 00 0 ' 0 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Im Rahmen der Technischen Hilfe geleistete Personalausgaben werden aus buchungs-technischen Gründen einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes bei Titel 429 76 nachgewiesen. 6 07 020 531 30 Zusammenarbeit mit Osteuropa 2.000,00 0,00 0,0 ' 0 7 07 030 429 77 Personalausgaben 375.000,00 0,00 0,0 Seite 14 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 1.v.F1 Ist zum Ansatz Begündung 8 07 060 684 70 Leistungen im Rahmen der Förderung gemäß § 30 SchwerbehindertenAusgleichsabgabeverord nung 50.000,00 0,00 0,0 Es lagen keine Anträge vor. Minderausgaben fließen der "Rücklage Ausgleichsabgabe" zu und stehen weiterhin für Zwecke der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. 9 07 060 862 70 Darlehen an Integrationsprojekte 150.000,00 0,00 0,0 Es lagen keine Anträge vor. Minderausgaben fließen der "Rücklage Ausgleichsabgabe" zu und stehen weiterhin für Zwecke der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. 10 07 060 863 80 Darlehen der Arbeitsund Berufsfürsorge nach § 25 BundesversorgungsBesetz und Darlehen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz 5.000,00 0,00 0,0 Es lagen keine Anträge vor. 11 07 060 863 90 Darlehen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach Nebengesetzen 16.000,00 0,00 0,0 Es lagen keine Anträge vor. 12 07 060 893 70 Investive Leistungen im Rahmen der Förderung gemäß § 30 SchwerbehindertenAusgleichsabgabe - verordnung 50.000,00 0,00 0,0 Es lagen keine Anträge vor. Minderausgaben fließen der "Rücklage Ausgleichsabgabe" zu und stehen weiterhin für Zwecke der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. 13 07 070 526 70 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 100.000,00 0,00 0 0 ' Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 14 07 080 526 90 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.000,00 0,00 0 0 ' Seite 15 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung dLf. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 15 07 130 514 60 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 11.800,00 0,00 0,0 Der Rechtsetzungsprozess im Zusammenhang mit dem EVPG verzögerte sich auf EU-Ebene. Der Vollzug des Gesetzes konnte daher nicht planmäßig anlaufen. 16 07 130 518 60 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 5.200,00 0,00 0,0 Der Rechtsetzungsprozess im Zusammenhang mit dem EVPG verzögerte sich auf EU-Ebene. Der Vollzug des Gesetzes konnte daher nicht planmäßig anlaufen. 17 07 130 525 99 Aus- und Fortbildung 8.400,00 0,00 0 0 ' Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Der Rechtsetzungsprozess im Zusammenhang mit dem EVPG verzögerte sich auf EU-Ebene. Der Vollzug des Gesetzes konnte daher nicht planmäßig anlaufen. 18 07 130 526 60 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 35.000,00 0,00 0,0 19 07 130 527 60 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 10.000,00 0,00 0,0 Der Rechtsetzungsprozess im Zusammenhang mit dem EVPG verzögerte sich auf EU-Ebene. Der Vollzug des Gesetzes konnte daher nicht planmäßig anlaufen. 20 07 130 525 60 Aus- und Fortbildung 30.000,00 226,10 0,8 Der Rechtsetzungsprozess im Zusammenhang mit dem EVPG verzögerte sich auf EU-Ebene. Der Vollzug des Gesetzes konnte daher nicht planmäßig anlaufen. Seite 16 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf d. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 08 010 518 20 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 8.000,00 0,00 0,0 Zahlungen erfolgten aus Titel 511 10 bei Kap. 08 010. Weitere Kosten wurden nach Überleitung zum ZIT-BB . über die Servicevereinbarungen mit dem ZIT über einen anderen Titel gedeckt. 2 08 010 525 99 Aus- und Fortbildung 5.900,00 0,00 0'0 Die Ausgaben für Aus- und Fortbildung im IT-Bereich wurden im MWE aus Titel 525 10 geleistet. 3 08 020 525 61 Aus- (und Fort)bildung 1.500,00 0,00 0,0 2013 fanden keine Fortbildungen für den Personalrat statt. 4 08 020 526 10 Sachverständige, Gericht- und ähnliche Kosten 20.000,00 0,00 0,0 2013 sind keine Gerichts- oder Sachverständigenkosten angefallen. Diese sind nicht vorhersehbar und damit nicht planbar. 5 08 020 531 30 Kosten für Schriftenreihe MWE 5.300,00 0,00 0,0 Das Projekt, dessen Ergebnisse in der Schriftenreihe veröffentlicht werden sollte, hatte sich verzögert. Die Mittel wurden in Folge dessen nicht benötigt. 6 08 030 631 10 Sonstige Zuweisungen an den Bund 20.000,00 0,00 0,0 Das mit dem Bund (BMVBS) gemeinsam finanzierte Projekt zu Radverkehrsströmen ist 2013 nicht wie vorgesehen fortgeführt worden. 7 08 030 683 30 Zuschüsse f.d. Durchführung v. betriebsbegleitenden, existenzsichernden Maßnahmen bei mittelständischen Unternehmen 200.000,00 0,00 0 0 ' Das Förderprogramm ist nach der Insolvenz der RKW Brandenburg GmbH nicht mehr fortgeführt worden. 8 08 040 541 10 Qualitätsstrategie Berlin- Brandenburg 35.000,00 0,00 0,0 Die finanzielle Beteiligung an der gemeinsamen Qualitätsinitiative Berlin-Brandenburg wird durch das MWE seit 2013 nicht mehr fortgesetzt. 9 08 040 547 63 Sächliche Verwaltungsausgaben 25.000,00 0,00 0,0 Eingetretene Verzögerungen bei der Umsetzung eines Förderprojektes im Hochschulbereich. Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap. 08 040 TGr. 63. 10 08 040 812 63 Zuschüsse f. Investitionen an öffentl. Einrichtungen 50.000,00 0,00 0,0 Eingetretene Verzögerungen bei der Umsetzung eines Förderprojektes im Hochschulbereich. Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap. 08 040 TGr. 63. Seite '17 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf d. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 11 08 040 891 63 Zuschüsse für Investitionen an öffentl. Unternehmen 250.000,00 0,00 0,0 Durch öffentliche Unternehmen sind wider Erwarten keine Anträge auf RENplus-Förderung gestellt worden. Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. HH-Vermerk zu Kap. 08 040 TGr. 63. 12 08 050 526 20 Ausgaben f.d. Akquisation v. strukturbestimmenden Unternehmen zur Ansiedlung im Land Brandenburg 50.000,00 0,00 0,0 Der gesamte Haushaltsansatz wurde zur Deckung der Ausgaben zur Erstellung des Landespräsentationstools (LPT) jetzt Business Guide (BBG) herangezogen. 13 08 050 541 10 Maßnahmen zur Förderung der Bildung u. Arbeit industrieller Netzwerke u. Kooperationen 120.000,00 0,00 0 0 ' Im ersten Quartal 2013 ist ein Programmvertrag mit der ILB zur Umsetzung des landesweit bedeutenden Projektes Breitbandkonzept — Glasfaser 2020 abgeschlossen worden. Eine Vorsorge im Haushaltsplan 2013 konnte zum Zeitpunkt der HHAnmeldung 2013/2014 noch nicht getroffen werden, so dass diese notwendigen jedoch nicht vorhersehbaren Kosten aus dem EPL 08 im laufenden HH-Jahr gedeckt werden mussten. Das damals zuständige Referat hat zur Deckung des einzurichtenden Titels 671 11 07 in Kapitel 08 050 Mittel aus Kapitel 08 050 Titel 541 10 dem Haushaltsreferat angeboten und entsprechend keine anderen IKT-Projekte geplant. Schlussendlich ist jedoch der Titel 671 11 07 aus anderen Titeln verstärkt worden. Für die Umsetzung von IKT-Projekten war dann das Haushaltsjahr schon zu weit vorangeschritten. 14 08 050 633 98 Sonstige Zuschüsse an Gemeinden u. Gemeindeverbände 80.000,00 0,00 0 0 ' Das Land BB hat in der Förderperiode 2007-2013 nur die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel für die OP Schwerpunkte "Technische Hilfe" sowie Mittel für die nationale Kofinanzierung einzelner ausgewählter Projekte (Regionale Kontaktstellen) verwaltet. Förderungen an Gemeinden sind nicht erfolgt. Die Ausgabemittel wurden zur Deckung von Mehrausgaben anderer Titel der TGr. 98 verwendet. Seite 18 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 15 08 050 883 98 Zuweisungen f. Investitionen an Gemeinden u. Gemeindeverbände 130.000,00 0,00 0 0 ' Das Land BB hat in der Förderperiode 2007-2013 nur die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel für die OP Schwerpunkte "Technische Hilfe" sowie Mittel für die nationale Kofinanzierung einzelner ausgewählter . Projekte (Regionale Kontaktstellen) verwaltet. Förderungen an Gemeinden sind nicht erfolgt. Die Ausgabemittel wurden zur Deckung von Mehrausgaben anderer Titel der TGr. 98 verwendet. 16 08 070 517 70 Bewirtschaftung d. Grundstücke, Gebäude u. Räume 2.300,00 0,00 0 0 ' Ursprünglich war beabsichtigt, ein Landesbüro in Szczecin mit eigenem Personal einzurichten. Dies ist bisher nicht erfolgt. Stattdessen wurde ein Verbindungsbüro durch Auftragsvergaben eingerichtet, das aus dem Titel 531 70 finanziert wird. Daher sind keine Ausgaben geleistet worden. 17 08 070 518 70 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 17.800,00 0,00 0 0 ' Ursprünglich war beabsichtigt, ein Landesbüro in Szczecin mit eigenem Personal einzurichten. Dies ist bisher nicht erfolgt. Stattdessen wurde ein Verbindungsbüro durch Auftragsvergaben eingerichtet, das aus dem Titel 531 70 finanziert wird. Daher sind keine Ausgaben geleistet worden. 18 08 070 527 65 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 10.000,00 0,00 0 0 ' 2013 sind keine Reisekosten angefallen. Grund dafür ist . .. ein geanderter Abrechnungsmodus bei der ZBB. 19 08 070 527 70 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 1.100,00 0,00 0 ' 0 Ursprünglich war beabsichtigt, ein Landesbüro in Szczecin mit eigenem Personal einzurichten. Dies ist bisher nicht erfolgt. Stattdessen wurde ein Verbindungsbüro durch Auftragsvergaben eingerichtet, das aus dem Titel 531 70 finanziert wird. Daher sind keine Ausgaben geleistet worden. 20 08 070 632 20 Anteil d. Landes Brandenburg an den Kosten d. Länder zur Umsetzung d. Gemeinschaftsinitiative 1NTERREG IV C 500,00 0,00 0,0 2013 sind keine Ausgaben für die Darstellung des Anteils des Landes Brandenburg angefallen. 21 08 120 514 25 Ausgaben f.d. Inanspruchnahme v. Fahrdiensten beim BLB 1.500,00 0,00 0,0 Der Betrag steht als Reserve für den Fall überproportionaler Inanspruchnahme der eigenen Dienstfahrzeuge des LME zur Verfügung. Seite 19 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 22 08 120 518 10 Mieten und Pachten 600,00 0,00 0,0 2013 waren keine Ausgaben nötig. Der Ansatz ist im Rahmen der Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit für Titel 518 20 (Mieten u. Pachten) zur Anmietung von Druckern in der AS Berlin verwendet worden. 23 08 120 526 10 Sachverständige, Gericht- und ähnliche Kosten 5.000,00 0,00 0,0 2013 waren keine Ausgaben nötig. Der Ansatz ist im Rahmen der Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit für Titel 525 10 (Aus- und Fortbildung) wegen höherer Fortbildungskosten verwendet worden. 24 08 120 527 20 Reisekostenvergütungen f. Reisen in Personalvertretungs - u. Schwerbehinderten - angelegenheiten 300,00 0,00 0,0 Reisekosten für den Personalrat sind 2013 nicht angefallen. 25 08 140 422 20 Unterhaltszuschüsse d. Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (u. Unterhaltsbeihilfe an Verwaltungspraktikanten u. - lehrlinge) 32.500,00 0,00 0 0 , Es lagen im Jahr 2013 keine entsprechenden Bewerbungen für die Referendarstellen vor. 26 08 140 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 105.000,00 0,00 0,0 Die durch die Konzentration des LBGR am Standort Cottbus zugesagten Umzugskostenvergütungen wurden nicht in Anspruch genommen. 27 08 140 527 20 Reisekostenvergütungen f. Reisen in Personalvertretungs - u. Schwerbehinderten - angelegenheiten 500,00 0,00 0,0 In der bestehenden Wahlperiode ist der Schwerbehindertenvertreter gleichzeitig Gesamtvertreter des MW E (Kosten bei 08 020 527 61) Reisekosten für den ÖPR fielen nicht an. 28 08 140 531 60 Kosten für Veröffentlichungen u. d. Dokumentation 100,00 0,00 0,0 Kosten der TGr. 60 sind für die bergbehördliche Tätigkeit des LBGR für das Land Berlin vorgesehen und werden vorsorglich eingestellt. 29 08 140 546 60 Sonstiges 100,00 ._ 0,00 0,0 Kosten der TGr. 60 sind für die bergbehördliche Tätigkeit des LBGR für das Land Berlin vorgesehen und werden vorsorglich eingestellt. Seite 20 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 i.v.H Ist zum Ansatz Begündung 30 08 160 511 20 - Brief und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 10.000,00 0,00 0,0 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 31 08 160 525 10 Aus- und Fortbildung 10.000,00 0,00 0,0 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 32 08 160 526 10 Sachverständige, Gericht- und ähnliche Kosten 72.000,00 0,00 0,0 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 33 08 160 527 10 Reisekostenvergütungen f. Dienstreisen 10.000,00 0,00 0 0 , Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 34 08 160 546 15 Ausgaben f. d. Inanspruchnahme der ITInfrastruktur d. ZIT-BB 20.100,00 0,00 0,0 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. Seite 21 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 10 010 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung en 30.900,00 0,00 0 0 ' Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Personalmaßnahmen ausgesprochen. 2 10 010 519 10 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 5. 000 00 ,, 0 00 0 0 ' Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Baumaßnahmen durchgeführt. 3 10 010 546 10 Sonstiges 1.500,00 0,00 0 0 ' Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Ausgaben getätigt. 4 10 010 546 30 Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen 15.000,00 0,00 0 0 ' Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Maßnahmen durchgeführt. 5 10 010 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenständ en 15.200,00 0 , 00 0 0 ' Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Beschaffungen durchgeführt. 6 10 020 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 8.000,00 0,00 0,0 Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Maßnahmen durchgeführt. Vgl. jedoch Mehrausgaben bei 10 010 / 526 10. 7 10 020 531 50 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 3.000,00 0,00 0,0 Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Maßnahmen durchgeführt. 8 10 020 683 12 Ehrenpreise, Wettbewerbe . , 00 5 000 0,00 0 , 0 0 'erfordernden Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels Maßnahmen durchgeführt. 9 10 040 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 900,00 0,00 0,0 Der Ansatz ist veranschlagt für die Erstattung von Kosten für Untersuchungen nach §§ 64 - 69 AMG, die nicht in der Arzneimitteluntersuchungsstelle des Landes BB durchgeführt werden können (Gutachten oder Analytik für die das Labor nicht ausgestattet ist). Da im Vorherein nicht absehbar ist ob solche Gutachten bzw. Untersuchungen durchgeführt werden müssen, es aber durchaus wahrscheinlich ist, muss immer ein bestimmter Betrag in Ansatz gebracht werden, falls solche Gutachten bzw.Untersuchungen durchgeführt werden müssen. 10 10 040 526 90 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 30.000,00 0,00 0 ' 0 Es lagen keine Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 5 BbgBKG im Jahr 2013 vor. Seite 22 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 11 10 040 533 90 Aufwendungen für Veranstaltungen, Tagungen und Lehrgänge 5.000,00 0,00 0 ' 0 Es lagen keine Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 5 BbgBKG im Jahr 2013 vor. 12 10 040 546 90 Sonstiges 5.000,00 0,00 0,0 Es lagen keine Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 5 BbgBKG im Jahr 2013 vor. 13 10 040 613 81 Kostenerstattung für übertragene Aufgaben 22.500,00 0,00 0,0 Die finanziellen Mittel sind für die Erstattung von Kosten für die Durchführung von verfristeten Früherkennungsuntersuchungen sowie für die Erstattung von Kosten, die für die standardisierten Durchführung von kinderärztlichen/ zahnärztlichen Untersuchungen vorgesehen (§ 6 BbgGDG). Im Jahr 2013 waren keine Erstattungen notwendig. 14 10 070 526 20 Gutachten zur Eingriffsregelung 18.200,00 0,00 0 ' 0 Die Mittel zur Fortschreibung der HVE konnten nicht verwendet werden, da der Bund von der Ermächtigung gem. § 15 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz Gebrauch gemacht hat, das Nähere zur Kompensation von . Eingriffen zu regeln. Da bisher dieses Verfahren nicht abgeschlossen wurde, konnten keine Entscheidungen über ggf. auf Landesebene erforderliche Regelungsinhalte getroffen werden. 15 10 070 537 10 Untersuchungen der Landes- und Landschaftsplanung 22.000,00 0,00 0,0 Die Planung des Mittelbedarfs erfolgte auf Grundlage prognostizierter Planungsanforderungen. Der tatsächliche Bedarf führte zu einer Rückstellung der vorgesehenen Untersuchungen. 16 10 105 427 70 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 2.400,00 0,00 0,0 Keine Praktikanten im Einsatz. 17 10 105 526 30 Externe Unterstützung für Organisationsmaßnahmen 50.000,00 0,00 0,0 '0 Die Vergabe, Durchführung und insbesondere Begleitung und Umsetzung der geplanten Projekte konnte aufgrund der (andauernden) Abordnung der . RLin und der damit einhergehenden Aufgabenverdichtung im Organisationsbereich nicht ewährleistet werden. 18 10 105 535 71 Kosten des Vermessungund Katasterwesens 15. 000 00 15.000,00 0,00 0 , 0'0 Keine Ausgaben, da das Flurbereinigungsverfahren in Folgejahre verschoben wurde. Seite 23 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 .v.H Ist zum i Ansatz Begündung 19 10 105 543 20 Verwaltungsaufgaben im Rahmen gentechnikrechtlicher Verfahren 5.100,00 0,00 0,0 In 2013 wurden keine gentechnikrechtl . Genehmigungsverfahren durch geführt, für die Auslagen z.B. in Form von Bekanntmachungen oder Anhörungen i.R. der Öffentlichkeitsarbeit anfallen würden. 20 10 105 543 41 Aufwendungen im CITES-Vollzug zur zeitweiligen Unterbringung beschlagnahmter Tiere 2.500,00 0,00 0,0 In 2013 konnten Tiere kostenfrei (bei Privatpersonen) untergebracht werden. 21 10 105 671 20 Entgelte für die Verwaltung von Naturschutzflächen 60.000,00 0,00 0 0 ' Die Verwaltung von Naturschutzflächen erfolgt durch den Naturschutzfonds Brandenburg. Mehrbedarf entstand in diesem Jahr nicht, so dass keine Mittel verausgabt werden mussten. 22 10 105 714 84 Kofinanzierungsmittel für die Gewährleistung und Verbesserung des Hochwasserschutzes 733.700,00 0,00 0 0 ' In Verbindung mit 10 105/714 83 Mehrausgabe i. H. v. 5,1 Mio. EUR: Resultiert aus einer zusätzlichen Bereitstellung von EU-Mitteln im Rahmen des EPLR 2007-2013 durch entsprechende Änderungsanträge. Diese Mittel waren jeweils durch entsprechende Landesmittel kozufinanzieren. 23 10 105 884 84 Kofinanzierungsmittel für Abwassermaßnahmen 2.000.000,00 0,00 0,0 in Verbindung mit 10 105/884 83 Minderausgabe i. H. v. 1,4 Mio. EUR: Resultiert aus zurückgehenden Antragszahlen - d.h. geringerer Nachfrage auf Seiten der Antragsteller - und einer geringeren Zahl bewilliqungsfähiger Vorhaben. 24 10 105 887 84 Kofinanzierungsmittel für die Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes und die Gewässersanierung 2.575.400,00 0,00 0,0 In Verbindung mit 10 105/887 83 Minderausgabe i. H. v. 2,5 Mio. EUR: Resultiert aus zurückgehenden Antragszahlen - d.h. geringerer Nachfrage auf Seiten der Antragsteller - und einer geringeren Zahl bewilligungsfähiger Vorhaben. 25 10 190 518 20 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 5.500,00 0,00 0,0 Es erfolgte keine externe Anmietung von Geräten 26 10 190 518 99 Mieten 1.800,00 0,00 0 '0 EDV Technik war auskömmlich vorhanden und musste . nicht angemietet werden Seite 24 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 11 020 633 30 Ausgaben für Fluglärmberatung 300.000,00 0,00 0,0 Die bewilligten Zuwendungen konnten vom Zuwendungsempfänger nicht in Anspruch genommen werden. 2 11 020 671 11 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Geschäftsbesorung bei Förderung des EFRE Strukturfonds 4.000,00 0,00 0,0 Kein Mittelabfluss, da keine EFRE Projekte mit Landesmittelbeteiligung gefördert wurden. 3 11 020 812 66 Investive Maßnahmen des Landes im Rahmen von eGoverment 10.000,00 0,00 0 0 ' Mittel sind im Rahmen des Deckungsrings der TGr. 66 zu rd. 100 % abgeflossen. 4 11 032 537 82 Jagdabgabe 25.000,00 0,00 0,0 2013 wurden keine Auszahlungen getätig, da keine Anträge vorlagen 5 11 060 546 40 Sonstige Gebühren und Entgelte im Zusammenhang mit der Durchführung des Wohngeldgesetzes 100,00 0,00 2014 angefallen. 0 0 ' In 2013 wurde eine Entgeltabrechnung für einen automatisierten Datenabgleich bei der Datenstelle der Rentenversicherung eingeführt. Erste Kosten sind erst 2 6 11 080 683 71 Zuschuss zu Waldbränden 52.800,00 0,00 0,0 Deckungsfähigkeit TGr. 71 7 11 101 514 25 Inanspruchnahme Fahrdienste BLB 10.000,00 0,00 0,0 keine Inanspruchnahme des BLB Fahrdienstes 8 11 101 546 63 Sonstiges 1.000,00 0,00 0,0 Die Minderausgaben wurden zur Deckung im Rahmen des Deckungsringes Verwaltungsbudget im Kapitel 11 101 herangezogen. 9 11 200 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von KfZ und dgl. 300,00 0,00 0,0 Die Minderausgaben resultiren aus der Nutzung des Fahrzeugspools des BLB und eines Selbstfahrerfahrzeuges am Standort Cottbus. 10 11 200 518 20 Mieten,Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeugen 200,00 0,00 0 0 ' Die Minderausgaben resultieren aus der kostenlosen Nutzung von Technik bei Veranstaltungen. 11 11 200 883 61 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 300.000,00 0,00 herangezogen. 0,0 Die Minderausgaben wurden zur Deckung im Rahmen des Deckungskreises der TGr. 61 im Kapitel 11 200 12 11 400 531 10 Kosten für Veröffentlichung und Dokumentation 5.000,00 0,00 0 ' 13 Geplante Veröffentlichungen kamen nicht zur Ausführung. Seite 25 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 13 11 400 685 10 Personalerstattung Luftaufsicht BER 60.000,00 0,00 0 0 , Durch die nicht erfolgte Eröffnung des BER mußte kein Personal für die örtliche Luftaufsicht beliehen werden. 14 11 400 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 105.000,00 0,00 0 0 ' Die geplante Ersatzbeschaffung eines Röntgenkontrollgeräts entfiel. 15 11 470 546 70 Vermischte Verwaltungsausgaben 50.000,00 0,00 0,0 Es wurden in 2013 keine Haushaltsmittel benötigt. 16 11 200 685 61 Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige im Inland 4.125.800,00 46.965,65 1,1 Die Minderausgaben wurden zur Deckung im Rahmen des Deckungskreises der TGr. 61 im Kapitel 11 200 herangezogen. 17 11 200 518 10 Mieten und Pachten 2.000,00 160,00 8 0 ' Die Minderausgaben resultieren aus dem Wegfall von zusätzlicher Bewachung am Wochenende aufgrund nicht durchgeführter Veranstaltungen und der kostenlosen Nutzung von Konferenzräumen des MIL. 18 11 400 541 10 Ausgaben für Ausstellungen, Veranstaltungen, Wettbewerbe 8.000,00 710,55 8,9 Geplante Veranstaltungen fanden nicht statt. 19 11 400 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 10 . , 000 00 1 31 750 . , 17 5 'veranschlagt. Im Jahr 2013 wurden Mittel für die Zahlung von Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung Die Umzugskostenvergütung ist von den Betroffenen nicht in Anspruch genommen worden. 20 11 200 517 10 Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäude und Räume 7.000,00 1.392,78 19 , 9 Die Minderausgaben resultieren aus der kostenlosen Nutzung von Konferenzräumen des MIL. Seite 26 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum i.v.1-1 Ansatz Begündung 1 12 010 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestaltungen 15.000,00 0,00 0 0 ' Im HHjahr 2013 waren diese Haushaltsmittel für Programmierleistungen für die Anpassung des Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystems EL.DOK an die Spezifika des MdF vorgesehen. Die Weiterentwicklung von EL.DOK in den obersten Landesbehörden wurde u.a. auch von einer erneuten Kabinettbefassung abhängig gemacht. Da diese Kabinettvorlage noch immer aussteht, war eine Investition in ressortspezifische Erweiterungen nicht vertretbar. 2 12 040 518 65 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 3.000,00 0,00 0 0 ' Der Ansatz wurde nicht ausgeschöpft, da geplante Sonderveranstaltungen in Potsdam (z. B. Managementförderkreise für Führungskräfte) nicht stattfanden. 3 12 040 525 99 Aus- und Fortbildung 500,00 0,00 0 0 ' Es wurden keine Schulungsmaßnahmen beim ZIT-BB in Anspruch genommen. 4 12 040 526 67 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 300,00 0,00 0,0 Amtsärztliche Untersuchungen für Studenten wurden auf Eigenbezahlung umgestellt. 5 12 040 527 20 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personal- vertretungsund Schwerbeschädigtenangelegenheiten 200,00 200, 0 0,00 , 0 ' C) Die Bewirtschaftung obliegt der ZBB. Es fielen keine Reisekosten an. 6 12 040 527 65 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 1.500,00 0,00 0,0 Aufgrund fehlender Informationen der ZBB (Bewirtschafter) durch das AFZ kam es in diesem Titel zu Minderausgaben. Der Minderbedarf wurde zur Deckung des Mehrbedarfs von Kapitel 12 040 Titel 527 67 herangezogen. 7 12 040 641 65 Aufwendungen für Veranstaltungen 300,00 0,00 0,0 Es fanden im HHjahr 2013 keine kostenverursachenden Veranstaltungen der LAköV statt. Seite 27 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 8 12 080 422 79 Planstellen mit kw- Vermerk (Beamte) 1.286.200,00 0,00 0,0 Da alle Planstellen mit einem kw-Vermerk belastet und in der Titelgruppe 79 auszubringen sind, waren auch die Personalausgaben in der Titelgruppe 79 zu veranschlagen. Die IST-Kosten wurden jedoch aus personalwirtschaftlichen Gründen im Kapitel 12 080 Titel 422 10 verbucht. Die hier genannten Mittel wurden zur Deckung bei Kapitel 12 080 Titel 422 10 herangezogen. Die Mittel der Hauptgruppe 4 sind untereinander deckungsfähig. 9 12 080 428 79 Stellen mit kw-Vermerk (Arbeitnehmer) 1.103.600,00 0,00 0,0 Da alle Planstellen mit einem kw-Vermerk belastet und in der Titelgruppe 79 auszubringen sind, waren auch die Personalausgaben in der Titelgruppe 79 zu veranschlagen. Die IST-Kosten wurden jedoch aus personalwirtschaftlichen Gründen im Kapitel 12 080 Titel 428 10 verbucht. Die hier genannten Mittel wurden zur Deckung bei Kapitel 12 080 Titel 428 10 herangezogen. Die Mittel der Hauptgruppe 4 sind untereinander deckungsfähig. 10 12 080 525 99 Aus- und Fortbildung 500,00 0,00 0 0 ' Es wurden keine Schulungsmaßnahmen beim ZIT-BB in Anspruch genommen. 11 12 080 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 500,00 0,00 0,0 Es wurden keine Aufträge und Dienstleistungen an Dritte (Weiterentwicklung Software) vergeben, aufgrund der avisierten Schließung des LARoV zum 31.12.2015. 12 12 080 546 10 Sonstiges 100,00 0,00 0,0 Die Planung des jährlichen Ansatzes gestaltet sich schwierig aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse; im HHjahr 2013 sind keine Ausgaben angefallen. 13 12 080 546 20 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 100,00 0,00 0,0 Die Planung des jährlichen Ansatzes gestaltet sich schwierig aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse; im HHjahr 2013 sind keine Ausgaben angefallen. 14 12 080 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstiger Gebrauchsgegenstände 5.000,00 0,00 0,0 Wegen der Schließung des LARoV zum 31.12.2015 wurden keine IT-bezogenen Investitionen getätigt; der Ansatz wurde vorsorglich zum Austausch vorhandener IT-Ausstattung (kleinere Ersatzbeschaffungen) eingestellt. Der Minderbedarf wurde zur Deckung von Mehrbedarf bei Kapitel 12 050 Titel 526 10 verwandt. Seite 28 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 15 12 200 546 20 - Entschädigungs und Ersatzleistungen an Dritte 100,00 0,00 0,0 Der gebildete Ansatz 2013 dient zur Begleichung anfallenden Schadenersatzes bzw. für Erstattungen von Kontoführungsgebühren bei Gehaltskontowechseln. Dies ist im HHjahr 2013 nicht angefallen. 16 12 010 525 99 Aus- und Fortbildung 120.000,00 11.453,90 9 Der Minderbedarf entstand durch geringere Fortbildungskosten auf Grund der Verschiebung der Einführungen von EL.DOK und MS Office. 17 12 040 514 25 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 1.000,00 171,12 17 , 1 Es fand mit dienstlicher Genehmigung eine stärkere Nutzung privater PKW statt. BLB stellte ab 2014 ein Fahrzeug vorort zur Verfügung). 18 12 040 541 67 Aufwendungen für Veranstaltungen 500,00 91,00 18 ' 2 Im HHjahr 2013 fanden nur in geringem Umfang kostenverursachende Veranstaltungen statt. 19 12 040 518 66 Mieten und Pachten 2.400,00 588,00 24 Der Ansatz dient der Anmietung von Sportanlagen von der Stadt Königs Wusterhausen. Die Minderausgaben resultieren aus einer bislang äußerst kulanten Vollziehung des bestehenden Mietvertrages seitens der Vermieterin. Mit der HHplanung muss stets berücksichtigt werden, dass die Stadt Königs Wusterhausen die Abrechnungsmodalitäten streng nach Vertrag vollzieht. 20 12 020 526 20 Durchführung von Konferenzen und Tagungen 6.100,00 1.827,24 30,0 Die Minderausgaben resultieren aus weniger durchgeführten kostenverursachenden Veranstaltungen im MdF. Seite 29 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 13 010 427 20 Entgelte für Aushilfen 13.000,00 0,00 0 0 ' Im Haushaltsjahr 2013 wurden keine Aushilfen für zusätzliche Arbeiten eingesetzt. 2 13 010 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 10.000,00 0,00 0,0 Durch die Berechtigten wurden keine Anträge auf Erstattung von Umzugskosten nach Zusage der UKV gestellt. 3 13 010 514 25 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 1.000,00 0,00 0,0 Fahrdienste des BLB wurden aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Anspruch genommen. Dienstreisen werden z. T. mit privaten Kraftfahrzeugen durchgeführt. 4 13 010 518 20 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.000,00 0,00 0,0 Aufgrund von Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden keine Leasing- und Mietverträge (außer IT, siehe Titel 518 99) geschlossen. 5 13 010 519 10 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 8.000,00 0,00 0,0 Aufgrund des Umzuges in den Landtagsneubau wurden in der Liegenschaft Dortustraße keine Unterhaltungsarbeiten durchgeführt. 6 13 010 526 20 Durchführung der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe 15. 15.000,00 000 00 0,00 0 , 0 ' 0 Verschiebung der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe von 2013 nach 2014. 7 13 010 533 10 Kosten für Repräsentation 3.000,00 0,00 0 0 ' Der Erfahrungsaustausch mit den anderen Rechnungshöfen wurde nach 2014 verschoben und mit der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe verbunden. 8 13 010 546 20 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 1.000,00 0,00 0,0 Durch Dritte wurden keine Ansprüche auf Entschädigungs- und Ersatzleistungen gestellt. 9 13 010 547 10 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1.000,00 0,00 0,0 Es sind keine Ausgaben angefallen. 10 13 010 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 451.000,00 0,00 0 0 , Durch die Verzögerung des Umzuges in den Landtagsneubau konnten die Haushaltsmittel für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen nicht in Anspruch genommen werden. 11 13 010 529 10 Verfügungsmittel 2.100,00 20,00 1 0 Sparsamer Umgang mit Verfügungsmitteln durch denPräsidenten des Landesrechnungshofes. Seite 30 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum ' Ansatz H Begündung 12 13 010 517 10 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13.000,00 735,27 5 Durch die Verzögerung des Umzugs in den Landtagsneubau konnten die Haushaltsmittel für die Entsorgung in 2013 nicht in Anspruch genommen werden. 13 13 010 531 20 Öffentlichkeitsarbeit 3.500,00 265,15 7 6 ' Wegen Änderung des Web-Auftritts, Verzicht auf Druck Öffentlichkeitsmaterial von Offentlichkeitsmaterial 14 13 010 546 10 Sonstiges 21.000,00 3.410,54 16,2 Durch die Verzögerung des Umzugs in den Landtagsneubau konnten die Haushaltsmittel für den Umzug in 2013 nicht in Anspruch genommen werden. 15 13 010 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 28.000,00 6.060,62 21,6 Weniger wegen Rückgang der Streitfälle zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Arbeitsgerichtsprozessen. 16 13 010 443 30 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sichertechnischen Diensten (Zentren) ... 9.100,00 2.863,53 31 ' 5 Keine Ausgaben für Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Integrationsamt angefallen. 17 13 010 525 99 Aus- und Fortbildung 8.000,00 2.579,33 32 , 2 Rückstellung von Produktschulungen zu Novell, ZenWorks sowie zu Server- und Storage-Umfeld der Verschiebung des Umzuges in den Landtagsneubau. 18 13 010 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 15.200,00 6.475,03 42,6 Aufgrund des Präsidentenwechsels wurden weniger Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Fahrzeugen verbraucht. 19 13 010 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 3.000,00 1.419,08 47 ' 3 Auf Grund des Umzuges in den Landtagsneubau wurden 17-Installationsleistungen verschoben. 20 13 010 525 10 Aus- und Fortbildung 70.000,00 33.514,96 47 ' 9 Weniger wegen Durchfürung der SAP-Lehrgänge fürPrüfer als Inhouse-Schulungen beim ZIT-BB. Seite 31 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung dLf. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 14 010 427 20 Entgelte für Aushilfen 1.000,00 0,00 0,0 - Es bestand kein Bedarf an Aushiffs bzw. Vertretungskräften. 2 14 010 443 30 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 100,00 0,00 0,0 Die betriebsärztlichen bzw. sicherheitstechnischen Dienste werden turnusmäßig alls zwei Jahre in Anspruch genommen. 2013 bestand kein Bedarf. 3 14 010 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.500,00 0,00 0,0 Es handelt sich um Ausgaben in Rechtssachen, die . nicht steuerbar sind. Ausgaben sind nicht entstanden. 4 14 010 531 20 Öffentlichkeitsarbeit 500,00 0,00 0,0 Es sind keine Ausgaben entstanden. 5 14 010 546 15 Ausgaben ZiT 36.000,00 22.135,13 61,5 Die Migration der 1T-Infrastruktur in den ZiT-Verbund wurde 2012 abgeschlossen. Zum Zeitpunkt der HHP waren die Bedarfe noch nicht abschließend konkret bezifferbar, so dass der HHA auf eine Schätzung des ZiT beruht. 6 14 010 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 259.000,00 172.547,98 66,6 Der Titelansatz beruht auf den Durchschnittswerten der Personalkosten. Diese weichen naturgemäß von den tatsächlich entstehenden Personalausgaben ab. 7 14 010 518 30 Leasing von Dienstkfz 3.600,00 2.866,48 79 Es wurde ein im Vergleich zur HHP günstigerer Leasingvertrag abgeschlossen. 8 14 010 518 25 Mietzahlungen an den BLB 120.000,00 102.229,75 85 ' 2 Sparsames Nutzerverhalten bei den Betriebskosten führte hier zur Einsparung der Ausgaben. 9 14 010 533 10 Kosten für Repräsentation 1.000,00 904,71 90,5 10 14 010 412 10 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 125.000,00 118.056,60 94,4 11 14 010 546 10 Sonstiges 200,00 190,00 95,0 12 14 010 432 10 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 17.400,00 16.751,82 96,3 Seite 32 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Ist . zum i.vH Ansatz Begündung 13 14 010 518 20 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.000,00 963,92 96,4 14 14 010 527 10 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 6.000,00 5.906,95 98,4 15 14 010 529 10 Verfügungsmittel 2.000,00 2.000,00 100,0 16 14 010 511 20 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 4.000,00 4.098,57 102,5 17 14 010 511 10 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständ e, sonstige Gebrauchsgegenstände 16.700,00 28.065,16 168,1 18 14 010 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 55.000,00 93.153,58 169,4 19 14 010 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.000,00 5.336,87 266,8 20 14 010 525 10 Aus- und Fortbildung 400,00 2.919,93 730,0 Seite 33 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Lfcl. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum i.v.H Ansatz Begündung 1 20 630 919 66 Zuführung zur Rücklage 39.500,00 -40.428,37 -102,4 Die Titelgruppe stellt einen geschlossenen Deckungskreis dar. Das Jahresergebnis führte zu einem negativen Saldo. 2 20 020 422 40 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter (Stellenreserve) . , 1. 601 900 00 0 , 00 0 0 , grundsätzlich Der Titel umfasst den Personal- und Stellenaufwand für die zentrale Aufgabenbündelung. Ausgaben werden hier nicht getätigt. Die Stellen werden bei Bedarf in den jeweiligen Ressorteinzelplan umgesetzt. 3 20 020 428 40 Entgelte der Arbeitnehmer (Stellenreserve) 1.632.200,00 0,00 0 ' 0 Der Titel umfasst den Personal- und Stellenaufwand für die zentrale Aufgabenbündelung. Ausgaben werden hier grundsätzlich nicht getätigt. Die Stellen werden bei Bedarf in den jeweiligen Ressorteinzelplan umgesetzt. 4 20 610 831 12 Kapitalzuführung zur Landesentwicklungsges ellschaft I. L. 1.000.000,00 0,00 00 Die LEG i. L. bedurrfte in 2013 keiner Kapitalzuführung des Landes. 5 20 630 532 66 Gefahrenabwehr Umwelt 3.000,00 0,00 0,0 Abweichend von der ursprünglichen Planung sind keine Ausgaben für die Beseitigung von umweltgefährdenden Belastungen angefallen. 6 20 630 532 67 Gefahrenabwehr Umwelt 2.000,00 0,00 0,0 Abweichend von der ursprünglichen Planung sind keine Ausgaben für die Beseitigung von umweltgefährdenden Belastungen angefallen. 7 20 650 527 30 Reisekosten im Zusammenhang mit der Begehung von Anleihen 20.000,00 0,00 0 ' 0 Im HH-Jahr 2013 waren keine Reisetätigkeiten zur Begehung von Anleihen erforderlich. 8 20 020 461 20 Zur Verstärkung der Personalausgaben in allen Einzelplänen 102.836.100,00 473.590,00 0 , 5 Der Titel dient der Vorsorge insbesondere für Tarif- und Besoldungssteigerungen. Ausgaben werden hier grundsätzlich nicht getätigt. Die Buchung des Jahres 2013 geht auf ein Büroversehen zurück. 9 20 630 519 66 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 12.000,00 80,92 07 Abweichend von der ursprünglichen Planung geringerer Unterhaltsbedarf der Bodenreformgrundstücke. 10 20 020 571 10 Zinsen für Kassenkredite 11.500.000,00 124.017,93 1 Aufgrund der Niedrigzinsphase liegen die Zinsen weit unter den prognostizierten Forwards. 11 20 030 633 13 Zuwendungen für freiwillige Zusammenschlüsse auf der Kommunalebene 1.000.000,00 50.000,00 5 ' 0 Diese Mittel standen für Zuwendungen für freiwillige Zusammenschlüsse auf Kommunalebene zur Verfügung. Die Gewährung einer Zuwendung ist antragsabhängig. Seite 34 von 35 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung dLf. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 12 20 020 526 62 Sachverständige 3.430.000,00 197.180,99 5,7 Die Minderausgaben resultieren daraus, dass verschiedene geplante Projekte in 2013 wider Erwarten nicht bzw. nicht vollständig umgesetzt werden konnten. 13 20 630 519 67 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 14.000,00 1.487,60 10 , 6 Abweichend von der ursprünglichen Planung geringerer Unterhaltsbedarf der Bodenreformgrundstücke. 14 20 650 538 10 Aufträge an Dritte im Rahmen des DVEinsatzes der Schuldenverwaltung und des Kreditreferates 200.000,00 25.249,56 12,6 Aufgrund von Projektverschiebungen bei der Entwicklung eines Portfolio Management Programms und geringerer Weiterentwicklungskosten in 2013 für das Gemeinschaftsprojekt Schuldenverwaltung der Länder ergab sich ein geringerer Mittelabfluss. 15 20 630 533 66 Ausgaben für Forst 3.000,00 454,66 15,2 Abweichend von der ursprünglichen Planung geringere Ausgaben für Forstflächen der Bodenreformgrundstücke. 16 20 630 511 66 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände 500,00 86,63 17 , 3 Die Mittel wurden vom BLB nur in geringem Umfang in Anspruch genommen. 17 20 630 671 67 Erstattungen an Inland 5.000,00 1.052,07 21 Die Ausgabenentwicklung ist aufgrund der erfolgten Rückgabe von Bodenreformgrundstücken rückläufig. 18 20 650 575 20 Bonifikation, Disagio und Diskont bei Wertpapiern und Schuldscheindarlehen sowie Nebenkosten 31.400.000,00 9.083.739,20 28,9 Der geringe Mittelabfluss resultiert aus der Marktsituation und der geringen Kreditaufnahme am Kapitalmarkt. 19 20 610 831 10 Erwerb von Kapitalanteilen an Unternehmen des privaten Rechts und anstalten des öffentlichen Rechts 10.000,00 3.020,00 30,2 Der tatsächliche Erwerb von Kapital anteilen (HIS GmbH und HBPG Gmbh) bliebt unter den ursprünglichen Planungen. 20 20 630 537 65 Entwicklungskosten für die Verwertung von Grundstücken 6.550.000,00 2.160.444,28 33,0 Aufgrund nicht gesicherter Fördermitteleinnahmen wurde auf die Durchführung von ursprünglich geplanten Projekten verzichtet. Seite 35 von 35 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kreine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 01 010 520 10 Nicht aufteilbare Sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten (GMPauschale an BAM-ID) 1.138.000,00 0,00 -1.138.000,00 Ursache für den Minderbedarf ist die zeitliche Verschiebung der Auszahlung der Leistungspauschale an den Dienstleister BAM ID in das Haushaltsjahr 2014. 2 01 010 812 10 Erwerb von Geräten, - Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen 2.994.900,00 2.209.303,44 -785.596,56 Die geplanten Möbel für den Landtag am Standort "Alter Markt 1" wurden teilweise nicht fristgerecht geliefert, bzw. die Bedarfe für den öffentlichen Bereich konnten erst nach dem Umzug erfasst und beschafft werden. 3 01 010 411 20 Aufwendungenfür ehemalige Abgeordnete und Hinterbliebene 1.715.200,00 1.462.341,07 -252.858,93 Geplante Anwartschaften wurden nicht beantragt. 4 01 010 428 10 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4.345.000,00 4.104.018,04 -240.981,96 In den Minderausgaben sind die Ausgaben für in ATZ-Beschäftigte in Höhe von 261.621,60 Euro einzurechnen. Es ergibt sich somit ein Ist in Höhe von 4.365.640 Euro. Der Mehrbedarf in Höhe von 20.640 Euro wird aus 01 010 42210 gedeckt. 5 01 010 422 10 Bezüge der Beamtinnen und Beamten 1.938.50000 1.700.03054 ,, 'verbleibenden -238.46946 In den Minderausgaben sind die Ausgaben für in ATZ-Beamten in Höhe von 92.881,26 Euro einzurechnen. Es ergibt sich somit ein Ist in Höhe von 1.792.912 Euro. Ursache für den Minderbedarf in Höhe von 145.588 Euro ist die gegenwärtige Besetzung von Planstellen mit Tarifbeschäftigten und die zeitweise Nichtbesetzungen von Planstellen. 6 01 040 422 10 Bezüge der Beamtinnen und Beamten (LAKD) 296.000,00 88.770,85 -207.229,15 Ursache für den Minderbedarf ist die Besetzung von Planstellen mit Tarifbeschäftigten, die aus 01.040.42810.00 bezahlt werden. 7 01 010 526 61 Sachverständige EK 5/1 und EK 5/2 200.000,00 42.449,35 -157.550 ,65 Geringerer Bedarf an Mitteln zur Erstellung von Gutachten für beide Kommissionen. 8 01 010 422 63 Bezüge der Beamtinnen und Beamten (Standort Brüssel) 148.200,00 0,00 -148.200,00 Die Planstelle für die Kontakt- und Informationsstelle in Brüssel wurde mit einer . Tarifbeschäftigten besetzt. Die Auszahlung erfolgt im Titel 01.010.42863.00. Seite 1 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im EpI. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 9 01 010 526 10 Sachverständige 120.000,00 14.794,46 -105.205,54 Vom Ansatz stehen dem parlamtarischen Beratungsdienst 100.000 € für externe Gutachten zur Verfügung. Alle Gutachtenaufträge aus dem parlamentarischen Bereich im Jahr 2013 konnten im Hause erstellt werden. 10 01 010 531 20 Öffentlichkeitsarbeit 212.000,00 125.994,47 -86.005,53 Ursache für den Minderbedarf war die Verschiebung des Umzuges in den neuen Landtag und die damit verbundene Verschiebung der Ausfertigung entsprechender Druckerzeugnisse und Handreichungen. 11 01 010 541 40 Für besondere Veranstaltungen des LT 110.000,00 27.372,61 -82.627,39 Ursache für den Minderbedarf war die Verschiebung der feierliche Eröffnung des neuen Landtages in das Haushaltsjahr 2014. 12 01 020 919 35 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 206.300,00 134.926,70 -71.373,30 Der Ansatz wird fiktiv geplant. Usache des Minderbedarfs ist der Wegfall oder die Verschiebung geplanter Verbeamtungen. 13 01 010 546 10 Sonstiges 87.000,00 26.398,76 -60.601 ' 24 Die Kosten für den Umzug des Landtages in12/2013 wurden erst 01/2014 fällig. 14 01 010 584 10 Zuschüsse an die Fraktionen 5.993.900,00 5.942.941,00 -50.959,00 Ursache für den Minderbedarf sind fraktionslose Abgeordnete, für die keine Fraktionszuschüsse gezahlt wurden. 15 01 010 517 10 Bewirtschaftung der Grundstücke 925.700,00 877.072,45 -48.627,55 Durch den Umzug des Landtages Anfang Dezember 2013 sind weniger Bewirtschaftsmittel für die alte Liegenschaft angefallen. 16 01 010 511 10 Geschäftsbedarf 176.300,00 131.068,80 -45.231,20 Beschaffungen für den neuen Landtag wurden wegen des verspäteten Umzuges erst in 2014 realisiert. 17 01 010 428 61 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EK 571, EK 5/2) 325.000,00 279.993,01 -45.006,99 Die EK 5/2 beendete Ihre Arbeit am 25. Oktober 2013. Zeitgleich endeten die Arbeitsverhältnisse der befristet Beschäftigten. Haushaltsmittel waren im Ansatz für das volle Haushaltsjahr eingestellt worden. Seite 2 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 18 01 010 684 60 Zuschüsse an die Fraktionen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse 348.000,00 303.901,71 -44.098 , 29 Die den Fraktionen zustehenden Mittel wurden nicht vollständig abgerufen. 19 01 030 422 10 Bezüge der Beamtinnen und Beamten (LDA) 613.500,00 571.117,13 -42.382,87 Ursache für den Minderbedarf ist die Besetzung von Planstellen mit Tarifbeschäftigten, die aus 01.040.42810.00 bezahlt wurden. 20 01 030 518 25 Mietzahlungen an den BLB 115.100,00 82.311,23 -32.788,77 Ursache für den Minderbedarf ist die Rückerstattung von Betriebskosten aus dem VoCahr. Seite 3 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 02 010 428 10 Entgelte für Arbeitnehmer 6.928.600,00 6.251.097,44 -677.502,56 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war die genaue Zahl und Art der Beschäftigungsverhältnisse nicht bezifferbar. 2 02 010 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 521.900,00 266.972,42 -254.927 ' 58 Die Betreuung der IT wurde noch nicht vollständig auf den ZIT-BB übergeleitet. 3 02 010 432 10 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebene 1.359.800,00 1.118.480,61 -241.319,39 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war die genaue Höhe noch nicht bezifferbar Die Ansätze beruhen auf einer Prognose der ZBB. 4 02 010 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 120.000,00 11.913,57 -108.086 , 43 Minderausgaben wegen des Verzichts auf Analysen zum Image des Landes. 5 02 010 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sontige Gebrauchsgegenstände 72.300,00 12.681,49 -59.618,51 Der Haushaltsansatz beinhaltete insbesondere Mittel für die turnusmäßige Ersatzbeschaffung von Großkopierern. Die entsprechenden Mittel wurden zu Lasten Titel 812 99 gebucht, da die Kopierer als Multifunktionsgeräte aus haushaltstechnischen Gründen den IT-Ausgaben zuzuordnen waren. 6 02 010 518 25 Mietzahlungen an den BLB 992.000,00 932.881,27 -59 . 118,73 Minderausgaben wegen niedrigeren Betriebs- und Nebenkosten als geplant. 7 02 010 526 61 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.000,00 0,00 -20.000,00 Es bestand kein externer Beratungsbedarf. 8 02 010 527 10 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 66.000,00 48.665,54 -17.334 ' 46 Es wurden insbesondere weniger Auslandsdienstreisen durchgeführt als geplant. 9 02 010 541 60 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 32.500,00 15.809,50 -16.690 , 50 Es wurden weniger Veranstaltungen durchgeführt als geplant. 10 02 030 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sontige Gebrauchsgegenstände 23.000,00 6.689,32 -16.310,68 Der Haushaltsansatz beinhaltete insbesondere Mittel für die turnusmäßige Ersatzbeschaffung von Großkopierern. Die entsprechenden Mittel wurden zu Lasten Kapitel 02 010 Titel 812 99 gebucht, da die Kopierer als Multifunktionsgeräte aus haushaltstechnischen Gründen den ITAusgaben zuzuordnen waren. Seite 4 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 11 02 010 511 20 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 61.000,00 44.765,60 -16.234,40 Weniger wegen des vermehrten Gebrauchs der elektronischen Kommunikation und eines wirtschaftlicheren Vertragsmanagements. 12 02 010 531 20 Öffentlichkeitsarbeit 146.500,00 130.438,55 -16.061,45 Minderausgaben wegen der zeitlichen Verschiebung eines Gemeinschaftsprojekts. 13 02 010 531 30 Nachrichtenagenturdienste , Informationsdienste und Pressekorrespondenten 111.000,00 96.395,26 Minderausgaben. -14.604,74 Eine Umstrukturierung des Vertragsmanagements führte zu 14 02 010 518 10 Mieten und Pachten 20.000,00 9.549,61 -10.450 , 39 Es wurden weniger Veranstaltungen durchgeführt als geplant. 15 02 010 541 61 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 10.000,00 0,00 -10.000,00 Wegen einer Veränderung der Projektfinanzierungsanteile zwischen den beteiligten Ressorts bestand kein Ausgabebedarf. 16 02 010 529 10 Verfügungsmittel 28,000,00 18.090,75 -9.909 ' 25 Die Verwendung der Verfügungsmittel lagen imErmessen der Verfügungsberechtigten. Minderausgaben wegen der geringeren Nachfrage. 17 02 010 525 10 Aus- und Fortbildung 32.000,00 22.177,79 -9.822 18 02 010 531 61 Veröffentlichungen 10.000,00 377,32 -9.622 , 68 Wegen einer Veränderung der Projektfinanzierungsanteile zwischen den beteiligten Ressorts bestand kein darüber hinausgehender Ausgabebedarf. Aufgrund der Gebäudesanierung war nur ein Veranstaltungsbetrieb möglich. -. 'eingeschränkter 19 02 030 541 10 Veranstaltungen, Besucherbetreuung 7300000 ., ., 6394112 9058 88 20 02 030 541 20 Aufwendungen zur Durchführung von Ausstellun en 9.300,00 535,50 -8.764 , 50 Aufgrund der Gebäudesanierung konnte nur eine Ausstellung durchgeführt werden. Seite 5 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 03 020 711 63 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 9.471.200,00 1.834.054,37 -7 . 637.145,63 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Abweichend von den Planungen sind geringe Aufwendungen für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Digitalfunk angefallen, Maßnahmen wurden nach 2014 verschoben. 2 03 150 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 14.048.700,00 7.756.576,76 -6.292.123 ' 24 Minderausgaben aufgrund von Mittelumsetzung für titelgerechte Buchungen von IT Ausgaben im Rahmen der Deckungsfähigkeit innerhalb des Verwaltungsbudgets. Ersattung der Personalkosten für übergeleitetes Personal ATZ ZIT-BB ist bei Kapitel 03020 Titel 682 65 veranschlagt worden. Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 3 03 110 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 27377700 ..,00 24.514.207,11 -2.863.492 ' 89 4 03 110 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 256.158.600,00 253.502.210,16 -2.656.389 , 84 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 5 03 020 546 17 EU-weiter Zensus-Anteil Land Brandenburg 3. 487 000 00 . , 913 00 000 . , - 2 . . 00574 0 ' 00 Aufgrund von nicht durch das Amt für Statistik verschuldeten Verzögerungen im Projektablauf des Zensus 2011 kam es im Jahr 2013 zu geringeren Leistungsabrechnungen der Anstalt. 6 03 020 511 63 Unterhaltung des Funknetzes 4.394.600,00 2.385.603,98 -2.008.996,02 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Aufgrund der Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Funknetzes kam es zu geringen Aufwendungen. Seite 6 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 7 03 150 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 12658900 ..,00 11.239.629,40 -1.419.270 ' 60 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 8 03 150 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 3.573.000,00 2.302.394,81 .. ' 19 -1270605 Beschaffungen wurden zurückgestellt und Mehrausgaben innerhalb des Verwaltungsbudgets bei anderen Titeln zu decken. 9 03 010 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 17.937.000,00 16.955.558,40 -981.441 , 60 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 10 03 020 432 10 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 51.303.200,00 50.373.446,84 -929.753 ' 16 Dieser Ansatz weist die Aufwendungen für Versorgungsbezüge des Einzelpans 03 nach. Der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben. 11 03 110 518 25 Mietzahlungen an den BLB 24.662.200,00 23.792.509,95 -869.690 ' 05 Aufgrund von veränderten Betriebskostenzahlungen und Erstattungen kam es zu einer geringeren Auslastung des Mietansatzes. 12 03 020 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 3.809.000,00 3.299.453,98 -509.546,02 Die Planungen berücksichtigten Aufwandssteigungen des ZIT-BB bei dem Betrieb der zentralen IT-Komponenten. Im Jahr 2013 wurden keine erhöhten Aufwendungen durch den ZIT-BB geltend gemacht. 13 03 020 546 19 Registerbehörde/Landes melderegister 650.000,00 189.894,13 -460.105,87 Die Planungen stellten auf den Betrieb des Landesmelderregisters durch einen Dienstleister ab. Die Ausschreibung verzögerte sich und es wurden an dieser Stelle nur die Aufwendungen des ZIT-BB abgerechnet. Seite 7 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 14 03 020 919 35 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 6.063.000,00 5.652.117,34 -410 . 882 , 66 Seit dem 01.01.2009 sind für alle neu ernannten Beamtinnen und Beamten Abführungen an den Versorgungsfonds zu leisten. Die tatsächlichen Zahlungen werden durch die ZBB ermittelt. 15 03 020 682 63 Zuweisung an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 2.028.500,00 1.644.823,00 -383.677 , 00 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Abweichend von den Planungen hat der Bund geringe Aufwendungen geltend gemacht. 16 03 020 521 63 Unterhaltung der unbeweglichen Funktechnik 505.000,00 183.233,89 -321.766,11 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Aufgrund der Verzögerungen bei der Inbetriebnahme kam es zu geringen Aufwendungen. 17 03 710 883 10 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.000.000,00 686.727,34 -313.272,66 Die kommunalen Aufgabenträger werden bei der Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten durch das Land unterstützt. Die Ausreichung der Mittel richtet sich nach den geplanten Bedarfen und entsprechend den innerhalb des Haushaltsjahres zu realisierenden Beschaffungen. 18 03 150 511 11 Polizeiliche Vordrucke sowie Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen der zentralen 900.000,00 594.507,96 -305.492,04 Beschaffungen wurden zurückgestellt um Mehrausgaben innerhalb des Verwaltungsbudgets bei anderen Titeln zu decken. Beschaffung Seite 8 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 19 03 110 514 12 Betrieb von Luftfahrzeugen 1.000.000,00 698.826,49 -301.173,51 Die Ausgaben für den Betrieb der Lauftfahrzeuge richtet sich nach der tatsächlich erbrachten Flugstundenzahl der Hubschrauber. Diese lag im Jahr 2013 unter den Prognosen, so dass vorgeschriebene Wartungsintervalle und der Austausch von hochwertigen Triebwerkskomponenten, sowie geringer Treibstoffkosten und Flugsicherungsgebühren angefallen sind. 20 03 010 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 8.527.300,00 8.228.831,51 -29846849 . ' Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Seite 9 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 04 040 681 62 Ausgaben für Opferpensionen nach § 17 a StrRehaG 20.500.000,00 17.815.841,84 -2.684.158,16 geringere Ausgaben für Opferpension nach dem StrRehaG 2 04 020 432 10 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 18.970.800,00 16.839.771,11 -2 . 131.028,89 geringere Versorgungsbezüge für Beamte und Richter 3 04 040 518 25 Mietzahlungen an den B LB 20.090.600,00 18.468.417,63 -1.622.182,37 geringere Ausgaben für Mieten 4 04 040 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 35.998.500,00 34.641.266,27 -1.357.233,73 geringere Ausgaben für Tarifbeschäftigte 5 04 020 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 3.715.000,00 2.380.261,50 -1.334.738,50 geringere Ausgaben für Leistungen des ZIT-BB 6 04 040 428 11 Entgelte der Arbeitnehmer 10.028.100,00 8.960.585,07 -1.067.514,93 geringere Ausgaben für Tarifbeschäftigte 7 04 040 532 17 Auslagen für Insolvenzverfahren 8.150.000,00 7.188.688,57 -961 . 311,43 geringere Ausgaben für Auslagen in Rechtssachen 8 04 050 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 33.646.000,00 32.774.835,17 -871.164,83 geringere Ausgaben für Justizvollzugsbeamte 9 04 040 511 60 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , Post- und Fernmeldegebühren 4.948.000,00 4.094.665,66 -853.334 34 ' geringere Ausgaben für Geschäftsbedarf im Bereich der ordentlichen Gerichte 10 04 121 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 4.890.900,00 4.204.456,22 -686.443 , 78 geringere Ausgaben für Beamte und Richter des LSG 11 04 020 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 3.210.000,00 2.597.951,61 -612.048,39 geringere Ausgaben für IT-Investitionen Seite 10 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 12 04 040 532 15 Kosten der Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) 2.500.000,00 1.899.261,33 -600.738,67 geringere Ausgaben für Beratungshilfeleistungen 13 04 050 684 40 Externer Jugendstrafvollzug 600.000,00 0,00 -600.000,00 Ausgaben neu bei Titel 532 10 14 04 040 532 12 Gebühren und Auslagen der Pflichtverteidiger und der in Strafsachen beigeordneten Rechtsanwälte 5.942.100,00 5.365.657,77 -576.442,23 geringere Ausgaben für Pflichtverteidiger und beigeordnete Rechtsanwälte 15 04 050 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 7.043.200,00 6.468.143,62 -575.056,38 geringere Ausgaben für Tarifbeschäftigte 16 04 020 919 35 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 3.163.700,00 2.641.925,40 -521.774,60 geringere Zuführungen zum Versorgungsfonds 17 04 020 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 3.803.800,00 3.344.046,77 -459.753,23 geringere Ausgaben für IT-Dienstleistungen im Ressort 18 04 100 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 4.311.800,00 3.854.917,48 -456.882,52 geringere Ausgaben für die Beamten und Richter am Finanzgericht 19 04 040 532 11 Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte bei Prozesskostenhilfe 10.400.000,00 10.016.444,13 -383.555,87 geringere Ausgaben für Prozesskostenhilfe 20 04 110 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 2.767.800,00 2.395.282,92 -372.517,08 geringere Ausgaben für Tarifbeschäftigte in der Arbeitsgerichtsbarkeit Seite 11 von 43 Absolut gerngster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 05 302 422 64 Bezüge der Beamten in der Altersteilzeit 53.283.100,00 0,00 -53.283.100,00 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 422 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 2 05 321 427 20 Entgelte für Aushilfen 7.087.500,00 0,00 -7.087.500,00 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt im 428 10 3 05 321 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 84.587.200,00 78.505.445,47 -6.081.754 ' 53 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung 4 05 300 422 11 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 5.951.500,00 0,00 -5.951.500,00 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 422 10 bzw. 428 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 5 05 327 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 24.389.000,00 20.927.288,21 -3.461.711 ' 79 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung 6 05 050 681 10 Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 39.720.000,00 36.545.138,94 -3.174.861 ' 06 Die Planung zum Doppelhaushalt 2013/2014 basiert auf den Fallzahlen aus dem Jahr 2011. Die Entwicklung der Fallzahlen (auch in Abhängigkeit von der Aufteilung nach Altersstufen) ließ zu diesem Zeitpunkt keine rückläufige Tendenz erkennen. 7 05 300 681 85 Zuschüsse im Rahmen der Ausbildungsförderung - Schulbereich ..,00 3600000 2.461.315,00 -1.138.685 ' 00 Anzahl der Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem BbgAföG geringer als prognostiziert 8 05 302 428 64 Entgelte der Arbeitnehmer in der Altersteilzeit 1.063.700,00 0,00 -1.063.700,00 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 428 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 9 05 050 684 60 Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe 12.340.500,00 11.387.240,47 -953.259 ' 53 Nutzung von Deckungsbeziehungen im Landesjugendplan (Mehrausgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe) und innerhalb der HGr. 6 gemäß § 5 Abs. 7 HG 2013/2014. 10 05 220 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 200 00 10. . , 422 9 12 709 . . , 635 -786.490 88 ' Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung Seite 12 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 11 05 020 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 1.985.600,00 1.287.154,96 -698.445,04 wegen der noch nicht erfolgten Überleitung der ITInfrastruktur der Schulämter und des LISUM an den ZIT-BB geringerer Bedarf als veranschlagt 12 05 410 684 11 Zuschüsse an preivate Gymnasien 30.756.900,00 30.300.895,50 -456.004,50 Minderbedarf zum Zahlungszeitpunkt wegen Abweichungen der Schülerzahlen gegenüber dem Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung 13 05 140 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer . 294470000 . , . . 2.619.594,98 , -325.105 02 ' Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufsteilung 14 05 810 684 60 Zuschüsse für laufende Zwecke an Vereine und Verbände 14.109.000,00 13.814.405,83 -294.594,17 Minderausgaben wegen fehlender Kofinanzierung durch den Bund und zeitlicher Verschiebung von Projekten 15 05 140 518 25 Mietzahlungen an den BLB 1.713.100,00 1.428.259,29 -284.840 ' 71 erwartungswidrig niedrigerer Bedarf wg. Verzögerung d. Baufortschritts 16 05 324 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer ..,00 15619800 15.340.132,54 -279.667 ' 46 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung 17 05 329 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer . 865 . 500,00 , 608.429,53 , . -257 . 07047 ' Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung 18 05 020 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 400.000,00 192.695,56 -207.304 ' 44 geringerer Bedarf als bei Aufstellung des Haushalts absehbar 19 05 115 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 645.400,00 460.677,82 -184.722 ' 18 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen rsonalbudgets zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung 20 05 300 685 20 Zuschüsse für die Durchführung des katholischen Religionsunterrichts 941.300,00 785.443,21 und Schülern) -155.856,79 Bedarfsentwicklung (Entwicklung von erteilten Wochenstunden und teilnehmenden Schülerinnen Seite 13 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 06 100 682 60 Zuweisungen für laufende Zwecke an die Wirtschaftspläne der Hochschulen 240.785.000,00 0,00 -240.785.000 00 ' Budgetverteilung an TGr. 61-69 nach Mittelverteilungsmodell 2 06 100 685 80 Ausgaben aus Mitteln des Bundes 20.500.000,00 3.217.789,99 -17.282.210 ' 01 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 3 06 100 685 60 Zuweisungen für Überlastmaßnahmen im Hochschulbereich 8.165.500,00 283.722,00 -7.881.778 , 00 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 4 06 100 688 60 Neue Studienangebote im Hochschulbereich 6.763.000,00 0,00 - 6.763.00000 ' Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 5 06 100 686 60 Maßnahmen zur Profilund Strukturbildung 6.816.100,00 552.900,00 -6.263.200 00 ' Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 6 06 050 863 51 Darlehen im Rahmen der Ausbildungsförderung 36.000.000,00 31.011.617,55 -4.988.382,45 Auswirkung 24. BAföGÄndG 7 06 030 893 60 Zuschuss für Investitionen der i m der WGL im Land (AIP, DIfE, IHP, IRS, PIK, ZZF, IGZ, ATB, ZALF) 21.802.000,00 18.438.300,12 21.802.000,00 -3.363.699,88 Nicht-Realisierung einer Baumaßnahme, beziehen sich hauptsächlich auf Bundesmittel und Mittel aus Thüringen (Bruttoveranschlagung) 8 06 050 681 51 Zuschüsse im Rahmen der Ausbildungsförderung - Hochschulbereich 37.000.000,00 33.761.886,35 -3.238.113,65 Auswirkung 24. BAföGÄndG 9 06 030 685 60 Zuschuss zum Betriebshaushalt der Einrichtungen der WGL im Land (AIP, DIfE, IHP, IRS, PIK, ZZF, IGZ, ATB, ZALF) 89.704.000,00 86.535.566,66 -3.168.433,34 Deckung an 685 30 (DFG-Anteil) 10 06 810 861 65 Darlehen zur Vorfinanzierung von Baumaßnahmen der Stiftung Stift Neuzelle 2.800.000,00 0,00 -2.800.00 0 0 ' 0 Einsparung zur Deckung von Mehrausgaben innerhalb des Kapitels 06 810 11 06 020 685 76 Zuweisungen und Zuschüsse 2.771.100,00 146.441,00 -2.624.659 ' 00 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises Seite 14 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 12 06 100 891 60 Zuweisungen für Investitionen an die Wirtschaftspläne der Hochschulen 2.548.100,00 0,00 -2.548.100,00 Budgetverteilung an TGr. 61-69 nach Mittelverteilungsmodell 13 06 020 919 35 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 5.274.400,00 3.635.348,52 -1.639.051,48 Weniger Zahlfälle als erwartet (Bewirtschaftung durch die ZBB). 14 06 100 685 90 Kofinanzierung des Landes für die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder 1.413.000,00 118.912,56 -1.294.087,44 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 15 06 020 432 10 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebenen im bereich der Hochschulen 11.251.600,00 10.015.087,09 -1.236.512,91 Weniger Zahlfälle als erwartet (Bewirtschaftung durch die ZBB). 16 06 030 685 80 Anteil des Landes an der Finanzierung der MaxPlanck -Gesellschaft (MPG) 22.933.000,00 21.777.606,26 -1.155.393,74 Deckung an HGr. 6 im EP 06, Minderabfluss durch Verschiebung der Baumaßnahme 17 06 030 685 70 Zuschuss des Landes zum Betriebshaushalt der HGF-Zentren (AWI, DESY, GFZ und HZG) 7.928.000,00 7.020.190,00 -907.810,00 Deckung an 06 030 / 893 70: Verschiebungungen zwischen Betriebs und Investausgaben 18 06 010 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 6.043.800,00 5.186.562,11 -857.237,89 Deckung der ATZ-Ausgaben im Kapitel 06 020 19 06 100 685 64 Zuschuss für den Stiftungsbedingten Mehraufwand der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (0.) 1.355.600,00 676.288,39 -679.311,61 Verzögerter Baufortschritt beim BLB, weniger Versorgungsausgaben 20 06 100 682 72 Labor Eberswalde 603.800,00 0,00 -603.800,00 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises Seite 15 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 07 030 684 74 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 99.600.000,00 67.275.115,06 -32.324.884,94 Einzelne Förderprogramme wurden in geringerem Umfang in Anspruch genommen als geplant, auch wurden Mittel durch die Zuwendungsempfänger aufgrund z.T. geänderter Projektverläufe nicht vollständig abgerufen. 2 07 160 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 22.513.200,00 19.305.313,56 -3.207.886,44 Dieser Titel ist Bestandteil des Personalbudgets. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Personalbudgets an anderer Stelle herangezogen. Im konkreten Fall sind die Minderausgaben zur Finanzierung der Altersteilzeit heranzuziehen, die grundsätzlich im HH-Plan mit einem Null-Ansatz veranschlagt sind (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 3 07 030 684 75 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 5.051.400,00 2.866.501,55 -2.184.898 , 45 Einzelne Förderprogramme wurden in geringerem Umfang in Anspruch genommen als geplant. Zudem konnten Landesmittel durch Kofinanzierungs-beiträge Dritter ersetzt werden. 4 07 030 685 76 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 2.940.000,00 1.481.743,01 -1.458.256 ' 99 Geplante Maßnahmen wurden ins nächste Haushaltsjahr verschoben. 5 07 130 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 7.536.300,00 6.149.198,10 -1.387.101,90 Dieser Titel ist Bestandteil des Personalbudgets. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Personalbudgets an anderer Stelle herangezogen. Im konkreten Fall sind die Minderausgaben zur Finanzierung der Altersteilzeit heranzuziehen, die grundsätzlich im HH-Plan mit einem Null-Ansatz veranschlagt sind (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). . 6 07 070 633 70 Kostenerstattungen an örtliche Sozialhilfeträger 381.847.200,00 380.769.847,47 -1.077.352,53 Im Bereich der Kostenerstattung gern. § 106 SGB XII gab es weniger Leistungsberechtigte als geplant. 7 07 060 891 70 Zuschüsse an Integrationsprojekte für Investitionen 955.000,00 174.170,71 -780.829 , 29 Weniger Anträge als geplant. Minderausgaben fließen der ''Rücklage Ausgleichsabgabe" zu. Seite 16 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 8 07 010 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 3.966.400,00 3.236.971,98 -729.428,02 Dieser Titel ist Bestandteil des Personalbudgets. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Personalbudgets an anderer Stelle herangezogen. Im konkreten Fall sind die Minderausgaben zur Finanzierung der Altersteilzeit heranzuziehen, die grundsätzlich im HH-Plan mit einem Null-Ansatz veranschlagt sind (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 9 07 160 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des Z1T-BB 1.240.000,00 600.094,95 -639.905,05 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente). Die Minderausgaben im konkreten Fall sind darauf zurückzuführen, dass ein Teil der ITTechnik noch nicht zum ZIT überführt werden konnte. 10 07 060 682 60 Erstattung von Fahrgeldausfällen für die Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Nahverkehr 6.126.000,00 5.536.864,05 -589.135,95 Einige Verkehrsbetriebe haben Erstattungsanträge zu spät vorgelegt (Erstattung erfolgt im Folgejahr). 11 07 030 685 77 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 980.000,00 493.914,32 -486.085,68 Geplante Maßnahmen wurden ins nächste Haushaltsjahr verschoben. 12 07 070 636 10 Kostenerstattung an Krankenkassen 1.580.000,00 1.113.307,55 -466.692 ' 45 Die Kostenerstattung ist abhängig vom Antragsaufkommen der Krankenkassen. 13 07 030 547 76 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.260.000,00 806.527,98 -453.472 ' 02 Geplante Maßnahmen wurden ins nächste Haushaltsjahr verschoben. 14 07 070 684 90 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 2.526.700,00 2.076.360,00 -450.340 ' 00 Die Minderausgaben basieren auf geringeren Schülerzahlen als geplant. Seite 17 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 15 07 010 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 6.410.300,00 5.970.832,48 -439.467,52 Dieser Titel ist Bestandteil des Personalbudgets. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Personalbudgets an anderer Stelle herangezogen. Im konkreten Fall sind die Minderausgaben zur Finanzierung der Altersteilzeit heranzuziehen, die grundsätzlich im HH-Plan mit einem Null-Ansatz veranschlagt sind (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 16 07 060 682 70 Kosten für die Durchführung von Aufklärungs-, Schulungsund Bildungsmaßnahmen 600.000,00 183.781,03 -416.218 Weniger Anträge als geplant. Minderausgaben fließen der "Rücklage Ausgleichsabgabe" zu und stehen weiterhin für Zwecke der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. 17 07 070 633 10 Kostenerstattungen für Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz 7.440.800,00 7.032.984,25 -407.815 ' 75 Die Minderausgaben basieren auf einem Rückgang der Antragsberechtigten. 18 07 020 432 10 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 1.945.300,00 1.544.515,15 -400 . 784,85 Die Minderausgaben sind auf eine geringere Zahl an Versorgungsfällen als geplant zurückzuführen. 19 07 060 681 70 Zuschüsse an schwerbehinderte Menschen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben 1.250.000,00 860.659,96 -389.340 ' 04 Weniger Anträge als geplant. Minderausgaben fließen der "Rücklage Ausgleichsabgabe" zu und stehen weiterhin für Zwecke der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. 20 07 030 429 77 Personalausgaben 375.000,00 0,00 -375.000,00 Im Rahmen der Technischen Hilfe geleistete Personalausgaben werden aus buchungstechnischen Gründen einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes bei Titel 429 76 nachgewiesen. Seite 18 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 08 050 892 94 Zuschüsse f. Investitionen an private Unternehmen 50.000.000,00 4.045.620,86 -45.954.379 , 14 Die Minderausgaben wurden v.a. durch die GRWG verursacht. Es handelt sich meist um Verzögerungen im Investitionsverlauf, teilweise jedoch auch um Verzögerungen aufgrund von Verwendungsnachweisprüfungen oder Nachforderungen bei Mittelabrufen. Hinzu kommen Reduzierungen der Förderung, z.B. wegen geringerer Investitionskosten. 2 08 050 883 94 Zuweisungen f. Infrastruktur an Gemeinden u. Gemeindeverbände ..,00 85500000 54.487.493,01 -31.012.506 ' 99 Die Minderausgaben resultieren aus Projektverzögerungen in mehreren Infrastrukturrichtlinien. Einen großen Anteil hat die nachhaltige Stadtentwicklung. Hier kam es zu Bauverzögerungen, zum Teil wurden Projekte auch später als geplant bewilligt. Nachforderungen von Unterlagen im Rahmen von Mittelabrufen oder Verwendungsnachweisprüfungen führen auch zu Verzögerungen. 3 08 050 883 61 Zuweisungen f. Infrastrukturmaßnahmen an Gemeinden u. Gemeinde-verbände 30.000.000,00 16.093.865,73 -13.906.134 ' 27 Die Gründe für die Minderausgaben ergeben sich aus nicht realisierten Mittelabrufen der Kommunen. Sie ergeben sich aus dem Projektverlauf (z.B. Kostenreduzierungen, Verzichte) bzw. Verschiebungen in die Folgejahre, weil Auszahlungsvoraussetzungen fehlen. 4 08 050 892 61 Zuschüsse f. Investitionen an private Unternehmen d. gewerblichen Wirtschaft 94.562.400,00 84.354.877,25 -10.207.522 ' 75 Die Gründe für die Minderausgaben ergeben sich aus nicht realisierten Mittelabrufen. Sie ergeben sich aus dem Projektverlauf (z.B. Kostenreduzierungen, Verzichte) bzw. Verschiebungen in die Folgejahre, weil Auszahlungsvoraussetzungen fehlen. Seite 19 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 5 08 020 633 10 Erstattungen an die Kommunen (Vergabegesetz) 10.000.000,00 118.696,23 -9.881.303 , 77 Der geringe Mittelabfluss erklärt sich zum einen daraus, dass weniger Anträge auf Kostenerstattung gestellt wurden als erwartet. Zum anderen dauert die Bearbeitung aufgrund der Komplexität der Kostenerstattung etwas länger. So sind bspw. häufiger Rückfragen bei den Antragstellern erforderlich bzw. sind die Antragsunterlagen nicht widerspruchsfrei und sofort bescheidungsfähig. Daraus resultiert eine längere Bearbeitungsdauer. 6 08 050 683 94 Zuschüsse f. laufende Zwecke an Unternehmen 20.000.000,00 11.317.376,58 -8.682.623,42 Es gab Verzögerungen vorwiegend bei der Technologieförderung. Häufigster Grund für Verzögerungen ist die noch ausstehende bzw. gerade durchgeführte Verwendungsnachweisprüfung, von der die letzte Zahlung abhängig ist. In wenigen Fällen handelt es sich um Verzichte oder Widerrufe. 7 08 050 862 94 Darlehen an private Unternehmen 10.000.000,00 1.862.500,19 -8.137.499,81 Bei den GRW-Nachrangdarlehen wurden durch die Zuwendungsempfänger keine Mittelabrufe gestellt bzw. diese in das Folgejahr verschoben. 8 08 050 686 94 Sonstige Zuschüsse f. laufende Zwecke im Inland 13.000.000,00 7.594.345,88 -5.405.654 , 12 Es gab Verzögerungen vorwiegend bei der Technologieförderung. Häufigster Grund für Verzögerungen ist die noch ausstehende bzw. gerade durchgeführte Verwendungsnachweisprüfung, von der die letzte Zahlung abhängig ist. 9 08 050 683 61 Zuschüsse f. laufende Zwecke an private Unternehmen 14.200.000,00 10.437.783,02 -3.762.216 ' 98 Die Gründe für die Minderausgaben ergeben sich aus nicht realisierten Mittelabrufen. Sie ergeben sich aus dem Projektverlauf (z.B. Verzichte) bzw. Verschiebungen in die Folgejahre, weil Auszahlungsvoraussetzungen fehlen. 10 08 050 633 94 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 4.000.000,00 1.314.367,43 -2.685.632,57 Es wurden aus dem kommunalen Bereich weniger Mittel benötigt als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung angenommen. Seite 20 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 11 08 050 685 94 Zuschüsse f. laufende Zwecke an öffentl. 8.000.000,00 5.715.640,26 -2.284.35974 Bei der HH-Planung war davon ausgegangen worden, dass möglichst viele Mittel in 2013/2014 abfließen Projektverzögerungen und Verzögerungen bei den Abrechnungen flossen jedoch weniger Mittel ab als geplant. 12 08 040 892 63 Zuschüsse f. Investitionen an private Unternehmen 900.000,00 207.400,00 -692.600,00 Durch private Unternehmen sind in geringerem Umfang als gedacht Anträge auf RENplusFörderung gestellt worden. Inanspruchnahme der i Mittel im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap. 08 040 TGr. 63. 13 08 050 686 62 Sonstige Zuschüsse f. laufende Zwecke im Inland 3.820.000,00 3.133.826,02 -686.173,98 Die aufgrund bewilligter Zuwendungen per 31.12.2013 gebundenen Mittel im Umfang von mehr als 4 Mio. Euro konnten bis zum Jahresende aus folgenden Gründen nicht vollständig zum Abfluss gebracht werden: - Die Umstellung auf Originalbelegprüfung hat bei der ILB zu erheblich zeitaufwändigeren Prüfungen der Mittelabrufe und Verwendungsnachweise und entsprechenden Verzögerungen bei den Auszahlungen geführt, so dass nicht alle Mittelabrufe in 2013 bedient werden konnten. - Mittelabrufe von Fraunhofer Instituten konnten bis zum Jahresende nicht ausgezahlt werden, da Originalbelege fehlten bzw. eine Entscheidung der EU-KOM zur Frage der Anerkennung der abgerechneten Gemeinkostenbestandteile (allgemeine Umlage der FhG-Zentrale) ausstand. Dies führte zu Verschiebungen bei den Mittelbindungen in die Folgejahre 2014 und 2015. 14 08 050 547 95 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2.044.000,00 1.387.684,53 -656.315 ' 47 Es wurden weniger Projektanträge als erwartet gestellt. 15 08 050 547 94 Sächliche Verwaltungsausgaben 3.000.000,00 2.392.422,48 -607.577 ' 52 Es wurden weniger Projekte bewilligt, als bei der Haushaltsplanung angenommen. Seite 21 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 16 08 020 432 10 Versorgungsbezüge d. Beamten u. Richter sowie deren Hinterbliebene 2.891.200,00 2.418.968,55 -472.231 ' 45 Die Versorgungsbezüge haben sich im IST anders entwickelt als geplant, z.B. durch Eintritt bezügemindernder Ereignisse (Tod des Bezügeberechtigten). Es gab Projektverzögerungen bei den Landesprojekten, in deren Folge Verschiebungen nach 2014 notwendig waren. 17 08 050 714 94 - Um-, Aus u. Neubau v. Wasserstraßen 1.300.000,00 856.440,43 -443.559,57 18 08 040 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden u. Gemeindeverbände 700.000,00 298.293,91 -401.706 , 09 Verstärkte Nutzung des Titels 89363 zur Förderung der Regionalen Planungsgemeinschaften und Zweckverbänden. Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. HHVermerk zu Kap. 08 040 TGr. 63. 19 08 010 428 10 Entgelte d. Arbeitnehmer 5.591.100,00 5.206.259,47 -384.840 , 53 Aufgrund von Verbeamtungen wurden bei 428 10 geplante Mittel tatsächlich bei 08 010, 422 10 verausgabt. Darüber hinaus sind Einsparungen durch vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder längerfristige Erkrankungen entstanden. 20 08 050 683 40 Zuschüsse zu den Betriebsausgaben d. ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB) 6.860.000,00 6.496.212,00 -363.788 , 00 Die Minderausgabe ist wegen verzögerter Produktivstellung des Landespräsentationstools (LPT) jetzt Business Guide (BBG) und durch die Einbeziehung zahlreicher Projektpartner entstanden, was zu Projektbeginn nicht erkennbar war. Seite 22 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 10 050 893 61 Zuschüsse für Haftungsfreistellungen (Großprojekte) 19.200.000,00 3.517.494,19 -15.682.505 ' 81 Der Landesmittelanteil bei diesem Titel betrug 4,8 Mio. Euro. Entsprechend einer Vereinbarung mit dem Bund sind die Mittel in der Höhe des Ansatzes jährlich zu veranschlagen. 2 10 050 894 61 Zuschüsse für Haftungsfreistellungen . . 24 . 000 . 000,00 , . . 11.257.189,94 , -12.742.810 06 ' Der Landesmittelanteil bei diesem Titel betrug 9,6 Mio . Euro . Entsprechend einer Vereinbarung mit dem Bund sind die Mittel in der Höhe des Ansatzes jährlich zu veranschlagen. 3 10 105 715 84 K ofinanzierungsmittel für die Gewässersanierung .. 5 798 800,00 910.127,62 - 4.888.672,38 In Verbindung mit 10 105/715 83 Minderausgabe i. H. v. 2,9 Mio. EUR: Die Minderausgabe diente der teilweisen Kompensation der Mehrausgaben bei Kapitel 10 105 Titel 714 83 und 714 84. 4 10 060 891 60 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 31.432.200,00 26.767.468,48 -4.664.731 , 52 Die Mindestausgaben der Einzelfördermaßnahmen wurden für die Finanzierung der im Jahr 2013 eingeführten Investitionspauschale verwendet. 5 10 105 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 11.755.300,00 7.286.531,32 -4.468.768 , 68 Bei der Mittelveranschlagung wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit beider Titel sowie die Verstärkungsmöglichkeit aus der Hauptgruppe 4 berücksichtigt. In der Haushaltsdurchführung können sich durch personelle Veränderungen sowie Verschiebungen der jeweiligen Besetzung von Beamtenstellen mit Angestellten sowie Abordnung von Beamten von oder auch an andere Dienststellen Abweichungen ergeben, die im Rahmen der Deckungsfähigkeit nach Haushaltsgesetz innerhalb des Kapitels oder auch des Einzelplanes ausgeglichen werden. Seite 23 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 6 10 010 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 11.981.300,00 9.009.999,95 -2.971.300,05 Bei der Mittelveranschlagung wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit beider Titel sowie die Verstärkungsmöglichkeit aus der Hauptgruppe 4 berücksichtigt. In der Haushaltsdurchführung können sich durch personelle Veränderungen sowie Verschiebungen der jeweiligen Besetzung von Beamtenstellen mit Angestellten sowie Abordnung von Beamten von oder auch an andere Dienststellen Abweichungen ergeben, die im Rahmen der Deckungsfähigkeit nach Haushaltsgesetz innerhalb des Kapitels oder auch des Einzelplanes ausgeglichen werden. 7 10 105 883 83 Zuweisungen an Gemeinden/ Gemeindeverbände für Trinkwasser-, Abwassermaßnahmen, Seensanierung/ Gewässerausbau 4.500.000,00 1.841.819,51 -2.658.180,49 In Verbindung mit 10 105/883 84 Minderausgabe i. H. v. 2,8 Mio. EUR: Jahre, in denen ein Richtlinienwechsel bevorsteht bzw. stattfindet sind wegen der damit verbundenen Unsicherheit nicht sehr antragsstark, was zu geringeren Antragszahlen und damit einer geringeren Zahl bewilligungsfähiger Vorhaben führt. 8 10 105 887 84 Kofinanzierungsmittel für die Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes und die Gewässersanierung 2.575.400,00 0,00 -2.575.400,00 In Verbindung mit 10 105/887 83 Minderausgabe i. H. v. 2,5 Mio. EUR: Resultiert aus zurückgehenden Antragszahlen - d.h. geringerer Nachfrage auf Seiten der Antragsteller - und einer geringeren Zahl bewilligungsfähiger Vorhaben. 9 10 105 713 83 Baumaßnahmen an wasserwirtschaftlichen Anlagen 3.931.200,00 1.887.930,20 -2.043.269,80 Die Konzentration der Bearbeitung wurde auf Beseitung der Sommerhochwasserschäden 2013 gelegt. 10 10 105 884 84 Kofinanzierungsmittel für Abwassermaßnahmen 2.000.000,00 0,00 -2.000.000,00 In Verbindung mit 10 105/884 83 Minderausgabe i. H. v. 1,4 Mio. EUR: Resultiert aus zurückgehenden Antragszahlen - d.h. geringerer Nachfrage auf Seiten der Antragsteller - und einer geringeren Zahl bewilligungsfähiger Vorhaben. Seite 24 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 11 10 105 518 25 Mietzahlungen an den BL B 5.003.700,00 4.030.746,31 -972.953,69 Die Minderausgaben beruhen in der Hauptsache auf nicht abschätzbare Flächeneinsparungen, Abschlüsse von Einzelnutzungsvereinbarung erfolgten erst mitten im Jahr und aufgrund der Nichtfertigstellung des Flughafens BER konnte ein Objekt nicht bezogen werden. 12 10 050 892 61 Zuschüsse für Haftungsfreistellungen an sonstige Unternehmen 2.195.000,00 1.270.101,03 -924.898,97 Die Auslastung des Titels erfolgte zu ca. 58%. Weitere Maßnahmen wurden in 2013 nicht kassenwirksam. 13 10 105 713 84 Baumaßnahmen an wasserwirtschaftlichen Anlagen 1.440.800,00 572.656,19 -868.143,81 Die Konzentration der Bearbeitung wurde auf Beseitung der Sommerhochwasserschäden 2013 gelegt. 14 10 060 661 60 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen öffentliche 16.193.300,00 15.328.012,07 -865 . 287,93 Es gab nur begrenzte Einzelfördermaßnahmen. Der Rest der Ausgaben wurden für die Finanzierung der Investitionspauschale verwendet. 15 10 060 892 60 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 15.261.500,00 14.405.267,63 -856.232,37 Es gab nur begrenzte Einzelfördermaßnahmen. Der Rest der Ausgaben wurden für die Finanzierung der Investitionspauschale verwendet. 16 10 033 Ti ergesundheit und Tierseuchenschutz 990.000,00 681 61 204.745,23 -785.254,77 Ursache für die Minderausgaben war die in den beiden Jahren vergleichsweise günstige Tierseuchensituation, die dazu geführt hat, dass Aufwendungen im Tierseuchenfall nur in geringem Umfang erforderlich waren. Die Ausgaben beschränkten sich im Wesentliche auf die Bedienung vertraglicher Verpflichtungen. 17 10 105 547 50 Kofinanzierungsmittel für die ILE-Richtlinie Erhaltung des natürlichen Erbes inklusive FFHManagementplanung außerhalb und Kartierungen innerhalb der Großschutzgebiete 2.300.000,00 1.520.166,67 -779.833,33 Per 31.5. wurde die Förderung auf Grund von EUMittelknappheit eingestellt, demzufolge gab es weniger Mittelabrufe. Seite 25 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 18 10 105 714 84 Kofinanzierungsmittel für die Gewährleistung und Verbesserung des Hochwasserschutzes 733.700,00 0,00 -733.700,00 In Verbindung mit 10 105/714 83 Mehrausgabe i. H. v. 5,1 Mio. EUR: Resultiert aus einer zusätzlichen Bereitstellung von EU-Mitteln im Rahmen des EPLR 2007-2013 durch entsprechende Änderungsanträge. Diese Mittel waren jeweils durch entsprechende Landesmittel kozufinanzieren. 19 10 105 537 62 Monitoring und Umweltbeobachtung 1.800.000,00 1.090.726,00 -709.274 ' 00 Verschiebung des inhaltlichen Anteils der Naturwachtaufgaben in den Großschutzgebieten innerhalb der TGr.62. Alle Titel der TGr. 62 sind gegenseitig deckungsfähig. 20 10 105 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 2.203.000,00 1.501.660,77 -701.339,23 Die Minderausgaben ergeben sich daraus, dass Mittel für Servicevereinbarungen beim ZIT für mehrere IT-Fachverfahren geplant, aber aufgrund der verzögerten Bearbeitung beim ZIT nicht abgeschlossen wurden. Weiterhin wurde das Rollout der Druck- und Kopiertechnik, das für 2013 geplant war, vom ZIT nicht durchgeführt. Seite 26 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 11 025 892 80 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 56.519.600,00 35.902.983,87 -20.616.616 , 13 Aussteuerung der lfd. Förderperiode/ Übertrag der EU-Mittel nach 2014 2 11 500 683 10 Betriebskostenausgleich an private SPNV - Leistungsersteller 100.000.000,00 83.555.314,35 -16.444.685,65 Geringer Mittelabfluss auf Grund von Minderleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Schlussrchnungen von verkehrsverträgen aus Vorjahren, welche zu Rückzahlungen geführt haben. Diese Rückflüsse sind gemäß LHO auf dem Ausgabetitel zu buchen. 3 11 060 681 00 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 47.820.000,00 34.112.489,14 -13.707.510 ' 86 Bund hatte eine Erhöhung des Wohngeldes angekündigt. Diese wurde nicht umgesetzt. Die geplante Erhöhung, Anhebung der Höchstbetragstabellenwerte und zur Wiedereinführung einer Heizungskomponente wurde nicht eingebracht. Daher ist der geplante Mittelabfluss in dieser Größenordnung nicht erfolgt. ... 4 11 025 713 80 Wasserbauliche Maßnahmen 31.000.000,00 17.408.560,21 -13.591.439 ' 79 Aussteuerung der lfd. Förderperiode/ Übertrag der EU-Mittel nach 2014 5 11 025 887 80 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 20.946.500,00 9.036.620,57 -11.909.879 ' 43 Aussteuerung der lfd. Förderperiode! Übertrag der EU-Mitten nach 2014 6 11 025 883 80 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 47.539.100,00 36.572.490,26 -10.966.609 ' 74 Aussteuerung der lfd. Förderperiode/ Übertrag der EU-Mittel nach 2014 7 11 025 537 62 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 10.500.000,00 2.165.290,68 -8.334.709,32 nicht verbrauchte Bundesmittel aus der GAK 8 11 025 683 80 Zuschüsse für laufende Zuwendungen an private Unternehmen 69.652.000,00 61.440.481,84 -8.211.518 , 16 Aussteuerung der lfd. Förderperiode/ Übertrag der EU-Mittel nach 2014 9 11 500 682 10 Betriebskostenausgleich an den öffentlichen SPNV Leistungsersteller 249.900.000,00 242.298.188,39 -7.601.811 , 61 Geringer Mittelabfluss aufgrund von Minderleistungen im SPNV und Schlussrechnungen aus den Vorjahren, welche zu Rückzahlungen geführt haben. Diese Rückflüsse sind gemäß LHO auf dem Ausgabetitel zu buchen. Seite 27 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 10 11 500 633 60 Förderung der Aufgabenträger 73.000.000,00 67.590.303,13 -5.409.696,87 Auf Grund der Änderung zur ÖPNV Finanzierungsverordnung wurden weniger Regionalisierungsmittel aus dem Titel ausgereicht. 11 11 025 683 62 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke 11.768.200,00 6.480.046,31 -5.288.153,69 nicht verbrauchte Bundesmittel aus der GAK 12 11 025 883 62 Zuweisungen an Gemeinden und gemeindeverbände 7.069.300,00 2.614.049,26 -4.455.250,74 nicht verbrauchte Bundesmittel aus der GAK 13 11 200 685 61 Zuschüsse ür laufende Zwecke für Sonstige im Inland 4.125.800,00 46.965,65 -4.078.834,35 Die Minderausgaben wurden im Rahmen des Deckungskreise der TGr.61 im Kapitel 11 200 herangezogen. 14 11 101 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 20.906.600,00 16.906.085,06 -4.000.514 ' 94 Dieser Titel gehört zum Personalbudget. Die Ausgaben des Personalbudget sind gegenseitig deckungsfähig (§6 Abs.3, Satz 2 HG 2013/14). Die Minderausgaben dieses Titel tragen zur Deckung der Mehrausgaben bei Kapitel 11 020, TGr. 64 - Umsetzung der Altersteilzeit- bei, da die Ansätze der Titel der TGr. 64 im HH Plan "0" betragen. 15 11 500 883 70 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 6.400.000,00 3.296.835,18 -3.103.164 ' 82 Aufgrund der Änderung der ÖPNV Finanzierungsverordnung wurden Mittel gemäß Entflechtungsgesetz (TGr 70) zum Titel 883 60 umgesichtet 16 11 500 891 70 Zuschüsse an öffentliche Unternehmen 10.708.000,00 7.823.983,13 -2.884.016,87 siehe Begründung Titel 883 70 17 11 010 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 15.282.900,00 13.148.978,96 -2 . 133.921,04 siehe Begründung Kapitel 11 101,Titel 428 10 (lfd. Nr. 14) 18 11 025 537 80 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 6.500.000,00 4.535.979,25 -1.964.020 ' 75 Aussteuerung der lfd. Förderperiode! Übertrag der EU-Mittel nach 2014 19 11 010 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamte und Richter 9.788.400,00 7.936.240,75 -1.852.159 ' 25 siehe Begründung zu Kapitel 11 101, Titel 428 10 (Ifd.Nr.14 ) 20 11 025 887 62 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 4.500.000,00 2.895.112,75 -1.604.887,25 nicht verbrauchte Bundesmittel aus der GAK Seite 28 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nn Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung Die geplanten Maßnahmen erfolgen nicht haushaltskonform: Neubau Synagoge - Planungsstopp; JVA Königs Wusterhausen - Standortklärung; Neubau Landtag - ergänzende Maßnahmen (laufendes Zuführung für Schiedsverfahren mit der BAM infolge Bauverzug, u. Nachträgen); im Bereich der Polizei 1 12 020 891 61 Investitionen 104.755.900,00 82.719.542,05 -22 . 036 . 357 , 95 .036.357 ' 95 Verschiebung von Baubeginnen/ Verzögerungen im Bauablauf/ schwierige Abstimmungsprozesse zum Baustandard; im Bereich MWFK - weniger wegen langwieriger und schwieriger Abstimmungs- und Einigungsprozesse bei Raumprogrammen und Nutzeranforderungen u.a. für Machbarkeitsstudie FH Potsdam. Im Kapitel 12 020 Titel 428 64 (Umsetzung der Altersteilzeit) werden die IST-Kosten aller Beschäftigten, die sich in Altersteilzeit befinden, ausgewiesen. Da in der Titelgruppe 64 jedoch nur Leerstellen ausgebracht sind, können gern. Ziff. 6 2 12 010 428 10 Entgelte für Arbeitnehmer 18.069.700,00 6.456.351,05 -11.613.348,95 VV zu § 17 LHO keine Personalausgaben veranschlagt werden. Aus diesem Grund wurden neben den Personalausgaben der Beschäftigten des Ministeriums der Finanzen auch die Personalausgaben aller Beschäftigten im Geschäftsbereich des MdF, die sich in der Altersteilzeit befinden, im Kapitel 12 010 Titel 422 10 veranschlagt. Seite 29 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im EpI. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 3 12 010 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 15.767.500,00 8.708.280,94 06 -7.059.219 , 06 Im Kapitel 12 020 Titel 422 64 (Umsetzung der Altersteilzeit) werden die IST-Kosten aller Beamtinnen und Beamten, die sich in Altersteilzeit befinden, ausgewiesen. Da in der Titelgruppe 64 jedoch nur Leerstellen ausgebracht sind, können gern. Ziff. 6 VV zu § 17 LHO keine Personalausgaben veranschlagt werden. Aus diesem Grund werden neben den Personalausgaben der Beamtinnen und Beamten des Ministeriums der Finanzen auch die Personalausgaben aller Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des MdF, die sich in der Altersteilzeit befinden, im Kapitel 12 010 Titel 422 10 veranschlagt. 4 12 050 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 87.732.000,00 84.589.727,77 -3.142.272,23 Aufgrund der Zahl der freien Planstellen im HHjahr 2013, die u. a. für die Übernahme der Absolventinnen und Absolventen in der Steuerverwaltung im nächsten HHjahr zur Verfügung stehen, wurden nicht alle Mittel verbraucht. Diese Mittel standen zur Deckung innerhalb des Personalbudgets zur Verfügung. 5 12 080 422 79 Planstellen mit kwVermerk (Beamte) 1.286.200,00 -1.286.200 00 ' Da alle Planstellen mit einem kw-Vermerk belastet und in der Titelgruppe 79 auszubringen sind, war auch der Ansatz in der Titelgruppe 79 auszuweisen. Gern. HWR sind jedoch IST-Kosten . i nicht in der Titelgruppe 79 zu buchen. Diese wurden im Kapitel '12 080 Titel 422 10 verbucht. Die hier genannten Mittel wurden zur Deckung bei Kapitel 12 080 Titel 422 10 herangezogen. 6 12 080 428 79 Stellen mit kw-Vermerk (Arbeitnehmer) 1.103.600,00 -1.103.600,00 Da alle Planstellen mit einem kw-Vermerk belastet und in der Titelgruppe 79 auszubringen sind, war auch der Ansatz in der Titelgruppe 79 auszuweisen. Gern. HWR sind jedoch rST-Kosten . nicht in der Titelgruppe 79 zu buchen. Diese wurden im Kapitel 12 080 Titel 422 10 verbucht. Die hier genannten Mittel wurden zur Deckung bei Kapitel 12 080 Titel 422 10 herangezogen. Seite 30 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 7 12 020 519 61 Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 8.500.000,00 7.451.237,56 -1.048.762,44 Die notwendigen Bauunterhaltungsarbeiten sind in der Regel jährlich durchzuführen. Die Ausführungszeit der Arbeiten erfolgt nach Dringlichkeit und sind vor Ablauf des HHjahres abzurechnen. Bei Bauunterhaltungsarbeiten größeren Umfanges können und wurden Aufträge auch zu Lasten des neuen HHjahres erteilt. Darüber hinaus konnten teilweise durch verspätete Rechnungslegung der beauftragten Firmen die Mittel nicht mehr rechtzeitig im Dezember kassenwirksam werden. 8 12 020 432 10 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 5.632.300,00 4.910.018,96 -722.281 ' 04 Die Zahl der Versorgungsempfänger und der Ansatz für die Versorgungsbezüge wird von der ZBB mathematisch ermittelt und den Ressorts vorgegeben. Insbesondere die Zahl der voraussichtlich vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten war deutlich niedriger als in den Rechnungen angenommen, so dass nicht alle Mittel verbraucht wurden. 9 12 050 518 25 Mietzahlungen an den BLB 11.461.100,00 11.018.545,09 -442.554,91 Der Minderbedarf ergibt sich einerseits aus der Rückerstattung von Betriebs- und Nebenkosten aus 2012 in verschiedenen Finanzämtern, sowie aus den zu leistenden monatlichen Mietzahlungen, die ggf. durch Abmietung geringer ausfielen bzw. deren erwarteter, höherer Aufwuchs - u.a. durch die spätere Anmietung neuer Räumlichkeiten für FA-Außenstellen - ausblieb. 10 12 040 525 10 Aus- und Fortbildung 537.200,00 202.552,29 -334.647 ' 71 Verpflegungskosten für Aus- und Fortbildungsteilnehmer werden erst nach tatsächlicher Inanspruchnahme in Rechnung gestellt. Eine Beeinflussung der Beanspruchung unentgeltlicher Verpflegungsleistungen der Teilnehmer ist nicht möglich. Seite 31 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 11 12 040 525 67 Aus- und Fortbildung 555.700,00 230.978,34 -324.721 , 66 Die Ausgabenhöhe ist abhängig vom Verhältnis zwischen festen/ abgeordneten Dozenten und Berichtszeitraum waren weniger Honorardozenten als geplant im Einsatz. 12 12 010 518 25 Mietzahlungen an den BLB 1.495.700,00 1.301.381,80 -194.318,20 Der Anstieg der Erhöhung der vertraglich vereinbarten (monatlich zu leistenden) Gemeinkosten-Pauschale für das Gebäude des MdF fiel geringer aus, als im Ansatz geplant wurde. Der Minderbedarf ergibt sich auch aus der Rückerstattung von Betriebs- und Nebenkosten aus 2012. 13 12 030 428 10 Entgelte für Arbeitnehmer 2,728,800,00 2.614.230,90 -114 . 569 , 10 Die Verteilung des Personalbudgets auf die einzelnen Haushaltsstellen wird im Allgemeinen nach den IST-Kosten der vergangenen Jahre vorgenommen. Nicht alle Änderungen (z. B. lange Krankheit, Elternzeit, Abordnungen an dere Dienststellen) im lfd. HHjahr sind zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bekannt. Abweichungen in vorliegender Höhe sind nicht auszuschließen. 14 12 010 525 99 Aus- und Fortbildung 120.000,00 11.453,90 -108.546 ' 10 Der Minderbedarf entstand durch geringere Fortbildungskosten auf Grund der Verschiebung der Einführungen von EL.DOK und MS Office. Der Minderbedarf wurde zur Deckung von Mehrbedarf im Kapitel 12 050 Titel 525 10 herangezogen. Seite 32 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 15 12 050 525 10 Aus- und Fortbildung 382.500,00 282.742,83 -99.757,17 Der Minderbedarf entstand entgegen der Planung dadurch, dass erst gegen Jahresende die Einstellung von Juristen erfolgte (in 2013: 7); die damit verbundenen Fortbildungsmaßnahmen konnten daher erst im folgenden HHjahr kassenwirksam werden. Des Weiteren war der Schwerpunkt der Fortbildung im TFA aufgrund von Neueinstellungen mehr auf IT (Titel 525 99) und weniger auf Steuer (Titel 525 10) ausgelegt - wegen Doppelhaushalt auch in 2014. Auch fielen geplante und angemeldete Schulungen seitens der Dozenten oder Teilnehmer aus, sodass keine Abrechnung erfolgte. Daher konnte der Minderbedarf zur Deckung bei Kapitel 12 020 Titel 527 20 sowie bei Kapitel 12 050 Titel 526 10 und 525 99 herangezogen werden. 16 12 040 518 25 Mietzahlungen an den BLB 2.908.100,00 2.815.809,07 -92.290,93 Der Minderbedarf ergibt sich u. a. aus der Rückerstattung von Betriebs- und Nebenkosten aus 2012. 17 12 200 518 25 Mietzahlungen an den BLB 554.500,00 473.187,75 -81.312,25 Die geplante Inanspruchnahme weiterer Büroräume auf dem Gelände Lipezker Str. 45, Cottbus (Haus 2) hat sich - entgegen der Haushaltsplanung - verzögert, da noch nicht alle benötigten Räume freigezogen waren. Minderausgaben ergeben sich auch aufgrund der Rückerstattung von Betriebs- und Nebenkosten aus 2012. Der Minderbedarf wurde u.a. zur Deckung von Mehrbedarf bei Kapitel 12 030 Titel 518 25 und bei Kapitel 12 080 Titel 518 25 herangezogen. Seite 33 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 18 12 040 428 10 Entgelte für Arbeitnehmer 1.166.400,00 1.115.419,84 -50.980,16 Die Verteilung des Personalbudgets auf die einzelnen Haushaltsstellen wird im Allgemeinen nach den IST-Kosten der vergangenen Jahre vorgenommen. Nicht alle Änderungen (z. B. lange Krankheit, Elternzeit, Abordnungen an andere Dienststellen) im lfd. HHjahr sind zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bekannt. Abweichungen in genannter Höhe sind nicht auszuschließen. 19 12 030 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 261.600,00 211.147,00 -50.453,00 Die Minderausgaben beruhen auf der nicht realsierten Übernahme der Arbeitsplatz-PCBetreuung durch den ZIT-BB. Der Minderbedarf wurde zur Deckung bei Kapitel 12 050 Titel 526 10 herangezogen 20 12 010 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 92.000,00 44.195,04 -47.804,96 Die Minderausgabe beruht auf der geringeren Beauftragung von Sachverständigen- und Gutachterleistungen. Zudem sind im HHjahr 2013 in vergleichsweise geringem Umfang Kosten für (verlorene) Prozesse angefallen. Es wurden 40.000 EUR zur Deckung von Mehrbedarf im Kapitel 12 010 Titel 511 20 herangezogen. Seite 34 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 ' Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 13 010 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 7.552.900,00 6.515.996,90 -1.036.903 ' 10 Die Ausgaben der TGr. 64 sind Bestandteil des Titels 422 10, da in der TGr. 64 kein Ansatz für ATZ ausgebracht wurde. Darüber hinaus führten Vakanzen durch Abordnungen, Elternzeit, Teilzeit und unbesetzte Personalstellen zu Minderausgaben. 2 13 010 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständ en im Inland 451.000,00 - 451.000 ' 00 Durch die Verzögerung des Umzugs in den Landtagsneubau konnten die Haushaltsmittel für . die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen nicht in Anspruch genommen werden. 3 13 010 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 1.649.500,00 1.383.029,84 -266.470 ' 16 Vakanzen durch Elternzeit und Teilzeit führten zu Minderausgaben. 4 13 010 432 10 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 1.070.800,00 1.015.426,53 -5537347 . ' Der LRH verzeichnete weniger Versorgungsfälle als von der ZBB prognostiziert wurden. 5 13 010 525 10 Aus- und Fortbildung 70.000,00 33.514,96 -36.485 ' 04 Weniger wegen Durchfürung der SAP-Lehrgänge Prüfer als Inhouse- Schulungen beim ZIT-BB. 6 13 010 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 67.900,00 33.122,89 -34.777,11 Durch die Verzögerung des Umzugs in den Landtagsneubau wurden die Haushaltsmittel für die IT-Beschaffungen zurückgestellt. 7 13 010 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 28.000,00 6.060,62 -21.939,38 Weniger wegen Rückgang der Streitfälle zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Arbeitsgerichtsprozessen. Durch die Verzögerung des Umzugs in den Landtagsneubau konnten die Haushaltsmittel für den Umzug in 2013 nicht in Anspruch genommen werden. 8 13 010 546 10 Sonstiges 21.000,00 3.410,54 -17.589,46 9 13 010 518 25 Mietzahlungen an den BLB 135.700,00 119.311,01 -16.388 ' 99 Der BLB prognostizierte höhere Ausgaben wegen steigender Preise für Energie und Einhaltung der Vorgaben gem. Vergabegesetz (Mindestlohn, Tariftreue). Seite 35 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 10 13 010 526 20 Durchführung der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe 15.000,00 0,00 -15.000 ' 00 Verschiebung der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe von 2013 nach 2014. 1 1 13 010 511 10 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 87.000,00 72.500,92 -14.499 ' 08 Durch die Verzögerung des Umzuges in den Landtagsneubau konnten die Haushaltsmittel für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen nicht in Anspruch genommen werden. 12 13 010 527 10 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 100.000,00 86.117,34 -13 .882,66 Weniger wegen Einsatz von Videokonferenzen innerhalb des Geschäftsbereichs des LRH. 13 13 010 427 20 Entgelte für Aushilfen 13.000,00 -13.000,00 Im Haushaltsjahr 2013 wurden keine Aushilfen für zusätzliche Arbeiten eingesetzt. 14 13 010 517 10 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13.000,00 735,27 -12.264 ' 73 Durch die Verzögerung des Umzugs in den Landtagsneubau konnten die Haushaltsmittel für die Entsorgung in 2013 nicht in Anspruch genommen werden. 15 13 010 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 10.000,00 0,00 -10.000,00 Durch die Berechtigten wurden keine Anträge auf Erstattung von Umzugskosten nach Zusage der UKV gestellt. 16 13 010 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 15.200,00 6.475,03 -8.724,97 Aufgrund des Präsidentenwechsels wurden weniger Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Fahrzeugen verbraucht. 17 13 010 519 10 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 8.000,00 0,00 -8.000,00 Aufgrund des Umzuges in den Landtagsneubau wurden in der Liegenschaft Dortustraße keine Unterhaltungsarbeiten durchgeführt. 18 13 010 443 30 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sichertechnischen Diensten (Zentren) 9.100,00 2.863,53 angefallen. -6.236,47 Keine Ausgaben für Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Integrationsamt 19 13 010 525 99 Aus- und Fortbildung 8.000,00 2.579,33 -5.420 ' 67 Rückstellung von Produktschulungen zu Novell, ZenWorks sowie zu Server- und Storage-Umfeld der Verschiebung des Umzuges in den Landtagsneubau. Seite 36 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im EpI. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 20 13 010 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 143.800,00 138.978,00 -4.822,00 Aufgrund des Umzuges in den Landtagsneubau wurden die Anträge auf VPN-Zugänge zum LVN zurückgestellt. Seite 37 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 14 010 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 259.000,00 172.547,98 -86.452 , 02 Der Titelansatz beruht auf den Durchschnittswerten der Personalkosten. Diese weichen naturgemäß von den tatsächlich entstehenden Personalausgaben ab. 2 14 010 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.500,00 0,00 -20.500,00 Es handelt sich um Ausgaben in Rechtssachen, die nicht steuerbar sind. Ausgaben sind nicht entstanden. 3 14 010 518 25 Mietzahlungen an den BLB 120.000,00 102.229,75 -17.770 ' 25 Sparsames Nutzerverhalten bei den Betriebskosten führte zu Einsparungen. 4 14 010 546 15 Ausgaben ZiT 36.000,00 22.135,13 -13.864,87 Die Migration der IT-Infrastruktur in den ZiTVerbund wurde 2012 abgeschlossen. Zum Zeitpunkt der HHP waren die Bedarfe noch nicht abschließend konkret bezifferbar, so dass der HHA auf eine Schätzung des ZiT beruht. 5 14 010 412 10 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 125.000,00 118.056,60 -6.943,40 6 14 010 427 20 Entgelte für Aushilfen 1.000,00 0,00 -1.000,00 7 14 010 518 30 Leasing vonDienstkraftfahrzeugen 3.600,00 2.866,48 -733,52 8 14 010 432 10 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 17.400,00 16.751,82 -648,18 9 14 010 531 20 Öffentlichkeitsarbeit 500,00 0,00 -500,00 10 14 010 443 30 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 100,00 0,00 -100,00 11 14 010 533 10 Kosten für Repräsentation 1.000,00 904,71 -95,29 Seite 38 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 12 14 010 527 10 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 6.000,00 5.906,95 -93,05 13 14 010 518 20 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.000,00 963,92 -36,08 14 14 010 546 10 Sonstiges 200,00 190,00 -10,00 15 14 010 529 10 Verfügungsmittel 2.000,00 2.000,00 0,00 16 14 010 511 20 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 4.000,00 4.098,57 98,57 17 14 010 525 10 Aus- und Fortbildung 400,00 2.919,93 2.519,93 18 14 010 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.000,00 5.336,87 3.336,87 19 14 010 541 10 Aufwendungen für Sitzungen und Veranstaltungen 1.000,00 7.759,63 6.759,63 20 14 010 511 10 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 16.700,00 28.065,16 11.365,16 Seite 39 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 1 20 020 461 20 Zur Verstärkung der Personalausgaben in allen Einzelplänen 102.836.100,00 473.590,00 -102.362.510,00 ' Der Titel dient der Vorsorge insbesondere für Tarif- und Besoldungssteigerungen. Ausgaben werden hier grundsätzlich nicht getätigt. Der Ansatz dient der Deckung von Mehrausgaben der Einzelpläne 01-14. Die Buchung des Jahres 2013 geht auf ein Büroversehen zurück. 2 20 030 613 14 Ausgleichsfonds 45.000.000,00 16.750.728,16 -28.249.271 , 84 Gemäß dem zweiten Haushaltsvermerk bei diesem Titel dienen Einsparungen zur Deckung von Ausgaben/Mehrausgaben bei Kapitel 20 030 Titel 883 14, bis zur Höhe von 1,5 Mio. EUR bei Kapitel 03 030 Titel 546 18 und bis zur Höhe von 2,2 Mio. EUR bei Kapitel 03 750. 3 20 650 575 20 Bonifikation, Disagio und Diskont bei Wertpapiern und Schuldscheindarlehen sowie Nebenkosten 31.400.000,00 9.083.739,20 -22.316.260,80 Der geringe Mittelabfluss resultiert aus der Marktsituation und der geringen Kreditaufnahme am Kapitalmarkt. 4 20 650 575 10 Zinsen für Kreditmarktmittel 477.057.700,00 455.641.792,07 -21.415.907 ' 93 Aufgrund der Niedrigzinsphase liegen die Zinsen weit unter den prognostizierten Forwards. 5 20 020 571 10 Zinsen für Kassenkredite 11.500.000,00 124.017,93 -11.375.982 ' 07 Aufgrund der Niedrigzinsphase liegen die Zinsen weit unter den prognostizierten Forwards . 6 20 610 871 10 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 20.000.000,00 11.760.276,36 -8 . 239 . 723 , 64 -8239 Der jeweilige Planansatz wird auf der Grundlage der langjährigen Schadensausfälle aus Bürgschaftsübernahmen sowie der aktuell bekannten ausfallgefährdeten Engagements gebildet. Im Haushaltsjahr 2013 sind weniger Ausfälle eingetreten. 7 20 630 537 65 Entwicklungskosten für die Verwertung von Grundstücken 6.550.000,00 2.160.444,28 -4.389.555 ' 72 Aufgrund nicht gesicherter Förderm tteleinnahmen wurde auf die i Durchführung von ursprünglich geplanten Projekten verzichtet. Seite 40 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 8 20 030 613 21 Anteil der Landkreise mit abundanten Gemeinden an der Finanzausgleichsumlage 12.572.000,00 8.514.392,00 -4.057.608 ' 00 Nach § 17 a BbgFAG wird von abundanten Gemeinden eine Finanzausgleichsumlage erhoben. Das Aufkommen der Finanzausgleichsumlage fließt im Fälligkeitsjahr in Höhe des Kreisumlagesatzes des vorvergangenen Jahres dem jeweiligen Landkreis zu, in dem sich die umlagepflichtige Gemeinde befindet. Hierzu leitet das Land nach Erhalt der Umlage den Anteil unverzüglich an den jeweiligen Landkreis weiter. Vereinzelte Gemeinden sind ihrer rechtlichen Verpflichtung trotz Fälligkeit nicht nachgekommen und haben Anfechtungsklagen beim Verwaltungsgericht erhoben. Für nicht gezahlte Umlagen konnte auch keine Weiterleitung an den jeweiligen Landkreis erfolgen. 9 20 020 526 62 Sachverständige 3.430.000,00 197.180,99 -3.232.819 ' 01 Die Minderausgaben resultieren daraus, dass verschiedene geplante Projekte in 2013 wider Erwarten nicht bzw. nicht vollständig umgesetzt werden konnten. 10 20 030 633 11 Erstattungen von Kosten für die Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsuntersuchungen für ausländische Flüchtlinge und Aussiedler sowie nach § 108 SGB XII 32.700.400,00 30.625.878,87 -2.074.521 ' 13 Die Minderausgaben sind insbesondere auf zeitliche Verschiebung bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen für ausländische Flüchtlinge zurückzuführen. 11 20 020 428 40 Entgelte der Arbeitnehmer (Stellenreserve) 1.632.200,00 0 ' 0 -1.632.20 0 Der Titel umfasst den Personal- und Stellenaufwand für die zentrale Aufgabenbündelung. Ausgaben werden hier grundsätzlich nicht getätigt. Die Stellen werden bei Bedarf in den jeweiligen Ressorteinzelplan umgesetzt. Seite 41 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 12 , 20 020 422 40 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter (Stellenreserve) 1.601.900,00 -1.601.900,00 Der Titel umfasst den Personal- und Stellenaufwand für die zentrale Aufgabenbündelung. Ausgaben werden hier grundsätzlich nicht getätigt. Die Stellen werden bei Bedarf in den jeweiligen Ressorteinzelplan umgesetzt. 13 20 020 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der IT Infrastruktur des ZIT-BB 4.594.000,00 3.135.707,68 -1.458.292,32 Die Minderausgaben resultieren aus der Verlagerung des Aufbaus und Betriebs des Profiskal-Archivs in das DVZ-MV. 14 20 020 461 60 Personalausgaben für die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme 4.000.000,00 2.631.532,87 -1.368.467,13 Gemäß dem Haushaltsvermerk bei der Titelgruppe 60 sind die Ausgaben gegenseitig deckungsfähig mit dem Kapitel 20 020 Titel 548 60. Diese Deckungsfähigkeit wurde für notwendige Ausgaben bei 548 60 in Anspruch genommen. Die Minderausgaben sind aufgrund der geringen Personalaufwendungen für zu qualifizierendes Personal entstanden. r 15 20 710 631 10 Erstattungen an den Bund für Sonderversorgungen der Angehörigen der Polizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzuges 142.300.000,00 140.960.635,01 -1.339.364,99 Die ursprünglichen Planungen sahen Ausgaben in Höhe von 140 Mio. EUR vor. Aufgrund der beschlossenen Rentenerhöhung wurde dieser Ansatz durch den Nachtragshaushalt aufgestockt. Der tatsächliche Mittelabfluss erfolgte anhand der Rechnungslegung des Bundes und blieb unter den erwarteten Ansatz. 16 20 630 532 65 Gefahrenabwehr Umwelt 3.950.000,00 2.825.053,40 -1.124.946,60 Die Minderausgaben resultieren insbesondere auf der zeitlichen Verzögerung bei der Aufstellung des Sanierungsplanes für die vorgesehene Grundwasser- und Bodensanierung auf der Liegeschaft Krampnitz. 17 20 020 441 20 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 49.400.000,00 48.306.993,44 -1.093.006,56 Im Jahr 2013 erfolgte erstmalig eine Erstattung für Arzneimittelrabatte im Rahmen des "Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuoernungsgesetz - AMNOG) für die Jahre 2011-2013 in Höhe von 1.364.262,01 €. Seite 42 von 43 Absolut gerngster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Minderausgaben Begündung 18 20 610 831 12 Kapitalzuführung zur Landesentwicklungsges ellschaft i. L. 1.000.000,00 -1.000.000,00 Die LEG i . L. bedurrfte in 2013 keiner .. Kapitalzuführung des Landes. 19 20 030 633 13 Zuwendungen für freiwillige Zusammenschlüsse auf der Kommunalebene 1.000.000,00 50.000,00 -950.000,00 Diese Mittel standen für Zuwendungen für freiwillige Zusammenschlüsse auf Kommunalebene zur Verfügung. Die Gewährung einer Zuwendung ist antragsabhängig. 20 20 020 538 62 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 2.050.000,00 1.270.153,03 -779.846,97 Die Minderausgaben beruhen darauf, dass in 2013 geplante Projekte in der Applikationsbetreuung des NFM aus Wirtschaftlichkeitsgründen nur schrittweise bzw. nicht vollständig umgesetzt werden konnten. Seite 43 von 43 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 01 010 427 20 Entgelte für Aushilfen 30.000,00 129.380,39 431,3 Ursache für den Mehrbedarf sind Elternzeit- und Krankheitsvertretungen. Der Mehrbedarf wurde aus Rücklagen bzw. dem Personalbudget in Gänze gedeckt. 2 01 040 511 60 Geschäftsbedarf (Heimkinder) 1.000,00 3.181,59 318 , 2 Der Ansatz wird ausschließlich aus Drittmitteln finanziert. Ursache für den Mehrbedarf sind die hohen Portokosten die im Zusammenhang mit einer hohenn Zahl von Antragstellern stehen. 3 01 010 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen (IT) 20.000,00 57.601,23 288,0 In Vorbereitung der IT-Betreuung der Fraktionen durch die Landtagsverwaltung wurde zur Schaffung entsprechender Voraussetzungen externe Unterstützung eingekauft. Der Mehrbedarf wurde aus Rücklagen gedeckt. 4 01 040 428 10 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 167.000,00 374.072,85 224,0 Bei der LAKD werden mehrheitlich Tarifbeschäftigte auf Planstellen geführt. Der Mehrbedarf wird durch Minderbedarf bei 01.040.42210.00 gedeckt. 5 01 040 518 30 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 2.000,00 3.402,57 170,1 Ursache für den Mehrbedarf sind nicht geplante Unfallkosten. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.51410.00 ausgeglichen. 6 01 030 511 99 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände (IT) 13.000,00 21.879,95 168,3 Mehrausgaben aufgrund erforderlicher Ersatzbeschaffungen. Der Mehrbedarf wurde durch Rücklagen gedeckt. 7 01 010 812 99 Erwerb von Geräten, - Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen ,sonstige Gebrauchsgegenstände 815.000,00 1.255.603,95 154 , 1 Aufgrund des Umzuges des Landtages zum Jahreswechsel 2013/2014 wurde die Beschaffung der Netzwerktechnik und IT-Ausstattung der Fraktionen vorgezogen und aus Rücklagen vorfinanziert. 8 01 010 527 61 Reisekostenvergütung für Dienstreisen (EK 5/2) 1.000,00 1.414,09 141 ' 4 Ursache für den Mehrbedarf ist die Durchführung einer nicht geplanten auswärtigen Sitzung der Kommission. Die Mehrkosten wurden innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. 9 01 030 511 10 Geschäftsbedarf (LDA) 19.000,00 26.648,24 140,3 Mehrausgaben aufgrund der Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmanagements sowie aufgrund von Stellenausschreibungen, Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets. Seite 1 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 d. Lf r. N Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 i.vH Ist zum . Ansatz Begündung 10 01 040 546 10 Sonstiges (LAKD) 500,00 670,50 134,1 Ursache für den Mehrbedarf sind höhere Ausgaben für verschiedene Gedenkveranstaltungen zu denen die Aufarbeitungsbeauftragte Einladungen erhielt. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.53140.00 gedeckt. 11 01 040 525 60 Aus- und Fortbildung (Heimkinder) 2.000,00 2.435,00 121 ' 8 Der Bedarf wird ausschließlich durch Drittmittel finanziert. Die Arbeit mit Betroffenen erfordert den Einsatz von Mediatoren. Der Mehrbedarf wird innerhalb der Titel•rue se ausgeglichen. 12 01 040 518 20 Mieten und Pachten für Drucker (LAKD) 3.500,00 4.170,92 119,2 Ursache für den Mehrbedarf ist das erhöhte Aufkommen an Kopien. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.53140.00 gedeckt. 13 01 030 525 10 Aus- und Fortbildung (LDA) 4.300,00 4.901,96 114,0 Mehrausgaben aufgrund von Personalentwicklungsmaßnahmen, aber auch zwingend notwendiger tätigkeitsbezogener Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Der Mehrbedarf konnte durch Einsparung in anderen Titeln gedeckt werden. 14 01 040 525 99 Aus- und Fortbildung (IT) 400,00 452,20 113,1 Ursache für den Mehrbedarf waren höhere Lehrgangskosten. Der Mehrbedarf wurde innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. 15 01 010 541 10 Kosten für die Durchführung der Landtags- und Ausschusssitzungen 68.600,00 77.475,22 112,9 Ursache für den Mehrbedarf waren höhere Honorarkosten für Gaststenografen. Der Mehrbedarf wurde durch Rücklagen gedeckt. 16 01 010 531 30 Nachrichtenagenturdienste und Informationsdienste 175.000,00 183.668,64 105,0 Ursache für den Mehrbedarf ist das erhöhte Angebot an Artikeln für den täglichen Pressespiegel. Der Mehrbedarf wurde durch Einnahmen gedeckt. 17 01 040 511 20 Brief- und Paketgebühren (LAKD) 3.200,00 3.305,69 103 ' 3 Ursache für den Mehrbedarf sind erhöhte Portokosten für die Beantwortung der Anfragen von Betroffenen. Die Mehrkosten wurden durch Minderbedarf in 01.040.53140.00 gedeckt. 18 01 010 422 60 Bezüge der Beamtinnen und Beamte (UA 5/1) 65.000,00 65.767,50 101 ' 2 Ursache für den Mehrbedarf ist die Anpassung der Besoldung an die Tarifentwicklung. Für den Ausgleich wurden zusätzliche Verstärkungsmittel durch das MdF bereitgestellt. 19 01 010 531 61 Öffentlichkeitsarbeit (EK 5/1) 12.000,00 12.124,32 101,0 Ursache für den Mehrbedarf sind die Druckkosten für den Abschlussbericht. Die Mehrkosten wurden innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. Seite 2 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im EpI. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 i.v.H Ist zum Ansatz Begündung 20 01 010 518 20 Mieten und Pachten für Drucker (LT) 65.000,00 65.668,40 101,0 Ursache für den Mehrbedarf ist das erhöhte Aufkommen an Kopien. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.010.52610.00 gedeckt. Seite 3 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 02 010 427 20 Entgelte für Aushilfen 8.600,00 108.270,49 1259 , 0 Zur Abdeckung von Arbeitsspitzen sowie mehreren Langzeiterkrankungen mussten mehr Aushilfen beschäftigt werden als geplant. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 2 02 010 518 20 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.200,00 11.089,46 924 Mehrkosten für die Anmietung von Fahrzeugen, da der BLB den dienstlichen Bedarf nicht decken konnte. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 3 02 010 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sontige Gebrauchsgegenstände 23.700,00 93.334,20 393,8 Mehrausgaben wegen der im Haushaltsplan bei 02 010 und 02 030 jeweils im Titel 812 10 veranschlagten Beschaffung von Großkopierern. Eine Umbuchung der dort veranschlagten Mittel erfolgte, da die Großkopierer als Multifunktionsgeräte aus haushaltstechnischen Gründen dem IT-Bereich zuzuordnen sind. Aus diesen Titeln erfolgte auch die Deckung der Mehrausgaben. 4 02 010 919 35 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 46.900,00 101.578,57 216 , 6 Mehrausgaben aufgrund von Neuverbeamtungen. Die Deckung erfolgte aus dem Epl. 20. 5 02 010 514 25 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 125.000,00 233.844,57 187 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war der Bedarf nicht absehbar. Der Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch den Einsatz des StS Flughafenkoordinierung. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 6 02 010 684 60 Mitgliedsbeitrag Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie für Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Projekte im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements 700,00 1.240,00 177 , 1 Nachzahlung des Mitgliedsbeitrages in 2012. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 02 010 Titelgruppe 60. Seite 4 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im EpL 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 7 02 010 443 10 Fürsorge und Unterstützungen 8.500,00 11.157,87 131 ' 3 Mehrbedarf wegen Dienstunfälle. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 8 02 010 533 20 Kosten für Repräsentationen des Landes Brandenburg im Ausland. 100.000,00 123.582,72 123,6 Mehrausgaben insbesondere wegen geringerer Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 9 02 010 533 10 Kosten für Repräsentationen 165.000,00 193.466,81 117,3 Mehrausgaben insbesondere wegen einer Dankesveranstaltung für Helfer aufgrund der Hochwasserkatastrophe. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 10 02 010 421 10 Bezüge des Ministerpräsidenten 157.300,00 172.628,37 109,7 Die Höhe der Ausgaben richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen des Amtsinhabers. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 11 02 010 531 10 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 16.800,00 18.263,24 108,7 Mehrausgaben aufgrund von Preissteigerungen. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 12 02 010 531 27 Deutsch-Polnischer Journalisterpreis 4.300,00 4.600,13 107,0 Mehrausgaben wegen höheren Vorlaufkosten. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 13 02 030 517 10 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 205.000,00 213.385,53 104 , 1 Mehrausgaben wegen erhöhter Betriebskosten. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 02 030 Titel 232 10. 14 02 010 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 3.335.200,00 3.454.818,87 103 , 6 Mehrausgaben wegen Besoldungsanpassung. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 15 16 17 18 19 20 Seite 5 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im EpI. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum i.v.H Ansatz Begündung 1 03 750 812 20 Erwerb von Geräten und Ausstattungen für das Katastrophenschutzlager 23.000,00 1.235.657,14 5372,4 Im Rahmen der Hochwassersituation 2013 mussten überplanmäßig Sicherungsmaterialien beschafft werden. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 2 03 710 536 20 Einsätze des kreisübergreifenden Katastrophenschutzes 1.000,00 21.298,20 2129,8 Aufgrund der Hochwassersituation 2013 wurde im MIK das Lagezentrum hochgefahren. Die damit verbundenen Aufwendungen sind in diesem Ansatz nachgewiesen. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 3 03 750 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen Sonstiges 10.000,00 28.900,00 142.192,22 345.729,69 1421,9 1196,3 Die Beschaffung erfolgte im Zusammenhang mit den kommunalen Aufgaben der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte laut zweitem Haushaltsvermerk bei Kapitel 20 030 Titel 613 14. Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten 1ST- Ausgaben in diesem Kapitel. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014. 4 03 150 546 10 5 03 150 535 61 Vermessungs- und Katasterwesen 25.000,00 207.796,77 831,2 Die Mehrausgaben stehen in direkten Zusammenhang mit der intensiven Bombensuche durch den KMBD. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 6 03 110 427 10 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 3.000,00 12.800,00 426 7 , Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014. Seite 6 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 7 03 020 429 63 Nicht aufteilbare Personalausgaben 393.000,00 1.656.922,80 421 ' 6 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 DigitalfunkBOS . Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Über den Personalansatz wird die Anspruchnahme des für die Projektorganisation tätigen Personals des Einzelplans 03 nachgewiesen. 8 03 150 812 99 Erwerb von Geräten, Aus-stattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchs gegenständen 1.020.000,00 4.188.828,95 dem ZIT-BB hat der 410,7 Aufgrund der auststehenden Servicevereinbarung mit d ZDPoI titelgerecht Buchungen der lT-Ausgaben in der Titelgruppe 99 vorgenommen. Die Deckung der Mehrausgaben wurden anhand der Deckungsfähigkeit innerhalb des Verwaltungsbudgets und hier speziell zu Lasten des Ansatzes 546 15 erreicht. 9 03 130 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 2.000,00 6.796,58 339 Die Mehrausgaben sind auf Rechtsstreitsverfahren zurückzuführen. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 10 03 750 518 20 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 2.000,00 5.399,82 270,0 Die Mehraufwendungen sind aufgrund verstärkter Übungstätigkeit entstanden. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 11 03 130 534 10 Pflege von Auslandsbeziehungen 47.000,00 124.583,53 265,1 Die FHPoI ist beteiligt an EU Programm und erhält in diesem Zusammenhang Zuweisungen der EU und des Bundes. Gemäß dem Haushaltsvermerk dürfen Einnahmen bei den Ansätzen 272 10, 272 20 und 228 10 für Mehrausgaben verwendet werden. 12 03 750 514 40 Ersatzteile und Verbrauchsmittel zur Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen und Geräten 150.000,00 386.318,03 257 ' 5 Die Beschaffung erfolgte im Zusammenhang mit den kommunalen Aufgaben der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte laut zweitem Haushaltsvermerk bei Kapitel 20 030 Titel 613 14. Seite 7 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 13 03 150 538 61 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 40.000,00 78.174,80 195 , 4 Die Mehrausgaben stehen in direkten Zusammenhang mit der intensiven Bombensuche durch den KMBD. Die Deckung der erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 14 03 130 546 10 Sonstiges 5.000,00 9.531,40 190,6 Die Mehraufwendungen entstanden u.a. aus Transportaufwendungen für Mobiliar. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 15 03 150 511 99 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 1.429.000,00 2.718.282,12 190,2 Die Mehrausgaben enstehen aufgrund titelgerechter Buchungen der Ausgaben für den ZIT-BB, die Umstellung auf Betriebssystem Windows 7 und Office 2010 und die Verstärkung durch Drittmitteleinnahmen für SAP Lizenzen im Rahmen der Bekleidungskooperation Polizei u. Justiz Berlin. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 16 03 020 812 63 Erwerb von Geräten, - Aus-stattungs und Ausrüstungsgegenständen 5.564.700,00 10.033.585,02 180,3 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 DigitalfunkBOS . Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Die Mehraufwendungen sind auf die veränderten Bedarfe bei der Beschaffung der Funktechnik zurückzuführen. 17 03 810 546 20 Entschädigungs- und Ersatzleistunen an Dritte 15000,00 . 26.302,81 175 , 4 Die Mehrausgaben sind aufgrund des Ersatzes von Sachschäden und Fehlalamierungen der Feuerwehr entstanden. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 18 03 150 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 20.000,00 33.050,39 165 Die Mehrausgaben entstehen aufgrund der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die Beschäftigten. Die Verstärkung erfolgte zu Lasten anderer Personalnebenkostentitel. Seite 8 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 19 03 150 514 11 Haltung von Wasserfahrzeugen 200.000,00 330.225,10 165,1 Die Mehrausgaben entstanden aufgrund der tatsächlichen Verbräuche bei dem Betrieb der Wasserfahrzeuge der Polizei. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014. 20 03 150 428 63 Entgelte der Arbeitnehmer 427.500,00 695.249,95 162,6 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die Z1313 ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014. Seite 9 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 1.v.H Ist zum Ansatz Begündung 1 04 020 812 20 Beschaffung von Fernmeldeanlagen 5.000,00 287.470,00 5749'4 Mehrausgaben für Austausch der Telefonanlage, Deckung aus dem Verwaltungsbudget (VB) 2 04 121 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 15.000,00 83.633,35 557,6 Mehrausgaben für IT-Leistungen, Deckung aus dem VB 3 04 050 546 73 Sonstiges 1.700,00 7.343,63 432,0 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 4 04 040 532 18 Kosten der Analyse nach dem DNAIdentitätsfeststellungsge setz 5.000,00 21.531,95 430,6 Mehrausgaben für DNA-Analysen, Deckung aus VB 5 04 050 526 73 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 6.000,00 21.631,55 360,5 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 6 04 110 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 1.000,00 3.483,89 348,4 erhöhte Trennungsgeldausgaben, Deckung OGr. 453 7 04 050 526 65 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 5.300,00 16.506,34 311,4 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 8 04 090 527 10 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 1.300,00 3.856,82 296,7 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 9 04 120 527 20 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbeschädigtenang elegenheiten 200,00 566,80 283,4 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 10 04 050 526 61 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.000,00 56.427,72 282,1 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 11 04 050 526 72 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 4.500,00 12.186,16 270,8 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 12 04 040 526 60 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 9.600,00 22.411,77 233,5 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 13 04 010 531 30 Kosten der Verkündungsblätter 73.500,00 168.500,00 229 ' 3 erhöhte Ausgaben für Verkündungsblätter, Deckung aus dem VB 14 04 120 525 10 Aus- und Fortbildung 3.100,00 6.719,26 216,8 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB Seite 10 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 15 04 050 546 62 Sonstiges 5.800,00 12.458,24 214,8 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 16 04 010 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 9.000,00 18.020,00 200,2 erhöhte Investitionen, Deckung aus dem VB 17 04 100 511 99 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 40.000,00 73.371,21 183,4 erhöhter Geschäftsbedarf, Deckung aus dem VB 18 04 050 517 64 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 39.500,00 71.677,73 181,5 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 19 04 040 453 11 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 19.300,00 34.855,53 180,6 erhöhte Trennungsgeldausgaben, Deckung OGr. 453 20 04 020 541 10 Aufwendungen für Sitzungen und Veranstaltungen 6.000,00 9.994,56 166,6 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB Seite 11 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum l.v.F1 Ansatz Begündung 1 05 140 538 10 Ausgaben für Datenverarbeitung und den Erwerb von Softwarelizenzen 1.000,00 22.816,76 2281 ' 7 die Ausgaben für die IT-Infrastruktur des gesamten Geschäftsbereichs sind bei 05 020/ 546 15 veranschlagt; bis zur Überleitung der IT-Infrastruktur an den ZIT-BB werden die erforderlichen IT-Ausgaben u.a. aus diesem Titel geleistet. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) 2 05 010 546 10 Sonstiges 300,00 3.840,00 1280,0 erwartungswidrig höherer Bedarf wegen Ausleihe von Bildern zur Ausstattung des Ministerinbüros. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) 3 05 020 546 20 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 1.000,00 6.942,58 694 , 3 höherer Bedarf als erwartet. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) 4 05 020 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 45.500,00 270.019,79 593,5 Mehrbedarf durch unvorhergesehene Prozesskosten (insbesondere im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft) und der Erfordernis zur Vergabe diverser Gutachten. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) 5 05 220 511 99 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 2.000,00 11.673,67 583 , 7 die Ausgaben für die IT-Infrastruktur des gesamten Geschäftsbereichs sind bei 05 020/ 546 15 veranschlagt; bis zur Überleitung der IT-Infrastruktur an den ZIT-BB werden die erforderlichen IT-Ausgaben u.a. auch aus diesem Titel geleistet. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) 6 05 810 893 60 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportstätten 50.000,00 274.213,44 548,4 Auszahlung der Restmittel nach Fertigstellung eines Bauprojektes. Deckungsbeziehungen innerhalb Kapitel 05 810 7 05 810 883 60 Zuschüsse für Investitionen an Vereine und Verbände 950.000,00 4.073.257,58 428,8 Auszahlung der Bundesmittel für gemeinsamer Bauvorhaben von Land und Bund. Deckungsbeziehungen innerhalb Kapitel 05 810 8 05 010 812 10 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 15.000,00 57.683,94 384 , 6 höherer Bedarf wegen Neuausstattung der Büros der Beschäftigten m. Sitz-/Stehtischen, sowie Ausstattung des Ministerinbüros. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) Seite 12 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 9 05 140 812 10 Erwerb von Geräten, Austattungs- und Ausrüstungsgegenständen 10.000,00 33.997,30 340 0 'erforderlich. Nach Renovierung der Seminargebäude wurde Neubeschaffung von Büromöbeln in größerem Umfang Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) 10 05 160 633 10 Erstattung von Kosten zur Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen nach SGB VIII 2.900.000,00 8.965.344,89 309,1 Vom BVA wurden dem Land erheblich mehr Fälle zur Kostenerstattung zugewiesen (Zunahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge); die Zahl ist zum Zeitpunkt der Planung nicht bekannt und schwer zu prognostizieren. Deckung auf dem Gesamthaushalt 11 05 220 526 64 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.600,00 62.575,38 303,8 erwartungswidrig höherer Bedarf für die nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen nicht rechtmäßiger Versetzungsverfahren entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) 12 05 050 893 63 Zuschüsse für Investitionen an freie Träger der Jugendhilfe für Kindertagesbetreuungs - einrichtungen um Rahmen des Bundesprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung " 2.500.000,00 5.910.005,54 236 ' 4 Die Mittel für das Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" wurden über die Gesamtlaufzeit veranschlagt, ohne dass der konkrete Bedarf pro Jahr abgeschätzt werden konnte; Auszahlungen werden nach Baufortschritt der Einrichtungen veranlasst, somit ergab sich eine Überbuchung der Planungsansätze. Bei der Veranschlagung des HH war das zusätzliche Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014" nicht absehbar. Deckung: zweckgebundene Bundesmittel 13 05 140 511 10 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 74.000,00 164.794,17 222 7 die Ausgaben für die IT-Infrastruktur des gesamten Geschäftsbereichs sind bei 05 020/ 546 15 veranschlagt; bis zur Überleitung der IT-Infrastruktur an den ZIT-BB werden die erforderlichen IT-Ausgaben u.a. aus diesem Titel geleistet. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) 14 05 220 546 64 Sonstiges 1.700,00 3.692,00 217 ' 2 erwartungswidrig höherer Bedarf. Deckung gem. §Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) Seite 13 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 15 05 050 671 63 Erstattungen an die ILB im Rahmen des Bundesprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung " 220.000,00 440.000,00 200,0 Erhöhung der Kosten gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ILB für den Mehraufwand bei der Umsetzung von Maßnahmen der Bundesinvestituionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" und "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014"; Bei der Veranschlagung des HH war das zusätzliche Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014" absehbar. Deckung: HG 6 gemäß § 5 Abs. 7 HG 2013/2014 16 05 300 547 75 Sächliche Verwaltungsausgaben 14.900,00 28.860,70 193 ' 7 Mehrausgaben wg. zweckgebundener Einnahmen. Deckung gern. HHVermerk z. TGr. 17 05 160 541 60 Veranstaltungen, Tagungen und Informationsmaßnahmen 8.500,00 14.686,50 172 ' 8 Mehrbedarf durch unvorhergesehenen Bedarf an Informationsveranstaltungen für die Heimaufsicht. Deckung: Verwaltungsbudget (§ 5 Abs. 4 HG 2013/2014) 18 05 810 547 60 Sächliche Verwaltungsausgaben 19.000,00 32.112,19 169,0 Mehrkosten für gutachterliche Sportbefragung im Rahmen der Sportentwicklungsplanung. Deckungsbeziehung innerhalb TGr. 19 05 010 518 20 Mieten u. Pachten f. Geräte, Maschinen u. Fahrzeuge 20.000,00 33.562,69 167,8 erwartungswidrig höher Bedarf wg. höherer Leasingkosten. Deckung gem. § 5 Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) 20 05 010 531 40 Kosten für Fachtagungen u. für die Teilnahme an Messen 26.900,00 44.132,88 164 erwartungswidrig höherer Bedarf wg. zusätzl. Veranstaltungen d. Ministeriums zur Information der Fachöffentlichkeit. Deckung gem. § 5 Abs. 4 HG 2013 (Verwaltungsbudget) Seite 14 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 .H Ist zum i.v Ansatz Begündung 1 06 720 427 20 Entgelte für Aushilfen 15.400,00 404.669,38 2627,7 Weiterführende Vorbereitung für die 2015 Online Stellung der BLHA Findhilfsmittel in Scope Query. Deckung i.R.d. Personalbudgets 2 06 730 427 80 Entgelte für Aushilfen 42.000,00 893.422,73 2127,2 Befristetes Personal für Grabungen im Braunkohletagebaugebiet. Drittmitteleinnahmen bei 282 40 stehen zur Finanzierung zur Verfügung. 3 06 730 523 10 Erwerb von Dokumentationsmaterial 2.000,00 30.442,25 1522,1 Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 4 06 720 526 60 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 200,00 1.826,65 913,3 zus. Gutachten.- Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets 5 06 720 547 20 Bestandserhaltungsmaßnahmen bedrohter Archivbestände 35.000,00 264.123,82 754,6 Bestandserhaltende Maßnahmen (Umzug 2015). Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 6 06 100 428 72 Entgelte der Arbeitnehmer 130.000,00 687.681,10 529,0 Deckung der Personalausgaben erfolgt aus HGR. 6 7 06 720 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 46.500,00 223.100,58 479,8 Verpackungsmaterial (Umzug 2015). Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 8 06 720 517 60 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 500,00 2.011,84 402,4 Sondereinsatz- und Bewachungskosten im TFA. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 9 06 730 547 20 Sicherungsverfilmung 12.000,00 45.820,16 381,8 Sicherungen Planarchiv. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 10 06 010 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 3.700,00 12.586,67 340,2 Deckung i.R.d. Personalbudgets. 11 06 010 531 20 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 20.000,00 49.814,35 249,1 Digitaler Pressespiegel, mehrere Ausstellungserföffnungen, Publikationen 12 06 110 812 63 Erwerb von Ersteinrichtungen 412.500,00 924.735,18 224,2 Deckung aus Verwaltungsbudget, Ausgaben angepasst an Fertigstellung. Die Hochschulen konnten für Anschaffungen Mehrbedarfe umsetzen (Deckung erfolgte aus der OGr. 81 und Bundeseinnahmen) 13 06 720 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 103.700,00 224.668,61 216,7 Aktualisierung und Weiterentwicklung von archivspezifischen Fachverfahren. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. Seite 15 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im EpI. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 iH v . . Ist zum Ansatz Begündung 14 06 730 511 60 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 14.000,00 29.966,26 214 ' 0 Geräte und Literatur für Ausstellungen. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 15 06 720 523 10 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 17.400,00 34.998,74 201 ' 1 Erwerb von historischem Kunstgut. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 16 06 720 525 10 Aus- und Fortbildung 5.000,00 9.813,60 196,3 Finanzierung einer berufsbegleitenden Ausbildung für einen Beschäftigten. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 17 06 050 671 51 Ausfallhaftung für in Staatsdarlehen übergeleitetes Zinsdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau 75.000,00 145.544,65 194,1 Auswirkung 24. BAföGÄndG 18 06 050 546 20 Ausgaben für Datenverarbeitung BAFÖG / AFBG 181.000,00 344.669,36 190,4 Einführung Brabav, Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets 19 06 010 525 10 Aus- und Fortbildung 5.000,00 9.518,07 190 , 4 Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets., Fortbildung derFührungskräfte, Arbeitsgruppe Sucht 20 06 730 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 10.000,00 18.489,40 184 ' 9 Ersatzausstattung mit Hard- und Software. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. Seite 16 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum i.v.H Ansatz Begündung 1 07 130 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 2.000,00 15.710,88 785 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 2 07 010 527 20 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbeschädigtenangelegenheiten 600,00 2.580,65 430 ' 1 3 07 010 531 70 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 5.900,00 23.396,85 396 , 6 Hierbei handelt es sich um ein aus Bundesmittteln gefördertes Projekt. Mehrausgaben wurden durch zusätzliche Einnahmen bei Kapitel 07010 Titel 23170 gedeckt. 4 07 010 541 70 Aufwendungen für Veranstaltungen 4.400,00 9.465,49 215 ' 1 Hierbei handelt es sich um ein aus Bundesmittteln gefördertes Projekt. Mehrausgaben wurden durch zusätzliche Einnahmen bei Kapitel 07010 Titel 23170 gedeckt. 5 07 080 526 80 Kosten für Sachverständige und Untersuchungsvorhaben 109.000,00 208.329,74 191 , 1 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Hierbei handelt es sich um ein aus Bundesmittteln gefördertes Projekt. Mehrausgaben wurden durch zusätzliche Einnahmen bei Kapitel 07010 Titel 23170 gedeckt. 6 07 010 684 70 Zuschüsse für laufende Zwecke an freie Träger 745.400,00 1.348.960,97 181 ' 0 7 07 080 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 9.800,00 15.840,00 161 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Seite 17 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 i.v.H Ist zum Ansatz Begündung 8 07 080 533 90 Aufwendungen für Veranstaltungen, Tagungen und Lehrgänge 11.000,00 17.533,30 159 ' 4 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 9 07 060 919 70 Zuführung an die Rücklage der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX 20.036.800,00 31.652.485,38 158,0 "Sondervermögen" Ausgleichsabgabe in Kapitel 07 060 TGr. 70 - Beträge aus Mehreinnahmen und Minderausgaben sind einer Rücklage zuzuführen, um die zweckentspr. Verwendung gem. § 77 Abs. 5 SGB IX in der Zukunft sicherzustellen. 10 07 010 533 80 Aufwendungen für Lehrgänge und Tagungen 2.800,00 4.416,32 157 , 7 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 11 07 010 514 25 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 55.000,00 74.774,80 136 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Dieser Titel ist Bestandteil des Personal- budgets und nur begrenzt planbar. Diese Mehrausgaben werden durch Minder-ausgaben an anderer Stelle des Personalbudgets gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 12 07 020 443 10 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 6.200,00 8.328,97 134,3 13 07 070 671 70 Leistungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe 50.000,00 65.012,04 130 , 0 Es gab mehr Leistungsberechtigte als geplant. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titelgruppe. 14 07 130 525 10 Aus- und Fortbildung 15.000,00 19.389,26 1293 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Seite 18 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 15 07 010 525 10 Aus- und Fortbildung 37.300,00 47.978,49 128 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Im Rahmen der Technischen Hilfe geleistete Personalausgaben werden aus buchungs-technischen Gründen einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes bei Titel 429 76 nachgewiesen. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 030 Titel 429 77. 16 07 030 429 76 Personalausgaben 1.125.000,00 1.427.707,02 126,9 17 07 080 633 65 Aufwendungen für den Landesbeirat für Familienpolitik 900.000,00 1.113.879,27 123,8 Im Rahmen des Programms zur Förderung von Frauen und Familien entfielen gegenüber der Planung mehr Förderungen auf Beratungsstellen in kommunaler als in freier Trägerschaft. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 080 Titel 684 65. 18 07 070 684 80 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 33.700,00 40.550,00 120,3 Im Rahmen der Förderung der Altenpflegeumschulung wurden mehr Schulen in freier Trägerschaft gefördert als geplant. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titeigruppe zu Lasten von Schulen in privater Trägerschaft. 19 07 080 633 70 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte 189.000,00 224.352,00 1187 Im Rahmen der Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen/ Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen entfielen gegenüber der Planung mehr Förderungen auf Träger in kommunaler als in freier Trägerschaft. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 080 Titel 684 70. 20 07 130 518 30 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 32.400,00 38.382,27 118 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Seite 19 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 08 010 546 10 Sonstiges 500,00 160.885,92 32177,2 Aus diesem Titel wurden Arbeitnehmerüberlassungen finanziert. Hierfür wurde im Haushaltsplan 2015/2016 ein neuer Titel eingerichtet. 08 010 546 20 Entschädigungs- u. Ersatzleistungen an Dritte 1.000,00 25.141,65 2514,2 Aus diesem Titel wurden unverhersehbare Kosten im Zusammenhang mit einem Unfallschaden beim LME beglichen. Die Bearbeitung des Falls erfolgte über das Justitiariat des MWE. Die Deckung des Titels erfolgte aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget. 3 08 030 526 40 Rechtsverfolgungskosten 15.000,00 157.725,65 1051 ' 5 Der Ansatz wurde aufgrund einer außerplanmäßigen Ausgabe i. H. v. 157.321,48 EUR im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Herrn N. Berg (Darlehen nebst Zinsen aus dem LIST-Programm) überschritten. Der Insolvenzverwalter hatte aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung alle Zahlungen angefochten und die ILB aufgefordert, sämtliche Zahlungen an ihn zu erstatten. Mehrausgaben gern. HH-Vermerk dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 08 030 Titel 356 20 geleistet werden. J- 08 040 526 30 Energiewirtschaftliche Gutachten 25.000,00 116.241,07 465,0 Inanspruchnahme von externen Sachverstand im Zusammenhang mit energiewirtschaftlichen u. energiepolitischen Fragestellungen (EEG, Netzausbau). Für die damit verbundenen Mehrausgaben erfolgten Mittelverstärkungen aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget, aus Kap. 08 020 Titel 526 10, aus Kap. 08 040 Titel 526 10 und Kap. 08 050 Titel 526 10. 5 08 040 893 63 Zuschüsse f. Investitionen an Sonstige im Inland 220.000,00 954.458,75 433,8 Verstärkte Nutzung dieses Titels zur Förderung von Vereinen, Zweckverbänden u. Kommunalverbänden. Mittelverstärkungen erfolgten im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. HH-Vermerk zu Kap. 08 040 TGr.63, Titel 892 63 und Titel 891 63. 6 08 070 531 70 Kosten f. Veröffentlichungen sowie Öffentlichkeitsarbeit 3.500,00 13.090,00 374 , 0 Die Mehrausgaben resultieren aus Zahlungen an den Auftragnehmer (RA-Kanzlei) für das Verbindungsbüro in Szczecin und waren so nicht geplant. Ursprünglich sollte dort ein Büro des Landes etabliert werden. Seite 20 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 , i.v.E1 Ist zum Ansatz Begündung 7 08 010 526 30 Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten 20.000,00 72.832,00 364,2 Mehrausgaben infolge der Honorar-Teilrechnung für den Bericht "Evaluation des Brandenburgischen Vergabegesetzes" des beauftragten externen Gutachters CMS Hasche Sigle, Berlin. Nach § 14 Abs, 4 des seit 1.1.2012 in Kraft getretenen BbgVergG sollen die Kostenerstattungen zugunsten der Kommunen im Anschluss an die beiden ersten vollständigen Haushaltsjahre der Anwendung des Gesetzes evaluiert werden. Daneben fordert eine Entschließung des Landtages (LT-Drs. 5/3918) die Vorlage eines Evaluierungsberichts im 1. Quartal 2014. Damit soll sowohl die Wirksamkeit der vorgenommenen Regelungen als auch der Kostenausgleich für die Durchführung des Gesetzes überprüft werden. Die Deckung des Titels erfolgte aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget. 3 08 120 422 20 Unterhaltungszuschüsse d. Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (u. Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungspraktikanten und -lehrlinge) 17.000,00 59.763,28 351,5 Die Bewirtschaftung der Hauptgruppe 4 wurde der ZBB übertragen. Die Mehrausgaben in diesem Titel sind durch Besoldungsbezüge von zwei Beamten des mittleren Eichtechn. Dienstes bedingt, die zuvor Eichbeamtenanwärter waren. Ab 2014 werden die Bezüge im Titel 422 10 gebucht. 9 08 040 671 63 Erstattungen f. Geschäftsbesorgung 80.000,00 230.615,52 288,3 Infolge eines gestiegenen Bearbeitungsaufwandes zum Abschluss der EFRE-Förderperiode sind die Geschäftsbesorgungsentgelte für RENplus gestiegen. Mittelverstärkungen erfolgten im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap. 08 040 TGr. 63, Titel 633 63, 526 63, 526 63 und 892 63. 10 08 070 453 69 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung en 24.000,00 53.818,69 224,2 Die Mehrausgaben resultieren aus erhöhten Trennungsgeldzahlungen sowie Zahlung einer KitaBeihilfe für die Landesvertretung in Brüssel. Seite 21 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im EpI. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 11 08 050 681 62 Preisgelder f. Preisverleihungen 30.000,00 65.000,00 216 , 7 Über die geplanten Maßnahmen hinaus wurden für zwei zusätzliche Wettbewerbe im Bereich IKT/Medien Mittel für Preisgelder zur Verfügung gestellt (25 TEUR für "GeolApps" und 20 TEUR für "Designpreis Brandenburg 2013"). Zur Deckung der Mehrausgaben wurden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der Titelgruppe 62 Minderausgaben beim Titel 541 62 herangezogen. 12 08 010 526 10 Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten 106.800,00 207.661,00 194 , 4 Bei den Ausgaben handelt es sich im Wesentlichen um Anwaltskosten aus Zivilprozessen mit hohen Streitwerten. Kosten wurden in 2014 von den Prozessgegnern erstattet. 13 08 050 671 98 Erstattungen f. Geschäftsbesorgung 800.000,00 1.525.945,57 190 , 7 Mehrausgaben sind durch einen erhöhten Aufwand der ILB entstanden, durch eine notwendige höhere Stundenanzahl insbes. für Art. 16-Prüfungen der EFREMittel . Darüber hinaus ist der Aufwand des Landesförderinstituts Mecklenburg Vorpommerns zu erstatten. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der Titel der TGr. 98 sowie gern. HH-Vermerk Nr. 4 bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren. 14 08 140 511 99 Geräte, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte f. Kommunikation 10.000,00 18.855,82 188,6 Die Planung in 2012 für den Haushalt 2013/20014 orientierte sich an den Ist-Ausgaben des Vorjahres. Durch die Überleitung zum ZIT-BB waren während der Planungsphase keine Kostensätze bekannt. Die Beschaffung erfolgt seit der Überleitung durch den ZITBB . Die Deckung des Titels erfolgte aus Kap. 08 140 Titel 538 99. 15 08 020 541 61 Kosten für Veranstaltungen 500,00 910,86 182 ' 2 2013 sind zwei Personalversammlungen im MWE durchgeführt worden. Dafür war das Nutzungsentgelt für die Miete des Brandenburgsaals an den BLB zu entrichten Seite 22 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf d. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 16 08 120 511 20 Brief- u. Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 37.500,00 67.299,72 179,5 Die Mehrausgaben resultieren aus Kosten der neuen, vom Berliner IT-Dienstleister ITDZ angemieteten Telefonanlage in der AS Berlin in Höhe von 30.000 E, die zuvor im Titel 538 99 veranschlagt waren. Ab 2015 sind die Mittel auch in diesem Titel veranschlagt. Titelverstärkungen erfolgten im Wege der Deckungsfähigkeit aus Titel 511 10 (Geschäftsbedarf u. Kommunikation sowie Geräte; sonstige Gebrauchsgegenstände = 7.130,79 €); Titel 51199 (Geräte,Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation = 4.500 €); u. Titel 53899 (sonszige Dienstleistungen und Gestattungen = 20.000 €). 17 08 050 633 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.500.000,00 2.184.683,72 145 , 6 Ursächlich für die Mehrausgaben waren vorliegende Mittelabrufe der Zuwendungsempfänger. Diese Mehrausgaben konnten im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch entsprechende Mittelumschichtung von anderen Titeln der Titelgruppe 61 bedient werden. 18 08 010 812 10 Erwerb v. Geräten, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenständen im Inland 35 .000,00 50 50.153,70 143 ' 3 Aus diesem Titel wurden die Kosten für den außenliegenden Sonnenschutz am Haus 8a i.R.d. Sanierung des Hauses finanziert. Da die Summe aus den vorhandenen Mitteln finanziert werden konnte, konnte eine Kostenumlage über mehrere Jahre auf die Betriebskosten vermieden werden. Die Deckung des Titels erfolgte aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget. 19 08 050 429 96 Personalausgaben 130.000,00 183.174,40 140,9 Mehrausgaben für EU-finanziertes Personal zur Umsetzung der EFRE-Interventionen. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titelgruppe 96 (aus Titel 547 96) unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. HH-Vermerk Nr. 1 der TGr. 96. 20 08 050 429 95 Personalausgaben 400.000,00 549.519,16 137,4 Mehrausgaben für EU-finanziertes Personal zur Umsetzung der EFRE-Interventionen. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titelgruppe 95 (aus Titel 547 95). Seite 23 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl, 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 10 105 514 70 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.400,00 32.464,44 1352,7 Unfallschadensregulierung und erhöhte Reparaturkosten. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe aufgrund veraltetem Fahrzeugbestandes. (NJ 10 020 422 64 Bezüge der Beamten in der Altersteilzeitarbeit 150.000,00 1.323.762,72 882,5 Veranschlagt sind lediglich Verstärkungsmittel für die ATZ-Freistellunqsphase. Aufgrund der Buchung sämtlicher ATZ-Fälle einschl. Arbeitsphase des Gesamten Einzelplanes ist die IST-Beanspruchung in der Haushaltsdurchführung grundsätzlich höher. Die Beanspruchung der Titel 422 10 und 428 10 über die Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4 wird in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Deckung lt. HG aus 10 010 / 428 10 3 10 135 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 10.600,00 63.046,21 594 Genehmigter üpl-Antrag für notwendige Gutachten wie. Deckung It. HG aus 10 010 / 428 10 Überprüfung des Vergütungssystem im MRV zur Kostenminimierung im MRV. 4 10 190 812 10 Erwerb von Geräten, - Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen im Inland 14.500,00 85.614,80 590,4 zur Kompensation des Investitionsrückstaus und zur qualitativen Verbesserung der Analytik erfolgte eine Ersatzbeschaffung der Analysentechnik in der Fachabteilung Forensische Toxikologie. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 5 10 020 428 64 Entgelte der Arbeitnehmer in der Altersteilzeitarbeit 1.150.000,00 5.470.819,33 475,7 Veranschlagt sind lediglich Verstärkungsmittel für die ATZ-Freistellungsphase. Aufgrund der Buchung sämtlicher ATZ-Fälle einschl. Arbeitsphase des Gesamten Einzelplanes ist die IST-Beanspruchung in der Haushaltsdurchführung grundsätzlich höher. Die Beanspruchung der Titel 422 10 und 428 10 über die Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4 wird in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Deckung lt. HG aus 10 105 / 422 10 6 10 105 547 30 Verwaltungspauschale für FÖJ sowie Sachausgaben bei Hochwassereinsätzen 28.600,00 119.054,41 416 3 'schaffungen Im Rahmen des Hochwassers sind für die Unterbringung und Verpflegung der im Einsatz befindlichen Mitarbeiter Mehrkosten entstanden. Ebenfalls mussten zusätzliche Be- von Verbrauchs-materialien und Schutzbekleidung vorgenommen werden. Deckung lt. HV aus 10 105 1231 20 und 282 10 und gebildeten Ausgaberesten Seite 24 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf d. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 7 10 020 536 10 Ausgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 50.300,00 208.898,53 415,3 Finanzierung einer dringlichen und kostenaufwendigen Ersatzvornahme. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 8 10 105 525 63 Aus- (und Fortbildung 10.200,00 38.334,19 375 Zusätzliche Mittel im erheblichen Maße (> 30 T€) wurden für Schulungen für die GIS-Software ARCGIS erforderlich. Die Einführung von ARCGIS wurde dringend erforderlich, da die bis dahin genutzte GISSoftware ARCVIEW ab 2013 technisch vom Hersteller (ESRI) nicht mehr unterstützt und nur noch die deutlich kostenintensivere und komplexere ARCGIS-Software angeboten wurden.Gleichzeitig war der Bedarf nach GIS Unterstützung aufgrund der Anforderungen z.B. im Zusammenhang mit der Hochwasserbekämpfung signifikant angewachsen. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 9 10 105 427 71 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 1.200,00 4.399,02 366,6 Erhöhte Ausgaben aufgrund Verlängerung des Prakti-kantenzeitraumes von 2 x 3 Monaten. Deckung lt. HV aus 10 105 / 282 71 10 10 105 714 83 Maßnahmen für die Gewährleistung und Verbesserung des Hochwasserschutzes 2.541.000,00 8.365.265,54 329 , 2 In Verbindung mit 10 105/714 84 Mehrausgabe i. H. v. 5,1 Mio. EUR: Resultiert aus einer zusätzlichen Bereitstellung von EU-Mitteln im Rahmen des EPLR 2007-2013 durch entsprechende Änderungsanträge. Diese Mittel waren jeweils durch entsprechende Landesmittel kozufinanzieren. Deckung lt. HV 11 10 105 546 13 Kosten für Quarantänemaßnahmen 2.500,00 6.972,1 9 278,9 Das Land geht in Vorleistung. Die Zahl der Quarantänefälle ist nicht vorhersehbar und somit nicht planbar. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 12 10 105 526 71 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 10.000,00 24.930,50 249 Finanzierung einer Konzepterstellung f. inhaltl. und technische Fragen einer Ausstellung in Lübbenau für Biosphärenreservat Spreewald. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Seite 25 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 iH v . . Ist zum Ansatz Begündung 13 10 105 537 70 Landes- und Ortsplanungen 32.000,00 74.313,56 232 ' 2 Zum Nationalparkplan war ein Nachtrag erforderlich, der nicht eingeplant war.Dieser Plan erfüllt dfie Funktion von Bewirtschaftungsplänen der Fauna-Flora-Habitat-RL. Weiterhin fielen Ausgaben im Rahmen des Gewässermonitorings an. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 14 10 105 527 71 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 3.500,00 7.900,88 225 ' 7 Erhöhte Reisekostenabrechnung für Biosphärenreservatsleiter bei der Absicherung internationaler Kontakte. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 15 10 105 821 72 Erwerb von Flächen 50.000,00 112.829,98 225,7 Erhöhte Ausgaben zur Flächensicherung in Kernzonen der Biosphärenreservate. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 16 10 105 821 83 Grunderwerb an wasserwirtschaftlichen Anlagen 150.000,00 328.492,91 219,0 Die Grunderwerbskosten für wasserwirtschaftliche Maßnahmen lassen sich nicht genau planen, da diese abhängig von der Eigentums-klärung, der Liegenschaftsvermessung und Übernahme ins Kataster-/Grundbuch abhängig sind. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 17 10 105 812 70 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 18.000,00 39.341,14 218 6 'anerkannt Im Rahmen eines INTERREG Projektes wurden 2 Aussichtstürme finanziert, die aus Landesmittel beglichen wurden, da diese über das Projekt nicht als förderfähig wurden. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 18 10 040 526 80 Kosten für Sachverständige und Untersuchungsvorhaben 42.900,00 91.945,64 214,3 Die erhöhten Ausgaben erfolgten für Zwecke der Gesundheitsberichterstattung insbes. für die Beteiligung an der GEDA-Studie des Robert-Koch-Institutes. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 19 10 105 821 71 Erwerb von Flächen 95.000,00 202.873,86 213,6 Erhöhte Ausgaben zur Flächensicherung in Kernzonen der Biosphärenreservate. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Seite 26 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 20 10 105 812 99 Erwerb von Geräten, A usrüstungsgegenständ usstattungs- und A en, sonstigen Gebrauchsgegenstände n 40.000,00 84.924,34 212,3 Zusätzliche Mittel im erheblichen Maße (ca. 50 T€) wurden für zusätzliche Lizenzen der GIS-Software ARCGIS erforderlich. Dies wurde dringend erforderlich, da die bis dahin genutzte GIS-Software ARCVIEW ab 2013 technisch vom Hersteller (ESR1) nicht mehr unterstützt und nur noch die deutlich kostenintensiveren ARCGIS-Lizenzen angeboten wurden.Gleichzeitig war der Bedarf nach GIS-Unterstützung aufgrund der Anforderungen z.B. im Zusammenhang mit der Hochwasserbekämpfung signifikant angewachsen. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Seite 27 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im EpI. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 11 400 546 10 Sonstiges 3.000,00 19.052,92 635 ' 1 Es mußten nicht geplante Umzugsleistungen beauftragt werden. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 2 11 200 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 9.000,00 50.393,29 559,9 Die Mehrausgaben resultieren aus dem Ersatz des reparierbedürftigen Mobiliars aufgrund mehrmaliger Umzüge. Verstärkung aus Verwaltungsbudgetrücklage. 3 11 200 519 10 kleine Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 8.000,00 42.135,86 526,7 Die Mehrausgaben resultieren aus malermäßiger Instandsetzung gern. Einzelnutzungsvereinbarung. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 4 11 400 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Gebrauchsgegenständen 85.000,00 315.173,07 370 , 8 Durch die verschobene Überleitung der IT des LBV an den ZIT mussten Beschaffungen vorn LBV durchgeführt werden. Deckung im Rahmenur des Verwaltungsbudgets. 5 11 500 891 10 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 800.000,00 2.912.783,54 364,1 Es wurden mehr investive Maßnahmen gefördert. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus Kapitel 11 500, Titel 682 10. 6 11 080 682 56 Ausgaben für Personal in Projekten 882.500,00 3.034.914,97 343,9 Budgeterhöhung durch Personalverstärkungsmittel 7 11 032 681 82 Zuschüsse zur Förderung des Jagdwesens an natürliche Personen 25.000,00 78.503,23 Ausgaben zur Vfg. 314,0 Neben dem HH Ansatz von 25T€ stehen jährlich noch die jährlichen Einnahmen aus der Jagdabgabe als 8 11 101 546 40 Ausgaben für Umsatzsteuer 22.500,00 69.011,80 306,7 Steuerabführung an Finanzamt 9 11 080 546 71 Sonstiges 41.300,00 102.580,08 248,4 Die Ausgaben der TGr. 71 sind gegenseitig deckungsfähig, die Deckung erfolgte aus Minderausgaben in den anderen Titeln der TGr.71. 10 11 500 683 80 Zuschüsse an private Verkehrsunternehmen 30.000,00 70.000,00 233,3 Es bestand ein Mehrbedarf bei den Zuschüssen an die privaten Unternehmen. Die Deckung ewrfolgte innerhalb der TGr. 80. 11 11 025 883 81 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 299.500,00 697.751,77 233,0 Mehrbedarf Landeskofi/Deckung innerhalb der TGr. Seite 28 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im EpI. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 .v.H Ist zum i Ansatz Begündung 12 11 500 632 10 Kostenbeteiligung Seilbahn 1.000,00 2.313,23 231 ' 3 Die anteiligen Kosten des Landes BB an dem Seilbahnenzuschuss haben sich ab 2013 erhöht. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 11 500, Titel 682 10 und aus Ausgaberesten. 13 11 200 537 10 Braunkohle- und Sanierungsplanung 160.000,00 353.765,21 221 ' 1 Die Mehrausgaben resultieren aus der Notwendigkeit der Durchführung eines 2. Beteiligungsverfahrens für das Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 14 11 025 686 72 Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig 300.000,00 637.270,00 212 , 4 Beteiligung anderer BL "Honig"/Deckung aus Einnahmen der TGr.. 15 11 032 686 82 Zuschüsse zur Förderung des Jagdwesens an Stiftungen und Vereine 200.000,00 392.807,55 196,4 Neben dem HH Ansatz von 25T€ stehen jährlich noch die jährlichen Einnahmen aus der Jagdabgabe als Ausgaben zur Vfg. Mehr wegen Mehranträgen. 16 11 032 537 89 Vergabe von Aufträgen zur Technologiefolgeabschätzung 31.500,00 60.000,00 190 , 5 Deckung innerhalb der TGr.89. Mehr wegen erhöhten Bedarf. 17 11 040 537 10 Gutachten 64.800,00 118.997,49 1836 Mehrausgaben da AIL zum 111/2013 Bericht zur Stadtentwicklung forderte (rd. 32T€), Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudget Abt.2, Zuweisungen aus Rücklagen miteingeflossen. 18 11 010 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 15 15.000,00 27.207,03 181 4 ' Die Mehrausgaben fielen durch die Abordnung eines Mitarbeiters an das MWE zur Vertretung des Landes in Brüssel (EU) sowie einer Mitarbeiterin zur Europäischen Union an. Die Notwendigkeit beider Maßnahmen ergaben sich erst im Haushaltsjahr 2013 und waren nicht vorhersehbar oder planbar. Für die Deckung der Mehrausgaben wurden Mittel aus dem Kapitel 11 010, Titel 422 10 herangezogen. 19 11 010 519 10 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäude 2.100,00 3.652,60 173,9 Die Mehrausgaben sind durch dringend notwendige Erneuerungsarbeiten an der Beleuchtungsanlage und weiteren Elektroinstallaitonsarbeiten entstanden. Die Mehrausgaben wurden im Rahmen des Verwaltungsbudgets gedeckt. Seite 29 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 20 11 032 686 81 Zuschüsse zur Förderung des Fischereiwesens 800.000,00 1.379.028,80 172,4 Neben dem HH Ansatz von 25T€ stehen jährlich noch die jährlichen Einnahmen aus der Fischereiabgabe als Ausgaben zur Vfg. Mehr aufgrund von Mehranträgen. Seite 30 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 12 050 427 20 Entgelte für Aushilfen 5.500,00 230.570,84 4.192,2 Der Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch Krankheitsvertretungen. Die Deckung erfolgte aus dem Personalbudget. 2 12 040 518 67 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 700,00 12.063,74 1.723 Wegen erhöhter Ausbildungszahlen waren zusätzliche Anmietungen von Schreibsälen zur Anfertigung von Klausuren für FHF und LFS erforderlich (Berlin, Königs Wusterhausen). 3 12 050 546 10 Sonstiges 200,00 3.175,78 1.587,9 Der Mehrbedarf ergab sich aus nicht planbaren Ausgaben für Kranzspenden und Nachrufe in den jeweiligen Tageszeitungen. 4 12 040 546 10 Sonstiges 100,00 675,80 675,8 Mehrausgaben enstanden wegen der Einführung von ecKartengeräten für bargeldlosen Zahlungsverkehr (für Studierenden und Teilnehmende an Fortbildungen). 5 12 040 546 11 Umsatzsteuer für Betriebe gewerblicher Art 1.200,00 4.253,20 354,4 Die Ausgaben beziehen sich auf die zu leistenden UStVoranmeldungen 2013 gern. §15 UStG (für die kurzfristige Überlassung von Unterkünften sowie die entgeltliche Überlassung der Internetnutzung). Die Ausgaben sind nur bedingt planbar. 6 12 200 546 30 Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen 1.000,00 3.123,75 312,4 Der Mehrbedarf entstand durch den internen Umzug von Mitarbeitern des Bereiches Reisekosten/ Reiseservice/ Umzugskostenvergütung/ Trennungsgeld von Haus 1 in Haus 2 auf dem Gelände Lipezker Str. 45, Cottbus. 7 12 030 546 10 Sonstiges 700,00 1.757,36 251,1 Die Landeshauptkasse hat keinen Einfluss auf die Höhe der Buchungen im lfd. HHJahr für Insolvenzanfechtungen sowie Zinsbuchungen.Es besteht seitens der Landeshauptkasse eine Zahlungsverpflichtung. 8 12 050 453 10 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 58.500,00 143.669,06 245 ' 6 Der Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch die Zusammenlegung der Finanzämter Calau und Finsterwalde. Die Deckung erfolgte aus dem Personalbudget. 9 12 040 541 66 Aufwendungen für Veranstaltungen 300,00 669,69 223,2 Mehrkosten fielen aufgrund der erforderlichen Übersetzung der hauseigenen Informationsmappen für ausländische Teilnehmer (Erasmuis-Tagung) an. Seite 31 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf d. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 10 12 010 812 10 Erwerb von Geräten, - Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen im Inland 5.000,00 10.518,19 210,4 Der Ansatz von 5.000 EUR deckt den durchschnittlichen jährlichen Bedarf. Im HHJahr 2013 bestand besonderer Bedarf an neuen Schreibtischen im MdF, Standort Steinstraße. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus Kapitel 12 010 Titel 511 10. 11 12 040 527 67 Reisekostenvergütung für Dienstreisen 2.000,00 4.147,54 207 4 'zu Aufgrund fehlender Informationen der ZBB (Bewirtschafter) durch das AFZ führte es in diesem Titel Mehrbedarf, der tatsächlich dem Kapitel 12 040 Titel 527 65 zugeordnet hätte werden müssen. 12 12 040 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständ en, sonstigen Gebrauchs. gegenständen 5.000,00 10.302,21 206,0 Die erforderliche Beschaffung der Steuerrechtsdatenbank Haufe für 50 Dozenten verursachte den Mehrbedarf. 13 12 200 525 99 Aus- und Fortbildung 8.000,00 14.994,00 187 , 4 Der hohe Schulungsbedarf ergab sich aufgrund Schulung der Bezügebearbeiter "Unterstützung bei der Einführung und Produktivsetzung KIDICAP- Flexible Bruttoberechnung". 14 12 040 519 10 Kleinere Unterhaltungen an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 2.000,00 3.653,31 182 , 7 Durch die Umwidmung der JAK-Bibliothek in einen PC-Raum entstanden (Mehr-)Ausgaben für Lichtschutz etc. 15 12 040 518 20 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 46.100,00 81.850,14 177 Die Druck-/Kopiertechnik wurde europaweit ausgeschrieben. Mit dem wirtschaftlichsten Anbieter wurde für den gesamten Campus ein neuer Mietvertrag geschlossen. 16 12 050 546 30 Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen 60.000,00 102.977,17 171 , 6 Der Mehrbedarf ergab sich durch die Zusammenlegung der Finanzämter Calau und Finsterwalde am Standort Calau. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus der Rücklage Verwaltungsbudget. 17 12 040 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.500,00 4.281,30 171,3 Die Ausstattung der Beschäftigten mit Dienst- und Schutzkleidung im Tagungsbüro und in der Tagungstechnik verursachte den Mehrbedarf. Seite 32 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 18 12 050 525 99 Aus- und Fortbildung 70.000,00 113.192,83 161 Der Mehrbedarf entstand durch Einführung neuer bzw. Versionswechsel vorhandener Software in der Steuerverwaltung und daraus resultierender intensiver Schulungen. Nicht geplant waren weiterhin Ausgaben für Schulungen der Mitarbeiter des TFA (Ausgliederung des TFA vom ZIT in den Geschäftsbereich des MdF zum 01.01.2013). Die Deckung erfolgte aus Kapitel 12 050 Titel 525 10. 19 12 040 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 260.400,00 395.112,50 151 Mehrausgaben entstanden wegen der Ausstattung abgeordneter Dozenten mit Laptops, eines zusätzlichen Servers für Evaluationssoftware sowie durch die Kostenerhöhung im Leistungskatalog ZIT. 20 12 200 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 22.000,00 32.629,67 148,3 Die genaue Planung der Haushaltsmittel ist nicht möglich, da weder die Anzahl der Gerichtsverfahren noch deren Ausgang bekannt ist. Seite 33 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum i.v.H Ansatz Begündung 1 13 010 919 35 Zuführung an das Sondervermögen " Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 19.500,00 70.946,46 363 ' 8 Erhöhte Anzahl von Verbeamtungen duch Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes durch den Landtag sowie aufgrund von Stellenbesetzungsverfahren (Schreiben an MdF vom 8. Februar 2013). Deckung: gern. § 5 Abs. 11 HG 2013/2014 (Ausgaben des Titels sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig) 2 13 010 525 20 Aus- und Fortbildung der Bediensteten in Personalvertretungsund Schwerbehindertenauge legenheiten 2.000,00 2.311,40 115,6 Mehrausgaben wegen Aus- und Fortbildung neuer Mitglieder des Personalrats. Deckung: Deckung: Verwaltungsbudget 3 13 010 518 10 Mieten und Pachten 525.000,00 537.420,84 102,4 Mehr wegen hoher Nachzahlung für Betriebs- und Nebenkosten für die Liegenschaft in der Dortustraße. Deckung: Verwaltungsbudget 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Seite 34 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 14 010 541 10 Aufwendungen für Sitzungen und Veranstaltungen 1.000,00 7.759,63 776,0 Landesinterne Festveranstaltung anlässlich 20 Jahre Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Der Bedarf war zum Zeitpunkt der HHP nicht absehbar. Mehrausgaben wurden aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. 2 14 010 525 10 Aus- und Fortbildung 400,00 2.919,93 730 Mehrausgaben für Fortbildungsbedarf des 2012 ernannten Präsidenten; der Bedarf war zum Zeitpunkt der HHP nicht absehbar. Mehrausgaben wurden aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. 3 14 010 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.000,00 5.336,87 266,8 Mehrausgaben sind durch unvorhergesehene notwendige Fahrzeugreparatur entstanden und aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. 14 010 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 55.000,00 93.153,58 169 , 4 Die neue Personalstelle bei dem Titel 422 10 wurde mit einer Angestellten besetzt, die Ausgaben sind aus dem Entgelttitel der Arbeitnehmer zu entnehmen. Deckung erfolgte über das Personalbudget. 5 14 010 511 10 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 1670000 ., ., 'wurden 2806516 168 1 Anschaffung notwendiger Fachliteratur. Mehrausgaben aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. 6 14 010 511 20 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 4.000,00 4.098,57 102 , 5 Mehrausgaben wurden über das Verwaltungsbudget gedeckt. 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Seite 35 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 19 20 Seite 36 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 1 20 710 633 60 Erstattungen von Versorgungsbezügen an Gemeinden und Gemeindeverbände 2.600,00 144.293,92 5549,8 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 2 20 710 632 60 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Länder 333.000,00 5.978.835,53 1795,4 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 3 20 710 631 60 Erstattungen von Versorgungsbezügen an den Bund 99.000,00 874.806,90 883,6 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 4 20 630 546 66 Sonstige Verwaltungsausgaben 2.000,00 14.616,50 730,8 Deckung aus der Rücklage der TGr. Die Mehrausgaben beruhen auf der Korrektur einer Fehlbuchung (Einnahme) zwischen den TGr. 66 und 67. 5 20 020 511 10 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände 70.000,00 331.452,73 473,5 Aufgrund der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages (Berechnungsprinzip nach dem Betriebsstättenbegriff)wurde ab dem Jahr 2013 der Rundfunkbetrag zentral für alle Behörden des Landes Brandenburg aus dem Epl. 20 gezahlt. Die Mittel wurden aus den Ressorteinzelplänen anteilig in den Epl. 20 um esetzt. Seite 37 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begündung 6 20 020 546 10 Sonstiges 70.000,00 191.200,06 273,1 Deckung aus dem Verwaltungsbudget. Aufgrund der Neufassung der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg haben sich die vollstreckungskosten wesentlich erhöht. 7 20 630 546 67 Vermischte Ausgaben 2.000,00 4.060,89 203 , 0 Deckung innerhalb der Titelgruppe.Der Mehrbedarf resultiert aus erhöhten Gebühren aufgrund der Neustrukturierung des Kreditinstitutes (WestLB zu HELABA) 8 20 630 919 67 Zuführung an die Rücklage (Lr . guidita .. tssicherungskonto ) 2.056.400,00 4.153.883,23 202,0 Die Titelgruppe bildet einen geschlossenen Deckungskreis. Das Jahresergebnis führte zu einer höheren Rücklagenbildung. 9 20 710 634 60 Erstattungen von Versorgungsbezügen an Sonstige 45.000,00 82.516,79 183,4 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 10 20 020 548 60 Übrige Ausgaben für die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme 500.000,00 797.827,54 1596 Deckung gemäß dem Haushaltsvermerk aus 461 60. Die Mittel wurden für die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Tarifvertrages Umbau eingesetzt. 11 20 630 671 65 Erstattungen an Inland 500.000,00 683.573,36 136,7 Deckung innerhalb der Titelgruppe. Der Mehrbedarf resultiert aus der kaufvertraglichen Verpflichtung zur Altlastensanierung. 12 20 710 446 14 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der Schulen (Epl. 05) 3.822.800,00 5.176.760,36 135 ' 4 Deckung aus 20 020 441 20. Mehr wegen der Altersstruktur und einem gestiegenen Antragsverhalten, steigenden Gesundheitskosten; erheblichen Kostenerstattungen wegen schwerer Erkrankungen; psychoterapeutischer Behandlungen; Klinikaufenthalte und Rehamaßnahmen. Seite 38 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im EpI. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 i.v.H Ist zum Ansatz Begündung 13 20 710 443 10 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 165.000,00 197.307,51 119,6 Deckung aus 20 710 431 10. Mehrausgaben beruhen auf der Aufnahme weiterer Fürsorgefälle mit z. T. erheblichen Kostenerstattungen, psychoterapeutische Behandlungen, prothetischen Maßnahmen, Pflegekosten. 14 20 630 547 66 Vergütung von Dienstleistungen 1.685.000,00 2.011.202,02 119,4 Deckung innerhalb der Titelgruppe. Der Mehrbedarf resultiert aus einem erhöhtem Umfang der Geschäftsbesorgung. 15 20 630 547 67 Vergütung von Dienstleistungen 1.183.000,00 1.346.378,90 113 Der Mehrbedarf resultiert aus einem erhöhtem Umfang der Geschäftsbesorgung. 16 20 630 546 10 Sonstiges 25.000,00 28.395,08 113,6 Deckung aus Verwaltungsbudget. Die Mehrausgaben entstanden aus steuerrechtlicher Verpflichtungen des Landes für Betriebe gewerblicher Art. 17 20 630 919 65 Zuführung an die Rücklage 13.881.000,00 15.474.369,15 111,5 Die Titelgruppe bildet einen geschlossenen Deckungskreis. Das Jahresergebnis führte zu einer höheren Rücklagenbildung. 18 20 710 446 13 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der Finanzverwaltung (EpI. 12) 666.700,00 730.797,01 109,6 Deckung aus 20 710 446 12 und 446 15. Die Mehrausgaben beruhen auf der veränderten Altersstruktur und einem gestiegenen Antragsverhalten, steigenden Gesundheitskosten; erheblichen Kostenerstattungen wegen schwerer Erkrankungen; psychoterapeutischen Behandlungen; Klinikaufenthalten und Rehamaßnahmen 19 20 020 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 100.000,00 108.178,75 108,2 Deckung aus dem Verwaltungsbudget. Die Mehrausgaben ergaben sich aus der Umstellung der ZBB auf CITRIX. Seite 39 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2013 Ist 2013 Ist zum Ansatz Begünclung 20 20 030 633 40 Zuweisungen für Soziallastenausgleich 134.995.000,00 144.456.914,00 107 ' 0 Deckung aus 20 610 871 10. Das FAG Bbg verpflichtet das Land, die seit 2005 vom Bund zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozalhilfe gezahlten jährlichen Ausgleichszahlungen (Hertz IV-SoBEZ) ungeschmälert den Landkreisen und kreisfreien Städten als Soziallastenausgleich zur Verfügung zu stellen. Gegen die erstmalige Verteilung in 2005 erhoben mehrere Landkreise Klagen. Die Gerichte entschieden zugunsten der Kommunen. 2013 erfolgte eine Neuverteilung des beklagten Teils der Mittel aus 2005. Daraufhin erhoben wiederum mehrere Kommunen, die durch die Neuverteilung schlechter gestellt werden sollten, Klage. Die anhängigen Anfechtungsklagen bewirkten für die Dauer der Klagen aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die vorgesehene Verrechnung . Seite 40 von 40 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 1 01 010 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen ,sonstige Gebrauchsgegenstände 815.000,00 1.255.603,95 440.603,95 Aufgrund des Umzuges des Landtages zum Jahreswechsel 2013/2014 wurde die Beschaffung der Netzwerktechnik und ITAusstattung der Fraktionen vorgezogen und aus Rücklagen vorfinanziert. 2 01 040 428 10 Entgelte de Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 167.000,00 374.072,85 207.072 ,85 Bei der LAKD werden mehrheitlich Tarifbeschäftigte auf Planstellen geführt. Der wird durch Minderbedarf bei 01.040.42210.00 gedeckt. 3 01 010 427 20 Entgelte für Aushilfen 30.000,00 129.380,39 99.380,39 Ursache für den Mehrbedarf sind Elternzeit- und Krankheitsvertretungen. Der Mehrbedarf wird aus Rücklagen gedeckt. 4 01 010 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen (IT) 20.000,00 57.601,23 37.601,23 In Vorbereitung der IT-Betreuung der Fraktionen durch die Landtagsverwaltung wurde zur Schaffung entsprechender Voraussetzungen externe Unterstützung eingekauft. Der Mehrbedarf wurde aus Rücklagen gedeckt. 5 01 030 511 99 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände (IT) 13.000,00 21.879,95 8.879,95 Mehrausgaben aufgrund erforderlicher Ersatzbeschaffungen. Der Mehrbedarf wurde aus Rücklagen gedeckt. 6 01 010 541 10 Kosten für die Durchführung der - Landtags und Ausschusssitzungen 68.600,00 77.475,22 8.875,22 Ursache für den Mehrbedarf waren höhere Honorarkosten für Gaststenografen. Der Mehrbedarf wurde durch Rücklagen gedeckt. 7 01 010 531 30 Nachrichtenagenturdienste und Informationsdienste 175.000,00 183.668,64 8.668,64 Ursache für den Mehrbedarf ist das erhöhte Angebot an Artikeln für den täglichen Pressespiegel. Der Mehrbedarf wurde durch Einnahmen gedeckt. 8 01 030 511 10 Geschäftsbedarf (LDA) 19.000,00 26.648,24 7.648,24 Mehrausgaben aufgrund der Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmanagements sowie aufgrund von Stellenausschreibungen, Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets. Der Ansatz wird ausschließlich aus Drittmitteln finanziert. Ursache für den Mehrbedarf sind die Portokosten i. V. m. dem hohen Antragsvolumen. 9 01 040 511 60 Geschäftsbedarf (Heimkinder) 1.000,00 3.181,59 2.181,59 Seite 1 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epr. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 10 01 040 518 30 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 2.000,00 3.402,57 1.402,57 Ursache für den Mehrbedarf sind nicht geplante Unfallkosten. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.51410.00 ausgeglichen. 11 01 010 422 60 Bezüge der Beamtinnen und Beamte (UA 511) 65.000,00 65.767,50 767 ' 50 Ursache für den Mehrbedarf ist die Anpassung der Besoldung an die Tarifentwicklung. Für den Ausgleich wurden zusätzliche Verstärkungsmittel durch das MdF bereitgestellt. 12 01 040 518 20 Mieten und Pachten für Drucker (LAKD) 3.500,00 4.170,92 670,92 Ursache für den Mehrbedarf ist das erhöhte Aufkommen an Kopien. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.53140.00 gedeckt. 13 01 010 518 20 Mieten und Pachten für Drucker (LT) 65.000,00 65.668,40 668,40 Ursache für den Mehrbedarf ist das erhöhte Aufkommen an Kopien. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.010.52610.00 gedeckt. 14 01 030 525 10 Aus- und Fortbildung (LDA) 4.300,00 4.901,96 601 ' 96 Mehrausgaben aufgrund von Personalentwicklungsmaßnahmen, aber auch zwingend notwendiger tätigkeitsbezogener Ausund Fortbildungsmaßnahmen. Der Mehrbedarf konnte durch Einsparung in anderen Titeln gedeckt werden. 15 01 040 525 60 Aus- und Fortbildung (Heimkinder) 2.000,00 2.435,00 435,00 Der Bedarf wird ausschließlich durch Drittmittel finanziert. Die Arbeit mit Betroffenen erfordert den . Einsatz von Mediatoren. Der Mehrbedarf wird innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. 16 01 010 527 61 Reisekostenvergütung für Dienstreisen (EK 5/2) 1.000,00 1.414,09 414,09 Ursache für den Mehrbedarf ist die Durchführung einer nicht geplanten auswärtigen Sitzung der Kommission. Die Mehrkosten wurden innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. 17 01 040 546 10 Sonstiges (LAKD) 500,00 670,50 170 , 50 Ursache für den Mehrbedarf sind höhere Ausgaben für verschiedene Gedenkveranstaltungen zu denen die Aufarbeitungsbeauftragte Einladungen erhielt. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.53140.00 gedeckt. Seite 2 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 18 01 010 531 61 Öffentlichkeitsarbeit (EK 5/1) 12.000,00 12.124,32 124,32 Ursache für den Mehrbedarf sind die Druckkosten für den Abschlussbericht. Die Mehrkosten wurden innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. 19 01 040 511 20 Brief- und Paketgebühren (LAKD) 3.200,00 3.305,69 105,69 Ursache für den Mehrbedarf sind erhöhte Portokosten für die Beantwortung der Anfragen von Betroffenen. Die Mehrkosten wurden durch Minderbedarf in 01.040.53140.00 gedeckt. 20 01 040 525 99 Aus- und Fortbildung (ET) 400,00 452,20 52,20 Ursache für den Mehrbedarf waren höhere Lehrgangskosten. Der Mehrbedarf wurde innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. Seite 3 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im EpI. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 1 02 010 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 3.335.200,00 3.454.818,87 119.618,87 Mehrausgaben wegen Besoldungsanpassung. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 2 02 010 514 25 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 125.000,00 233.844,57 108.844,57 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war der Bedarf nicht absehbar. Der Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch den Einsatz des StS Flughafenkoordinierung. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 3 02 010 427 20 Entgelte für Aushilfen 8.600,00 108.270,49 99.670,49 Zur Abdeckung von Arbeitsspitzen sowie mehreren Langzeiterkrankungen mussten mehr Aushilfen beschäftigt werden als geplant. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 4 02 010 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sontige Gebrauchsgegenstände 23.700,00 93.334,20 69.634,20 Mehrausgaben wegen der im Haushaltsplan bei 02 010 und 02 030 jeweils im Titel 812 10 veranschlagten Beschaffung von Großkopierern. Eine Umbuchung der dort veranschlagten Mittel erfolgte, da die Großkopierer als Multifunktionsgeräte aus haushaltstechnischen Gründen dem 1T-Bereich zuzuordnen sind. Aus diesen Titeln erfolgte auch die Deckung der Mehrausgaben. 5 02 010 919 35 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 46.900,00 101.578,57 54.678 ' 57 Mehrausgaben aufgrund von Neuverbeamtungen. Die Deckung erfolgte aus dem EpI. 20. 6 02 010 533 10 Kosten für Repräsentationen 165.000,00 193.466,81 28.466,81 Mehrausgaben insbesondere wegen einer Dankesveranstaltung für Helfer aufgrund der Hochwasserkatastrophe. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. Mehrausgaben insbesondere wegen geringerer Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 7 02 010 533 20 Kosten für Repräsentationen des Landes Brandenburg im Ausland. . 100 . 000,00 , 123.582,72 , . 23.582 72 ' Seite 4 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 8 02 010 421 10 Bezüge des Ministerpräsidenten 167.300,00 172.628,37 15.328 ' 37 Die Höhe der Ausgaben richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen des Amtsinhabers. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 9 02 010 518 20 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.200,00 11.089,46 9.889 ,46 Mehrkosten für die Anmietung von Fahrzeugen, da der BLB den dienstlichen Bedarf nicht decken konnte. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 10 02 030 517 10 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 205.000,00 213.385,53 8.385,53 Mehrausgaben wegen erhöhter Betriebskosten. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 02 030 Titel 232 10. 11 02 010 443 10 Fürsorge und Unterstützungen .,00 8500 11.157,87 2.657 ' 87 Mehrbedarf wegen Dienstunfälle. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 12 02 010 531 10 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 16.800,00 18.263,24 1.463,24 Mehrausgaben aufgrund von Preissteigerungen. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. Nachzahlung des Mitgliedsbeitrages in 2012. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 02 010 Titelgruppe 60. 13 02 010 684 60 Mitgliedsbeitrag Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie für Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Projekte im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements 700,00 1.240,00 540,00 14 02 010 531 27 Deutsch-Polnischer Journalisterpreis 4.300,00 4.600,13 300,13 Mehrausgaben wegen höheren Vorlaufkosten. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 15 16 17 18 19 20 Seite 5 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 1 03 020 812 63 Erwerb von Geräten, Aus-stattungs- und Ausrüstungsgegenständen 5.564.700,00 10.033.585,02 4.468.885,02 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Die Mehraufwendungen sind auf die veränderten Bedarfe bei der Beschaffung der Funktechnik zurückzuführen. 2 03 150 812 99 Erwerb von Geräten, Aus-stattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 1.020.000,00 4.188.828,95 3.168.828 ' 95 Aufgrund der auststehenden Servicevereinbarung mit dem ZIT-BB hat der ZDPoI titelgerecht Buchungen der IT-Ausgaben in der Titelgruppe 99 vorgenommen. Die Deckung der Mehrausgaben wurden anhand der Deckungsfähigkeit innerhalb des Verwaltungsbudgets und hier speziell zu Lasten des Ansatzes 546 15 erreicht. 3 03 110 422 30 Dienstbezübe für Beamte auf Probe 1097200000 .., .., .. 'nach 1311953898 214753898 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 4 03 150 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestaltungen 4.662.000,00 6.302.648,35 1.640.648,35 Aufgrund der auststehenden Servicevereinbarung mit dem ZIT-BB hat der ZDPoI titelgerecht Buchungen der IT-Ausgaben in der Titelgruppe 99 vorgenommen. Die Deckung der Mehrausgaben wurden anhand der Deckungsfähigkeit innerhalb des Verwaltungsbudgets und hier speziell zu Lasten des Ansatzes 546 15 erreicht. 5 03 150 536 61 Beseitigung von Kampfmitteln 6.497.000,00 8.023.173,16 1.526.173,16 Der KMBD hat im Haushaltsjahr 2013 verstärkt die Kampfmittelräumungen betreiben. Die entstandenen Mehrausgaben werden gemäß dem Haushaltsvermerk bei Kap. 03 150 Titel 236 61 aus den Mehreinnahmen gedeckt. Seite 6 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 6 03 150 511 99 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 1.429.000,00 2.718.282,12 1.289.282 ' 12 Die Mehrausgaben enstehen aufgrund titelgerechter Buchungen der Ausgaben für den ZIT-BB, die Umstellung auf Betriebssystem Windows 7 und Office 2010 und die Verstärkung durch Drittmitteleinnahmen für SAP Lizenzen im Rahmen der Bekleidungskooperation Polizei u. Justiz Berlin. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 7 03 020 526 63 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 4.653.000,00 5.927.667,44 1.274.667 , 44 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Die Mehraufwendungen sind auf die veränderten Bedarfe in Folge des Projektverlaufs zurückzuführen. 8 03 020 429 63 Nicht aufteilbare Personalausgaben 393.000,00 1.656.922,80 .. ' 1 . 263 . 922 , 80 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014. 9 03 750 812 20 Erwerb von Geräten und Ausstattungen für das Katastrophenschutzlager 23.000,00 1.235.657,14 1.212.657 , 14 Im Rahmen der Hochwassersituation 2013 mussten überplanmäßig Sicherungsmaterialien beschafft werden. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 10 03 750 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 1.924.400,00 3.014.684,52 1.090.284 ' 52 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 11 03 150 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 8.291.500,00 9.178.482,62 886.982 , 62 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Seite 7 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 12 03 110 536 10 Polizei ' öffentliche Sicherheit und Ordnung 1.320.000,00 1.995.215,02 675.215,02 Die Ausgaben sind unmittelbar an die Kostenentwicklung polizeilicher Einsatzmaßnahmen gekoppelt und daher starken Schwankungen unterworfen. So sind im Jahr 2013 Mehraufwendungen für die Versorgung und Unterbringung von Fremd- und eigenen Einsatzhundertschaften, bei der Sicherstellung von Kfz. und von Gegenständen aus Diebstahlshandlungen und für Maßnahmen im Zeugenschutz und Fahndungskosten angefallen. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 13 03 150 518 25 Mietzahlungen an den BLB 4.512.700,00 4.982.700,00 470.000 ' 00 Die Mehraufwendungen sind auf Mietzahlungen für den Polizeibereich im ZIT-BB und Betriebskostennachzahlungen zurückzuführen. . Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 7 Abs. 4 HG 2013/2014 innerhalb der Ansätze 518 25 innerhalb des Einzelplans 03. 14 03 020 646 16 Entgelte an das Amt für Statistik BerlinBrandenburg 13.521.000,00 13.974.926,37 453.926 , 37 Die Mehraufwendungen sind auf den Ausgleich der Mehraufwendungen von Besoldungs- und Tariferhöhungen entstanden. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 15 03 150 443 10 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 9.000.000,00 9.434.781,71 434.781,71 Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erhalten Heilfürsorge und die Mehrausgaben enstehen aus den abgerechneten Aufwendungen. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014. 16 03 130 518 25 Mietzahlungen an den BLB 3.258.000,00 3.657.579,95 399.579,95 Die Mehraufwendungen sind auf Betriebskostennachzahlungen zurückzuführen. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 7 Abs. 4 HG 2013/2014 innerhalb der Ansätze 518 25 innerhalb des Einzelplans 03. Seite 8 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 17 03 150 546 10 Sonstiges 28.900,00 345.729,69 316.829,69 Die Mehrausgaben sind aufgrund der Beauftragung einer Zeitarbeitsfirma im Zusammenhang mit der Beldeidungskoopoeration mit dem Land Berlin entstanden. Die Mehrausgaben werden durch Drittmittel gedeckt. 18 03 110 525 10 Aus- und Fortbildung 480.000,00 758.889,59 278.889,59 Zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Polizeihubschrauberstaffel war die Umsetzung der Ausbildung eines Piloten und eines Flugtechnikers (ca. 230.000,00 €) zwingend erforderlich und konnte nicht unter Zurückstellung anderer Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 19 03 150 428 63 Entgelte der Arbeitnehmer 427.500,00 695.249,95 267.749 ' 95 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014. 20 03 020 632 63 Erstattung von Ausgaben an Bund und Länder 1.464.000,00 1.730.093,45 266.093,45 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Die Erstattung erfolgte anhand konkreter Abrechnungen und in Abhängigkeit des Pojektverlaufs. Seite 9 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 1 04 040 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 65.236.100,00 71.693.798,81 6.457.698 ' 81 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, Personalbudget (PB) 2 04 040 546 50 Aufwandsentschädigung en und Vergütungen für Vormünder, Pfleger und Betreuer 33.247.000,00 36.743.786,78 3.496.786,78 Mehrausgaben für Betreuer, Deckung aus Deckungskreis 3 04 020 632 41 Anteile des Landes Brandenburg an dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1.100.000,00 1.688.009,60 588.009 ' 60 Mehrausgaben für Erstattung OVG Berlin- Brandenburg, Deckung aus HGr. 6 4 04 120 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 4.060.400,00 4.463.149,54 402.749 , 54 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, Verwaltungsbudget (VB) 5 04 120 532 13 Entschädigung für Sachverständige und Dolmetscher 3.350.000,00 3.720.335,29 370.335 , 29 Mehrausgaben für Zeugenentschädigungen, Deckung aus Deckungskreis 6 04 120 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 3.878.800,00 4.248.174,84 369.374 ' 84 Mehrausgaben für Arbeitnehmer, Deckung aus PVM, PB 7 04 080 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 1.224.500,00 1.569.729,91 345.229 , 91 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, PB 8 04 050 514 65 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 1.000.000,00 1.317.828,00 317.828 , 00 Mehrausgaben für Verbrauchsmittel, Deckung aus VB 9 04 040 812 60 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 472.000,00 777.615,81 305.615,81 Mehrausgaben für Investitionen, Deckung aus VB 10 04 020 812 20 Beschaffung von Fernmeldeanlagen 5.000,00 287.470,00 282.470 ' 00 Mehrausgaben für Austausch TK-Anlage, Deckung aus VB 11 04 080 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 3.927.400,00 4.151.676,83 224.276 ' 83 Mehrausgaben für Arbeitnehmer, Deckung aus PVM, PB 12 04 040 532 14 Entschädigung für Sachverständige und Dolmetscher 20.650.000,00 20.844.588,21 194.588,21 Mehrausgaben nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, Deckung aus Deckungskreis 13 04 110 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 2.779.400,00 2.934.353,73 154.953,73 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, PB Seite 10 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 14 04 090 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 5.717.800,00 5.844.534,74 126.734 , 74 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, PB 15 04 040 681 20 Ausgaben für Maßnahmen nach § 17 StrRehaG 300.000,00 408.156,53 108.156 , 53 Mehrausgaben für Kapitalentschädigungen nach StrRehaG, Deckung aus Mehreinnahmen 16 04 010 531 30 Kosten der Verkündungsblätter 73.500,00 168.500,00 95.000 00 ' Mehrausgaben für Verkündungsblätter, Deckung aus VB 17 04 050 427 65 Entgelte an nicht hauptamtlich in der Gesundheitsfürsorge für Gefangene Tätige 216.200,00 .554,93 301.554,93 85.354 ' 93 Mehrausgaben für Gesundheitsfürsorge, Deckung aus PB 18 04 121 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 15.000,00 83.633,35 68.633 , 35 Mehrausgaben für IT-Leistungen, Deckung aus VB 19 04 050 517 65 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1.300.000,00 1.348.368,91 48.368 , 91 Mehrausgaben für Liegenschaftsbewirtschaftung, Deckung aus VB 20 04 090 532 13 Entschädigung für Sachverständige und Dolmetscher 87.000,00 133.619,29 46.619,29 Mehrausgaben für Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, Deckung aus Deckungskreis Seite 11 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im EIDE. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 1 05 332 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 57.773.900,00 79.508.719,22 21.734.819 ' 22 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZler und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HG 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 2 05 327 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 140.474.100,00 155.909.973,00 15.435.873 , 00 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HG 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 3 05 321 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 217.621.600,00 231.790.857,99 14.169.257 , 99 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 Deckung: HG 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif Seite 12 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl, 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 4 05 332 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 22.593.400,00 28.716.529,99 6.123.129 ' 99 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HG 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 5 05 160 633 10 Erstattung von Kosten zur Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen nach SGB V111 2.900.000,00 8.965.344,89 6.065.344 , 89 Vom BVA wurden dem Land erheblich mehr Fälle zur Kostenerstattung zugewiesen (Zunahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge); die Zahl ist zum Zeitpunkt der Planung nicht bekannt und schwer zu prognostizieren. Deckung: Gesamthaushalt 6 05 324 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 49.638.900,00 54.577.398,58 4.938.498 ' 58 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HG 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 7 05 326 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 115.363.400,00 119.009.694,86 3.646.294 , 86 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL. (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HG 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif Seite 13 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 8 05 050 893 63 Zuschüsse für Investitionen an freie Träger der Jugendhilfe für Kindertagesbetreuungseinrichtungen um Rahmen des Bundesprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung " 2 .500.000,00 5.910.005,54 3.410.005 ' 54 Die Mittel für das Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" wurden über die Gesamtlaufzeit veranschlagt, ohne dass der konkrete Bedarf pro Jahr abgeschätzt werden konnte; Auszahlungen werden nach Baufortschritt der Einrichtungen veranlasst, somit ergab sich eine Überbuchung der Planungsansätze. Bei der Veranschlagung des HH war das zusätzliche Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014" nicht absehbar. Deckung: zweckgebundene Bundesmittel 9 05 330 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 49.959.800,00 53.168.901,15 3.209.101 , 15 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HG 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 10 05 810 883 60 Zuschüsse für Investitionen an Vereine und Verbände 950.000,00 4.073.257,58 3.123.257,58 Auszahlung der Bundesmittel für gemeinsamer Bauvorhaben von Land und Bund. Deckung: Deckungsbeziehungen innerhalb Kapitel 05 810 11 05 020 432 10 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebenen 28.815.900,00 31.695.119,86 2.879.219,86 mehr Versorgungsempfänger als geplant. Deckung: Gruppe 432 aller EP bzw. PVM, Gesamthaushalt 12 05 410 684 15 Zuschüsse an private Oberschulen 16158500 ..,00 18.279.823,09 2.121.323 ' 09 gesetzliche Verpflichtung, Mehrbedarf aufgrund von Zahlungsverschiebungen aus 2012, nicht vorhergesehener höherer Schülerausgabensätze und Schülerzahlen. Deckung: HG 4 Seite 14 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 13 05 330 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 36,118.100,00 .872,31 38.164.872,31 2.046.772 ' 31 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZler und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HG 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 14 05 326 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 33.889.700,00 35.412.572,14 1.522.872 ' 14 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HG 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 15 05 410 684 16 Zuschüsse an private berufliche Schulen 24.251.100,00 25.732.534,00 1.481.434,00 gesetzliche Verpflichtung, Mehrbedarf aufgrund von Zahlungsverschiebungen aus 2012, nicht vorhergesehener höherer Schülerausgabensätze und Schülerzahlen. Deckung: HG 6 gemäß § 5 Abs. 7 HG 2013/2014 und HG 4 16 05 410 684 13 Zuschüsse an private Förderschulen 22.110.900,00 23.579.118,70 1.468.218,70 gesetzliche Verpflichtung, Mehrbedarf aufgrund von Zahlungsverschiebungen aus 2012, nicht vorhergesehener höherer Schülerausgabensätze und Schülerzahlen. Deckung: HG 6 gemäß § 5 Abs. 7 HG 2013/2014 und HG 4 Seite 15 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 17 05 050 883 63 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Rahmen des Bundesprogramms Kinderbetreuungsfinanzierzung 6.481.300,00 7.727.074,77 1 . 245.774,77 Die Mittel für das Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" wurden über die Gesamtlaufzeit veranschlagt, ohne dass der konkrete Bedarf pro Jahr abgeschätzt werden konnte; Auszahlungen werden nach Baufortschritt der Einrichtungen veranlasst, somit ergab sich eine Überbuchung der Planungsansätze. Bei der Veranschlagung des HH war das zusätzliche Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014" nicht absehbar. Deckung: zweckgebundene Bundesmittel 18 05 410 684 12 Zuschüsse an private Grundschulen 33.936.000,00 35.111.863,68 1.175.863 ' 68 gesetzliche Verpflichtung, Mehrbedarf aufgrund von Zahlungsverschiebungen aus 2012, nicht vorhergesehener höherer Schülerausgabensätze und Schülerzahlen. Deckung: HG 4 19 05 410 684 17 Zuschüsse an private Gesamtschulen 8.479.200,00 9.457.179,23 977.979 ' 23 gesetzliche Verpflichtung, Mehrbedarf aufgrund von Zahlungsverschiebungen aus 2012, nicht vorhergesehener höherer Schülerausgabensätze und Schülerzahlen. Deckung: HG 4 20 05 050 633 60 Zuweisungen an öffentliche Träger 1.025.000,00 .., .., 1.591.713,16 566 . 713,16 Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/2014 ließen sich die Mittel für den neuen Bereich der Sprachförderung nicht titelscharf veranschlagen, da die Aufteilung des Gesamtbetrages auf Anträge von öffentlichen und freien Trägern noch nicht konkret untersetzt war. Deckung: Deckungsbeziehungen innerhalb der Titelgruppe Seite 16 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Ebf. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 1 06 030 685 30 Anteil des Landes an der Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) 22.980.000,00 25.052.583,62 2 . 072 . 583 , 62 Deckung aus HGr. 6 im EP, Mehrausgaben lt. GWK-Beschluss 2 06 030 893 70 Zuschuss des Landes für Investitionen der HGF-Zentren (AWI, DESY, GFZ und HZG) 2.426.000,00 3.393.810,00 967.810,00 Deckung aus 06 030 / 685 70: Verschiebungungen zwischen Betriebs- und Investitionsausgaben 3 06 730 427 80 Entgelte für Aushilfen 42.000,00 893.422,73 851.422,73 Befristetes Personal für Grabungen im Braunkohletagebaugebiet, Drittmitteleinnahmen 282 40 stehen zur Finanzierung zur Verfügung. 4 06 100 428 72 Entgelte der Arbeitnehmer 130.000,00 687.681,10 557.681 ' 10 Deckung der HGr. 4, 5 und 8 im Rarhmen des Deckungskreises 5 06 110 812 63 Erwerb von Ersteinrichtungen 412.500,00 924.735,18 512.235,18 Deckung aus Verwaltungsbudget, Ausgaben angepasst an Fertigstellung. Die Hochschulen konnten für Anschaffungen Mehrbedarfe umsetzen (Deckung erfolgte aus der Ogr. 81 und Bundeseinnahmen) 6 06 050 681 50 Zuschüsse im Rahmen der Ausbildungsförderung - Schulbereich 40.957.000,00 41.406.649,98 449.649,98 Auswirkung 24. BAföGÄndG 7 06 810 633 70 Zuweisungen an Kommunen 6.613.700,00 7.003.325,89 389.625, 89 Bedienung zusätzlicher kommunaler Projektanträge. Deckung i.R.d. gesetzlichen Deckungsfähigkeit und der vorhandenen Deckungsvermerke. 8 06 720 427 20 Entgelte für Aushilfen 15.400,00 404.669,38 389.269,38 Weiterführende Vorbereitung für die 2015 Online Stellung der BLHA Findhiffsmittel in Scope Query. Deckung i.R.d. Personalbudgets 9 06 720 547 20 Bestandserhaltungsmaßnahmen bedrohter Archivbestände 35.000,00 264.123,82 229.123 , 82 Bestandserhaltende Maßnahmen (Umzug 2015). Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 10 06 720 518 25 Mietzahlungen an den BLB 1.102.000,00 1.326.622,54 224 . 622,54 Nachzahlungen von Betriebskosten. Deckung aus anderen 518 25 des EP 06 11 06 730 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 4.866.000,00 5.052.022,12 186.022,12 Deckung i.R.d. Personalbudgets. Seite '17 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 12 06 810 685 75 Zuweisungen an Sonstige - Kulturland Brandenburg 596.000,00 773.475,00 177.475 ' 00 Vorbereitung der Fusion zwischen der HBPG gGmbH und dem Kulturland Brandenburg e.V. sowie Umsetzung zusätzliche Projekte im Kulturland Themenjahr zum 300. Geburtstag von Friedrich II. Deckung i.R.d. der ges. Deckungsfähigkeit. 13 06 720 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 46.500,00 223.100,58 176.600 , 58 Verpackungsmaterialien (Umzug 2015). Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 14 06 050 546 20 Ausgaben für Datenverarbeitung BAFöG / AFBG 181.000,00 344.669,36 163.669,36 Einführung Brabav 15 06 020 671 70 Erstattung der Verwaltungskosten aus der Durchführung des Bundesausbildungsgesetzes (BAFöG) 2.500.000,00 2.658.668,61 158.668,61 Deckung aus EP 06 HGr. 6 16 06 810 685 60 Zuschüsse an Stiftungen und sonstige Zuwendungsempfänger 25.940.700,00 26.093.641,43 152.941 ,43 Tarifbedingte Mehraufwändungen. Deckung i.R.d. ges. Deckungsfähigkeit. 17 06 810 893 80 Zuschüsse für Investitionen der Kirchen 185900000 .., .., . 1.990.200,00 13120 0 ' 00 Zusätzliche Projekte. Deckung i.R.d. ges. Deckungsfähigkeit. 18 06 720 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 103.700,00 224.668,61 120.968,61 Aktualisierung und Weiterentwicklung von archivspezifischen Fachverfahren. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. Einstellung befrist. Personal, Deckung i.R.d. Personalbudgets 19 06 010 427 20 Entgelte für Aushilfen 779.000,00 898.691,26 119.691 , 26 20 06 110 812 68 Erwerb von Ersteinrichtungen 169.700,00 284.107,96 114.407,96 Deckung aus Verwaltungsbudget, Ausgaben angepasst an Fertigstellung. Die Hochschulen konnten für Anschaffungen Mehrbedarfe umsetzen (Deckung erfolgte aus der OGr. 81 und Bundeseinnahmen) Seite 18 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 1 07 060 919 70 Zuführung an die Rücklage der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX 20.036.800,00 .652.485,38 31.652.485,38 38 11.615.685 ' "Sondervermögen" Ausgleichsabgabe in Kapitel 07 060 TGr. 70 - Beträge aus Mehreinnahmen und Minderausgaben sind einer Rücklage zuzuführen, um die zweckentspr. Verwendung gem. § 77 Abs. 5 SGB IX in der Zukunft sicherzustellen. 2 07 010 684 70 Zuschüsse für laufende Zwecke an freie Träger 745.400,00 1.348.960,97 1 603.560 , 97 ' Hierbei handelt es sich um ein aus Bundesmittteln gefördertes Projekt. Mehrausgaben wurden durch zusätzliche Einnahmen bei Kapitel 07010 Titel 23170 gedeckt 3 07 060 681 60 Renten, Unterstützungen und sonstige Leistungen nach Leistungsgesetzen 14.607.700,00 14.985.864,14 378.164,14 Deckung aus Kapitel 07 060 Titel 119 11, 636 60 und 682 60. Mehr wegen unerwarteter erheblicher Steigerung des Vom-Hundert-Satzes für die Abgeltung an Krankenkassen im Bereich des Opferentschädigungsgesetzes. Im Rahmen der Technischen Hilfe geleistete Personalausgaben werden aus buchungstechnischen Gründen einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes bei Titel 429 76 nachgewiesen. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 030 Titel 429 77. 4 07 030 429 76 Personalausgaben 1.125.000,00 1.427.707,02 302.707 , 02 5 07 080 633 65 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte 900.000,00 1.113.879,27 213.879,27 Im Rahmen des Programms zur Förderung von Frauen und Familien entfielen gegenüber der Planung mehr Förderungen auf Beratungsstellen in kommunaler als in freier Trägerschaft. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 080 Titel 684 65. 6 07 030 633 30 Landesprogramm Arbeit für Brandenburg 2.345.200,00 2.508.919,35 163.719,35 Es konnten mehr Plätze als geplant gefördert werden. Für den Mehrbedarf wurde der Ausgaberest aus 2012 in Anspruch genommen. Seite 19 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 7 07 060 685 70 Zuschüsse an Integrationsfachdienste im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben 4.000.000,00 4.161.028,97 161.028,97 Deckung innerhalb der TGr. 70 bei Kapitel 07 060 ("Sondervermögen" Ausgleichsabgabe). Es waren mehr Anträge als erwartet zu bewilligen. 8 07 060 634 70 Abführung an den Ausgleichsfonds nach dem SGB IX 2.300.000,00 2.459.508,99 159.508,99 Deckung aus Mehreinnahmen bei Kapitel 07 060 Titel 111 70. 20 Prozent der Einnahmen sind an den Ausgleichsfonds abzuführen. 9 07 080 526 80 Kosten für Sachverständige und Untersuchungsvorhaben 109.000,00 208.329,74 99.329,74 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 10 07 080 633 70 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte 189.000,00 224.352,00 35.352,00 Im Rahmen der Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen/ Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen entfielen gegenüber der Planung mehr Förderungen auf Träger in kommunaler als in freier Trägerschaft. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 080 Titel 684 70. 11 07 010 518 25 Mietzahlungen an den BLB 803.100,00 832.559,08 29.459 ' 08 Im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells war eine Nachzahlung für Betriebs- und Nebenkosten für das Vorjahr zu begleichen. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titel 51825 des Einzelplans. 12 07 010 514 25 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 55.000,00 74.774,80 19.774,80 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Seite 20 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 13 07 010 531 70 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 5.900,00 23.396,85 17.496 ' 85 Hierbei handelt es sich um ein aus Bundesmittteln gefördertes Projekt. Mehrausgaben wurden durch zusätzliche Einnahmen bei Kapitel 07010 Titel 23170 gedeckt. 14 07 070 671 70 Leistungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe 50.000,00 65.012,04 15.012 , 04 Es gab mehr Leistungsberechtigte als geplant. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titelgruppe. 15 07 080 633 80 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände 90.000,00 104.774,23 14.774,23 lm Rahmen der Förderung von "Netzwerken Gesunde Kinder" entfielen gegenüber der Planung mehr Förderungen auf Träger in kommunaler als in freier Trägerschaft. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 080 Titel 684 80. 16 07 130 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 2.000,00 15.710,88 13.710,88 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 17 07 010 525 10 Aus- und Fortbildung 37.300,00 47.978,49 10.678,49 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Im Rahmen der Förderung der Altenpflegeumschulung wurden mehr Schulen in freier Trägerschaft gefördert als geplant. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titelgruppe zu Lasten von Schulen in privater Trägerschaft. 18 07 070 684 80 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 33.700,00 40.550,00 6.850,00 19 07 080 533 90 Aufwendungen für Veranstaltungen, Tagungen und Lehrgänge 11.000,00 17.533,30 6.533,30 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Seite 21 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 20 07 080 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 9.800,00 15.840,00 6.040,00 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Seite 22 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 1 08 050 891 94 Zuschüsse f. Investitionen an öffentl. Einrichtungen 28.000.000,00 36.740.253,27 8.740.253,27 In den Jahren 2013 und 2014 wurden Minderausgaben aus Vorjahren aufgeholt. Die Deckung erfolgte innerhalb der TGr. 94. 2 08 040 893 63 Zuschüsse f. Investitionen an Sonstige im Inland 220.000,00 954.458,75 734.458 , 75 Verstärkte Nutzung dieses Titels zur Förderung von Vereinen, Zweckverbänden u. Kommunalverbänden. Mittelverstärkungen erfolgten im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap. 08 040 TGr. 63, Titel 892 63 und Titel 891 63. 3 08 050 671 98 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 800.000,00 1 .525.945,57 725.945 , 57 Mehrausgaben sind durch einen erhöhten Aufwand der ILB entstanden, durch eine notwendige höhere Stundenanzahl insbes. für Art. 16-Prüfungen der EFRE-Mittel. Darüber hinaus ist der Aufwand des Landesförderinstituts Mecklenburg Vorpommerns zu erstatten. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der Titel der TGr. 98 sowie gern. HH-Vermerk Nr. 4 bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren. 4 08 050 633 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.500.000,00 2.184.683,72 684.683,72 Ursächlich für die Mehrausgaben waren vorliegende Mittelabrufe der Zuwendungsempfänger. Diese Mehrausgaben konnten im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch entsprechende Mittelumschichtung von anderen Titeln der Titelgruppe 61 bedient werden. Seite 23 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl, 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 5 08 050 671 10 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 610000000 .., .., . ' 656462019 46462019 Die ILB erhält seit Juli 2007 auf Basis eines aufwandsbezogenen Vergütungssystems ihr Geschäftsbesorgungsentgelt. Grundlage für die Entgeltzahlungen ist der gültige Rahmenvertrag MWE-ILB. Die Mehrausgaben 2013 sind auf die seit Jahren vorgenommene Unterveranschlagung im Landeshaushalt zurückzuführen. Dies führt regelmäßig dazu, dass die jeweils veranschlagten Mittel nicht ausreichen, um die Geschäftsbesorgungskosten der ILB zu decken. Eine weitere Ursache für die Mehrausgaben war die Erhöhung des Stundensatzes. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte aus Kap. 08 050 Titel 683 40 und Kap. 08 030 683 30. 6 08 010 422 10 Bezüge u. Nebenleistungen d. Beamten u. Richter 6.337.700,00 6.547.135,14 209.435,14 Aufgrund von Verbeamtungen wurden bei 08 010, 428 10 geplante Mittel tatsächlich bei 422 10 verausgabt. Darüber hinaus führten Besoldungsanpassungen zu Mehrausgaben. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb des Personalbudgets gern. 1-11-1G. 7 08 050 671 11 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 300000000 317925108 .., .., . 'zurückzuführen. 179251 08 Die ILB erhält seit Juli 2007 auf Basis eines aufwandsbezogenen Vergütungssystems ihr Geschäftsbesorgungsentgelt. Grundlage für die Entgeltzahlungen ist der gültige Rahmenvertrag MWE-ILB. Die Mehrausgaben 2013 sind im Wesentlichen auf die seit Jahren vorhandene Unterveranschlagung im Landeshaushalt Dies führt regelmäßig dazu, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen, um die Geschäftsbesorgungskosten der ILB zu decken. Eine weitere Ursache für die Mehrausgaben war die Erhöhung des Stundensatzes. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gern. HH-Vermerk aus dem Einzelplan 08. Seite 24 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung I 8 08 010 546 10 Sonstiges 500,00 160.885,92 160.385,92 Aus diesem Titel wurden Arbeitnehmerüberlassungen finanziert. Hierfür wurde im Haushaltsplan 2015/2016 ein neuer Titel eingerichtet. 9 08 040 671 63 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 80.000,00 230.615,52 150.615,52 Infolge eines gestiegenen Bearbeitungsaufwandes zum Abschluss der EFRE-Förderperiode sind die Geschäftsbesorgungsentgelte für RENplus gestiegen. Mittelverstärkungen erfolgten im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap. 08 040 TGr. 63, Titel 633 63, Titel 526 63, Titel 526 63 und Titel 892 63. 10 08 050 429 95 Personalausgaben 400.000,00 549.519,16 149.519,16 Mehrausgaben für EU-finanziertes Personal zur Umsetzung der EFRE-Interventionen. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titelgruppe 95 (aus Titel 547 95). 11 08 030 526 40 Rechtsverfolgungs- kosten 15.000,00 157.725,65 142.725 ' 65 Der Ansatz wurde aufgrund einer außerplanmäßigen Ausgabe i. H. v. 157.321,48 EUR im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Herrn N. Berg (Darlehen nebst Zinsen aus dem LISI-Programm) überschritten. Der Insolvenzverwalter hatte aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung alle Zahlungen angefochten und die ILB aufgefordert, sämtliche Zahlungen an ihn zu erstatten. Mehrausgaben gern. HH-Vermerk dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 08 030 Titel 356 20 geleistet werden. 12 08 050 671 95 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 1.650.000,00 1.765.484,30 115.484,30 Erhöhung des Stundenpreises der ILB im laufenden Jahr von 78,13 €/h auf 81,75 €/h. Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap. 08 050 TGr. 95, Titel 547 95. Seite 25 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im EpI. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 13 08 010 526 10 Sachverständige, Gericht- u. ähnliche Kosten 106.800,00 207.661,00 100.861 00 ' Bei den Ausgaben handelt es sich im Wesentlichen um Anwaltskosten aus Zivilprozessen mit hohen Streitwerten. Kosten wurden in 2014 von den Prozessgegnern erstattet. Die Deckung des Titels erfolgte aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget. 14 08 140 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 2.826.000,00 2.926.812,52 100.812,52 Die Zuweisung der HH-Mittel erfolgte nicht entsprechend der Planung des LBGR, welche am Ist 2012 ausgerichtet war. Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der HG 4 (Kap. 08 140 Titel 422 10). 15 08 040 526 30 Energiewirtschaftliche Gutachten 25.000,00 116.241,07 91.241 ' 07 Inanspruchnahme von externen Sachverstand im Zusammenhang mit energiewirtschaftlichen u. energiepolitischen Fragestellungen (EEG, Netzausbau). Für die damit verbundenen Mehrausgaben erfolgten Mittelverstärkungen aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget, aus Kap. 08 020 Titel 526 10, Kap. 08 040 Titel 526 10 und Kap. 08 050 Titel 526 10. 16 08 020 919 35 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds d. Landes Brandenburg 290.400,00 372.092,96 81 . 692, 96 Es wurden mehr Verbeamtungen vorgenommen als bei der Haushaltsaufstellung bekannt waren. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über alle Einzelpläne. 17 08 020 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme d. FTInfrastruktur d. ZIT-BB 774.300,00 838.990,74 64.690,74 Mehrausgaben resultuieren aus höheren Abrechnungen des ZIT BB für die 1T-Infrastruktur des MWE. 18 08 050 429 96 Personalausgaben 130.000,00 183.174,40 53.174 ,40 Mehrausgaben für EU-finanziertes Personal zur Umsetzung der EFRE-Interventionen. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titelgruppe 96 (aus Titel 547 96) unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. HHVermerk Nr. 1 der TGr. 96. Seite 26 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im EpI. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 19 08 010 526 30 Sachverständige, Gericht- u. ähnliche Kosten 20.000,00 72.832,00 52.832 , 00 Mehrausgaben infolge der Honorar-Teilrechnung für den Bericht "Evaluation des Brandenburgischen Vergabegesetzes" des beauftragten externen Gutachters CMS Hasche Sigle, Berlin. Nach § 14 Abs. 4 des seit 1.12012 in Kraft getretenen BbgVergG sollen die Kostenerstattungen zugunsten der Kommunen im Anschluss an die beiden ersten vollständigen Haushaltsjahre der Anwendung des Gesetzes werden. Daneben fordert eine Entschließung des Landtages (LT-Drs. 5/3918) die Vorlage eines Evaluierungsberichts im 1. Quartal 2014. Damit soll sowohl die Wirksamkeit der vorgenommenen Regelungen als auch der Kostenausgleich für die Durchführung des Gesetzes überprüft werden. Die Deckung des Titels erfolgte aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget. 20 08 030 683 21 Zuschüsse an die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) 3.460.000,00 3.510.000,00 50.000,00 Mehrausgaben in Höhe von 50.000 EUR sind durch eine zusätzliche Marketingkampagne für die vom Hochwasser betroffenen Regionen des Landes entstanden. Die Kampagne wurde von der TMB durchgeführt. Seite 27 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 1 10 060 893 60 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 51.413.100,00 59.999.345,00 8.586.245,00 Für die Investitionspauschale, deren Einführung nach der Novellierung des BbgKHEG zum 01.01.2013 erfolgte, wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt Deckung lt. HV aus Einsparungen im EP 2 10 105 714 83 Maßnahmen für die Gewährleistung und Verbesserung des Hochwasserschutzes 2.541.000,00 8.365.265,54 5.824.265,54 in Verbindung mit 10 105/714 84 Mehrausgabe i. H. v. 5,1 Mio. EUR: Resultiert aus einer zusätzlichen Bereitstellung von EU-Mitteln im Rahmen des EPLR 2007-2013 durch entsprechende Änderungsanträge. Diese Mittel waren jeweils durch entsprechende Landesmittel kozufinanzieren. Deckung lt HV Co 10 020 682 65 Zuschuss zum Landeslabor BerlinBrandenburg 18.838.800,00 24.369.112,41 5.530.312,41 Mit Einführung der neuen Preisliste zum 01.01.2013 auf der Basis einer Vollkostenrechnung und kostendeckender Preise erfolgte die Leistungsabrechnung der Trägerländer auf neuer Grundlage. Zusätzlich war eine Nachzahlung für die Jahre 2011 und 2012 an das Land Berlin erforderlich (2.461.914,29 E), da für diese Jahre die Kostenverteilung verursachergerecht ermittelt werden konnte. Die Abrechnung für die Jahre 2009 und 2010 erfolgte laut Staatsvertrag auf der Grundlage einer Kostenverteilung von jeweils 50 %. Weiterhin blieben die Kostensteigerungen (Tarifanpassung, allgemeiner Preisanstieg) im laufenden Jahr gegenüber dem Zeitpunkt des Planansatzes unberücksichtigt. Ein nennenswerter Zuwachs an Laboruntersuchungen gegenüber den Vorjahren fand nicht statt. Deckung lt. HV aus Einsparungen im EP Seite 28 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 4 10 020 428 64 Entgelte der Arbeitnehmer in der Altersteilzeitarbeit 1.150.000,00 5.470.819,33 4.320.819,33 Veranschlagt sind lediglich Verstärkungsmittel für die ATZ-Freistehnosphase. Aufgrund der Buchung sämtlicher ATZ-Fälle einschl. Arbeitsphase des Gesamten Einzelplanes ist die IST-Beanspruchung in der Haushaltsdurchführung grundsätzlich höher. Die Beanspruchung der Titel 422 10 und 428 10 über die Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4 wird in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Deckung lt. HG aus 10 105 / 422 10 5 10 105 521 83 Unterhaltungsaufwendungen Wasserund Bodenverbände Gewässer 1. Ordnung 9.000.000,00 12.282.968,22 3.282.968,22 Mehrausgaben sind aufgrund des Hochwassers entstanden; erhöhte Energiekosten für den Schöpfwerksbetrieb sowie zusätzliche Mittel für Deichpflege, Krautung, Holzungen, Wildschadenbeseitigung etc. Deckung it. HV innerhalb Titelgruppe 6 10 105 543 83 Instandsetzung Gewässer und wasserwirtschaftlicher Anlagen I. Ordnung 3.000.000,00 5.913.262,16 2.913.262,16 Die erhöhten Ausgaben sind durch das Hochwasserer-eignis an Oder, Elbe, Neiße, Schwarze Elster, Spree und Nebenflüsse entstanden. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 7 10 135 671 10 Sonstige Erstattungen für den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten 28.700.000,00 30.116.638,87 1.416.638 , 87 Genehmigter üpf-Antrag. Steigerung der Personalu . Sachkosten sind durch das Land an die Träger entspr. Den vertraglich festgeschriebenen Regelungen zu vergüten. Deckung lt. HG aus Minderausgaben der HGr. 6 und aus 10 020 / 359 11 Seite 29 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 8 10 020 422 64 Bezüge der Beamten in der Altersteilzeitarbeit 150.000,00 1.323.762,72 1.173.762 ' 72 Veranschlagt sind lediglich Verstärkungsmittel für die ATZ-Freistellungsphase. Aufgrund der Buchung sämtlicher ATZ-Fälle einschl. Arbeitsphase des Gesamten Einzelplanes ist die IST-Beanspruchung in der Haushaltsdurchführung grundsätzlich höher. Die Beanspruchung der Titel 422 10 und 428 10 über die Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4 wird in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Deckung lt. HG aus 10 010 / 428 10 9 10 010 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 5.830.600,00 6.618.354,94 787.754,94 Bei der Mittelveranschlagung wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit beider Titel sowie die Verstärkungsmöglichkeit aus der Hauptgruppe 4 berücksichtigt. In der Haushaltsdurchführung können sich durch personelle Veränderungen sowie Verschiebungen der jeweiligen Besetzung von Beamtenstellen mit Angestellten sowie Abordnung von Beamten von oder auch an andere Dienststellen Abweichungen ergeben, die im Rahmen der Deckungsfähigkeit nach Haushaltsgesetz innerhalb des Kapitels oder auch des Einzelplanes ausgeglichen werden. Deckung lt. HG aus 10 010 1428 10 10 10 105 543 62 Ausgaben für Maßnahmen des - Landschafts und Naturschutzes 750.000,00 1.468.285,00 718.285,00 Verschiebung des inhaltlichen Anteils der Naturwachtauf-gaben in den Großschutzgebieten innerhalb der TGr. 62. Alle Titel der TGr. 62 sind gegenseitig deckungsfähig. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 11 10 105 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland zur erstmaligen Einrichtung 764.000,00 1.310.936,82 546.936,82 Ersatzbeschaffungen für zu überholenden Meßtechnik im technischen Umweltschutz. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets Seite 30 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 12 10 010 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 229.200,00 442.486,99 213.286,99 Die Mehrausgabe erfolgte vorrangig zur Finanzierung der Wahrnehmung einer gesetzlichen Aufsichtsaufgabe im Bereich der Wasser- und Bodenverbände. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 13 10 050 526 20 Sachverständige, Nachhaltigkeitsbeirat, Nachhaltigkeitsstrategie 186.000,00 366.729,58 180.729 , 58 Der Mehrbedarf in der genannten Höhe erklärt sich aus der Übernahme der bis 2012 aus einem Titel der HG 6 finanzierten Maßnahme „Implementierung und Akzeptanzsteigerung des Nachhaltigkeitsprozesses des Landes Brandenburg auf lokaler und regionaler Ebene" (105.000 Euro) in den Haushaltstitel 52620 sowie der zeitlichen Verschiebung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Dialogprozesses zur Erarbeitung der Landesnachhaltigkeitsstrategie, aus der eine Konzentration von Maßnahmen im Jahr 2013 resultiert. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 14 10 105 821 83 Grunderwerb an wasserwirtschaftlichen Anlagen 150.000,00 328.492,91 178.492,91 Die Grunderwerbskosten für wasserwirtschaftliche Maßnahmen lassen sich nicht genau planen, da diese abhängig von der Eigentums-klärung, der Liegenschaftsvermessung und Übernahme ins Kataster- /Grundbuch abhängig sind. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 15 10 020 536 10 Ausgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 50.300,00 208.898,53 158.598,53 Finanzierung einer dringlichen und kostenaufwendigen Ersatzvornahme. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 16 10 010 427 20 Entgelte für Aushilfen 520.000,00 677.083,06 157.083,06 Es erfolgte zur Abfederung von Arbeitsspitzen eine höhere Inanspruchnahme des Aushilfstitels. Die Mehrausgaben wurden innerhalb der Hauptgruppe 4 auf Grundlage der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ausgeglichen. Deckung im Rahmen des Personalbudgets Seite 31 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 17 10 105 821 71 Erwerb von Flächen 95.000,00 202.873,86 107.873,86 Erhöhte Ausgaben zur Flächensicherung in Kernzonen der Biosphärenreservate. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 18 i 10 105 547 30 Verwaltungspauschale für FÖJ sowie Sachausgaben bei Hochwassereinsätzen 28.600,00 119.054,41 90.454,41 Im Rahmen des Hochwassers sind für die Unterbringung und Verpflegung der im Einsatz befindlichen Mitarbeiter Mehrkosten entstanden. Ebenfalls mussten zusätzliche Be-schaffungen von Verbrauchs-materialien und Schutzbekleidung vorgenommen werden. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 19 10 105 541 62 Aufwendungen für Veranstaltungen, Besucherinformation 250.000,00 335.608,00 85.608,00 Verschiebung des inhaltlichen Anteils der Naturwachtaufgaben in den Großschutzgebieten innerhalb der TGr. 62. Alle Titel der TGr. 62 sind gegenseitig deckungsfähig. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 20 10 105 427 20 Entgelte für Aushilfen 260.000,00 344.197,75 84.197,75 Es erfolgte zur Abfederung von Arbeitsspitzen eine höhere Inanspruchnahme des Aushilfstitels. Die Mehrausgaben wurden innerhalb der Hauptgruppe 4 auf Grundlage der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ausgeglichen. Deckung im Rahmen des Personalbudgets Seite 32 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epi. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 1 11 460 682 40 Zuführungen an den LS für Personalkosten 78.500.000,00 87.467.160,00 8.967.160,00 Im Ansatz 2013 waren keine Personalkosten für Tarif- und Besoldungserhöhungen veranschlagt. Diese wurden ebenso wie weitere Personalmittel im Rahmen der haushaltswirtschaft als Personalverstärkunngsmittel zugewiesen. I 2 11 500 883 60 Zuweisungen an die Aufgabenträger für Investitionen 10.000.000,00 15.396.500,00 5.396.500 00 ' Aufgrund der Änderunge der ÖPNV Finanzierungs VO wurden in diesem Titel Mehrausgaben getätigt. Die Deckung erfolgte aus der TGr. 70, Kapitel 11 500. 3 11 460 682 51 Zuführung an den LS für . . .. . . betriebliche Tätigkeit 26.700.000,00 31.300.000,00 4.600.000 00 ' Mehrbedarf aufgrund von Rückstellungen beim LS wegen Prüffeststellungen des Bundesrechnungshofes. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 11 060, Titel 681 00. 4 11 200 893 61 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 38.934.200,00 43.312.149,33 4.377.949 ' 33 Mehrausgaben wurden im Rahmenndes Deckungskreises TGr.61, Kapitel 11 200 geleistet. Der HH-Ansatz der TGr. Wurde nicht überschritten. 5 11 025 713 62 Wasserbauliche Maßnahmen 00 10 . 912.000,00 14 63 14.804.450,63 3.892.450,63 Aussteuerung lfd.Förderperiode (ELER/GAK)/ Deckung innerhalb der TGr. 6 11 080 682 15 Zuweisungen zur Wahrnehmung von Gemeinwohl und hoheitlichen Leistungen 49.820.000,00 52.646.931,25 2.826.931,25 Budgeterhöhung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. 7 11 080 682 56 Ausgaben für Personal in Projekten 882.500,00 3.034.914,97 2.152.414 ' 97 Budgeterhöhung durch Personalverstärkungsmittel Es wurden mehr investive Maßnahmen gefördert. Die Deckung erfolgte aus Titel 682 10, Kapitel 11 500. 8 11 500 891 10 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 800.000,00 2.912.783,54 2.112.783,54 9 11 025 892 81 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 5.840.300,00 6.823.013,82 982.713 , 82 Aussteuerung Ifd.Förderperiode (ELER/GAK)/ Deckung innerhalb der TGr. 10 11 025 537 81 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 1.250.000,00 2.059.231,50 TGr. 809.231 , 50 Mehrbedarf LandesKoFi / Deckung innerhalb der Seite 33 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 11 11 040 883 20 Zuweisungen für Investitionen für Denkmalpflegerische Maßnahmen in anerkannten historischen Stadt- und Ortskernen (Bundesanteil) 11.561.000,00 12.294.000,00 733.000,00 Bei der Aufstellung des Haushalts 2013/14 in 2012 wurde auf der Basis der vorigen VV Städtebauförderung und der bis dato bekannten Informationen für die nächste VV die weitere Entwickung geschätzt. Entgegen dieser in 2012 getroffenen Prognose wurde sowohl das Gesamtvolumen der VV und damit die Zuteilung an BB deutlich angehoben. Zugleich erfolgte durch den Bund eine Umverteilung zwischen den Programmen der Städtebauförderung, so dass in einzelnen Titeln Minderausgaben und in anderen deutliche Mehrausgaben erforderlich wurden. Der Ausgleich erfolgte im Rahmen der Deckungsfähigkeit der Titel Städtebauförderung innerhalb des Kapitels 11 040. 12 11 040 883 21 Zuweisungen für Investitionen für Denkmalpflegerische Maßnahmen in historischen Stadt- und Ortskernen (Landesanteil) 11.561.000,00 12.294.000,00 733.000,00 siehe Ausführungen zu Titel 883 20 13 11 500 683 20 Gesellschafteranteile des Landes an der VBB GmbH 5.386.000,00 5.988.667,95 602.667 , 95 Dem VBB wurden in 2013 weitere Zusatzaufgabn gemäß Konsortialvertrag übertragen, welche zu Mehrausgaben führten. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 11 500, Titel 682 10 und 537 10. 14 11 032 686 81 Zuschüsse zur Förderung des Fischereiwesens 800.000,00 1.379.028,80 . Neben dem HH Ansatz von 800.000€ stehen jährlich noch die Einnahmen aus der fischereiabgabe als Ausgaben zur Vfg. 15 11 025 892 62 Zuschüsse für Unvestitionen an private Unternehmen 2.757.800,00 3.247.772,71 489.972 , 71 Aussteuerung Ifd.Förderperiode (ELER/GAK)/ Deckung innerhalb der TGr. 16 11 025 883 81 Zuweisungen an Gemeiden und Gemeindeverbände 299,500,00 697.751,77 398.251,77 Mehrbedarf LandesKoFi / Deckung innerhalb der TGr. Seite 34 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 17 11 025 686 72 Zuschüsse für die Verbesserung der Erzeugung und Verarktung von Honig 300.000,00 637,270,00 337.270 ' 00 Beteiligung anderer BL "Honig"/ Deckung aus Einnahmen der TGr. 18 11 025 547 81 Sächliche Verwaltungsausgaben 600.000,00 924.697,49 TGr. 324.697 '49 Mehrbedarf LandesKoFi / Deckung innerhalb der 19 11 020 671 13 Abführung von Zins- und Tilgung aus Darlehen an den Bund 2.300.000,00 2.593.383,93 293.383,93 Mehrbedarf durch höhere Einnahmen bei Kapitel 11 020 Titel 162 10 und 182 10. Deckung durch die Einnahmen. 20 11 025 892 84 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 800.000,00 1.058.283,74 258.283 ' 74 höherer Inv.Bedarf EFFI Deckung innerhalb der TGr. 84 Seite 35 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 1 12 020 632 61 Zuführungen an den Landesbetrieb für die Geschäftsbesorgung von Bundbauaufgaben. 11.038.600,00 15.342.728,27 4.304.128 ' 27 Bei den Ausgaben für die Erledigung der Bauangelegenheiten des Bundes gemäß geschlossenem Verwaltungsabkommen mit dem Bund kam es zu Mehrausgaben auf Grund von höherem Bauvolumen u.a. wegen neuen Bauvorhaben und durch das Vorziehen von Baubeginnen; die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus Kapitel 12 020 Titel 231 61. 2 12 050 511 99 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 2.923.900,00 3.351.082,85 427.182 , 85 Der Mehrbedarf entstand durch die erforderliche Hochrüstung des Großrechners im TFA. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus der Rücklage Personalbudget. 3 12 050 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 3580550000 .., .., 'vom 3611941529 313.91529 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Tarifanpassung aufgrund des Tarifabschlusses 09.03.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Personalverstärkungsmittel. 4 12 040 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 1.348.700,00 1.651.942,69 303.242 , 69 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Besoldungsanpassung aufgrund des Versorgungsanpassungsges Brandenburgischen Besoldungs- setze s vom 15.10.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Minderausgaben im Personalbudget. 5 12 050 526 10 Sachverständige, Gerichte und ähnliche Kosten 550.000,00 790.306,77 240.306,77 Der Mehrbedarf entstand u. a. durch die Beauftragung eines Gutachters in einem größerem Rechtsstreit. Da grundsätzlich weder die Anzahl der Gerichtsverfahren noch deren Ausgang bekannt ist, ist eine genauere Planung des Bedarfs nicht möglich. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus den Rücklagen des Verwaltungs- und Personalbudgets sowie aus Kapitel 12 050 Titel 525 10, 546 15 und aus Kapitel 12 080 Titel 526 10, 812 99. 6 12 050 427 20 Entgelte für Aushilfen 5.500,00 230.570,84 225.070,84 Der Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch Krankheitsvertretungen. Die Deckung erfolgte aus dem Personalbudget. Seite 36 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 7 12 050 518 99 Mieten 2.200.000,00 2.406.453,24 206.453,24 Der Mehrbedarf entstand im TFA durch die erforderliche Hochrüstung des Großrechners für die Steuerverwaltung. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus der Rücklage Verwaltungsbudget. 8 12 020 919 35 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 1.596.400,00 1.749.171,28 152.771,28 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Besoldungsanpassung aufgrund des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vom 15.10.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Minderausgaben dieses Titels anderer Einzelpläne. 9 12 020 538 20 Anteil des Landes Brandenburg an den Aufwendungen für die arbeitsteilige Entwicklung der Programme für die Automationsunterstützung der Steuerverwaltung 2.376.300,00 2.522.302,38 146.002,38 Der Ansatz im Haushaltsplan liegt u.a. für KONSENS (Koordinierte Neue Software Entwicklung der Steuerverwaltung) unter dem von der Finanzministerkonferenz genehmigten Budget. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus der Rücklage Verwaltungsbudget. 10 12 040 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 260.400,00 395.112,50 134.712 , 50 Mehrausgaben entstanden wegen der Ausstattung abgeordneter Dozenten mit Laptops, eines zusätzlichen Servers für sowie durch die Kostenerhöhung im Leistungskatalog ZIT. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 12 040 Titel 525 10. 11 12 050 527 10 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 705.000,00 822.535,24 117.535,24 Der Mehrbedarf an dienstlicher Reisetätigkeiten in den Finanzämtern war zur HH-Aufstellung noch nicht absehbar. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus der Rücklage Verwaltungsbudget. Seite 37 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epi. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 12 12 050 422 20 Unterhaltszuschüsse der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (und Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungspraktikanten - und lehrlinge) 1.792.100,00 1.878.001,42 85.901 ,42 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Besoldungsanpassung aufgrund des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vom 15.10.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Personalverstärkungsmittel. 13 12 050 453 10 Trennungsgeld, Umzugskosten vergütungen - 58.500,00 143.669,06 85.169 06 ' Der Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch die Zusammenlegung der Finanzämter Calau und Finsterwalde. Die Deckung erfolgte aus dem Personalbudget. 14 12 200 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 1.731.500,00 1.807.691,38 76.191 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Besoldungsanpassung aufgrund des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vom 15.10.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Personalverstärkungsmittel. 15 12 050 511 10 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 1.009.000,00 1.063.172,00 54.172 ' 00 Der Mehrbedarf entstand durch die Zentralbeschaffung von Vordrucken im TFA. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus der Rücklage Verwaltungsbudget. 16 12 050 511 20 - Brief und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 3.089.900,00 3.136.106,36 46.206 , 36 Der Mehrbedarf entstand durch erhöhte Post- und Zustellgebühren. Der Mehrbedarf wurde gedeckt aus Kapitels 12 010 Titel 526 10 und 525 99 sowie aus Kapitel 12 050 Titel 812 30. 17 12 040 517 10 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 375.000,00 420.204,49 45.204 ,49 Mehrausgaben entstanden durch die Neuausschreibung Fensterreinigung für den gesamten Campus. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 12 040 Titel 525 10 Seite 38 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 18 12 050 525 99 Aus- und Fortbildung 70.000,00 113.192,83 43.192,83 Der Mehrbedarf entstand durch Einführung neuer bzw. Versionswechsel vorhandener Software in der Steuerverwaltung und daraus resultierender intensiver Schulungen. Nicht geplant waren weiterhin Ausgaben für Schulungen der Mitarbeiter des TFA (Ausgliederung des TFA vom ZIT in den Geschäftsbereich des MdF zum 01.01.2013). Die Deckung erfolgte aus Kapitel 12 050 Titel 525 10. 19 12 050 546 30 Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen 60.000,00 102.977,17 42.977,17 Der Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch die Zusammenlegung der Finanzämter Calau und Finsterwalde. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus der Rücklage Verwaltungsbudget. 20 12 050 812 10 Erwerb von Geräten, - Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen im Inland 100.000,00 139.421,44 39.421,44 Der Mehrbedarf entstand durch erforderliche Ersatzbeschaffungen von Möbeln für die FÄ Straußberg, Kyritz und Luckenwalde. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus der Rücklage Verwaltungsbudget. Seite 39 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begünclung 1 13 010 919 35 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 19.500,00 70.946,46 51.446,46 Erhöhte Anzahl von Verbeamtungen duch Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes durch den Landtag sowie aufgrund von Stellenbesetzungsverfahren (Schreiben an MdF vom 8. Februar 2013). Deckung: gern. § 5 Abs. 11 HG 2013/2014 (Ausgaben des Titels sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig) 2 13 010 518 10 Mieten und Pachten 525.000,00 537.420,84 12.420,84 Mehr wegen hoher Nachzahlung für Betriebs- und Nebenkosten für die Liegenschaft in der Dortustraße. Deckung: Verwaltungsbudget 3 13 010 525 20 Aus- und Fortbildung der Bediensteten in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten 2.000,00 2.311,40 311,40 Mehrausgaben wegen Aus- und Fortbildung neuer Mitglieder des Personalrats. Deckung: Verwaltungsbudget 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Seite 40 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im EpI. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Mehrausgaben Begündung Ist 2013 1 14 010 428 10 Entgelte der Arbeitnehmer 55.000,00 93.153,58 38.153,58 Die neue Personalstelle bei dem Titel 422 10 wurde mit einer Angestellten besetzt, die Ausgaben sind aus dem Entgelttitel der Arbeitnehmer zu entnehmen. Deckung erfolgte über das Personalbudget. 2 14 010 511 10 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 16.700,00 28.065,16 11.365,16 Anschaffung notwendiger Fachliteratur. Mehrausgaben wurden aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. 3 14 010 541 10 Aufwendungen für Sitzungen und Veranstaltungen 1.000,00 7.759,63 6.759,63 Landesinterne Festveranstaltung anlässlich 20 Jahre Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Der Bedarf war zum Zeitpunkt der HHP nicht absehbar. Mehrausgaben wurden aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. 4 14 010 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.000,00 5.336,87 3.336,87 Mehrausgaben sind durch unvorhergesehene notwendige Fahrzeugreparatur entstanden und aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. 5 14 010 525 10 Aus- und Fortbildung 400,00 2.919,93 2.519,93 Mehrausgaben für Fortbildungsbedarf des 2012 ernannten Präsidenten; der Bedarf war zum Zeitpunkt der HHP nicht absehbar. Mehrausgaben wurden aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. 6 14 010 511 20 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 4.000,00 4.098,57 98 , 57 Mehrausgaben wurden aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. 7 8 9 10 11 12 , 13 14 15 16 17 Seite 41 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begtindung 18 19 20 Seite 42 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 [st 2013 Mehrausgaben Begündung 1 20 030 633 40 Zuweisungen für Soziallastenausgleich 134.995.000,00 144.456.914,00 9.461.914,00 Deckung aus 20 610 871 10. Das FAG Bbg verpflichtet das Land, die seit 2005 vom Bund zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozalhilfe gezahlten jährlichen Ausgleichszahlungen (Hertz IV-SoBEZ) ungeschmälert den Landkreisen und kreisfreien Städten als Soziallastenausgleich zur Verfügung zu stellen. Gegen die erstmalige Verteilung in 2005 erhoben mehrere Landkreise Klagen. Die Gerichte entschieden zugunsten der Kommunen. 2013 erfolgte eine Neuverteilung des beklagten Teils der Mittel aus 2005. Daraufhin erhoben wiederum mehrere Kommunen, die durch die Neuverteilung schlechter gestellt werden sollten, Klage. Die anhängigen Anfechtungsklagen bewirkten für die Dauer der Klagen aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die vorgesehene Verrechnung . 2 20 710 632 60 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Länder 333.000,00 5.978.835,53 5.645.835,53 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 3 20 630 919 67 Zuführung an die Rücklage .. (Liguiditatssicherungskonto ) 2.056.400,00 4.153.883,23 2.097.483,23 Die Titelgruppe bildet einen geschlossenen Deckungskreis. Das Jahresergebnis führte zu einer höheren Rücklagenbildung. 4 20 630 919 65 Zuführung an die Rücklage 13.881.000,00 15.474.369,15 1.593.369,15 Die Titelgruppe bildet einen geschlossenen Deckungskreis. Das Jahresergebnis führte zu einer höheren Rücklagenbildung. Seite 43 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 5 20 710 446 14 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der Schulen (Epl. 05) 3.822.800,00 5.176.760,36 1.353.960,36 Deckung aus 20 020 441 20. Mehr wegen der Altersstruktur und einem gestiegenen Antragsverhalten, steigenden Gesundheitskosten; erheblichen Kostenerstattungen wegen schwerer Erkrankungen; psychoterapeutischer Behandlungen; Klinikaufenthalte und Rehamaßnahmen. 6 20 710 631 60 Erstattungen von Versorgungsbezügen an den Bund 99.000,00 874.806,90 775.806,90 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 7 20 710 446 11 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Epl. 03) 7.147.300,00 7.545.908,89 398.608 , 89 Deckung aus 20 710 446 10. Die Mehrausgaben beruhen auf der veränderten Altersstruktur und einem gestiegenen Antragsverhalten, steigenden Gesundheitskosten; erheblichen Kostenerstattungen wegen schwerer Erkrankungen; psychoterapeutischen Behandlungen; Klinikaufenthalten und Rehamaßnahmen 8 20 630 547 66 Vergütung von Dienstleistungen 1.685.000,00 2.011.202,02 326 . 202 , 02 Der Mehrbedarf resultiert aus einem erhöhtem Umfang der Geschäftsbesorgung. Deckung gemäß dem Haushaltsvermerk aus 461 60. Die Mittel wurden für die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Tarifvertrages Umbau eingesetzt 9 20 020 548 60 Übrige Ausgaben für die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme 500.000,00 797.827,54 297.827 ' 54 10 20 710 631 11 Erstattungen an den Bund für ZusatzversorgungsSysteme 300.500.000,00 300 .790.069,92 290.069 ' 92 Deckung aus 20 030 633 11. Die relative Abweichung liegt bei 0,096%. Das Ist-Ergebnis bewegt sich damit in der üblichen Schätzungstoleranz. Seite 44 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 11 20 020 511 10 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände 70.000,00 331.452,73 261.452 , 73 Aufgrund der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages (Berechnungsprinzip nach dem Betriebsstättenbegriff)wurde ab dem Jahr 2013 der Rundfunkbetrag zentral für alle Behörden des Landes Brandenburg aus dem Epl. 20 gezahlt. Die Mittel wurden aus den Ressorteinzelplänen anteilig in den Epl. 20 umgesetzt. 12 20 630 671 65 Erstattungen an Inland 500.000,00 683.573,36 183.573,36 Deckung innerhalb der Titelgruppe. Der Mehrbedarf resultiert aus der kaufvertraglichen Verpflichtung zur Altlastensanierung. 13 20 630 821 10 Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken 5.300.000,00 5.465.865,28 165.865 , 28 Deckung aus 20 630 131 10. die Mehrkosten sind durch den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau einer Gräteturnhalle der Uni Potsdam enstanden. 14 20 630 547 67 Vergütung von Dienstleistungen 1.183.000,00 1.346.378,90 163.378 ' 90 Der Mehrbedarf resultiert aus einem erhöhtem Umfang der Geschäftsbesorgung. Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 15 20 710 633 60 Erstattungen von Versorgungsbezügen an Gemeinden und Gemeindeverbände 2.600,00 144.293,92 141.693,92 16 20 020 546 10 Sonstiges 70.000,00 191.200,06 121.200,06 Deckung aus dem Verwaltungsbudget. Aufgrund der Neufassung der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg haben sich die Vollstreckungskosten wesentlich erhöht. Seite 45 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl, 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Mehrausgaben Begündung 17 20 710 446 13 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der Finanzverwaltung (Epl. 12) 666.700,00 730.797,01 64.097,01 Deckung aus 20 710 446 12 und 446 15. Die Mehrausgaben beruhen auf der veränderten Altersstruktur und einem gestiegenen Antragsverhalten, steigenden Gesundheitskosten; erheblichen Kostenerstattungen wegen schwerer Erkrankungen; psychoterapeutischen Behandlungen; Klinikaufenthalten und Rehamaßnahmen 18 20 710 634 60 Erstattungen von Versorgungsbezügen an Sonstige 45.000,00 82.516,79 37.516,79 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 19 20 030 613 17 Theaterpauschale 17.000.000,00 17.036.305,00 36.305,00 Deckung aus Ausgaberest. Die Mehrausgabe beruht auf der Auskehrung des Ausgaberestes 2012. 20 20 710 443 10 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 165.000,00 197.307,51 32.307,51 Deckung aus 20 710 431 10. Mehrausgaben beruhen auf der Aufnahme weiterer Fürsorgefälle mit z. T. erheblichen Kostenerstattungen, psychoterapeutische Behandlungen, prothetischen Maßnahmen, Pflegekosten. Seite 46 von 46 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. N Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum . Ansatz Begündung 1 01010 51860 Mieten und Pachten von Geräten (UA 511) 300,00 O,OD 0,0 Der Untersuchungsausschuss wurde vor dem Plantermin beendet. 2 01010 51861 Mieten und Pachten von Geräten (EK 511) 300,00 0,00 0 0 Die Enquetekommissionen wurden vor dem Plantermin beendet. 3 01010 52760 Reisekostenvergütung für Dienstreisen (UA 511) 300,00 0,00 D,0 Der Untersuchungsausschuss wurde vor dem Plantermin beendet. 4 01030 54610 Sonstiges (LDA) 300,00 0,00 0,0 Kein Bedarf 5 01010 52720 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 500,00 0,00 0,0 Kein Bedarf 6 01040 51910 Kleine Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken (LAKD) 500,00 0,00 0,0 Kein Bedarf 7 01010 52761 Reisekostenvergütung für Dienstreisen (EK 511) 600,00 0,00 0,0 Die Enquetekommissionen wurden vor dem Plantermin beendet. 8 01010 54620 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 1.000,00 0,00 0,0 Kein Bedarf 9 01040 52610 Sachverständige (LAKD) 5.000,00 0,00 0,0 Kein Bedarf 10 01040 53899 Sonstige Dienstleistungen IT (LAKD) 5.000,00 0,00 0,0 Geplante externe Unterstützungsleistungen wurden vom IT-Bereich der Landtagsverwaltung übernommen. 11 01040 51810 Mieten und Pachten (LAKD) 57.600,00 0,00 0,0 Ab 1. Januar 2014 hat der BLB die Bewirtschaftung für den Standort der LAKD in der Hegelallee übernommen. Der Ansatz wird für die Bewirtschaftungskosten die aus 01.040.51825.00 zu zahlen sind verwendet. 12 01010 42263 Bezüge der Beamtinnen und Beamten (Standort Brüssel) 148.200,00 0,00 0,0 Die Planstelle der Kontakt- und Informationsstelle in Brüssel wurde mit einer Tarifbeschäftigten besetzt und aus 01.010.42863.00 bezahlt. 13 01010 52661 Sachverständige (EK 5/1) 50.000,00 257,20 0 5 Die Enquetekommissionen wurden vor dem Plantermin beendet. 14 01040 52660 Sachverständige 2.500,00 96,00 3 8 Der Untersuchungsausschuss wurde vor dem Plantermin beendet. Seite 1 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 I.v.fl Ist zum Ansatz Begündung 15 01040 51710 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9.000,00 516,10 57 Ab 1. Januar 2014 hat der BLB die Bewirtschaftung für den Standort der LAKD in der Hegelallee übernommen. Der Ansatz wird für die Bewirtschaftungskosten die aus 01.040.51825.00 zu zahlen sind verwendet. 16 01010 52660 Sachverständige (UA 5/1) 6.000,00 721,05 12 Der Untersuchungsausschuss wurde vor dem Plantermin beendet. 17 01040 52760 Reisekostenvergütung für Dienstreisen (Heimkinder) 2.000,00 344,20 17,2 Kein Bedarf 18 01040 51199 Geräte, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenstände IT (LAKD) 5.000,00 1.270,90 25 ' 4 Ersatzbeschaffungen wurden nach 2015 verschoben. Der Ansatz ist der Rücklage zugeflossen. 19 01010 52910 Verfügungsmittel 17.700,00 4.825,88 27 , 3 Der Umsatz ist vom jeweiligen Funktionsträger abhängig. 20 01040 53160 Öffentlichkeitsarbeit (Heimkinder) 4.000,00 1.200,28 30,0 Kein Bedarf Seite 2 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 1 02010 52720 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbeschädigtenangelegenheiten 100,00 0,00 0,0 Es fanden keine entsprechenden Reisen statt. 2 02010 54620 Entschädigungs- und Ersatzleistungen Dritter 500,00 0,00 0,0 Es bestand kein Ausgabebedarf. 3 02030 54620 Entschädigungs- und Ersatzleistungen Dritter 500,00 0,0 Es bestand kein Ausgabebedarf. 4 02010 52599 Aus- und Fortbildung 2.000,00 0,00 0,0 0 Es wurde keine Fortbildung im IT-Bereich außerhalb der Angebote des ZIT in Anspruch genommen. 5 02010 54161 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 10.000,00 0,00 0,0 Wegen einer Veränderung der Projektfinanzierungsanteile zwischen den beteiligten Ressorts bestand kein Ausgabebedarf. 6 02010 52661 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.000,00 0,00 0,0 Es bestand kein externer Beratungsbedarf. 7 02010 52663 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.000,00 0,00 0 0 ' Das ursprünglich geplante Gutachten wurde zeitlich verschoben. 8 02010 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 120.000,00 8.390,18 7 ' 0 Minderausgaben wegen des Verzichts auf Analysen zum Image des Landes 9 02010 45910 Sonstige Personalausgaben 5.000,00 592,00 11 Es wurden weniger Prämien im Rahmen des Ideenmanagements ausgereicht. 10 02030 54120 Aufwendungen zur Durchführung von Ausstellungen 9.300,00 1.255,62 13 , 5 Es bestand kein darüber hinausgehender Ausgabebedarf. 11 02030 42720 Entgelte für Aushilfen 5.000,00 707,45 14,1 Weniger Bedarf an Aushilfen als geplant. 12 02010 53161 Veröffentlichungen 10.000,00 1.901,03 19 Wegen einer Veränderung der Projektfinanzierungsanteile zwischen den beteiligten Ressorts bestand kein darüber hinausgehender Ausgabebedarf. 13 02010 54163 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 3.400,00 742,77 21 ' 8 Es bestand kein darüber hinausgehender Ausgabebedarf. Seite 3 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 ..FI Ist zum Ansatz Begündung 14 02010 53320 Kosten für Präsentationen des Landes Brandenburg im Ausland 4.000,00 1.036,30 25,9 Die Ausgaben beziehen sich auf Verpflichtungen aus 2013. Vorlaufkosten für die Präsentation in 2015 wurden nicht benötigt. 15 02010 42975 Sonstige Personalausgaben 100.000,00 27.455,60 27 , 5 Der Bedarf konnte entgegen den Planungen überwiegend mit eigenem Personal abgedeckt werden. 16 02010 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 521.900,00 143.842,96 27 , 6 Die Betreuung der IT wurde noch nicht vollständig auf den ZIT-BB übergeleitet. 17 02010 54610 Sonstiges 400,00 130,00 32 Es bestand kein darüber hinausgehender Ausgabebedarf. 18 02030 53110 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 3.000,00 1.107,32 36 , 9 Es bestand kein darüber hinausgehender Ausgabebedarf. 19 02010 53330 Internationale Beziehungen 4.300,00 1.599,66 37,2 Die Ausgaben für die Betreuung für in- und ausländische Besucher waren schwer planbar.Es fanden weniger Veranstaltungen statt. 20 02010 51810 Mieten und Pachten 20.000,00 8.209,89 41 Es wurden weniger Veranstaltungen durchgeführt als geplant. Seite 4 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 1 03810 52720 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten 100,00 0,00 0 ' 0 Es handelt sich um einen Vorsorgetitel für Reisekosten der Personalvertretung der Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde. Entsprechende Reisen konnten in Verbindung mit anderen Dienstreisen realisiert werden. 2 03810 45310 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 200,00 0,00 0 ' 0 Es handelt sich um einen Vorsorgetitel für Trennungsgelder und Umzugskostenvergütungen der Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde. Entsprechende Aufwendungen sind im Jahr 2014 nicht angefallen. 3 03130 51460 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 500,00 0,00 0,0 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 60 Staatliches Prüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen. Im Jahr 2014 sind keine Aufwendungen für die Haltung von Dienst Kfz. angefallen. 4 03130 53110 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 500,00 0,00 0,0 Es sind keine entsprechenden Aufwendungen im Jahr 2014 angefallen. 5 03750 54710 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 500,00 0,00 0,0 Über diesen Ansatz werden Aufwendungen für die Lehrlingsausbildung an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz nachgewiesen. Entsprechende Aufwendungen sind im Jahr 2014 nicht angefallen. 6 03020 52520 Ausbildung der Nachwuchskräfte 1.000,00 0,00 0,0 Wegen des Auslaufens der Ausbildungsplatzinitiative sind im Jahr 2014 keine Ausgaben angefallen. 7 03020 53166 Veröffentlichungen 1.000,00 0,00 0,0 Im Jahr 2014 sind keine gesonderten Veröffentlichungen durch den Bereich Bürokratieabbau erfolgt. 8 03710 53610 Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung 1.000,00 0,00 0 ' 13 Dieser Titel enthält Aufwendungen des Katastrophenschutzes im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. lm Jahr 2014 sind keine entsprechenden Ausgaben angefallen. Seite 5 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 1.v.11 ist zum Ansatz Begündung 9 03750 52540 Gesundheitsmanagement 1.100,00 0,00 0 0 , Es handelt sich um einen Vorsorgetitel für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements. Die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz hat im Jahr 2014 keine Veranstaltung durchgeführt. 10 03750 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 2.000,00 0,00 0,0 Es sind keine entsprechenden Aufwendungen im Jahr 2014 angefallen. 11 03020 42730 Prüfungsvergütungen 3.500,00 0,00 0,0 Aufgrund des Auslaufens der Ausbildungsplatzinitiative des Landes sind im Jahr 2014 keine Prüfungsgebühren bei der IHK und der Handwerkskammern angefallen. 12 03810 52599 Aus- und Fortbildung 3.500,00 0,00 0,0 Die Mittel sind für spezielle IT-Aus- und Fortbildungen vorgesehen. Entsprechende Aufwendungen sind nicht entstanden. 13 03010 51820 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 10.000,00 0,00 0,0 Die in den Vorjahren über diesen Ansatz gemieteten Geräte wurden ausgesondert. Die Betreuung erfolgt durch den ZIT-BB. 14 03710 89310 Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen 10.000,00 0,00 0,0 Die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen haben 2014 keinen Antrag auf Zuschüsse für Investitionen vorgelegt. 15 03810 68410 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 10.000,00 0,00 0,0 Dieser Ansatz weist den Zuschuss für die Einrichtung eines Abschiebungsbeobachters am BER nach. Mit Blick auf die ausstehende Inbetriebnahme sind im Jahr 2014 keine Aufwendungen angefallen. 16 03710 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 11.000,00 0,00 0,0 Diese Mittel waren für den Abschluss einer Servicevereinbarung mit dem ZIT-BB geplant. Der Abschluss dieser Vereinbarung kam nicht zustande. 17 03150 54763 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 15.000,00 0,00 0,0 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 DigitalfunkBOS . Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Diese Mittel wurden an anderer Stelle der Titelgruppe benötigt. Seite 6 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im EpI. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf d. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 18 03010 42710 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 18.000,00 0,00 0,0 Im Jahr 2014 wurde kein entsprechender Vertrag geschlossen. 19 03710 63320 Landeszuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Durchführung von Übungen 20.000,00 0,00 0,0 Die Förderrichtlinie des MIK gewährt lediglich bei der Durchführung von Übungen mehrerer kommunaler Aufgabenträgern die Gewährung eines Landeszuschusses. Im Jahr 2014 lag kein entsprechender Antrag vor. 20 03750 81220 Erwerb von Geräten und Ausstattungen für das Katastrophenschutzlager 21.000,00 0,00 0 0 ' Der Ansatz dient als Vorsorge für den Ersatz von Gerät und Materialien im Katastrophenschutzlager. Im Jahr 2014 waren keine entsprechenden Beschaffungen erforderlich. 21 03020 52666 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 24.000,00 0,00 0,0 Im Jahr 2014 wurde kein Gutachten durch den Bereich Bürokratieabbau in Auftrag gegeben. 22 03150 52763 Reisekostenvergütung für Dienstreisen 30.000,00 0,00 0,0 ' 0 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 DigitalfunkBOS . Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Diese Reiskosten der Projektgruppe wurden über das Kapitel 03 020 abgerechnet. 23 03020 63342 Fürsorge für Kriegsgräberstätten 38.900,00 0,00 0 ' 0 Im Jahr 2014 wurden keine entsprechenden Maßnahmen bewilligt. 24 03710 53510 Waldbrandbekämpfung aus der Luft 40.000,00 0,00 0 ' 0 Es sind keine entsprechenden Aufwendungen im Jahr 2014 angefallen. 25 03150 42230 Dienstbezüge für Beamte auf Probe 54.700,00 0,00 0,0 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 26 03150 63263 Erstattung von Ausgaben an Bund und Länder 500.000,00 0,00 0,0 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 DigitalfunkBOS . Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Die Erstattungen erfolgten 2014 nur aus dem Projektbetrieb bei Kapitel 03020 bei gleichlautenden Titel 632 63. Seite 7 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. ) Nr. * Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz l.v.H Begündung 1 04010 42960 Nicht aufteilbare Personalausgaben 2.000,00 0,00 0 0 ' Honorarleistungen und Entschädigungen sind nicht angefallen. 2 04010 54620 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 300,00 0,00 0,0 Entschädigungsleistungen und Ersatzleistungen aus . . Billigkeitsgründen sind nicht angefallen. 3 04030 52510 Aus- und Fortbildung 1.000,00 0,00 0,0 Aus- und Fortbildungskosten sind nicht angefallen. 4 04030 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 500,00 0,00 0 0 ' Sachverständigen- und Gerichtskosten sind nicht angefallen. 5 04030 52720 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbeschädigtenangelegenheiten 500,00 0,00 0 0 ' Reisekosten für Personal- und Schwerbehindertenvertretungen sind nicht angefallen. 6 04040 42711 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 5.000,00 0,00 0,0 ' 0 Honorare für Einführungskurse für Amtsanwälte sind nicht angefallen. 7 04040 42721 Entgelte für Aushilfen 50.000,00 0,00 0,0 kein Einsatz für Aushilfen 8 04040 53216 Kosten nach dem Zeugenschutzgesetz 200, 00 0,00 0 , 0 0 ' Ausgaben aufgrund des Zeugenschutzgesetzes sind . nicht angefallen. 9 04040 53862 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 5.000,00 0,00 0' Ausgaben für sonstige Dienstleistungen für StrRehaG sind nd nicht angefallen. 10 04050 42763 Entgelte an nicht hauptamtlich in der Gesundheitsfürsorge für Gefangene Tätige 39.000,00 0,00 0 ' 0 Ausgaben sind wegen der Schließung der JVA Frankfurt (Oder) nicht angefallen. 11 04050 42963 Ausgaben aufgrund von Gestellungsverträgen 1.300,00 0,00 0,0 Ausgaben sind wegen der Schließung der JVA Frankfurt (Oder) nicht angefallen. 12 04050 45163 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten 100,00 0,00 0 ' 0 Ausgaben sind wegen der Schließung der JVA Frankfurt (Oder) nicht angefallen. Seite 8 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd.1 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz 1.v.H Begündung 13 04050 51163 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände, Post- und Fernmeldegebühren 80.000,00 0,00 0,0 Ausgaben sind wegen der Schließung der JVA Frankfurt (Oder) nicht angefallen. 14 04050 51763 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 350.000,00 0,00 0 ' 0 Ausgaben sind wegen der Schließung der JVA Frankfurt (Oder) nicht angefallen. 15 04050 51864 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 200,00 0,00 0,0 Ausgaben für Mieten und Pachten sind nicht angefallen. 16 04050 51872 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 500,00 0,00 0,0 Ausgaben für Mieten und Pachten sind nicht angefallen. 17 04050 51963 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 70.000,00 0,00 0 ' 0 Ausgaben sind wegen der Schließung der JVA Frankfurt (Oder) nicht angefallen. 18 04050 52663 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 8.000,00 0,00 0 ' 0 Ausgaben sind wegen der Schließung der JVA Frankfurt (Oder) nicht angefallen. 19 04050 52763 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten 400,00 0,00 0 ' 0 Ausgaben sind wegen der Schließung der JVA Frankfurt (Oder) nicht angefallen. 20 04050 52774 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten 2.000,00 0,00 0,13 Reisekosten für Personal- und Schwerbehindertenvertretungen sind nicht angefallen. *) Es gibt im Einzelplan 04 weitere Titel ohne Istausgaben. In die Beantwortung aufgenommen wurden gemäß der Abfrage 20 Titel. Seite 9 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 1 05010 51810 Mieten und Pachten 600,00 0,00 0,0 nur für gelegentliche Anmietungen v. Räumen außerhalb VMM, in 2013 erwartungswidrig kein Bedarf 2 05010 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 10.000,00 0,00 0,0 Der Erwerb v. Geräten wurde ausgesetzt wg. bevorstehender Übernahme d. Aufg. durch den Z1T. 3 05020 54620 Entschädigung- und Ersatzleistungen an Dritte 1.000,00 0,00 0,0 erwartungswidrig kein Bedarf 4 05115 51410 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 100,00 0,00 0,0 Fehlender Bedarf an Schutzkleidung für Hausmeister 5 05160 51110 Geschäftsbedarf und Kommunikation 20.300,00 0,00 0,0 Nach Integration des Landesjugendamts in das MBJS mit Wirkung zum 01.01.2014 werden die Ausgaben des Verwaltungsbudgets im Kapitel 05 010 nachgewiesen. 6 05160 51425 Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 40.000,00 0,00 0,0 Nach Integration des Landesjugendamts in das MBJS mit Wirkung zum 01.01.2014 werden die Ausgaben des Verwaltungsbudgets im Kapitel 05 010 nachgewiesen. 7 05160 52710 Reis kostenvergütungen für Dienstreisen 24.000,00 0,00 0,0 Nach Integration des Landesjugendamts in das MBJS mit Wirkung zum 01.01.2014 werden die Ausgaben des Verwaltungsbudgets im Kapitel 05 010 nachgewiesen. 8 05160 53810 Ausgaben für Datenverarbeitung (Aufträge an Dritte) 12.000,00 0,00 0,0 Nach Integration des Landesjugendamts in das MBJS mit Wirkung zum 01.01.2014 werden die Ausgaben des Verwaltungsbudgets im Kapitel 05 010 nachgewiesen. 9 05220 42260 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 50.500,00 0,00 0,0 da die hier ausgebrachte Planstelle mit einer / einem Tarifbeschäftigten besetzt war, erfolgte die Ist-Buchung bei Titel 428 60 10 05220 51866 Mieten und Pachten 10.000,00 0,00 0,0 fehlender Bedarf f. Geräteleasing wg. Kauf in 2013 11 05220 52760 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 200,00 0,00 0,0 erwartungswidrig kein Bedarf für Dienstreisen der Arbeitsstelle f. sorb. Bildungsentw. Cottbus Seite 10 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung dLf. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 12 05220 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchs- _gegenständen 25.000,00 0,00 0,0 Minderbedarf wg. Beschaffungen unterhalb d. Betragsgrenze v. 5.000 € i. Einzelfall (dafür Mehrbedarf bei 05220151199) 13 05300 42211 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 5.951.500,00 0,00 0,0 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 422 10 und 428 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 14 05300 63310 Zuweisungen a.d. Stadt Cottbus f.d. Sonderlehrgang f. Spätaussiedler 2.500,00 0,00 0 ' 0 erwartungswidrig kein Bedarf, Titel fällt nach Bedarfsprüfung ab 2015 weg 15 05302 42264 Bezüge der Beamten in der Altersteilzeit 36.254.200,00 0,00 0,0 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 422 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 16 05302 42864 Entgelte der Arbeitnehmer in der Altersteilzeit 627.900,00 0,00 0,0 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 428 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 17 05321 42720 Entgelte für Aushilfen 6.337.500,00 0,00 0,0 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt im Titel 428 10 18 05300 42212 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 5.000.000,00 26.852,08 0,5 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt auch in den Titeln 422 10 und 428 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 19 05160 51120 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 11.800,00 100,00 0,8 vgl. Nr. 5 - 8 20 05115 52720 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten 10.000,00 342,10 3,4 _220 Ausgaben für die Fortbildung der Gremienmitglieder wurden 2014 aus 05 020/TGr. 90 geleistet, Reisekosten der Mitglieder des wg. Errichtung des Landesschulamts gebildeten Übergangspersonalrats wurden im Kapitel 05 nachgewiesen Seite 11 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 1 06010 52599 Aus- und Fortbildung 600,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 2 06010 54620 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 500,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 3 06100 68260 Zuweisungen für laufende Zwecke an die Wirtschaftspläne der Hochschulen 239.485.000,00 0,00 0 0 ' Budgetverteilung an TGr. 61-69 nach Mittelverteilungsmodell 4 06100 68272 Labor Eberswalde 603.800,00 0,00 0,0 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 5 06100 68860 Neue Studienangebote im Hochschulbereich 6.763.000,00 0,00 0,0 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 6 06100 89160 Zuweisungen für Investitionen an die Wirtschaftspläne der Hochschulen 2.548.100,00 0,00 0,0 Budgetverteilung an TGr. 61-69 nach Mittelverteilungsmodell M 7 06110 81262 Erwerb von Ersteinrichtungen 168.000,00 0,00 0,0 Mittelbedarf je nach Baufortschritt und somit im Vorhinein nicht exakt kalkulierbar. Mittelabfluss i.R.d. Deckungsfähigkeit bei Kapitel 06 110 HGr. 8 8 06110 81264 Erwerb von Ersteinrichtungen 257.500,00 0,00 0,0 Mittelbedarf je nach Baufortschritt und somit im Vorhinein nicht exakt kalkulierbar. Mittelabfluss i.R.d. Deckungsfähigkeit bei Kapitel 06 110 HGr. 8 9 06720 51860 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.300,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 10 06720 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 300,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 11 06720 52660 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 200,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 12 06720 52720 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbeschädigtenangelegenheiten 400,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 13 06720 53460 Aufwendungen für die Pflege von Auslandsbeziehungen 500,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets Seite 12 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 14 06720 54730 Digitalisierung von Archivgut 50.000,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 15 06720 81260 Sonstiges 10.000,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 16 06730 51910 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 2.000,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 17 06730 68110 Fundprämien 600,00 0,00 0,0 keine Fälle aufgetreten 18 06810 54680 Sonstiges 1.000,00 0,00 0,0 Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets 19 06810 68575 Zuwendungen an Sonstige - Kulturland Brandenburg 596.000,00 0,00 0,0 Umsetzung von Haushaltsmitteln in die TGr. 60 20 06810 86165 Darlehen zur Vorfinanzierung von Baumaßnahmen der Stiftung Stift Neuzelle 4.920.000,00 0,00 0 ' 0 Einsparung zur Deckung von Mehrausgaben innerhalb des Kapitels 06 810 Seite 13 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 1 07010 53180 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 600,00 0,00 0 0 ' Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 2 07010 53899 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 15.000,00 0,00 0 0 ' Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrum ente"). 3 07010 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 56.000,00 0,00 0,0 '0 4 07010 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 9.000,00 0,00 0,0 5 07020 53130 Zusammenarbeit mit Osteuropa 2.000,00 0,00 0,0 '0 6 07030 42977 Personalausgaben 87.500,00 0,00 0 0 ' Im Rahmen der Technischen Hilfe geleistete Personalausgaben werden aus buchungstechnischen Gründen einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes bei Titel 429 76 nachgewiesen. 7 07030 42980 Personalausgaben 747.500,00 0,00 0,13 Es konnten keine Ausgaben getätigt werden, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 8 07030 42981 Personalausgaben 402.500,00 0,00 0,0 Es konnten keine Ausgaben getätigt werden, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. Seite 14 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 9 07030 54780 Sächliche Verwaltungsausgaben 663.000,00 0,00 0,0 Es konnten keine Bewilligungen erfolgen, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 10 07030 54781 Sächliche Verwaltungsausgaben 357.000,00 0,00 0,0 Es konnten keine Bewilligungen erfolgen, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 11 07030 68478 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 15.000.000,00 0,00 0,0 Es konnten keine Bewilligungen erfolgen, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 12 07030 68479 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 1.200.000,00 0,00 0,0 Es konnten keine Bewilligungen erfolgen, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 13 07030 68580 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 989.500,00 0,00 0,0 Es konnten keineBewilligungen erfolgen, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 14 07030 68581 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 540.500,00 0,00 0,0 Es konnten keine Bewilligungen erfolgen, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 15 07060 68470 Leistungen im Rahmen der Förderung gemäß § 30 SchwerbehindertenAusgleichsabgebe - verordnung 50.000,00 0,00 0,0 Es lagen keine Anträge vor. Minderausgaben fließen der "Rücklage Ausgleichsabgabe" zu und stehen weiterhin für Zwecke der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. 16 07060 86380 Darlehen der Arbeitsund Berufsfürsorge nach § 25 Bundesversorgungsgesetz und Darlehen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz 5.000,00 0,00 0,0 Es lagen keine Anträge vor. 17 07060 89370 Investive Leistungen im Rahmen der Förderung gemäß § 30 SchwerbehindertenAusgleichsabgabe - verordnung 50.000,00 0,00 0,0 Es lagen keine Anträge vor. Minderausgaben fließen der "Rücklage Ausgleichsabgabe" zu und stehen weiterhin für Zwecke der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. Seite 15 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 18 07070 52670 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 100.000,00 0,00 0,0 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz ''Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 19 07130 51460 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 11.800,00 0,00 0,0 Der Rechtsetzungsprozess im Zusammenhang mit dem EVPG verzögerte sich auf EU-Ebene. Der Vollzug des Gesetzes konnte daher nicht planmäßig anlaufen. 20 07130 52660 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 35.000,00 0,00 0,0 Der Rechtsetzungsprozess im Zusammenhang mit dem EVPG verzögerte sich auf EU-Ebene. Der Vollzug des Gesetzes konnte daher nicht planmäßig anlaufen. 21 07130 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 20.000,00 0,00 0,0 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Seite 16 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 1.v.F1 Ist zum Ansatz Begündung 1 08140 42720 Entgelte für Aushilfen 53.400,00 0,00 0,00 Es handelt sich um eine Gutschrift der Agentur für Arbeit für einen Eingliederungszuschuss aus dem Jahr 2013. Weitere Aushilfen wurden nicht beschäftigt. 2 08010 45310 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 5.000,00 0,00 0,00 Es fanden keine UmsetzungenNersetzungen statt, die zu einem Trennungsgeld- oder Umzugskostenvergütungsanspruch geführt hätten. Dieser Titel wurde mit einer HH-Sperre belegt. Zahlungen erfolgten daher aus Titel 511 10 bei Kap. 08 010. Weitere Kosten wurden nach Überleitung zum ZITBB über die Servicevereinbarungen mit dem ZIT über einen anderen Titel gedeckt. 3 08010 51820 Mieten u. Pachten f. Geräte, Maschinen u. Fahrzeuge 8.000,00 0,00 0,00 4 08010 52599 Aus- u. Fortbildung 5.900,00 0,00 0,00 Die Ausgaben für Aus- und Fortbildung im IT Bereich werden im MWE aus Titel 525 10 geleistet. 5 08020 52610 Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten 20.000,00 0,00 0,00 2014 sind keine Gutachten zu grundlegenden wirtschafts- und strukturpolitischen Fragestellungen sowie keine Veranstaltungsreihen beauftragt worden. 6 08020 52661 Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten 500,00 0,00 0,00 2014 sind keine Ausgaben für Sachverständige oder Gutachten für den Personalrat angefallen. 7 08020 53130 Kosten für Schriftenreihe MWE 5.300,00 0,00 0,00 Die geplante Veröffentlichung der Ergebnisse des Clustermonitorings als Broschüre wurde nicht durchgeführt, da aufgrund kurzfristiger Entscheidungen der Hausleitungen MWE und SenWTF nur eine elektronische Veröffentlichung erfolgen sollte. 8 08030 63110 Sonstige Zuweisungen an den Bund 20.000,00 0,00 0,00 Das mit dem Bund (BMVBS) gemeinsam finanzierte Projekt zu Radverkehrsströmen ist 2014 nicht wie vorgesehen fortgeführt worden. 9 08030 68330 Zuschüsse f. d. Durchführung v. betriebsbegleitenden, existenzsichernden Maßnahmen bei mittelständischen Unternehmen 200.000,00 0,00 0,00 Das Förderprogramm ist nach der Insolvenz der RKW Brandenburg GmbH nicht mehr fortgeführt worden. Seite 17 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz — Begündung 10 08040 52610 Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten 50.000,00 0,00 0,00 Um die Finanzierung voraussichtlich steigender Geschäftsbesorgungs- und Serviceentgelte sicherstellen zu können, ist dieser Titel mit erheblichen Verfügungsbeschränkungen belegt worden. Eine Inanspruchnahme dieses Titel ist jedoch nicht erforderlich geworden. 11 08040 54110 Qualitätsstrategie Berlin- Brandenburg 47.500,00 0,00 0,00 Die finanzielle Beteiligung an der gemeinsamen Qualitätsinitiative Berlin-Brandenburg wird durch das MWE seit 2013 nicht mehr fortgesetzt. 12 08040 89163 Zuschüsse f. Investitionen an öffenti. Unternehmen 250.000,00 0,00 0,00 Durch öffentliche Unternehmen sind wider Erwarten keine Anträge auf RENplus-Förderung gestellt worden. Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. HH-Vermerk zu Kap.08 040 TGr.63. 13 08050 54676 Sonstiges 3.800,00 0,00 0,00 Bei der Vorbereitung der neuen Förderperiode 2014- 2020 war zum Zeitpunkt der HH-Planaufstellung nicht geklärt, ob die Mehrwertsteuer bei der Erstattung für die Geschäftsbesorgung EFRE- förderfähig ist. Daher wurde hier vorsorglich ein entsprechender Betrag (nicht förderfähige Mehrwertsteuer) eingeplant. Im weiteren Verlauf der Vorbereitungen hat sich ergeben, dass die Mehrwertsteuer förderfähig ist. Somit sind die eingeplanten Mittel hinfällig. Außerdem hat sich die Genehmigung des Operationellen Programms EFRE 2014-2020 verzögert. 14 08050 54775 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 13.500,00 0,00 0,00 Die Genehmigung des Operationellen Programms EFRE 2014-2020 hat sich verzögert. 15 08050 54776 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 6.500,00 0,00 0,00 Die Genehmigung des Operationellen Programms EFRE 2014-2020 hat sich verzögert. 16 08050 63210 Erstattung v. Verwaltungsausgaben an Länder 13.600,00 0,00 0,00 2014 sind keine Erstattungen notwendig gewesen. Seite 18 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 17 08050 63398 Sonstige Zuschüsse an Gemeinden u. Gemeindeverbände 5.000,00 0,00 0 '00 Das Land BB hat in der Förderperiode nur die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel für die OP Schwerpunkte "Technische Hilfe" sowie Mittel für die nationale Kofinanzierung einzelner ausgewählter Projekte (Regionale Kontaktstellen) verwaltet. Förderungen an Gemeinden sind nicht erfolgt. Die Ausgabemittel wurden zur Deckung von Mehrausgaben anderer Titel der TGr. 98 verwendet. 18 08050 68374 Zuschüsse f. laufende Zwecke an Unternehmen 500.000,00 0,00 0,00 Aufgrund der Verzögerungen zu Beginn der Förderperiode 2014-2020 gab es noch keine Bewilligungen und keine Auszahlungen. Die ProFITRichtlinie wurde im September in Kraft gesetzt, es gab aber noch keine Anträge. 19 08050 83174 Zuführung zu EFREkofinanzierten Fonds 10.500.000,00 0,00 0 '00 Aufgrund der Verzögerungen zu Beginn der Förderperiode 2014-2020 wurde der Eigenkapitalfonds in 2014 noch nicht eingerichtet. Somit gab es auch keine Einzahlung in den Fonds. 20 08050 88374 Zuweisungen f. Infrastruktur an Gemeinden u. Gemeindeverbände 4.000.000,00 0,00 0,00 Aufgrund der Verzögerungen zu Beginn der Förderperiode 2014-2020 gab es noch keine Bewilligungen und keine Auszahlungen. Es war noch keine diesen Titel betreffende Richtlinie in Kraft getreten. 21 08050 88398 Zuweisungen f. Investitionen an Gemeinden u. Gemeindeverbände 105.000,00 ,, 0,00 0,00 Das Land BB hat in der Förderperiode nur die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel für die OP Schwerpunkte "Technische Hilfe" sowie Mittel für die nationale Kofinanzierung einzelner ausgewählter Projekte (Regionale Kontaktstellen) verwaltet. Förderungen an Gemeinden sind nicht erfolgt. Die Ausgabemittel wurden zur Deckung von Mehrausgaben anderer Titel der TGr. 98 verwendet. 22 08050 89274 Zuschüsse f. Investitionen an private Unternehmen 5.000.000,00 0,00 0,00 Aufgrund der Verzögerungen zu Beginn der Förderperiode 2014-2020 gab es noch keine Bewilligungen und keine Auszahlungen. Es war noch keine diesen Titel betreffende Richtlinie in Kraft getreten. Seite 19 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 1.v.H Ist zum Ansatz Begündung 23 08070 51170 Geschäftsbedarf u. Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 16.900,00 0,00 0 ' 00 Ursprünglich war beabsichtigt, ein Landesbüro in Szczecin mit eigenem Personal einzurichten. Dies ist bisher nicht erfolgt. Dafür wurde ein Verbindungsbüro auf Honorabasis (Auftragnehmer) eingerichtet, das aus dem Titel 531 70 finanziert wird. Daher sind keine Ausgaben geleistet worden. 24 08070 51770 Bewirtschaftung d. Grundstücke, Gebäude u. Räume 3.000,00 0,00 0,00 Ursprünglich war beabsichtigt, ein Landesbüro in Szczecin mit eigenem Personal einzurichten. Dies ist bisher nicht erfolgt. Dafür wurde ein Verbindungsbüro auf Honorabasis (Auftragnehmer) eingerichtet, das aus dem Titel 531 70 finanziert wird. Daher sind keine Ausgaben geleistet worden. 25 08070 51870 Mieten u. Pachten f. Geräte, Maschinen u. Fahrzeuge 21.400,00 0,00 0,00 Ursprünglich war beabsichtigt, ein Landesbüro in Szczecin mit eigenem Personal einzurichten. Dies ist bisher nicht erfolgt. Dafür wurde ein Verbindungsbüro auf Honorabasis (Auftragnehmer) eingerichtet, das aus dem Titel 531 70 finanziert wird. Daher sind keine Ausgaben geleistet worden. 26 08070 52765 Reisekostenvergütungen f. Dienstreisen 10.000,00 0,00 0 ' 00 2014 sind keine Reisekosten angefallen. Grund dafür ist .. ein geänderter Abrechnungsmodus bei der ZBB. 27 08070 52770 Reisekostenvergütungen f. Dienstreisen 1.000,00 0,00 0,00 Ursprünglich war beabsichtigt, ein Landesbüro in Szczecin mit eigenem Personal einzurichten. Dies ist bisher nicht erfolgt. Dafür wurde ein Verbindungsbüro auf Honorabasis (Auftragnehmer) eingerichtet, das aus dem Titel 531 70 finanziert wird. Daher sind keine Ausgaben geleistet worden. 28 08070 54165 Tagungen u. Veranstaltungen 25.000,00 0,00 0,00 2014 sind keine Tagungen oder Veranstaltungen der Partnerschaftsbeauftragten des Landes (PSB) durchgeführt worden. Die Ausgabemittel sind im Rahmen der Deckungsfähigkeit für die Evaluation der PSB in Titel 526 65 verwendet worden. 29 08070 63220 Anteil des Landes Brandenburg an den Kosten d. Länder zur Umsetzung d. Gemeinschaftsinitiative INTERREG IV C 500,00 0,00 0,00 2014 sind keine Ausgaben für die Darstellung des Anteils des Landes Brandenburg angefallen. Seite 20 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum imi-1 Ansatz Begündung 30 08120 51810 Mieten u. Pachten 600,00 0,00 0,00 2014 waren keine Ausgaben nötig. Der Ansatz ist im Rahmen der Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit für Titel 518 20 (Mieten u. Pachten) zur Anmietung von Druckern in der AS Berlin verwendet worden. 31 08120 52610 Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten 5.000,00 0,00 0,00 2014 waren keine Ausgaben nötig. Der Ansatz ist im Rahmen der Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit für Titel 511 20 (Brief u. Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren = 324,91 €) und Titel 546 15 (Ausgaben für die Inanspruchnahme der IT-Infrastruktur des ZIT-BB = 3.129,69 € wegen höherer Kosten bei den Serviceverträgen) verwendet worden. 32 08140 42220 Unterhaltszuschüsse d. Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (u. Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungspraktikanten und -lehrlinge) . 32500,00 0,00 0,00 Es lagen im Jahr 2014 keine entsprechenden Bewerbungen für die Referendarstellen vor. 33 08140 42920 Beschäftigungsentgelte gern. Freiwilligengesetz d. Bundes 8.500,00 0,00 0 ' 00 Das LBGR ist seit 2014 nicht mehr Einsatzstelle des BFD. 34 08140 45310 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung en 105.000,00 0,00 0,00 Die durch die Konzentration des LBGR am Standort Cottbus zugesagten Umzugskostenvergütungen wurden nicht in Anspruch genommen. 35 08140 52720 Reisekostenvergütungen f. Reisen in Personalvertretungs- u. Schwerbeschädigtenang elegenheiten 500,00 0,00 0,00 In der bestehenden Wahlperiode ist der Schwerbehindertenvertreter gleichzeitig Gesamtvertreter des MWE (Kosten bei 08 020 52 761) Reisekosten für den ÖPR fielen nicht an. 36 08140 53160 Kosten f. Veröffentlichungen u.d. Dokumentation 100,00 0,00 0,00 Kosten der TGr. 60 sind für die bergbehördliche Tätigkeit des LBGR für das Land Berlin vorgesehen und werden vorsorglich eingestellt. Seite 21 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 37 08140 54110 Aufwendungen f. Veranstaltungen des LBGR 2.500,00 0,00 0,00 Die Kosten des LBGR für die Teilnahme am "Brandenburg-Tag 2014" sowie die geplanten anteiligen Kosten des Jahresempfanges des LBGR mit der ZAB wurden durch das MWE übernommen (Kap. 08 020 Titel 531 20). Weitere Kosten für Veranstaltung fielen nicht an. 38 08140 54660 Sonstiges 100,00 0,00 0,00 Kosten der TGr. 60 sind für die bergbehördliche Tätigkeit des LBGR für das Land Berlin vorgesehen und werden vorsorglich eingestellt. 39 08160 42210 Bezüge u. Nebenleistungen d. Beamten u. Richter 267.100,00 0,00 0,00 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in 40 08160 51110 Geschäftsbedarf u. Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 10.000,00 0,00 0,00 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 41 08160 51120 Brief- u. Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 10.000,00 0,00 0,00 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 42 08160 51199 - Geräte, Ausstattungs u. Ausrüs tungsgegenstände sowie Entgelte f. Kommunikation 10.000,00 0,00 0,00 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 43 08160 51425 Ausgaben f.d. Inanspruchnahme v. Fahrdiensten beim BLB 4.100,00 0,00 0,00 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. Seite 22 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum 1.v.H Ansatz Begündung 44 08160 52510 Aus- u. Fortbildung 10.000,00 0,00 °°° Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 45 08160 52610 Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten 32.000,00 0,00 000 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 46 08160 52710 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 10.000,00 0,00 000 im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 47 08160 53120 Öffentlichkeitsarbeit 20.000,00 0,00 0,00 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 48 08160 54110 Kosten für Veranstaltungen 100000 ., , 0,00 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kap Kapitel itel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 49 08160 54615 Ausgaben f.d. Inanspruchnahme d. ITInfrastruktur d. ZIT-BB 20.100,00 0,00 0,00 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. Seite 23 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 50 08160 54617 Kosten f.d. Pflege, assung u. Anpassung Weiterentwicklung d. EAP-Portals 280.000 ,00 0,00 0,00 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. 51 08160 54618 Kosten f. d. laufenden Betrieb des EAP-Portals 94.400,00 ., , 0,00 0 ' 00 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert (Umsetzung nach § 50 LHO). Das Kapitel 08 160 wurde umgesetzt in Kapitel 08 010, 08 020 und 08 030. Anfallende Kosten wurden dementsprechend aus diesen Kapiteln finanziert. Seite 24 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begünclung 1 10010 45310 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 30.900,00 0,00 0,0 Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Personalmaßnahmen ausgesprochen. 2 10010 51820 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 47.000,00 0,00 0 ' 0 Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Maßnahmen durchgeführt. 3 10010 51910 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 5.000,00 0,00 0 0 ' Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Baumaßnahmen durchgeführt. 4 10010 54630 Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen 15.000,00 0,00 0,0 Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Maßnahmen durchgeführt. 5 10010 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenständen 15.200,00 0,00 0 ' 0 Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Beschaffungen durchgeführt. 6 10020 53150 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 3.000,00 0,00 0 0 ' Es wurden keine die Inanspruchnahme des Titels erfordernden Rechte in Anspruch genommen. 7 10033 54310 Verwaltungsausgaben im Rahmen atomrechtlicher Verfahren 600,00 0,00 0,0 Der fehlende Mittelabfluss ist darin zu begründen, dass in 2014 keine Bekanntmachungen von Genehmigungsbescheiden erfolgte. Sofern im atomrechtlichen Verfahren Genehmigungsanträge gestellt bzw. Genehmigungsbescheide erlassen werden, sind dies in geeigneter Weise der Öffentlichkeit bekannt zugeben. Wann und ob überhaupt ein Antrag gestellt und damit das entsprechende Verwaltungsverfahren eröffnet wird, liegt nicht in der Entscheidungsgewalt der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. Dazu gehört die Bekanntmachung im Bundesanzeiger und in der örtlichen Presse. Vor diesem Hintergrund sind im Haushalt Mittel vorzusehen. Seite 25 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 Anlage 1.1 2014 fd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 i.v.H Ist zum Ansatz Begündung 00 10040 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 900,00 0,00 0,0 Der Ansatz ist veranschlagt für die Erstattung von Kosten für Untersuchungen nach §§ 64 - 69 AMG, die nicht in der Arzneimitteluntersuchungsstelle des Landes BB durchgeführt werden können (Gutachten oder Analytik für die das Labor nicht ausgestattet ist). Da im Vorherein nicht absehbar ist ob solche Gutachten bzw. Untersuchungen durchgeführt werden müssen, es aber durchaus wahrscheinlich ist, muss immer ein bestimmter Betrag in Ansatz gebracht werden, falls solche Gutachten bzw.Untersuchungen durchgeführt werden müssen. 9 10040 52690 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 30.000,00 0,00 0 ' 0 Es lagen keine Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 5 BbgBKG im Jahr 2014 vor. 10 10040 53390 Aufwendungen für Veranstaltungen, Tagungen und Lehrgänge 5.000,00 0,00 0,0 Es lagen keine Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 5 BbgBKG im Jahr 2014 vor. 11 10070 52620 Gutachten zur Eingriffsregelung 18.200,00 0,00 0 '0 Die Mittel zur Fortschreibung der HVE konnten nicht verwendet werden, da der Bund von der Ermächtigung gem. § 15 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz Gebrauch gemacht hat, das Nähere zur Kompensation von . Eingriffen zu regeln. Da bisher dieses Verfahren nicht abgeschlossen wurde, konnten keine Entscheidungen über ggf. auf Landesebene erforderliche Regelungsinhalte getroffen werden. 12 10070 53710 Untersuchungen der Landes- und Landschaftsplanung 22.000,00 0,00 0,0 Die Planung des Mittelbedarfs erfolgte auf Grundlage prognostizierter Planungsanforderungen. Der tatsächliche Bedarf führte zu einer Rückstellung der vorgesehenen Untersuchungen. 13 10070 53720 Landschaftsrahmenplanung 59.000,00 0,00 0 '0 Mittelübertragung (15.000,-) an Kap./Titel 10 070 526 10. Geplante Mittel für das Maßnahmenprogramm . Biodiversität wurden aus dem Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" beglichen. 14 10070 63120 Zuschüsse an Dritte für Naturschutzprojekte 15.000,00 0,00 0,0 Übertragung an Kap. 10 070 Titel 632 10 Seite 26 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 1.v.H Ist zum Ansatz Begündung 15 10105 42770 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 2.400,00 0,00 0,0 Kein Einsatz von Praktikanten 16 10105 52630 Externe Unterstützung für Organisationsmaßnahm en 50.000,00 0,00 0,0 Die Vergabe, Durchführung und insbesondere Begleitung und Umsetzung der geplanten Projekte konnte aufgrund der (andauernden) AO der RLin und der damit einhergehenden Aufgabenverdichtung im Organisationsbereich nicht sewährleistet werden. 17 10105 53571 Kosten des Vermessungund KatastenNesens 15.000,00 0,00 0 0 ' Es sind keine Ausgaben angefallen, da das Flurbereinigungsverfahren in Folgejahre verschoben wurde. 18 10105 54320 Verwaltungsaufgaben im Rahmen gentechnikrechtlicher Verfahren 5.100,00 0,00 0,0 In 2014 wurden keine gentechnikrechtl . Genehmigungsverfahren durch geführt, für die Auslagen z.B. in Form von Bekanntmachungen oder Anhörungen i.R. der Öffentlichkeitsarbeit anfallen würden. 19 10105 54341 Aufwendungen im CITES-Vollzug zur zeitweiligen Unterbringung beschlagnahmter Tiere 2.500,00 0,00 0 0 ' In 2014 konnten Tiere kostenfrei (bei Privatpersonen) untergebracht werden. 20 10105 67120 Entgelte für die Verwaltung von Naturschutzflächen 60.000,00 0,00 0,0 Die Verwaltung von Naturschutzflächen erfolgt durch den Naturschutzfonds Brandenburg. Mehrbedarf entstand in diesem Jahr nicht, so dass keine Mittel verausgabt werden mussten. 21 10105 71170 Baumaßnahmen für den Landschafts- und Naturschutz an Gewässern 20.000,00 0,00 0 ' 0 Deckung lt. HV innerhalb der Titelgruppe 70 -Da keine vergabereife Baumaßnahmen zur Umsetzung vorlagen wurden die Haushaltsmittel innerhalb der Titelgruppe 70 eingesetzt. Seite 27 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 22 10105 71483 Maßnahmen für die Gewährleistung und Verbesserung des Hochwasserschutzes . , 00 2. 541 000 0 , 00 0 ' 0 In Verbindung mit 10 105/714 84 Mehrausgabe i. H. v. 3,3 Mio. EUR: Resultiert aus einer zusätzlichen Bereitstellung von EU-Mitteln im Rahmen des EPLR 2007-2013 durch entsprechende Änderungsanträge. Diese Mittel waren jeweils durch entsprechende Landesmittel kozufinanzieren. 23 10105 88783 Maßnahmen für die Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes und die Gewässersanierung 2.734.600,00 0,00 0,0 In Verbindung mit 10 105/887 84 Minderausgabe i. H. v. 0,4 Mio. EUR: Resultiert aus zurückgehenden Antragszahlen - sprich geringerer Nachfrage auf Seiten der Antragsteller - und einer geringeren Zahl bewilligungsfähiger Vorhaben. 24 10190 51820 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 5.500,00 0,00 0 , 0 Maschinen- und Geräte mussten nicht angemietet werden 25 10190 51899 Mieten 1.800,00 0,00 0,0 EDV -Technik auskömmlich vorhanden, keine zusätzliche Anmietung erforderlich Seite 28 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im EpI. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 i.v.H Ist zum Ansatz Begündung 1 11010 52599 Aus und Fortbildung 15.000,00 0,00 0,0 Die veranschlagten Mittel für die WeiterbildungsSchulungskosten ELDOK konnten nicht abfließen, da ELDOK noch nicht eingeführt wurde. 2 11010 67162 Erstattung von Ausgaben für das Führen von Datenbanken 113.000,00 0,00 0,0 Die Minderausgaben wurden zur Deckung im Rahmen des Deckungskreises der Titelgruppe 61 im Kapitel 11 200 herangezogen. des 3 11020 63220 Anteil des Landes BB an der Finanzierung von länderübergreifenden Maßnahmen im Verkehrsbereich 6.200,00 0,00 0,0 Es wurden keine Maßnahmen in 2014 durchgeführt. 4 11020 67111 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Geschäftsbesorgung bei Förderungen des EFRE Strukturfonds 4.000,00 0,00 0,0 Kein Mittelabfluss, da in 2014 keine EFRE Projekte mit Landesfinanzierungsanteil bewilligt wurden. 5 11020 68525 Kontrollsystem für die Energieausweise und Inspektionsberichte für Heizungs- und Klimaanlagen 30.000,00 0,00 0,0 Das Kontrollsystem für Energieausweise war noch im Aufbau. Erste Kontrollen sind ab 2015 vorgesehen. 6 11020 68566 Zuschüsse zu dem Projekt des Landes im Rahmen des eGoverment Masterplanes (Projektförderung) 10.000,00 0,00 0,0 Mittel, beider Titel, sind im Rahmen des Deckungsringes der TGr. 66 zu rund 85% abgeflossen. 7 11020 81266 Investive Zuweisungen für das Projekt des Landes im Rahmen e Goverment Masterplanes (Projektförderung) 10.000,00 0,00 0,0 Mittel, beider Titel, sind im Rahmen des Deckungsringes der TGr. 66 zu rund 85% abgeflossen. 8 11032 53782 Jagdabgabe 25.000,00 0,00 0,0 Kein Mittelabfluss da keine Anträge vorlagen 9 11032 68582 Jagdabgabe 10.000,00 0,00 0,0 Kein Mittelabfluss da keine Anträge vorlagen 10 11080 68371 Zuschuss zu Waldbränden 52.800,00 0,00 0 0 , Die Minderausgaben wurden zur Deckung in anderen Titel der TGr.71 eingesetzt. Seite 29 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 11 11101 51425 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 10.000,00 0,00 0,0 Keine in Anspruchnahme des BLB Fahrdienstes. 12 11101 54663 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 1.000,00 0,00 0,0 Die Minderausgaben wurden zur Deckung im Rahmne des Deckungsrins Verwaltungsbudget im Kapitel 11 101 herangezogen.kreises 13 11200 51410 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen 400,00 0,00 0,0 Die Minderausgaben resultieren aus der Nutzung des Fahrzeugpools des BLB und eines Selbstfahrerzeugs am Standort Cottbus. 14 11200 51810 Mieten und Pachten 2.000,00 0,00 0,0 Die Minderausgaben resultieren aus der kostenlosen Nutzung von Konferenzräumen des MIL. 15 11200 , Mieten, Pachten für Geräte, Maschinen 200,00 0,00 0 0 , Die Minderausgaben resultieren aus der kostenlosen Nutzung von Technik bei Veranstaltungen. 16 11200 88361 Zuschüsse zu Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 300.000,00 0,00 200 herangezogen. 0,0 Die Minderausgaben wurden zur Deckung im Rahmen des Deckungskreises der Titelgruppe 61 im Kapitel 11 2 17 11400 53110 Kosten für Veröffentlichenungen und der Dokumentation 5.000,00 0,00 0,0 Geplante Veröffentlichungen kamen nicht zur Ausführung. 18 11400 68510 Personalkosten erstattung Luftaufsicht BER 60.000,00 0,00 0,0 Durch die Nichteröffnung des BER sind die Personalkosten nicht angefallen. 19 11400 81110 Erwerb von Dienst KfZ 40.600,00 0,00 0,0 Geplante Ersatzbeschaffungen waren nicht notwendig. 20 11460 53710 Kosten für Gutachten 50.000,00 0,00 0,0 Die ursprünglich für 2014 vorgesehene Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplanes wurde auf 2015 verschoben. Seite 30 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 1.LN Ist zum Ansatz Begündung 1 12 080 422 79 Planstellen mit kw- Vermerk (Beamte) 1.273.700,00 0,00 0,0 Da alle Planstellen mit einem kw-Vermerk belastet und in der Titelgruppe 79 auszubringen sind, waren auch die Personalausgaben in der Titelgruppe 79 zu veranschlagen. Die IST-Kosten wurden jedoch aus personalwirtschaftlichen Gründen im Kapitel 12 080 Titel 422 10 verbucht. Die hier genannten Mittel wurden zur Deckung bei Kapitel 12 080 Titel 422 10 herangezogen. 2 12 080 428 79 Planstellen mit kw- Vermerk (Angestellte) 1.092.800,00 0,00 0,0 Da alle Planstellen mit einem kw-Vermerk belastet und in der Titelgruppe 79 auszubringen sind, waren auch die Personalausgaben in der Titelgruppe 79 zu veranschlagen. Die IST-Kosten wurden jedoch aus personalwirtschaftlichen Gründen im Kapitel 12 080 Titel 428 10 verbucht. Die hier genannten Mittel wurden zur Deckung bei Kapitel 12 080 Titel 428 10 herangezogen. 3 12 010 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 8.000,00 0,00 0 0 ' Im HHjahr 2014 waren diese Haushaltsmittel für (weitere) Programmierleistungen für die Anpassung des Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystems EL.DOK an die Spezifika des MdF vorgesehen. Die Weiterentwicklung von EL.DOK in den obersten Landesbehörden wurde u.a. auch von einer erneuten Kabinettbefassung abhängig gemacht. Da diese Kabinettvorlage noch immer aussteht, war eine Investition in ressortspezifische Erweiterungen nicht vertretbar. 4 12 030 525 99 Aus- und Fortbildung i 3.500,00 0,00 0,0 Es sind keine Schulungen SAP/ AVVISO durchgeführt worden. (f) 12 080 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 500,00 0,00 0,0 Es wurden keine Aufträge und Dienstleistungen an Dritte (Weiterentwicklung Software) vergeben aufgrund der avisierten Schließung des LARoV zum 31.12.2015. 6 12 010 546 10 Sonstiges 300,00 0,00 0,0 Die Planung des jährlichen Ansatzes gestaltet sich schwierig aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse; im HHjahr 2014 sind keine Ausgaben angefallen. 7 12 040 526 67 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 300,00 0,00 0 0 ' Amtsärztliche Untersuchungen für Studenten wurden auf Eigenbezahlung umgestellt. Seite 31 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 im.h1 Ist zum Ansatz Begündung 8 12 040 541 65 Aufwendungen für Veranstaltungen 300,00 0,00 0 0 ' Es fanden im HHjahr 2014 keine kostenverursachenden Veranstaltungen statt. 9 12 040 527 20 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbeschädigtenangelegenheiten 200,00 0,00 0 0 ' Die Bewirtschaftung obliegt der ZBB. Es fielen keine Reisekosten an. 10 12 080 546 10 Sonstiges 100,00 0,00 0,0 Die Planung des jährlichen Ansatzes gestaltet sich schwierig aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse; im HHjahr 2014 sind keine Ausgaben angefallen. 11 12 080 546 20 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 100,00 0,00 0,0 Die Planung des jährlichen Ansatzes gestaltet sich schwierig aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse; im HHjahr 2014 sind keine Ausgaben angefallen. 12 12 040 525 99 Aus- und Fortbildung 500,00 17,40 3,5 Es wurde lediglich eine Schulungsmaßnahme beim ZIT- BB in Anspruch genommen. 13 12 040 518 66 Mieten und Pachten 2.400,00 235,50 9,8 Der Ansatz dient der Anmietung von Sportanlagen von der Stadt Königs Wusterhausen. Die Minderausgaben resultieren aus einer bislang äußerst kulanten Vollziehung des bestehenden Mietvertrages seitens der Vermieterin. Mit der HHplanung muss stets berücksichtigt werden, dass die Stadt Königs Wusterhausen die Abrechnungsmodalitäten streng nach Vertrag vollzieht. 14 12 040 518 65 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 3.000,00 297,50 9 ' 9 Entgegen der Planung fand nur eine Sonderveranstaltung in Potsdam statt. 15 12 010 525 99 Aus- und Fortbildung 110.000,00 11.851,00 10 , 8 Der Minderbedarf entstand durch geringere Fortbildungskosten auf Grund der Verschiebung der Einführungen von EL.DOK und des Videokonferenzsystems, sowie geringeren Kosten für die MS Office-Schulungen. Der Minderbedarf wurde zur Deckung bei Kapitel 12 050 Titel 525 10 herangezogen. Seite 32 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 16 12 050 812 30 Erwerb von Fernmeldeanlagen 80.000,00 8.935,19 11,2 Die Erneuerung der Telefonanlage des Finanzamtes Frankfurt/ Oder wurde aufgrund der in 2015 geplanten Zusammenlegung mit dem Finanzamt Fürstenwalde zurückgestellt; es erfolgte eine Erweiterung der Telefonanlage des Finanzamtes Potsdam. Der Minderbedarf wurde zur Deckung bei Kapitel 12 020 Titel 538 20 (KONSENS) herangezogen. 17 12 080 511 99 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegens ntgelt e für tände sowie Entgelte Kommunikation 8.000,00 1.253,40 eingestellt. 15 , 7 Wegen der Schließung des LARoV zum 31.12.2015 wurden keine neue IT-Ausstattung angeschafft; der Ansatz wurde vorsorglich zum Austausch vorhandener IT-Ausstattung (kleinere Ersatzbeschaffungen) 18 12 030 546 10 Sonstiges 700,00 115,06 16,4 Die Landeshauptkasse hat keinen Einfluss auf die Höhe der Buchungen im lfd. HHJahr für Insolvenzanfechtungen sowie Zinsbuchungen. Es besteht seitens der Landeshauptkasse eine Zahlungsverpflichtung. 19 12 040 812 10 Erwerb von Geräten, - Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen im Inland 30.200,00 6.451,98 18,1 Entgegen der Planung war die Ersatzbeschaffung von Arbeitsplatzleuchten in den Unterkunftsgebäuden nicht erforderlich. 20 12 040 514 25 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 1.000,00 209,40 20,9 Es fand mit dienstlicher Genehmigung eine stärkere Nutzung privater PKW statt. (Fuhrpark BLB stellte ab 2014 ein Fahrzeug vorort zur Verfügung). Seite 33 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfil Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 1.v.H Ist zum Ansatz Begündung 1 13010 45310 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 10.000,00 0,00 0,0 Durch die Berechtigten wurden keine Anträge auf Erstattung von Umzugskosten nach Zusage der UKV gestellt. 2 13010 51425 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 1.000,00 0,00 0,0 Fahrdienste des BLB wurden aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Anspruch genommen. Dienstreisen werden z. T. mit privaten Kraftfahrzeugen durchgeführt. 3 13010 51820 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.000,00 0,00 0,0 Aufgrund von Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden keine Leasing- und Mietverträge (außer IT, siehe Titel 518 99) geschlossen. 4 13010 52520 Aus- und Fortbildung der Bediensteten in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten 2.000,00 0,00 0,0 Keine Anträge für Aus- und Fortbildung eingegangen. 5 13010 53310 Kosten für Repräsentation 3.000,00 0,00 0,0 Der Erfahrungsaustausch mit den anderen Rechnungshöfen wurde mit der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe verbunden. 6 13010 54620 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 1.000,00 0,00 0 0 ' Durch Dritte wurden keine Ansprüche auf Entschädigungs- und Ersatzleistungen gestellt. 7 13010 54710 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1.000,00 0,00 0,0 Es sind keine Ausgaben angefallen. 8 13010 53120 Öffentlichkeitsarbeit 3.500,00 664,29 19 0 ' Wegen Änderung des Web-Auftritts, Verzicht auf Druck von Öffentlichkeitsmaterial 9 13010 51910 ' Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 8.000,00 1.665,29 20 ' 8 In den Außenstellen des LRH sind nur geringe Unterhaltungsarbeiten angefallen. 10 13010 53899 52910 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Verfügungsmittel 12.000,00 2.100,00 3.507,53 617,45 29 , 2 29 4 ' Weniger Havariefälle durch Erneuerung der ITInfrastruktur nach Umzug in den Landtagsneubau. Sparsamer Umgang mit Verfügungsmitteln durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes. 11 13010 Seite 34 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 12 13010 51410 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 15.900,00 5.688,80 35,8 Aufgrund des Präsidentenwechsels wurden weniger Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Fahrzeugen verbraucht. 13 13010 44330 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sichertechnischen Diensten (Zentren) ... 9.100,00 3.575,98 39,3 Keine Ausgaben für Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Integrationsamt angefallen. 14 13010 52620 Durchführung der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe 20.000,00 7.964,50 39 ' 8 Durch die Nutzung der Räumlichkeiten und Kantine im Landtagsneubau konnten die Ausgaben für die Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe reduziert werden. 15 13010 44310 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 1000000 ., ., 'nach 501575 502 Weniger Ausgaben für die Unfallfürsorge für Beamte dem Landesbeamtengesetz. 16 13010 52630 Bewirtung bei Fachtagungen 1.500,00 757,90 50 '5 Weniger Tagungen der Rechnungshöfe im Rahmen von . Arbeitskreisen in Potsdam. 17 13010 51830 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 9.300,00 4.770,99 51 ' 3 Wegfall der Überführungskosten durch Selbstabholung der Dienstkraftfahrzeuge vom Hersteller. 18 13010 52599 Aus- und Fortbildung 8.000,00 4.391,99 54 Rückstellung von Produktschulungen zu Novell, ZenWorks sowie zu Server- und Storage- Umfeld wegen der Verschiebung des Umzuges in den Landtagsneubau. 19 13010 52510 Aus- und Fortbildung 70.000,00 42.173,84 60 , 2 Weniger wegen Durchfürung der SAP-Lehrgänge für Prüfer als Inhouse-Schulungen beim ZIT-BB. 20 13010 51120 - Brief und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 9.000,00 5.801,12 64 5 ' Weniger Fernmeldegebühren durch Nutzung der Flatrate aufgrund des geschlossenen atrate Dienstleistungsvertrages über die Abwicklung des Sprachverkehrs. Seite 35 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 1 14010 42720 Entgelte für Aushilfen 1.000,00 0,00 0 0 ' - Es bestand kein Bedarf an Aushilfs bzw. Vertretungskräften. 2 14010 52510 Aus- und Fortbildung 400,00 0,00 0,0 Es sind keine Ausgaben entstanden. 3 14010 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.500,00 0,00 0,0 Es handelt sich um Ausgaben in Rechtssachen, die nicht steuerbar sind. Ausgaben sind nicht entstanden. 4 14010 53120 Öffentlichkeitsarbeit 1.000,00 0,00 0,0 Es sind keine Ausgaben entstanden. 5 14010 42710 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 1.300,00 500,00 38,5 Weitere Ausgaben waren nicht notwendig. 6 14010 53310 Kosten für Repräsentation 1.000,00 521,03 52,1 Weitere Ausgaben waren nicht notwendig. 7 14010 52910 Verfügungsmittel 2.000,00 1.210,13 60,5 Weitere Ausgaben waren nicht notwendig. 8 14010 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 259.000,00 157.698,90 60,9 Der Titelansatz beruht auf den Durchschnittswerten der Personalkosten. Die tatsächlich entstehenden Ausgaben weichen hiervon naturgemäß ab. 9 14010 54615 Ausgaben für den ZiT 36.000,00 27.008,72 75,0 Die Migration der IT-Infrastruktur in den ZiT-Verbund wurde 2012 abgeschlossen. Zum Zeitpunkt der HHP waren die Bedarfe noch nicht abschließend konkret bezifferbar, so dass der HHA auf eine Schätzung des ZiT beruht. 10 14010 41210 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 158.000,00 120.426,99 76,2 Der Titelansatz beruht auf dem Eckpunktepapier zum geänderten Abgeordnetengesetz, welches erst nach Abschluss der HHP verifiziert wurde. 11 14010 51825 Mietzahlungen an den BLB 120.000,00 97.950,91 81 ' 6 Sparsames Nutzerverhalten bei den Betriebskosten führte hier zur Einsparung der Ausgaben. 12 14010 51830 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 3.600,00 3.133,30 87,0 13 14010 51120 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 4.000,00 3.831,08 95,8 14 14010 43210 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 17.900,00 17.144,82 95,8 Seite 36 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 15 14010 51820 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.000,00 963,92 96,4 16 14010 52710 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 6.000,00 8.522,73 142,0 17 14010 51110 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 16.700,00 25.231,16 151,1 18 14010 54110 Aufwendungen für Sitzungen und Veranstaltungen 10.000,00 15.406,25 154,1 19 14010 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 55.000,00 94.594,07 172,0 20 14010 51410 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.000,00 5.153,39 257,7 Seite 37 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Ni% Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf d. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 1 20020 42240 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter (Stellenreserve) 1.601.900,00 0,00 0,0 Der Titel umfasst den Personal- und Stellenaufwand für die zentrale Aufgabenbündelung. Ausgaben werden hier grundsätzlich nicht getätigt. Die Stellen werden bei Bedarf in den jeweiligen Ressorteinzelplan umgesetzt. 2 20020 42840 Entgelte der Arbeitnehmer (Stellenreserve) 1.632.200,00 0,00 0 0 , Der Titel umfasst den Personal- und Stellenaufwand für die zentrale Aufgabenbündelung. Ausgaben werden hier grundsätzlich nicht getätigt. Die Stellen werden bei Bedarf in den jeweiligen Ressorteinzelplan umgesetzt. 3 20020 46120 Zur Verstärkung der Personalausgaben in allen Einzelplänen 149.153.300,00 0,00 0,0 Der Titel dient der Vorsorge insbesondere für Tarif- und Besoldungssteigerungen. Ausgaben werden hier grundsätzlich nicht getätigt. Der Ansatz dient der Deckung von Mehrausgaben der Einzelpläne 01-14. 4 20020 81262 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 200.000,00 0,00 0 0 , Die für 2014 geplante Lizenzbeschaffung war nicht mehr erforderlich. 5 20020 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und , Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 100.000,00 0,00 0 0 , Aufgrund der Archivierung von Profiskal ist die elektronische Signatur nicht mehr relevant. 6 20020 98180 Erstattung von Kosten der Spielbankaufsicht 1.000.000,00 0,00 0,0 Es handelt sich um eine interne Verrechnung, die aufgrund eines Fehlers nicht verbucht wurde. Dieser Fehler hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 7 20030 63313 Zuwendungen für freiwillige Zusammenschlüsse auf der Kommunalebene 1.000.000,00 0,00 0,0 Diese Mittel standen für Zuwendungen für freiwillige Zusammenschlüsse auf Kommunalebene zur Verfügung. Die Gewährung einer Zuwendung ist antragsabhängig. Seite 38 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf d. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 8 20070 68290 Zuschüsse an öffentliche Unternehmungen 110.000,00 0,00 0 ' 0 Die Minderausgaben im Kap. 20 070 TGr. 90 beruhen im Wesentlichen darauf, dass die Mittelabrufe für eine große Anzahl bewilligter Projekte noch nicht erfolgt sind. Während bis zum 31.12.2014 in TGr. 90 Bewilligungen über 29.101.532,77 Euro ausgesprochen wurden, betrug die Höhe der Auszahlungen nur 6.732.958,44 Euro. Insbesondere für größere Investitionsvorhaben wie Brückensanierungen muss ein längerer Planungsvorlauf berücksichtigt werden. Ebenfalls zu Verzögerungen in der Projektdurchführung führen zeitliche Abhängigkeiten vom Baufortschritt zu sanierenden Hochwasserschutzanlagen. 9 20070 68690 Sonstige Zuschüsse 500.000,00 0,00 0 0 ' Die Minderausgaben im Kap. 20 070 TGr. 90 beruhen im Wesentlichen darauf, dass die Mittelabrufe für eine große Anzahl bewilligter Projekte noch nicht erfolgt sind. Während bis zum 31.12.2014 in TGr. 90 Bewilligungen über 29.101.532,77 Euro ausgesprochen wurden, betrug die Höhe der Auszahlungen nur 6.732.958,44 Euro. Insbesondere für größere Investitionsvorhaben wie Brückensanierungen muss ein längerer Planungsvorlauf berücksichtigt werden. Ebenfalls zu Verzögerungen in der Projektdurchführung führen zeitliche Abhängigkeiten vom Baufortschritt zu sanierenden Hochwasserschutzanlagen. 10 20610 83112 Kapitalzuführung zur Landesentwicklungsges ellschaft i. L. 500.000,00 0,00 0 0 ' Die LEG i. L. bedurrfte in 2014 keiner Kapitalzuführung des Landes. 11 20630 53266 Gefahrenabwehr Umwelt 3.000,00 0,00 0,0 Abweichend von der ursprünglichen Planung sind keine Ausgaben für die Beseitigung von umweltgefährdenden Belastungen angefallen. 12 20630 54666 Sonstige Verwaltungsaufgaben 2. 000 , 0 0,00 , 0 '0 Es sind keine Nebenkosten aus dem Geldverkehr angefallen. 13 20630 91965 Zuführung zur Rücklage 7.698.000,00 0,00 0,0 Die Rücklagen sind noch nicht festgesetzt und gebucht. 14 20630 91967 Zuführung zur Rücklage (Liquiditätsabsicherungs konto) 794.000,00 0,00 0,0 Die Rücklagen sind noch nicht festgesetzt und gebucht. Seite 39 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 15 20650 52730 Reisekosten im Zusammenhang mit der Begehung von Anleihen 20.000,00 0,00 0 0 ' Im HH-Jahr 2014 waren keine Reisetätigkeiten zur Begehung von Anleihen erforderlich. 16 20020 57110 Zinsen für Kassenkredite 11.500.000,00 188.722,51 1 Aufgrund der Niedrigzinsphase liegen die Zinsen weit unter den prognostizierten Forwards. 17 20020 52662 Sachverständige 2.630.000,00 58.530,37 22 Die Minderausgaben beruhen darauf, dass in 2014 geplante Projekte in der Applikationsbetreuung des NFM aus Wirtschaftlichkeitsgründen nur schrittweise bzw. nicht vollständig umgesetzt werden konnten. 1 8 20060 67110 Entgelte an die ILB für Dienstleistungen 20.000,00 629,06 3,1 Veranschlagt sind die Ausgaben für Dienstleistungen der ILB im Zusammenhang mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz. Zum Zeitpunkt der HHAufstellung lagen keine verlässlichen Erkenntnisse zum tatsächlichen Bedarf vor. 19 20070 89390 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 2.533.500,00 86.482,39 3,4 Die Minderausgaben im Kap. 20 070 TGr. 90 beruhen im Wesentlichen darauf, dass die Mittelabrufe für eine große Anzahl bewilligter Projekte noch nicht erfolgt sind. Während bis zum 31.12.2014 in TGr. 90 Bewilligungen über 29.101.532,77 Euro ausgesprochen wurden, betrug die Höhe der Auszahlungen nur 6.732.958,44 Euro. Insbesondere für größere Investitionsvorhaben wie Brückensanierungen muss ein längerer Planungsvorlauf berücksichtigt werden. Ebenfalls zu Verzögerungen in der Projektdurchführung führen zeitliche Abhängigkeiten vom Baufortschritt zu sanierenden Hochwasserschutzanlagen. Seite 40 von 41 Anteilig geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum . Ansatz H Begündung 20 20070 89190 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 1.689.000,00 86.995,34 5 ' 2 Die Minderausgaben im Kap. 20 070 TGr. 90 beruhen im Wesentlichen darauf, dass die Mittelabrufe für eine große Anzahl bewilligter Projekte noch nicht erfolgt sind. Während bis zum 31.12.2014 in TGr. 90 Bewilligungen über 29.101.532,77 Euro ausgesprochen wurden, betrug die Höhe der Auszahlungen nur 6.732.958,44 Euro. Insbesondere für größere Investitionsvorhaben wie Brückensanierungen muss ein längerer Planungsvorlauf berücksichtigt werden. Ebenfalls zu Verzögerungen in der Projektdurchführung führen zeitliche Abhängigkeiten vom Baufortschritt zu sanierenden Hochwasserschutzanlagen. Seite 41 von 41 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 01010 41110 Aufwendungen für Abgeordnete 13.722.800,00 13.139.233,84 -583.566,16 Wegen der Änderung der gesetzlichen Grundlagen mit Beginn der 6. WP werden Zahlungsansprüche zeitverzögert ausgezahlt. 2 01010 41120 Aufwendungen für ehemalige Abgeordnete und Hinterbliebene 2.314.700,00 1.765.365,45 -549.334,55 Wegen der Änderung der gesetzlichen Grundlagen mit Beginn der 6. WP werden Zahlungsansprüche zeitverzögert ausgezahlt. 3 01010 81299 Erwerb von Geräten, - Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen 875.000,00 381.958,17 -493.041,83 Aufgrund des Umzuges des Landtages zum Jahreswechsel 2013/2014 wurde die Beschaffung der Netzwerktechnik und ITAusstattung der Fraktionen in das Haushaltsjahr 2013 vorgezogen. 4 01010 42210 Bezüge für Beamtinnen und Beamte 1.938.500,00 1.671.419,20 -267.080,80 In den Minderausgaben sind die Ausgaben für in ATZ-Beschäftigte in Höhe von 51.456,45 Euro einzurechnen. Es ergibt sich somit ein Ist in Höhe von 1.722.876 Euro. Der Minderdarf in Höhe von 215.624 Euro ergibt sich aus der temporären Besetzung von Planstellen mit Tarifbeschäftigten. 5 01010 42810 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4.345.000,00 4.109.814,13 -235.185,87 In den Minderausgaben sind die Ausgaben für in ATZ-Beschäftigte in Höhe von 151.106,40 Euro einzurechnen. Es ergibt sich somit ein Ist in Höhe von 4.260.921 Euro. Der Minderbedarf in Höhe von 84.079 Euro ergibt sich aus der zeitweisen Nichtbesetzung von Stellen und aus Teilzeitbeschäftigungen. 6 01040 42210 Bezüge für Beamtinnen und Beamte (LAKD) 296.000,00 107.257,32 -. 188 742,68 Planstellen wurden mit Tarifbeschäftigten besetzt, die aus 01.040.428.10 bezahlt werden. 7 01010 52010 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten 2.275.000,00 2.122.014,44 -152.985,56 Wegen Qualitätsmängeln wurden die Gebäudemanagementpauschalen an den Dienstleister, die BAM ID gmbH nicht in voller Höhe ausgezahlt. 8 01010 42263 Bezüge für Beamtinnen und Beamte (Standort Brüssel) 148.200,00 -148.200,00 Die Planstelle wurde die die Kontakt- und Informationsstelle in Brüssel wurde mit einer Tarifbeschäftigten besetzt, die aus 01.010.42863.00 bezahlt wird. 9 01010 42861 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EK 5/1) 163.000,00 57.483,39 -105.516,61 Die Enquetekommissionen wurden vor dem Plantermin beendet. Seite 1 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 10 01010 68440 Zahlungen nach dem Parteiengesetz 662.500,00 574.404,58 -88.095,42 Durch die geringe Wahlbeteiligung zur Landtagswahl im September 2014 waren geringere Zahlungen nach dem Parteiengesetz an die Landesverbände der im Landtag vertretenen Parteien zu erbringen. 11 01020 43210 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten 438.400,00 360.898,36 -77.501,64 Ansatz wird fiktiv von der ZBB geplant. 12 01020 91935 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 206.300,00 139.094,15 durchgeführt. -67.205,85 Der Ansatz wird fiktiv geplant. Geplante Verbeamtungen wurden nicht oder verspätet 13 01020 54615 Inanspruchnahme der IT- Infrastruktur des ZIT-BB 346.800,00 282.748,20 -64.051,80 Durch den Umzug des Landtages wurde die ITInfrastrutur neu geordnet und Verträge entsprechend angepasst. 14 01040 51810 Mieten und Pachten (LAKD) 57.600,00 0,00 -57.600,00 Ab 1. Januar 2014 hat der BLB die Bewirtschaftung für den Standort der LAKD in der Hegelallee übernommen. Der Ansatz wird für die Bewirtschaftungskosten aus 01.040.51825.00 verwendet. 15 01010 52661 Sachverständige (EK 5/1) 50.000,00 257,20 -49.742,80 Die Enquetekommissionen wurden vor dem Plantermin beendet. 16 01010 68460 Zuschüsse an die Fraktionen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse 174.000,00 129.477,14 -44.522,86 Der Untersuchungsausschuss wurde vor dem Plantermin beendet. 17 01010 54120 Einführung in die Arbeit des Parlaments 80.000,00 53.103,56 -26.896,44 Im Zusammenhang mit der Durchführung der Landtagswahlen (umfangreiche Auf- und Abbauarbeiten der Rundfunk- und Fernsehanstalten) musste das Gebäude vorübergehendfür Besucher und Besuchergruppen gesperrt werden. 18 01010 51199 Geräte,Ausstattung- und Ausrüstungsgegenstände FT 114.000,00 90.322,32 -23.677,68 Die Bedarfe an Wartungskosten und Ersatzbeschaffung waren geringer als geplant. 19 01030 42210 Bezüge für Beamtinnen und Beamte (LDA) 613.500,00 590.010,43 -23.489,57 Planstellen wurden mit Tarifbeschäftigten besetzt, die aus 01.030.42810.00 bezahlt wurden. Seite 2 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Nr. . Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 20 01040 42860 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Heimkinder) 117.000,00 95.871,84 eingesetzt. -21.128,16 Der Ansatz wird ausschließlich aus Drittmitteln finanziert. Der Minderbedarf wurde für Aushilfen Seite 3 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 02010 42810 Entgelte für Arbeitnehmer 6.856.800,00 6.394.721,81 -462.078,19 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war die genaue Zahl und Art der Beschäftigungsverhältnisse nicht bezifferbar. Die Betreuung der IT wurde noch nicht vollständig auf den ZIT-BB übergeleitet. 2 02010 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 521.900,00 143.842,96 -378.057 ' 04 3 02010 43210 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebene 1.464.300,00 1.222.327,00 -241.973,00 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war die genaue Höhe noch nicht bezifferbar Die Ansätze beruhen auf einer Prognose der ZBB. 4 02010 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 120.000,00 8.390,18 -111.609 , 82 Minderausgaben wegen des Verzichts auf Analysen zum Image des Landes. 5 02010 51825 Mietzahlungen an den BLB 1.012.000,00 929.715,87 -82.284 ' 13 Minderausgaben wegen niedrigeren Betriebs- und Nebenkosten als geplant. 6 02010 42975 Sonstige Personalausgaben 100.000,00 27.455,60 -72.544,40 Der Bedarf konnte entgegen den Planungen überwiegend mit eigenem Personal abgedeckt werden. 7 02010 53310 Kosten für Repräsentationen 165.000,00 114.486,62 -50.513,38 Minderausgaben wegen weniger Auslandsdienstreisen des MP und Staatsbesuchen. 8 02010 52710 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 66.000,00 28.230,18 -37.769 ' 82 Es wurden insbesondere weniger Auslandsdienstreisen durchgeführt als geplant. 9 02010 53120 Öffentlichkeitsarbeit 146.500,00 111.082,87 -35.417 , 13 Es bestand kein darüber hinausgehenderAusgabebedarf. 10 02010 53375 Konferenzen der Ministerpräsiden und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien 221.500,00 189.673,26 -31.826 , 74 Minderausgaben wegen einer Bedarfsverschiebung von 2014 zu 2015. 11 02010 51120 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 61.000,00 34.852,26 -26.147,74 Weniger wegen des vermehrten Gebrauchs der elektronischen Kommunikation und eines wirtschaftlicheren Vertragsmanagements. 12 02010 54110 Durchführung von Tagungen und Veranstaltungen 66.000,00 41.718,97 -24.281 , 03 Es sind weniger Veranstaltungen durchgeführt worden als geplant. Seite 4 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 13 02010 52661 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.000,00 0,00 -20.000,00 Es bestand kein externer Beratungsbedarf. 14 02010 52663 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.000,00 0,00 -20.000,00 Das ursprünglich geplante Gutachten wurde zeitlich verschoben. 15 02010 53130 Nachrichtenagenturdienste , Informationsdienste und Pressekorrespondenten 113.000,00 95.798,40 Minderausgaben. -17.201,60 Eine Umstrukturierung des Vertragsmanagements führte zu 16 02010 52510 Aus- und Fortbildung 32.000,00 16.020,39 -15.979,61 Minderausgaben wegen der geringeren Nachfrage. 17 02010 51810 Mieten und Pachten 20.000,00 8.209,89 -11.790,11 Es wurden weniger Veranstaltungen durchgeführt als geplant. 18 02010 54161 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 10.000,00 0,00 -10.000,00 Wegen einer Veränderung der Projektfinanzierungsanteile zwischen den beteiligten Ressorts bestand kein Ausgabebedarf. 19 02010 51110 Geschäftsbedarf und Kommunikatin sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 65.000,00 55.431,00 -9.569,00 Es bestand kein darüber hinausgehender Ausgabebedarf. 20 02010 51175 Geschäftsbedarf und Kommunikatin sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 40.000,00 31.838,88 -8.161,12 Minderausgaben wegen einer Bedarfsverschiebung von 2014 zu 2015. Seite 5 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 03020 43210 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 58.623.200,00 55.846.350,67 -2.776.849 ' 33 Dieser Ansatz weist die Aufwendungen für Versorgungsbezüge des Einzelplans 03 nach. Der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben. 2 03810 52620 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 13.422.300,00 11.044.787,33 -2.377.512,67 Aufgrund der stetig steigenden Zugangszahlen von Asylsuchenden wurden im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013/2014 dieser Ansatz von 7,4 auf 13,4 Mio. EUR erhöht. Die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten gestaltet sich schwierig, sodass die geplanten Ausgaben nicht in voller Höhe realisiert werden konnten. Zudem bleibt anzumerken, dass dieser Titel auch im Rahmen des Verwaltungsbudgets des Kapitels 03 810 zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Ansätzen herangezogen wurde. 3 03110 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 2691710000 .., .., 2512243117 1.794.66883 - ' Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 4 03130 42220 Unterhaltszuschüsse der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 7.290.800,00 6.648.142,57 -642.657 , 43 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss r i chtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 5 03020 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 3.787.100,00 3.220.677,76 -566.422,24 Die Planungen berücksichtigten Aufwandssteigungen des Z1T-BB bei dem Betrieb der zentralen IT-Komponenten. Im Jahr 2014 wurden keine erhöhten Aufwendungen durch den ZIT-BB geltend gemacht. 6 03020 63335 Europawahl 2.200.000,00 1.639.519,92 -560.480,08 Entsprechend dem Haushaltsvermerk bei Kapitel 03 020 Titel 633 35 dürfen Ausgaben nur in Höhe der IST- Einnahmen bei Kapitel 03 020 Titel 231 12 geleistet werden. Die Auszahlung richtet sich nach den Kostenerstattungen des Bundes. Seite 6 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im EpI. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 7 03010 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 17.659.400,00 17.146.323,96 -513.076,04 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 8 03110 51825 Mietzahlungen an den BLB 24.455.700,00 23.950.121,93 -505.578,07 Aufgrund von veränderten Betriebskostenzahlungen und Erstattungen kam es zu einer geringeren Auslastung des Mietansatzes. Die nicht benötigten Mittel dienen gemäß § 7 Abs. 4 HG 2013/2014 der Deckung von Mehrausgaben bei diesem Ansatz eines anderen Kapitels des gleichen Einzelplans. 9 03150 63263 Erstattung von Ausgaben an Bund und Länder 500.000,00 0,00 -500.000,00 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Die Erstattungen erfolgten 2014 nur aus dem Projektbetrieb bei Kapitel 03020 bei gleichlautenden Titel 632 63. 10 03150 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 13.298.700,00 12.875.260,00 -423.440,00 Die Minderausgaben sind auf die gesonderte Veranschlagung der Personalkosten für das übergeleitete Personal ATZ ZIT-BB zurückzuführen. 11 03020 54617 EU-weiter Zensus- Anteil Land Brandenburg 1.783.000,00 1.376.119,00 406.881 00 -, Aufgrund von nicht durch das Amt für Statistik verschuldeten Verzögerungen im Projektablauf des Zensus 2011 kam es im Jahr 2014 zu geringeren Leistungsabrechnungen der Anstalt. 12 03150 53899 Sonstige Dienstleistungen und Gestaltungen 4.339.000,00 3.951.948,45 -387.05155 Die Minderausgaben sind aufgrund der verringerten Inanspruchnahme entstanden. Die nicht benötigten Mittel gehören gemäß § 5 Abs. 4 HHG 2013/2014 zum Verwaltungsbudget und wurden für Mehrausgaben bei anderen Ansätzen verwendet. Seite 7 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd.' Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 13 03110 63220 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder 400.000,00 100.497,18 -299.502 ' 82 Die Planung für die Haushaltsansätze basiert auf den Ist-Ausgaben der Vorjahre, wobei die Kostenerstattung an den Bund und anderen Bundesländern für die Bereitstellung von fremden Polizeikräften bei Einsätzen im Land Brandenburg starken Schwankungen unterworfen ist. In Abhängigkeit von Großeinsatzlagen (Fußballspielen, VersammlungsNeranstaltungslagen ) wurde die Anforderung von Fremdkräften sehr restriktiv gehandhabt, woraus die Minderausgaben abzuleiten sind. 14 03150 51130 Beschaffung und Unterhaltung von Fernmelde- und Funkanlagen 400.000,00 104.905,69 -295.094 , 31 im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalfunks kam es zu verminderten Ausgaben für die Beschaffung und Unterhaltung von Fernmeldetechnik. 15 03150 52163 Unterhaltung der unbeweglichen Funktechnik 517.500,00 239.086,99 -278.413 ' 01 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig dockungsfähig. Die Minderausgaben sind auf die noch vollständige Übernahme des Wirkbetrieb Digitalfunk zurückzuführen. 16 03110 45310 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 460.300,00 187.684,93 -272.615 ' 07 Es handelt sich um einen Vorsorgetitel für Trennungsgelder und Umzugskostenvergütungen für Bedienstete der Polizei. Im Jahr 2014 lagen die tatsächlichen Ausgaben unter den Planungsansätzen. 17 03150 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 12.440.900,00 12.171.849,09 .171.849,09 -26905091 . ' Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Seite 8 von 43 Absolut ger'ngster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 18 03150 51111 Polizeiliche Vordrucke sowie Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen der zentralen Beschaffung 900.000,00 639.276,40 -260 . 723 , 60 Beschaffungen wurden zurückgestellt uni Mehrausgaben innerhalb des Verwaltungsbudgets bei anderen Titeln zu decken. 19 03020 51163 Unterhaltung des Funknetzes 301.600,00 54.144,85 -247 .455,15 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Die Minderausgaben sind auf die noch vollständige Übernahme des Wirkbetrieb des Digitalfunks zurückzuführen. 20 03110 63210 Erstattung von Kosten zwischen den Ländern für gemeinsam genutzte Einrichtungen 545.300,00 333.013,17 -212.286 ' 83 Der Betrieb und die Kosten von Bildungseinrichtungen von Polizeien des Bundes und der Länder werden auf der Grundlage einer abgestimmten Verteilung auf die beteiligten Länder umgelegt. Im Rahmen der erforderlichen Baumaßnahmen an der Deutschen Hochschule der Polizei in Hiltrup war der Ausbildungsbetrieb eingeschränkt und die verringerten Betriebskosten führten zu einer verminderten Beitragsleistung. Eine solche Ausgabenverminderung trat auch bei der Wasserschutzpolizeischule in Hamburg auf. Seite 9 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 04040 68162 Ausgaben für Opferpensionen nach § 17 a StrRehaG 20.500.000,00 17.262.460,34 -3.237.539,66 geringere Ausgaben für Opferpensionen nach der StrRehaG 2 04020 43210 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 22.059.700,00 19.168.230,67 -2.891.469,33 geringere Versorgungsbezüge für Beamte und Richter 3 04040 51160 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände, Post- und Fernmeldegebühren 4.948.000,00 3.862.539,09 -1.085.460,91 geringere Ausgaben für Geschäftsbedarfe 4 04040 51825 Mietzahlungen BLB an den 19.091.300,00 18.039.574,50 -1.051.725,50 geringere Ausgaben im Vermieter-Mieter-Modell 5 04020 91935 Zuführungen an das " Sondervermögen Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 4,301.800,00 3.260.288,57 -1.041.511,43 geringere Zuführungen zum Versorgungsfonds 6 04040 53217 Auslagen für Insolvenzverfahren 7.750.000,00 6.752.095,66 -997.904,34 geringere Ausgaben für Auslagen in Rechtssachen 7 04040 54620 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 2.250.000,00 1.263.237,80 -986.762,20 geringere Ausgaben für Entschädigungs- und Ersatzleistungen 8 04040 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 35.556.400,00 34.607.359,97 -949.040,03 geringere Ausgaben für Tarifbeschäftigte 9 04020 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 3.715.000,00 2.899.016,38 -815.983,62 geringere Ausgaben für Leistungen des ZIT-BB 10 04040 42811 Entgelte der Arbeitnehmer 9.611.000,00 8.869.114,60 -741.885,40 geringere Ausgaben für Tarifbeschäftigte 11 04050 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 6.963.200,00 6.224.950,20 -738.249,80 geringere Ausgaben für Tarifbeschäftigte Seite 10 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im EpI. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 12 04040 53215 Kosten der Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) 2.600.000,00 1.907.430,54 -692.569,46 geringere Ausgaben für Beratungshilfeleistungen 13 04050 68440 Externer Jus endstrafvollzug 600.000,00 0,00 -600.000 ' 00 Minderausgaben dienten der Verstärkung der Ausgaben bei Titel 532 10 14 04121 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 4.891.500,00 4.327.923,97 -563.576 , 03 geringere Ausgaben für die Besoldung von Beamten und Richtern 15 04050 51761 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2.400.000,00 1.896.386,11 -503.613,89 geringere Ausgaben für die Liegenschaftsbewirtschaftung 16 04020 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 3.114.300,00 2.629.959,42 -484.340,58 geringere Ausgaben für IT-Investitionen 17 04040 42220 Unterhaltszuschüsse der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (und Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungspraktikanten und -lehrlinge) 852.100,00 468.683,24 -383.416,76 geringere Ausgaben für Anwärter 18 04110 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 2.768.100,00 2.398.209,33 -369.890,67 geringere Ausgaben für Tarifbeschäftigte 19 04020 63242 Anteile des Landes Brandenburg an dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 1.200.000,00 844.074,04 -355.925,96 geringere Erstattungen für das LAG 20 04050 51763 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 350.000,00 0,00 -350.000,00 geringere Ausgaben für die Liegenschaftsbewirtschaftung Seite 11 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 05302 42264 Bezüge der Beamten in der Altersteilzeit 36.254.200,00 0,00 -36.254.200,00 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 422 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 2 05321 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 84.588.500,00 74.366.449,10 -10.222.050,90 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung 3 05321 42720 Entgelte für Aushilfen 6.337.500,00 0,00 -6.337.500,00 d Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt im Titel 428 ie 10 4 05300 42211 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 5.951.500,00 0,00 -5.951.500,00 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 422 10 bzw. 428 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 5 05300 42212 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 5.000.000,00 26.852,08 -4.973.147,92 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt auch in den Titeln 422 10 bzw. 428 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 6 05050 68110 Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 39.720.000,00 24.333.200,00 35.053.059,12 20.792.624,15 -4.666.940,88 -3.540.575,85 Die Planung zum Doppelhaushalt 2013/2014 basiert auf den Fallzahlen aus dem Jahr 2011. Die tatsächliche Entwicklung der Fallzahlen und in Abhängigkeit von der Aufteilung nach Altersstufen hatte Minderausgaben zur Folge. Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung 7 05327 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 8 05300 42710 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 5.000.000,00 2.511.008,59 -2.488.991,41 geringerer Bedarf als veranschlagt, bzw. Buchung der Ist-Ausgaben den Titeln 428 10 bei 05 321 bis 05 332 9 05324 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 15.584.100,00 14.108.577,35 -1.475.522,65 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung 10 05300 68185 Zuschüsse im Rahmen der Ausbildungsförderung - Schulbereich 3.600.000,00 2.505.311,39 -1.094.688,61 Anzahl der Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem BbgAföG geringer als prognostiziert Seite 12 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 11 05020 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 1.958.300,00 1.186.148,40 -772.151,60 wegen der noch nicht erfolgten Überleitung der ITInfrastruktur der Schulämter und des LISUM an den ZIT-BB geringerer Bedarf als veranschlagt 12 05050 68460 Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe 12.340.500,00 11.650.027,63 -690.472,37 Nutzung von Deckungsbeziehungen im Landesjugendplan (Mehrausgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe). 13 05302 42864 Entgelte der Arbeitnehmer in der Altersteilzeit 627.900,00 0,00 -627.900,00 die Buchung der Ist-Ausgaben erfolgt in den Titeln 428 10 in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332 14 05330 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 36.035.400,00 35.426.526,65 -608 . 873,35 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung 15 05140 51825 Mietzahlungen an den BLB 1.816.300,00 1.451.205,44 -365.094,56 erwartungswidrig niedrigerer Bedarf wg. Verzögerung d. Baufortschritts bei der Instandsetzung der angemieteten Liegenschaft 16 05810 68460 Zuschüsse für laufende Zwecke an Vereine und Verbände 14.109.000,00 13.751.541,80 -357.458,20 Minderausgaben wegen fehlender Kofinanzierung durch den Bund und zeitlicher Verschiebung von Projekten 17 05329 42810 Entgelte der Arbeitnehmer .,00 863500 519.861,19 -343.638 ' 81 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung 18 05220 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 10.304.400,00 9.999.633,48 -304 . 766 , 52 . ' Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung 19 05020 52590 Aus- und Fortbildung 1.404.900,00 1.116.485,92 -288.414 , 08 Bedarf geringer als zum Zeitpunkt derHaushaltsaufstellung prognostiziert 20 05050 89360 Zuschüsse für Investitionen an freie Träger der Jugendhilfe 300.000,00 55.000,00 -245.000,00 Nutzung von Deckungsbeziehungen im Landesjugendplan (Mehrausgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe). Seite 13 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 06100 68260 Zuweisungen für laufende Zwecke an die Wirtschaftspläne der Hochschulen 239.485.000,00 0,00 -239.485.000,00 Budgetverteilung an TGr. 61-69 nach Mittelverteilungsmodell 2 06100 68580 Ausgaben aus Mitteln des Bundes 20.500.000,00 4.428.041,43 -16.071.958 ' 57 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 3 06100 68560 Zuweisungen für Überlastmaßnahmen im Hochschulbereich 8.165.500,00 269.862,10 -7.895.637 ' 90 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 4 06050 86351 Darlehen im Rahmen der Ausbildungsförderung 36.000.000,00 29.033.784,20 -6.966.215,80 Auswirkung 24. BAföGÄndG 5 06100 68860 Neue Studienangebote i m Hochschulbereich i 6.763.000,00 0,00 -6.763.000,00 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 6 1 06100 68660 Maßnahmen zur Profilund Strukturbildung 6 .816.100,00 436.765,86 -6.379.334 ' 14 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 7 06810 86165 Darlehen zur Vorfinanzierung von Baumaßnahmen der Stiftung Stift Neuzelle 4.920.000,00 0,00 -4.920.00 0 0,0 Einsparung zur Deckung von Mehrausgaben innerhalb des Kapitels 06 810 8 06050 68151 Zuschüsse im Rahmen der Ausbildungsförderung - Hochschulbereich 37.000.000,00 32.141.450,64 -4.858.549,36 Auswirkung 24. BAföGÄndG 9 06100 89160 Zuweisungen für Investitionen an die Wirtschaftspläne der Hochschulen 2.548.100,00 0,00 0,0 -2.548.10 0 Budgetverteilung an TGr. 61-69 nach Mittelverteilungsmodell 10 06020 68576 Zuweisungen und Zuschüsse 2.771.100,00 360.000,00 -2.411.100,00 Deckung an HGr. 4, 5 und 8, Deckung an 06 030 11 06030 89360 Zuschuss für Investitionen der Einrichtungen der 1/VGL im Land (AIP, DIfE, IHP, IRS, PIK, ZZF, IGZ, ATB, ZALF) 23.414.500,00 21.004.500,00 -2.410.000 00 ' Nicht-Realisierung einer Baumaßnahme, Minderausgaben beziehen sich hauptsächlich auf Bundesmittel und Mittel aus Thüringen (Bruttoveranschlagung) Seite 14 von 43 Absolut ger .ngster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 12 06720 51825 Mietzahlungen an den BLB 3.998.500,00 1.937.653,82 -2.060.846,18 Die Auslastung war 2014 wegen der noch nicht im vollem Umfang zu leistenden Miete nicht möglich (verspätete Raumübergabe). 13 06020 43210 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebenen im bereich der Hochschulen 13.061.500,00 11.151.258,96 -1.910.241,04 Weniger Zahlfälle als erwartet (Bewirtschaftung durch die ZBB). 14 06020 91935 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 6.284.600,00 4.411.023,24 -1.873.576,76 Weniger Zahlfälle als erwartet (Bewirtschaftung durch die ZBB). 15 06110 81210 Erwerb von Großgeräten 4.300.000,00 3.240.388,48 -1.059.611,52 Deckung an OGr. 81 i.R.d. Deckungskreises 16 06100 68272 Labor Eberswalde 603.800,00 0,00 -603.800,00 Deckung an HGr. 4,5 und 8 i.R.d. Deckungskreises 17 06810 68575 Zuwendungen an Sonstige - Kulturland Brandenburg 596.000,00 0,00 -596.000,00 Umsetzung von Haushaltsmitteln in die TGr. 60 18 06100 68564 Zuschuss für den Stiftungsbedingten Mehraufwand der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (0.) 1.392.500,00 850.933,90 -541.566,10 Verzögerter Baufortschritt beim BLB, weniger Versorgungsausgaben 19 06110 81267 Erwerb von Ersteinrichtungen 539.000,00 24.363,88 -514.636,12 Deckung an OGr. 81 i.R.d. Deckungskreises 20 06050 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 457.000,00 9.381,50 -447.618,50 Einführung Brabav, Deckung an 546 20 Seite 15 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 07030 68478 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 15.000.000,00 0,00 -15.000.000,00 Es konnten keine Bewilligungen erfolgen, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 2 07070 63370 Kostenerstattungen an örtliche Sozialhilfeträger 420.879.900,00 407.270.241,26 -13.609.658 ' 74 Die relative Abweichung liegt bei 3,33 %. Das IstErgebnis bewegt sich damit in einer vertretbaren Kalkulationstoleranz. 3 07030 67120 Erstattungen an einen Dienstleister 8.600.000,00 210.050,14 -8.389.949 ' 86 Im Rahmen der HH-Aufstellung für den HH 2014 (Frühjahr 2012) wurde von einer Genehmigung des ESF OP 2014 - 2020 und Zahlungen an die ILB zum 01.01.2014 ausgegangen. Tatsächlich wurde das ESF OP 2014 - 2020 des Landes Brandenburg durch die Europäische Kommission erst am 12.12.2014 genehmigt. Zudem war zum Zeitpunkt der HH-Aufstellung (Frühjahr 2012) die konkrete Aufteilung auf die einzelnen Dienstleister noch nicht bekannt. 4 07030 68474 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 70.000.000,00 66.954.691,15 -3.045.308,85 Einzelne Förderprogramme wurden in geringerem Umfang als geplant in Anspruch genommen, auch wurden die Mittel durch die Zuwendungsempfänger aufgrund z.T. geänderter Projektverläufe nicht vollständig abgerufen. 5 07030 68475 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 3.900.000,00 1.977.059,46 -1.922.940 , 54 Einzelne Förderprogramme wurden in geringerem Umfang als geplant in Anspruch genommen. Zudem konnten Landesmittel durch Kofinanzierungsbeiträge Dritter ersetzt werden. 6 07160 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 21.834.500,00 20.073.453,15 -1.761.046,85 Dieser Titel ist Bestandteil des Personalbudgets. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Personalbudgets an anderer Stelle herangezogen. Im konkreten Fall sind die Minderausgaben zur Finanzierung der Altersteilzeit heranzuziehen, die grundsätzlich im HH-Plan mit einem Null-Ansatz veranschlagt sind (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Seite 16 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epi. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 7 07030 68479 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 1.200.000,00 0,00 -1.200.000,00 Es konnten keine Bewilligungen erfolgen, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 8 07130 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 7.309.100,00 6.149.000,21 -1.160.099,79 Dieser Titel ist Bestandteil des Personalbudgets. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Personalbudgets an anderer Stelle herangezogen. Im konkreten Fall sind die Minderausgaben zur Finanzierung der Altersteilzeit heranzuziehen, die grundsätzlich im HH-Plan mit einem Null-Ansatz veranschlagt sind (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle herangezogen (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Die Minderausgaben im konkreten Fall sind darauf zurückzuführen, dass ein Teil der ITTechnik noch nicht zum ZIT überführt werden konnte. 9 07160 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 1.240.000,00 108.042,92 -1.131.957,08 10 07030 68580 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 989.500,00 0,00 -989.500,00 Es konnten keine Bewilligungen erfolgen, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 11 07030 42980 Personalausgaben 747.500,00 0,00 -747.500,00 Es konnten keine Ausgaben getätigt werden, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 12 07060 89170 Zuschüsse an Integrationsprojekte für Investitionen 992.000,00 266.158,42 -725.841,58 Weniger Anträge als geplant. Minderausgaben fließen der "Rücklage Ausgleichsabgabe" zu und stehen weiterhin für Zwecke der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. 13 07070 68490 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 3.350.200,00 2.662.440,00 -687.760 , 00 Die Minderausgaben basieren auf geringeren Schülerzahlen als geplant. 14 07030 54780 Sächliche Verwaltungsausgaben 663.000,00 0,00 -663.00 0 0 ' 0 Es konnten keine Bewilligungen erfolgen, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. Seite 17 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 - Minderausgaben Begündung 15 07070 68390 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen 1.357.300,00 695.019,68 -662.280 , 32 Die Minderausgaben basieren auf geringeren Schülerzahlen als geplant. 16 07020 43210 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener ..,00 2 289900 1.671.967,44 -617.932 ' 56 Die Minderausgaben sind auf eine geringere Zahl an Versorgungsfällen als geplant zurückzuführen. 17 07070 63310 Kostenerstattungen für Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz 7.341.500,00 6.737.009,87 -604.490 ' 13 Die Minderausgaben basieren auf einem Rückgang der Antragsberechtigten. 18 07030 68581 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 540.500,00 0,00 -540.500,00 Es konnten keine Bewilligungen erfolgen, da das OP 2014-2020 erst Ende 2014 genehmigt wurde. 19 07060 68570 Zuschüsse an I nteg rationsfachd ienste im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben 4.500.000,00 4.056.192,38 -443.807,62 Weniger Anträge als geplant. Minderausgaben fließen der "Rücklage Ausgleichsabgabe" zu und stehen weiterhin für Zwecke der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. 20 07010 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 3.848.500,00 3.406.090,20 -442.409,80 Dieser Titel ist Bestandteil des Personalbudgets. Minderausgaben wurden für Mehrausgaben des Personalbudgets an anderer Stelle herangezogen. Im konkreten Fall sind die Minderausgaben zur Finanzierung der Aftersteilzeit heranzuziehen, die grundsätzlich im HH-Plan mit einem Null-Ansatz veranschlagt sind (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Seite 18 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im EpI. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 08050 89294 Zuschüsse f. Investitionen an private Unternehmen 46.800.000,00 10.299.801,33 -36.500.198,67 Die Minderausgaben werden durch die GRW-G und REN verursacht. Insbesondere bei der GRW war kein nennenswerter Mittelabfluss zu verzeichnen. Der größte Teil sollte jedoch in 2015 zur Auszahlung gelangen. Bei REN handelte es sich um zu optimistische Annahmen bei der Bewilligung. 2 08050 68394 Zuschüsse f. laufende Zwecke an Unternehmen 30.000.000,00 11.101.449,64 -18.898.550 ' 36 Minderausgaben betreffen im Wesentlichen Technologierichtlinien. Häufigster Grund für Verzögerung ist noch ausstehende bzw. gerade durchgeführte VN-Prüfung, von der die letzte Zahlung abhängig ist. Zum Teil sind auch Nachforderung von Unterlagen erforderlich. In diesen Fällen handelt es sich um eine Verschiebung der Ausgaben nach 2015. in wenigen Fällen handelt es sich um Verzichte oder Widerrufe. 3 08050 83174 Zuführung zu EFREkofinanzierten Fonds 10.500.000,00 0,00 -10.500.000,00 Aufgrund der Verzögerungen zu Beginn der Förderperiode 2014-2020 wurde der Eigenkapitalfonds in 2014 noch nicht eingerichtet. Somit gab es auch keine Einzahlung in den Fonds. 4 08050 88394 Zuweisungen f. Infrastruktur an Gemeinden u. Gemeindeverbände ..,00 92000000 81.621.724,26 -10.378.275 ' 74 Die Minderausgaben verteilen sich auf mehrere Richtlinien verschiedener Ressorts. r.d.R. handelt es sich um Bauverzögerungen, so dass die Ausgaben erst 2015 erwartet werden. 5 08020 63310 Erstattungen an die Kommunen (Vergabegesetz) 10.000.000,00 737.377,44 -9.262.622 ' 56 Der geringe Mittelabfluss erklärt sich zum einen daraus, dass weniger Anträge auf Kostenerstattung gestellt wurden als erwartet. Zum anderen dauert die Bearbeitung aufgrund der Komplexität der Kostenerstattung etwas länger. So sind bspw. häufiger Rückfragen bei den Antragstellern erforderlich bzw. sind die Antragsunterlagen nicht widerspruchsfrei und sofort bescheidungsfähig. Daraus resultiert eine längere Bearbeitungsdauer. Seite 19 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 6 08050 88361 Zuweisungen f. Infrastrukturmaßnahmen an Gemeinden u. Gemeindeverbände 28.000.000,00 19.188.677,66 -8.811.322,34 Kostenreduzierungen, Verzichte) bzw. Die Gründe für die Minderausgaben ergeben sich aus nicht realisierten Mittelabrufen. Sie ergeben sich aus dem Projektverlauf (z.B. Verschiebungen in die Folgejahre, weil Auszahlungsvoraussetzungen fehlen. Die nicht ausgezahlten Mittel wurden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in der Titelgruppe 61 in den Titel 892 61 umgeschichtet. 7 08050 68361 Zuschüsse f. laufende Zwecke an private Unternehmen 14.200.000,00 6.460.900,08 -7.739.099,92 Die Gründe für die Minderausgaben ergeben sich aus nicht realisierten Mittelabrufen. Sie ergeben sich aus dem Projektverlauf (z.B. Kostenreduzierungen, Verzichte) bzw. Verschiebungen in die Folgejahre, weil Auszahlungsvoraussetzungen fehlen. Die nicht ausgezahlten Mittel wurden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in der Titelgruppe 61 in den Titel 892 61 umgeschichtet. 8 08050 68694 Sonstige Zuschüsse f. laufende Zwecke im Inland 15.000.000,00 7.926.663,81 -7.073.336,19 Es gab Verzögerungen vorwiegend bei der Technologieförderung. Häufigster Grund für Verzögerung ist die noch ausstehende bzw. gerade durchgeführte Verwendungsnachweisprüfung, von der die letzte Zahlung abhängig ist. 9 08050 89274 Zuschüsse f. laufende Zwecke an private Unternehmen 5.000.000,00 0,00 -5.000.000,00 Aufgrund der Verzögerungen zu Beginn der Förderperiode 2014-2020 gab es noch keine Bewilligungen und keine Auszahlungen. Es war noch keine diesen Titel betreffende Richtlinie in Kraft getreten. 10 08050 88374 Zuweisungen f. Infrastruktur an Gemeinden u. Gemeindeverbände 4.000.000,00 0,00 -4.000.000,00 Aufgrund der Verzögerungen zu Beginn der Förderperiode 2014-2020 gab es noch keine Bewilligungen und keine Auszahlungen. Es war noch keine diesen Titel betreffende Richtlinie in Kraft getreten. 11 08050 86294 Darlehen an private Unternehmen 7.400.000,00 3.890.737,21 -3.509.262,79 Es gab Verzögerungen vor allem bei einem Projekt im Bereich der GRW-Nachrangdarlehen. Seite 20 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 ist 2014 Minderausgaben Begündung 12 08050 54794 Sächliche Verwaltungsausgaben 2.000.000,00 165.781,30 -1.834.218,70 Es wurden weniger Projekte bewilligt, als bei der Haushaltsplanung angenommen. 13 08050 54795 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1.850.000,00 456.624,69 -1.393.375,31 Es wurden weniger Projektanträge als erwartet gestellt. 14 08050 68662 Sonstige Zuschüsse f. laufende Zwecke im Inland 3.820.000,00 2.519.407,53 -1.300.592,47 Die aufgrund bewilligter Zuwendungen per 31.12.2014 gebundenen Mitteln im Umfang von mehr als 4,5 Mio. Euro konnten bis zum Jahresende aus folgenden Gründen nicht vollständig zum Abfluss gebracht werden: Bei der Förderung von FuE-(teil-)Projekten von Forschungseinrichtungen im Rahmen von Verbundvorhaben mit Unternehmen waren aufgrund unvorhersehbarer Verzögerungen bei der Projektdurchführung Verlängerungen der Durchführungszeiträume notwendig, so dass die ursprünglich für das Jahr 2014 zugesagten Fördermittel von den Zuwendungsempfängern nicht in vollem Umfang abgerufen werden konnten. Dies führte zu Verschiebungen nach 2015. 15 08020 43210 Versorgungsbezüge d. Beamten u. Richter sowie deren Hinterbliebene 3.354.900,00 2.686.021,11 -668.878,89 Die Versorgungsbezüge haben sich im IST anders entwickelt als geplant, z.B. durch Tod u.ä. 16 08050 68362 Zuschüsse f. laufende Zwecke an private Unternehmen 1.500.000,00 853.611,61 Verzögerungen bei der -646.388,39 Die aufgrund bewilligter Zuwendungen per 31.12.2014 gebundenen Mittel im Umfang von rd 2,4 Mio. Euro konnten hauptsächlich infolge von V Verwendungsnachweisprüfung und nicht vollständig eingereichter Mittelabrufe im Bereich der Förderung von Luftfahrtforschungsprojekten bis zum Jahresende nicht vollständig zum Abfluss gebracht werden. Dies führte zu Verschiebungen nach 2015 f. Seite 21 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 17 08030 86210 Darlehen an kleine u. mittelst. Unternehmen aus d. Konsolidierung- u. Standortsicherungsprogramm - KoSta 1.000.000,00 435.000,00 -565.000,00 Der geringe Mittelabfluss ist darauf zurückzuführen, dass aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation in Brandenburg das Programm nicht in Anspruch genommen werden muss. Die 11_13 hat eine Vielzahl von Beratungsgesprächen mit Unternehmern geführt, die nicht zur Beantragung eines Darlehens aus dem KoSta führten. Wesentliche Gründe dafür waren: Branche von der Förderung ausgeschlossen, fehlender Eigenbeitrag des Antragstellers, neu gegründete Unternehmen oder der Umstrukturierungsplan war nicht akzeptabel. 18 08050 68594 Zuschüsse f. laufende Zwecke an öffentl. Einrichtungen 7.000.000,00 6_493.799,29 -506.200 , 71 Es gab Mittelverschiebungen ins Jahr 2015 aufgrund später Bewilligungen. 19 08050 68374 Zuschüsse f. laufende Zwecke an Unternehmen 500.000,00 0,00 -500.000,00 Aufgrund der Verzögerungen zu Beginn der Förderperiode 2014-2020 gab es noch keine Bewilligungen und keine Auszahlungen. Die ProFIT-Richtlinie wurde im September in Kraft gesetzt, es gab aber noch keine Anträge. 20 08050 54796 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 617.000,00 151.816,44 -465.183 , 56 Es wurden weniger Projektanträge als erwartet gestellt. Seite 22 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 10050 89461 Zuschüsse für Haftungsfreistellungen 24. . , 000 000 00 . . , 7 770 71 915 -16.229.084 29 ' Der Landesmittelanteil bei diesem Titel betrug 9,6 Mio . Euro. Entsprechend einer Vereinbarung mit dem Bund sind die Mittel in der Höhe des Ansatzes jährlich zu veranschlagen. 2 10050 89361 Zuschüsse für Haftungsfreistellungen (Großprojekte) 19.200.000,00 4.694.642,95 05 _14.505.357 , 05 Der Landesmittelanteil bei diesem Titel betrug 4,8 Mio . Euro. Entsprechend einer Vereinbarung mit dem Bund sind die Mittel in der Höhe des Ansatzes jährlich zu veranschlagen. 3 10060 89260 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 24.246.400,00 12.354.760,90 -11.891.639 ' 10 Die Mittel der Einzelfördermaßnahmen wurden nicht vollumfänglich verbraucht und die wurden für die Finanzierung der Investitionspauschale verwendet. 4 10105 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 11.743.800,00 7.344.939,02 -4.398.860 , 98 Bei der Mittelveranschlagung wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit beider Titel sowie die Verstärkungsmöglichkeit aus der Hauptgruppe 4 berücksichtigt. In der Haushaltsdurchführung können sich durch personelle Veränderungen sowie Verschiebungen der jeweiligen Besetzung von Beamtenstellen mit Angestellten sowie Abordnung von Beamten von oder auch an andere Dienststellen Abweichungen ergeben, die im Rahmen der Deckungsfähigkeit nach Haushaltsgesetz innerhalb des Kapitels oder auch des Einzelplanes ausgeglichen werden. Seite 23 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 5 10010 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 11.981.300,00 8.944.943,55 -3.036.356 , 45 Bei der Mittelveranschlagung wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit beider Titel sowie die Verstärkungsmöglichkeit aus der Hauptgruppe 4 berücksichtigt. In der Haushaltsdurchführung können sich durch personelle Veränderungen sowie Verschiebungen der jeweiligen Besetzung von Beamtenstellen mit Angestellten sowie Abordnung von Beamten von oder auch an andere Dienststellen Abweichungen ergeben, die im Rahmen der Deckungsfähigkeit nach Haushaltsgesetz innerhalb des Kapitels oder auch des Einzelplanes ausgeglichen werden. 6 10105 88484 Kofinanzierungsmittel für Abwassermaßnahmen 3.466.700,00 459.664,92 -3.007.035 08 ' Resultiert aus zurückgehenden Antragszahlen - d.h.geringerer Nachfrage auf Seiten der Antragsteller - und einer geringeren Zahl bewilligungsfähiqer Vorhaben. 7 10105 88783 Maßnahmen für die Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes und die Gewässersanierung 2.734.600,00 0,00 -2.734.600,00 In Verbindung mit 10 105/887 84 Minderausgabe i. H. v. 0,4 Mio. EUR: Resultiert aus zurückgehenden Antragszahlen - d.h. geringerer Nachfrage auf Seiten der Antragsteller - und einer geringeren Zahl bewilligungsfähiger Vorhaben. 8 10105 71483 Maßnahmen für die Gewährleistung und Verbesserung des Hochwasserschutzes 2.541.000,00 0,00 -2.541.000,00 In Verbindung mit 10 105/714 84 Mehrausgabe i. H. v. 3,3 Mio. EUR: Resultiert aus einer zusätzlichen Bereitstellung von EU-Mitteln im Rahmen des EPLR 2007-2013 durch entsprechende Änderungsanträge. Diese Mittel waren jeweils durch entsprechende Landesmittel kozufinanzieren. 9 10060 89160 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 6.156.500,00 4.613.851,34 -1.542.648 ' 66 Die Mittel für die bereits bewilligten und noch laufenden Einzelfördermaßnahmen wurden nicht vollumfänglich verbraucht. Die Mindesausgaben dient der Finanzierung der Investitionspauschale Seite 24 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 10 10105 88383 Zuweisungen an Gemeinden/Gemeindev erbände für Trinkwasseru . Abwassermaßnahmen , Seensanierung/ Gewässerausbau 4.500.000,00 3.361.570,41 -1.138.429,59 In Verbindung mit 10 105/883 84 Minderausgabe i. H. v. 1,2 Mio. EUR: Jahre, in denen ein Richtlinienwechsel bevorsteht bzw. stattfindet sind wegen der damit verbundenen Unsicherheit nicht sehr antragsstark, was zu geringeren Antragszahlen und damit einer geringeren Zahl bewilligungsfähiger Vorhaben führt. 11 10105 71584 Kofinanzierungsmittel für die Gewässersanierung 3.866.600,00 2.812.554,57 -1.054.045,43 Die Minderausgabe diente der teilweisen Kompensation der Mehrausgaben bei Kapitel 10 105 Titel 714 83 und 714 84. 12 10105 71383 Baumaßnahmen an wasserwirtschaftlichen Anlagen 3.931.200,00 2.881.195,75 -1.050.004,25 Die HH-Ansätze beruhen auf Kostenschätzungen. Die Ausschreibungsergebnisse weichen teilweise stark davon ab. Die Sedimententnahme Nuthe Bürgerbusch wird auf Grund von Auflagen hinsichtlich der Bauzeit erst 2015 beendet, beim Vorhaben Generalsanierung Dossespeicher konnte der nächstfolgende Bauabschnitt nicht begonnen werden, da eine Baufirma den laufenden Abschnitt noch nicht beendet hatte. Eine geplante Messstelle konnte auf Grund der zeitlich nicht klärbaren Eigentumsverhältnisse nicht umgesetzt werden. 13 10105 51825 Mietzahlungen an den BLB 5.180.100,00 4.195.051,41 -985.048 ' 59 Die Minderausgaben beruhen in der Hauptsache auf nicht abschätzbare Flächenein-sparungen, Abschlüsse von ENV erfolgten erst mitten im Jahr und der nicht fertig gewordene Flughafen. Aus diesem konnte ein Objekt nicht bezogen. 14 10060 66160 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen 14.397.100,00 13.586.153,83 -810.946,17 Die Mittel wurden zu rd. 94 % verbraucht. Die Mindestausgaben wurden für die Finanzierung der Investitionspauschale verwendet. Seite 25 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 15 10033 68161 Tiergesundheit und Tierseuchenschutz 990.000,00 196.431,34 -793.568,66 Ursache für die Minderausgaben war die in den beiden Jahren vergleichsweise günstige Tierseuchensituation, die dazu geführt hat, dass Aufwendungen im Tierseuchenfall nur in geringem Umfang erforderlich waren. Die Ausgaben beschränkten sich im Wesentliche auf die Bedienung vertraglicher Verpflichtungen. 16 10050 89261 Zuschüsse für Haftungsfreistellungen an sonstige Unternehmen 2.195.000,00 1.475.042,09 -719.957,91 Die Auslastung des Titels erfolgte zu ca. 67 v.H. Weitere Maßnahmen wurden in 2014 nicht kassenwirksam. 17 10105 53762 Monitoring und Umweltbeobachtung 1.800.000,00 1.167.910,00 -632.090 ' 00 Verschiebung des inhaltlichen Anteils der Naturwachtaufgaben in den Großschutzgebieten innerhalb der TGr.62. Alle Titel der TGr. 62 sind gegenseitig deckungsfähig. 18 10020 42865 Stellen mit kw-Vermerk (Überhangpersonal ehemaliges Landeslabor) 1.030.800,00 494.852,74 -535 .947 ' 26 Verringerung der Anzahl der durch diesen Titel finanzierten Beschäftigten. 19 10105 89310 Zuschüsse an Vereine und Verbände 600.000,00 119.635,13 -480.364,87 Auf Grund der Verzögerung von wasserbaulichen Genehmigungsverfahren verschiebt sich die Projektdurchführung des Gewässerrandstreifenprojekts Untere Havel in Folgejahre. Weitere geplante Mittel für Naturschutzgroßprojekte wurden nicht benötigt. 20 10020 43210 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebenen 3.323.200 , 00 2.939.938,16 -383 . 261 , 84 . ' Die Planungen erfolgen hier zentral durch das MdF und berücksichtigen auch eventuelle nicht absehbare Mehrausgaben. Gleichwohl wurde auch hier eine 88%-ige Titelauslastung erreicht. Seite 26 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 11060 68100 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 47.820.000,00 28.021.812,09 -19.798.187 ' 91 Bei Haushaltsaufstellung in 2012 wurde sich am Mittelbedarf 2011 orientiert; VVohngeldnovelle, die zu Mehrausgaben geführt hätte, kam in 2014 nicht mehr zur Umsetzung; Minderausgaben sind Auswirkungen u. a. der Einführung der Mütterrente; durch Regelsatzerhöhungen verlieren Haushalte Wohngeldanspruch und wechseln in Grundsicherung. 2 11500 68310 Betriebskostenausgleich an private SPNV - Leistungserbringer 100.000.000,00 85.541.203,35 -14.458.796 , 65 Geringer Mittelabfluss aufgrund von Minderleistungen im SPNV und Schlussrechnungen aus Vorjahren, welche zu Rückzahlungen geführt haben- Rückzahlungen sind gemäß LHO auf dem Ausgabetitel zu buchen. 3 11025 53762 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 10.918.500,00 1.724.963,37 -9.193.536,63 nicht verbrauchte Bundesmittel aus der GAK 4 11025 88362 Zuweisungen für Investitionen an gemeinden und Gemeindeverbände 9.700.000,00 3.433.606,05 -6.266.393,95 nicht verbrauchte Bundesmittel aus der GAK 5 11500 89170 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 10.708.000,00 5.243.097,53 -5.464.902 , 47 Aufgrund der Änderung des ÖPNV Gesetzes BB wurden Mittel gemäß Entflechtungsgesetz (TGr.70) zum Titel 883 60 im Kapitel 11 500 umgesetzt. 6 11500 88370 Zuweisungen für Investitionen an gemeinden 6.400.000,00 2.002.619,39 -4.397.380 , 61 In Umsetzung des geänderten ÖPNV Gesetzes Brandenburg wurden weniger Regionalisierungsmittel aus diesem Titel ausgereicht. 7 11200 68561 Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige im Inland 4.125.800,00 50.033,32 -4.075.766,68 Die Minderausgaben wurden zur Deckung im Rahmen des Deckungskreises der TGr. 61 im Kapitel 11 200 herangezogen. 8 11500 63360 Förderung der Aufgabenträger 73.000.000,00 69.858.118,83 -3.141.881 ' 17 In Umsetzung des geänderten ÖPNV Gesetzes Brandenburg wurden weniger Regionalisierungsmittel aus diesem Titel ausgereicht. 9 11025 68362 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen 7.651.100,00 4.539.409,01 -3.111.690,99 nicht verbrauchte Bundesmittel aus der GAK Seite 27 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl, 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 10 11101 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 20.560.600,00 17.478.822,42 -3.081.777 ' 58 Dieser Titel gehört zum Personalbudget. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig (HH Gesetz 2013/14). Die Minderausgaben tragen insbesondere zur Deckung der mehrausgaben im Kapitel 11 020, TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeit bei. 11 11025 88762 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 5.581.500,00 2.853.526,74 -2.727.973,26 nicht verbrauchte Bundesmittel der GAK 12 11020 43210 Allgemeine Bewilligungen, Versorgungsbezüge der Beamten und Richter 5.326.600,00 3.257.420,91 -2.069.179 ' 09 Die Ausgaben der Titelgruppe 432 sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig (HH Gesetz 2013/14). Minderausgaben in diesem Titel im Einzelplan 11 werden zur Deckung von Mehrausgaben in diesem Titel in anderen Einzelplänen verwendet. .... 13 11010 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 14.744.700,00 12.897.182,99 -1.847.51701 ' Dieser Titel gehört zum Personalbudget. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig (HH Gesetz 2013/14). Die Minderausgaben tragen insbesondere zur Deckung der mehrausgaben im Kapitel 11 020, TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeit bei. 14 11010 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 9.478.500,00 8.410.455,05 -1.068.044 , 95 Dieser Titel gehört zum Personalbudget. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig (HH Gesetz 2013/14). Die Minderausgaben tragen insbesondere zur Deckung der mehrausgaben im Kapitel 11 020, TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeit bei. 15 11025 53781 Sonstige sächliche Veraltungsausgaben 3.220.000,00 2.164.266,74 -1.055.733 ' 26 Aussteuerung der lfd. Förderperiode/vorgezogene Maßnahmen in 2013 16 11400 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme von 1TInfrastruktur des ZIT 1.173.500,00 201.562,38 -971.937 , 62 Durch die verschobene Überleitung der IT des LBV zum ZIT fielen weniger Kosten an. Seite 28 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 17 11040 88330 3.737.800,00 2.816.000,00 0 ' 0 -921.800,00 Bei der Aufstellung des Haushalts in 2012 wurde auf der Basis der vorigen VV Städtbauförderung und der bis dato bekannten Informationen für die nächste VV die weitere Entwicklung geschätzt. Entgegen dieser 2012 getroffenen Prognose wurde sowohl das Gesamtvolumen der W und damit die Zuteilung für Brandenburg deutlich angehoben. Zugleich erfolgte durch den Bund eine Umverteilung zwischen den Programmen der Städtebauförderung, so dass in einzelnen Titeln Minderausgaben und in anderen Titeln deutliche Mehrausgaben erforderlich wurden. 18 11040 88331 3.737.800,00 2.816.000,00 -921.800,00 siehe Kap. 11040 Titel 88330 19 11101 51825 Mietzahlungen an den BLB 2.384.200,00 1.830.497,78 -553 . 702,22 Eine geplante Nutzungsvereinbarung für den Standort Paulinenaue wurde nicht abgeschlossen. 20 11025 88781 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 1.200.000,00 660.973,80 -539.026,20 nicht verbrauchte Landeskofi Seite 29 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 12 020 891 61 Zuführung für Investitionen 71.198.800,00 55.465.633,17 -15.733.166,83 Maßnahmen laufen nicht haushaltskonform: z.B. Neubau Synagoge HH-Rate 1.937 TEUR - Planungsstopp, weiterhin keine Einigung der jüdischen Gemeinden; JVA Königs Wusterhausen HH-Rate 1.700 TEUR - politische Entscheidung Zusammenlegung mit Berlin und damit keine Fortführung der Maßnahme; im Bereich MWFK ca. 11.000 TEUR weniger wegen langwieriger und schwieriger Abstimmungs- und Einigungsprozesse von komplexen Raumprogrammen und Nutzeranforderungen, dies führte zu Verschiebungen von Planungs- und Baudurchführungen bei diversen Einzelmaßnahmen insbesondere am Standort UNI Potsdam und FH Potsdam. 2 12 010 428 10 Entgelte für Arbeitnehmer 17.894.500,00 6.966.462,39 -10.928.037,6 Im Kapitel 12 020 Titel 428 64 (Umsetzung der Altersteilzeit) werden die IST-Kosten aller Beschäftigten, die sich in Altersteilzeit befinden, ausgewiesen. Da in der Titelgruppe 64 jedoch nur Leerstellen ausgebracht sind, können gern. Ziff. 6 VV zu § 17 LHO keine Personalausgaben veranschlagt werden. Aus diesem Grund werden neben den Personalausgaben der Beschäftigten des Ministeriums der Finanzen auch die Personalausgaben aller Beschäftigten im Geschäftsbereich des MdF, die sich in der Altersteilzeit befinden, im Kapitel 12 010 Titel 422 10 veranschlagt. Seite 30 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 3 '12 010 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 15.613.700,00 9.002.823,74 -6.610.876 ' 3 Im Kapitel 12 020 Titel 422 64 (Umsetzung der Altersteilzeit) werden die IST-Kosten aller Beamtinnen und Beamten, die sich in Altersteilzeit befinden, ausgewiesen. Da in der Titelgtuppe 64 jedoch nur Leerstellen ausgebracht sind, können gern. Ziff. 6 VV zu § 17 LHO keine Personalausgaben veranschlagt werden. Aus diesem Grund werden neben den Personalausgaben der Beamtinnen und Beamten des Ministeriums der Finanzen auch die die Personalausgaben aller Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des MdF, die sich in der Altersteilzeit befinden, im Kapitel 12 010 Titel 422 10 veranschlagt. 4 12 080 422 79 Planstellen mit kw- Vermerk (Beamte) 1.273.700,00 0,00 -1.273.700 ' 00 Da alle Planstellen mit einem kw-Vermerk belastet und in der Titelgruppe 79 auszubringen sind, waren auch die Personalausgaben in der Titelgruppe 79 zu veranschlagen. Die IST-Kosten wurden jedoch aus personalwirtschaftlichen Gründen im Kapitel 12 080 Titel 422 10 verbucht. Die hier genannten Mittel wurden zur Deckung bei Kapitel 12 080 Titel 422 10 herangezogen. 5 12 020 682 61 Übrige Zuführungen an den Landesbetrieb 13.455.400,00 12.248.679,85 -1.206.720 ' 15 Der Titel beinhaltet die geschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge (GBV) zwischen dem Land und dem BLB, insbesondere der GBVBaumaßnahmen Land ist abhängig von der Höhe der Bauausgaben des Investitionsplanes Teil B, folglich verringern die Minderausgaben bei Kapitel 12 020 Titel 891 61 den Ertrag des BLB und somit die Ausgaben bei Titel 682 61. Seite 31 von 43 Absolut ger'ngster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 6 12 080 428 79 Stellen mit kw- Vermerk (Arbeitnehmer) 1.092.800,00 0,00 -1.092.800,00 Da alle Planstellen mit einem kw-Vermerk belastet und in der Titelgruppe 79 auszubringen sind, waren auch die Personalausgaben in der Titelgruppe 79 zu veranschlagen. Die IST-Kosten wurden jedoch aus personalwirtschaftlichen Gründen im Kapitel 12 080 Titel 422 10 verbucht. Die hier genannten Mittel wurden zur Deckung bei Kapitel 12 080 Titel 422 10 herangezogen. 7 12 020 432 10 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 7.078.000,00 6.168.032,81 -909.967,19 Die Zahl der Versorgungsempfänger und der Ansatz für die Versorgungsbezüge wird von der ZBB mathematisch ermittelt und den Ressorts vorgegeben. Insbesondere die Zahl der voraussichtlich vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten war deutlich niedriger als in den Rechnungen angenommen, so dass nicht alle Mittel verbraucht wurden. 8 12 020 519 61 Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 7.000.000,00 6.298.177,25 -701.822,75 Die notwendigen Bauunterhaltungsarbeiten sind in der Regel jährlich durchzuführen. Die Ausführungszeit der Arbeiten erfolgt nach Dringlichkeit und sind vor Ablauf des HHjahres abzurechnen. Bei Bauunterhaltungsarbeiten größeren Umfanges können und wurden Aufträge auch zu Lasten des neuen HHjahres erteilt. Darüber hinaus konnten teilweise durch verspätete Rechnungslegung der beauftragten Firmen die Mittel nicht mehr rechtzeitig im Dezember kassenwirksam werden. 9 12 050 511 20 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 3.069.900,00 2.384.647,94 -685.252,06 Der Minderbedarf entstand wegen der Übertragung der Kfz-Steuer an den Bund, weshalb weniger Portogebühren anfielen. Der Minderbedarf wurde zur Deckung des Mehrbedarfs im Titel 12 050 Kapitel 511 20 herangezogen. Seite 32 von 43 Absolut gerngster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 10 12 040 525 10 Aus- und Fortbildung 536.900,00 183.736,44 -353.163 ' 56 Verpflegungskosten für Aus- und Fortbildungsteilnehmer werden erst nach tatsächlicher Inanspruchnahme in Rechnung gestellt. Eine Beeinflussung der Beanspruchung unentgeltlicher Verpflegungsleistungen der Teilnehmer ist nicht möglich. 11 12 040 525 67 Aus- und Fortbildung 556.000,00 205.164,17 -350.835,83 Die Ausgabenhöhe ist abhängig vorn Verhältnis zwischen festen/ abgeordneten Dozenten und Honorardozenten. Im Berichtszeitraum waren weniger Honorardozenten als geplant im Einsatz. 12 12 010 518 25 Mietzahlungen an den BLB 1.495.700,00 1.330.370,95 -165.329,1 Der Anstieg der Erhöhung der vertraglich vereinbarten (monatlich zu leistenden) Gemeinkosten-Pauschale für das MdF-Gebäude (Heinrich-Mann-Allee) fiel geringer aus, als im Ansatz geplant wurde. 13 12 050 518 25 Mietzahlungen an den BLB 11.239.900,00 11.077.096,74 -162.803 ' 26 Der Minderbedarf ergibt sich aus der Rückerstattung von Betriebs- und Nebenkosten aus 2013, sowie einem geringeren Anstieg der zu leistenden monatlichen Mietzahlungen. 14 12 050 525 10 Aus- und Fortbildung 406.500,00 250.361,18 -156.138,82 Der Minderbedarf entstand entgegen der Planung dadurch, dass erst gegen Jahresende die Einstellung von Juristen erfolgte (in 2014: 8); die damit verbundenen Fortbildungsmaßnahmen können daher erst im folgenden HHjahr kassenwirksam werden. Des Weiteren war der Schwerpunkt der Fortbildung im TFA aufgrund von Neueinstellungen mehr auf IT (Titel 525 99) und weniger auf Steuer (Titel 525 10) ausgelegt. Auch fielen geplante und angemeldete Schulungen seitens der Dozenten oder Teilnehmer aus, sodass keine Abrechnung erfolgte. Daher konnte der Minderbedarf zur Deckung bei Kapitel 12 050 Titel 525 99 sowie bei Kapitel 12 010 Titel 514 25 und 526 10 herangezogen werden. Seite 33 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 15 12 030 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 261.600,00 119.578,74 -142.021,26 Die Minderausgaben beruhen auf der nicht realisierten Übernahme der Arbeitsplatz-PCBetreuung durch den ZIT-BB.. Es wurden 68.500 EUR an Kapitel 12 050 Titel 527 10 sowie 71.500 EUR an Kapitel 12 020 Titel 538 20 (KONSENS) zur erforderlichen Deckung von Mehrbedarf herangezogen. 16 12 010 525 99 Aus- und Fortbildung 110.000,00 11.851,00 -98.149,00 Der Minderbedarf entstand durch geringere Fortbildungskosten auf Grund der Verschiebung der Einführungen von EL.DOK und des Viedeokonferenzsystems, sowie geringeren Kosten für die MS Office-Schulungen. Der Minderbedarf wurde zur Deckung von Mehrbedarf im Kapitel 12 050 Titel 525 10 herangezogen. 17 12 050 812 30 Erwerb von Fernmeldeanlagen 80.000,00 8.935,19 -71.06481 ' Die Erneuerung der Telefonanlage des Finanzamtes Frankfurt/ Oder wurde aufgrund der in 2015 geplanten Zusammenlegung mit dem Finanzamt Fürstenwalde zurückgestellt; es erfolgte eine Erweiterung der Telefonanlage des Finanzamtes Potsdam. Der Minderbedarf wurde zur Deckung bei Kapitel 12 020 Titel 538 20 (KONSENS) herangezogen. 18 12 050 546 15 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 234.400,00 174.432,76 -59.967 , 24 Die für 2013 geplante Verringerung der Anzahl der E-Mailanschlüsse (und des u.a. damit verbundenen Aufwands für Webhosting, SMTP Relay Weiterleitung für das TFA) fand seinen Niederschlag erst in 2014. 19 12 030 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 138.000,00 83.643,82 -54.356,18 Es waren weniger Fremdfirmeneinsätze erforderlich als geplant (Herstellersupport, SAP/AVVISO). 20 12 200 538 99 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 43.000,00 9.485,52 -33.514,48 Die für 2014 geplante Maßnahme "ArchivsystemAblösung Scanfile" wird erst in 2015 realisiert; die Minderausgaben wurden zur Deckung des Mehrbedarfs im Kapitel 12 200 Titel 526 10, 511 99 und 812 99 genutzt. Seite 34 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 13010 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 7.552.900,00 6.649.711,92 -903.188 , 08 Die Ausgaben der TGr. 64 sind Bestandteil des Titels 422 10, da in der TGr. 64 kein Ansatz für ATZ ausgebracht wurde. Darüber hinaus führten Vakanzen durch Abordnungen, Elternzeit, Teilzeit und unbesetzte Personalstellen zu Minderausgaben. 2 13010 43210 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 1333800 ..,00 1.212.646,02 -121.153 ' 98 Der LRH verzeichnete weniger Versorgungsfälle als von der ZBB prognostiziert wurden. 3 13010 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 1.649.500,00 1.578.476,19 -71.023 ' 81 Vakanzen durch Elternzeit und Teilzeit führten zu Minderausgaben. 4 13010 52510 Aus- und Fortbildung 70.000,00 42.173,84 -27.826 , 16 Weniger wegen Durchfürung der SAP-Lehrgänge Prüfer als Inhouse-Schulungen beim ZIT-BB. 5 13010 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 155.600,00 135.392,45 -20.207,55 Aufgrund der Umstellung von GroupWise wurden die Anträge auf VPN-Zugänge zum LVN zurückgestellt. 6 13010 52710 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 100.000,00 83.132,60 -16. ' 86740 Weniger wegen Einsatz von Videokonferenzen innerhalb des Geschäftsbereichs des LRH. 7 13010 51110 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 91.000,00 74.461,84 -16.538,16 Weniger Haushaltsmittel für Ausstattungsgegenstände aufgrund der Neuausstattung des Lanstagsneubaus sowie der Zusammenlegung der Bibliotheken des Landesrechnungshofes und des Landtages. 8 13010 52620 Durchführung der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe 20.000,00 7.964,50 -12.035,50 Durch die Nutzung der Räumlichkeiten und Kantine im Landtagsneubau konnten die Ausgaben für die Konferenz reduziert werden. 9 13010 51410 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 15.900,00 5.688,80 -10.211,20 Aufgrund des Präsidentenwechsels wurden weniger Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Fahrzeugen verbraucht. 10 13010 45310 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung en 10.000,00 0,00 -10.000,00 Durch die Berechtigten wurden keine Anträge auf Erstattung von Umzugskosten nach Zusage der UKV gestellt. Seite 35 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 11 13010 53899 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 12.000,00 3.507,53 -8.492 , 47 Weniger Havariefälle durch Erneuerung der IT-Infrastruktur im Landtagsneubau. 12 13010 51910 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 8.000,00 1.665,29 -6 .334 ' 71 In den Außenstellen des LRH sind nur geringe Unterhaltungsarbeiten angefallen. 13 13010 44330 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sichertechnischen Diensten (Zentren) 9.100,00 3.575,98 angefallen. -5.524,02 Keine Ausgaben für Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Integrationsamt 14 13010 51810 Mieten und Pachten 144.000,00 138.984,08 -5.015,92 Einsparung der Mietzahlung für den Monat März 2014. Der Umzug in den Landtagsneubau erfolgte im Februar 2014. 15 13010 44310 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 10.000,00 5.015,75 -4.984 ' 25 Weniger Ausgaben für die Unfallfürsorge für Beamte nach dem Landesbeamtengesetz. 16 13010 51830 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 9.300,00 4.770,99 -4.529,01 Wegfall der Überführungskosten durch Selbstabholung der Dienstkraftfahrzeuge vom Hersteller. 17 13010 52599 Aus- und Fortbildung 8.000,00 4.391,99 -3.608 , 01 Rückstellung von Produktschulungen zu Novell, ZenWorks sowie zu Server- und Storage-Umfeld der Verschiebung des Umzuges in den Landtagsneubau. 18 13010 51120 - Brief und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 9.000,00 5.801,12 -3.198 88 ' Weniger Fernmeldegebühren durch Nutzung der Flatrate aufgrund des geschlossenen atrate Dienstleistungsvertrages über die Abwicklung des Sprachverkehrs. 19 13010 42720 Entgelte für Aushilfen 13.000,00 9.965,80 -3.034,20 Im Haushaltsjahr 2014 wurde eine Aushilfe für zusätzliche Arbeiten eingesetzt. 20 13010 53310 Kosten für Repräsentation 3.000,00 0,00 -3.000,00 In 2014 erfolgte kein zusätzlicher Erfahrungsaustausch mit Rechnungshöfen (siehe . Titel 526 10 - Konferenzen der Präsidenten der Rechnungshöfe). Seite 36 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 14010 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 259.000,00 157.698,90 -101.301 Der Titelansatz beruht auf den Durchschnittswerten der Personalkosten. Die tatsächlich entstehenden Ausgaben weichen hiervon naturgemäß ab. 2 14010 41210 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 158.000,00 120.426,99 -37.573,01 Der Titelansatz beruht auf dem Eckpunktepapier zum geänderten Abgeordnetengesetz, welches erst nach Abschluss der 1-fHP verifiziert wurde. 3 14010 51825 Mietzahlungen an den BLB 120.000,00 97.950,91 -22.049,09 Sparsames Nutzerverhalten bei den Betriebskosten führte hier zur Einsparung der Ausgaben. 4 14010 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.500,00 -20.500,00 Es handelt sich um Ausgaben in Rechtssachen, die nicht steuerbar sind. Ausgaben sind nicht entstanden. 5 14010 54615 Ausgaben für den ZiT 36.000,00 27.008,72 -8.991,28 Die Migration der IT-Infrastruktur in den ZiTVerbund wurde 2012 abgeschlossen. Zum Zeitpunkt der HHP waren die Bedarfe noch nicht abschließend konkret bezifferbar, so dass der HHA auf eine Schätzung des ZiT beruht. 6 14010 42720 Entgelte für Aushilfen 1.000,00 0,00 -1.000,00 7 14010 53120 Öffentlichkeitsarbeit 1.000,00 0,00 -1.000,00 8 14010 42710 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 1.300,00 500,00 -800,00 9 14010 52910 Verfügungsmittel 2.000,00 1.210,13 -789,87 10 14010 43210 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 17.900,00 17.144,82 -755,18 11 14010 53310 Kosten für Repräsentation 1.000,00 521,03 -478,97 12 14010 51830 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 3.600,00 3.133,30 -466,70 13 14010 , 52510 Aus- und Fortbildung 400,00 0,00 -400,00 Seite 37 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 14 14010 51120 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 4.000,00 3.831,08 -168,92 15 14010 51820 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.000,00 963,92 -36,08 16 14010 44330 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 100,00 722,92 622,92 17 14010 54610 Sonstiges 200,00 1.213,69 1.013,69 18 14010 52710 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 6.000,00 8.522,73 2.522,73 19 14010 51410 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.000,00 5.153,39 3.153,39 20 14010 54110 Aufwendungen für Sitzungen und Veranstaltungen 10.000,00 15.406,25 5.406,25 Seite 38 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 1 20610 83160 Zuweisungen an die Flughafen BerlinBrandenburg GmbH (FBB) 336.700.000,00 93.795.000,00 -242.905.000,00 Die Minderausgaben ergeben sich aus den geringeren Zuweisungen an die FBB entsprechend den Gesellschafterbeschlüssen. 2 20020 46120 Zur Verstärkung der Personalausgaben in allen Einzelplänen 149.153.300,00 0,00 -149.153.300,00 Der Titel dient der Vorsorge insbesondere für Tarif- und Besoldungssteigerungen. Ausgaben werden hier grundsätzlich nicht getätigt. Der Ansatz dient der Deckung von Mehrausgaben der Einzelpläne 01-12. 3 20650 57510 Zinsen für Kreditmarktmittel 524.657.700,00 424.920.139,48 -99.737.560 ' 52 Aufgrund der Niedrigzinsphase liegen die Zinsen weit unter den prognostizierten Forwards. 4 20030 61314 Ausgleichsfonds 45.000.000,00 15.376.378,24 -29.623.621 Gemäß dem zweiten Haushaltsvermerk bei diesem Titel dienen Einsparungen zur Deckung von Ausgaben/Mehrausgaben bei Kapitel 20 030 Titel 883 14, bis zur Höhe von 1,5 Mio. EUR bei Kapitel 03 030 Titel 546 18 und bis zur Höhe von 2,2 Mio. EUR bei Kapitel 03 750. 5 20610 87110 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 20.000.000,00 3.740.202,84 -16.259.797,16 Der jeweilige Planansatz wird auf der Grundlage der langjährigen Schadensausfälle aus Bürgschaftsübernahmen sowie der aktuell bekannten ausfallgefährdeten Engagements gebildet. Im Haushaltsjahr 2014 sind weniger Ausfälle eingetreten. Insbesondere sind weder Landes- noch Großbürgschaftsfälle (parallel Bund & Land) in bemerkenswerter Größenordnung ausgefallen. 6 20020 57110 Zinsen für Kassenkredite 11.500.000,00 188.722,51 -11.311.277 ' 49 Aufgrund der Niedrigzinsphase liegen die Zinsen weit unter den prognostizierten Forwards. 7 20650 57520 Bonifikation, Disagio und Diskont bei VVertpapiern und Schuldscheindarlehen sowie Nebenkosten 13.300.000,00 2.789.202,50 -10.510.797,50 Der geringe Mittelabfluss resultiert aus der Marktsituation und der geringen Kreditaufnahme am Kapitalmarkt. Seite 39 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 8 20030 61321 Anteil der Landkreise mit abundanten Gemeinden an der Finanzausgleichsumlage 12.572.000,00 4.808.793,00 -7.763.207 , 00 Nach § 17 a BbgFAG wird von abundanten Gemeinden eine Finanzausgleichsumlage erhoben. Das Aufkommen der Finanzausgleichsumlage fließt im Fälligkeitsjahr in Höhe des Kreisumlagesatzes des vorvergangenen Jahres dem jeweiligen Landkreis zu, in dem sich die umlagepflichtige Gemeinde befindet. Hierzu leitet das Land nach Erhalt der Umlage den Anteil unverzüglich an den jeweiligen Landkreis weiter. Vereinzelte Gemeinden sind ihrer rechtlichen Verpflichtung trotz Fälligkeit nicht nachgekommen und haben Anfechtungsklagen beim Verwaltungsgericht erhoben. Für nicht gezahlte Umlagen konnte auch keine Weiterleitung an den jeweiligen Landkreis erfolgen. 9 20630 91965 Zuführung zur Rücklage 7.698.000,00 0,00 -7.698.000,00 Die Rücklagen sind noch nicht festgesetzt und gebucht. 10 20070 88390 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 12.667.500,00 5.839.281,77 -6.828.218 , 23 Die Minderausgaben im Kap. 20 070 TGr.r. 90 beruhen im Wesentlichen darauf, dass die Mittelabrufe für eine große Anzahl bewilligter Projekte noch nicht erfolgt sind. Während bis zum 31.12.2014 in TGr. 90 Bewilligungen über 29.101.532,77 Euro ausgesprochen wurden, betrug die Höhe der Auszahlungen nur Euro. Insbesondere für größere Investitionsvorhaben wie Brückensanierungen muss ein längerer Planungsvorlauf berücksichtigt werden. Ebenfalls zu Verzögerungen in der Projektdurchführung führen zeitliche Abhängigkeiten vom Baufortschritt zu sanierenden Hochwasserschutzanlagen. 11 20710 63111 Erstattungen an den Bund für Zusatzversorgungssysteme 314.530.000,00 308.579.647,90 -5.950.352,10 Die relative Abweichung liegt bei 1,9%. Das IstErgebnis bewegt sich damit in der üblichen Schätzungstoleranz. Seite 40 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 12 20070 71280 Maßnahmen des Hochwasserschutzes 10.000.000,00 4.085.025,14 -5.914.974,86 Aus der Titelgruppe werden die Mittel zur Sanierung der Landesdeiche gezahlt. Der Abfluss ist vom tatsächlichen Baufortschritt abhängig. Die Mittel wurden u. a. auch zur Deckung innerhalb der TGr. herangezogen. 13 20630 53765 Entwicklungskosten für die Verwertung von Grundstücken 6.530.000,00 2.755.784,70 -3.774.215,30 Aufgrund z. B. naturschutzfachlicher Auflagen konnten die ursprünglich geplanten Projekte nicht vollumfänglich umgesetzt werden. 14 20030 63314 Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für die verbesserte Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen 5.000.000,00 2.052.061,06 -2.947.938,94 Die Minderausgaben sind insbesondere auf die Suche nach geeigneten Objekten, die zeitlichen Verschiebungen in der weiteren Planungsphase sowie im Bauablauf zurück zu führen. 15 20070 68670 Sonstige Zuschüsse 4.950.000,00 2.262.019,82 -2.687.980,18 Minderausgaben in der TGr. 70 (Aufbauhilfen Landwirtschaft) basieren auf einem geringeren Antragsvolumen als ursprünglich geschätzt. Da die Mittel in den unterschiedlichen Programmen der Aufbauhilfe gegenseitig deckungsfähig sind, wurden die nicht benötigten Hilfen im Programm Landwirtschaft zwischenzeitlich in das Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden umgesetzt. 16 20020 52662 Sachverständige 2.630.000,00 58.530,37 -2.571.469,63 Die Minderausgaben beruhen darauf, dass in 2014 geplante Projekte in der Applikationsbetreuung des NFM aus Wirtschaftlichkeitsgründen nur schrittweise bzw. nicht vollständig umgesetzt werden konnten. Seite 41 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 17 20070 89390 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 2.533.500,00 86.482,39 -2.447.017 ' 61 Die Minderausgaben im Kap. 20 070 TGr. 90 beruhen im Wesentlichen darauf, dass die Mittelabrufe für eine große Anzahl bewilligter Projekte noch nicht erfolgt sind. Während bis zum 31.12.2014 in TGr. 90 Bewilligungen über 29.101.532,77 Euro ausgesprochen wurden, betrug die Höhe der Auszahlungen nur Euro. Insbesondere für größere Investitionsvorhaben wie Brückensanierungen muss ein längerer Planungsvorlauf berücksichtigt werden. Ebenfalls zu Verzögerungen in der Projektdurchführung führen zeitliche Abhängigkeiten vom Baufortschritt zu sanierenden Hochwasserschutzanlagen. 18 20630 52070 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten 5.384.000,00 .001,30 2.941.001,30 -2 .442.998 ' 70 Im Oktober 2013 wurde die Endfinanzierung für das ÖPP-Vorhaben Neubau Landtag abgeschlossen und die Finanzierungsraten auf der Basis der Gesamtinvestitionskosten neu berechnet. Damit änderte sich der im HH Plan 2013 / 2014 veranschlagte Kostenrahmen für das HHJ 2014. Zwischen den Mehrausgaben bei Titel 823 70 (Tilgung) und den Minderausgaben bei Titel 520 70 (Zinsen) besteht ein ursächlicher Zusammenhang. Gemäß Bewilligung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 20 630 Titel 823 70 wurden aus den nicht in Anspruch genommenen Ausgaben 517.787,27€ zur Deckung der Mehrausgaben herangezogen. 19 20020 46160 Personalausgaben für die Dauer der Qualifizierungsmaßnahmen 4.000.000,00 1.913.514,84 -2.086.48516 ' Gemäß dem Haushaltsvermerk bei der Titelgruppe 60 sind die Ausgaben gegenseitig deckungsfähig mit dem Kapitel 20 020 Titel 548 60. Diese Deckungsfähigkeit wurde für notwendige Ausgaben bei 548 60 in Anspruch genommen. Die Minderausgaben sind aufgrund der geringen Personalaufwendungen für zu qualifizierendes Personal entstanden. Seite 42 von 43 Absolut geringster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 1.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Minderausgaben Begündung 20 20020 63610 Leistungen an Unfallversicherungsträger 18.300.000,00 16.477.346,00 -1.822.654,00 Die Minderausgaben ergeben sich aus der Verringerung der Beschäftigtenzahl sowie der - Änderung des Hebesatzes als Bemessungsgrundlage der Unfallkasse. Seite 43 von 43 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 1 01040 51160 Geschäftsbedarf (Heimkinder) 1.000,00 14.375,08 1437,5 Der Ansatz wird ausschließlich aus Drittmitteln finanziert. Ursache für den Mehrbedarf sind Beschaffungen im Zusammenahng mit der Erweiterung der Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder. 2 01010 54610 Sonstiges 18.000,00 143.381,16 796,6 Der Mehrbedarf ergibt sich aus den Umzugskosten des Landtages, die erst in 01/2014 fällig waren und aus den Beräumungskosten für das Landtagsgebäude am Standort "Havelblick 8". 3 01010 42720 Entgelte für Aushilfen 30.000,00 230.843,24 769,5 Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wurden wegen des hohen Besucheraufkommens im neuen Landtag zusätzliche Aushilfskräfte eingestellt. 4 01010 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 170.000,00 566.683,70 333,3 Die Möbel für den öffentlichen Bereich des Landtages am Standort "Alter Markt 1" wurden erst nach Abschluss der Umzugsarbeiten geliefert und bezahlt. Die Finanzierung erfolgte aus Rücklagen. 5 01010 54140 Für besondere Veranstaltung des Landtages 125.000,00 387.867,72 310,3 Das Eröffnungswochenende wurde auf zwei Tage ausgedehnt und es mussten zur Einhaltung der Brandschutzauflagen zusätzliche Leistungen beim Betreiber des neuen Landtages beauftragt werden, 6 01040 54610 Sonstiges (LAKD) 500,00 1.400,77 280,2 Ursache für den Mehrbedarf sind Stellenausschreibungen und ein erhöhter Bedarf an Blumengebinde verschiedenster Gedenkveranstaltungen. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.53140.00 gedeckt. 7 01040 42810 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (LAKD) 167.000,00 353.132,96 211,5 Bei der LAKD werden mehrheitlich Tarifbeschäftigte auf Planstellen geführt. Der Mehrbedarf wird durch Minderbedarf bei 01.040.42210.00 gedeckt. 8 01010 53161 Öffentlichkeitsarbeit EK 5/1 12.000,00 18.077,20 150,6 Der Ansatz umfasst die Druckkosten für den Abschlussbericht der EK 5/1. Die Anzahl der Druckerzeugnisse lag über dem geplanten Ansatz. Die Mittel wurden aus Minderbedarfe innerhalb der Titelgruppe gedeckt. 9 01040 51830 Leasing für Dienstkraftfahrzeuge (LAKD) 2.000,00 2.649,99 132,5 Ursache für den Mehrbedarf sind nicht geplante Unfallkosten. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.51410.00 gedeckt. Seite 1 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung dLf. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 10 01010 52599 Aus- und Fortbildung IT 12.700,00 15.755,00 124 , 1 Mit dem Umzug in das neue Landtagsgebäude hat die Landtagsverwaltung die IT-Dienstleistung für die Fraktionen übernommen. Das geänderte machte einen erhöhten Schulungsbedarf erforderlich. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titelgruppe. 11 01040 52560 Aus- und Fortbildung (Heimkinder) 2.000,00 2.443,20 122 ' 2 Der Bedarf wird ausschließlich durch Drittmittel finanziert. Die Arbeit mit Betroffenen erfordert den Einsatz von Mediatoren. Der Mehrbedarf wird innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. 12 01040 52510 - Aus und Fortbildung (LAKD) 4.000,00 4.885,60 122,1 Die Arbeit mit Betroffenen erfordert einen erhöhten Bedarf an Mediatoren. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.5270.00 gedeckt. 13 01030 52510 Aus- und Fortbildung (LDA) 4.300,00 5.210,88 121 ' 2 Ursache für den Mehrbedarf sind tätigkeitsbezogener Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Der Mehrbedarf wurde durch den Minderbedarf bei 01.030.52710.00 gedeckt. 14 01010 53310 Kosten für Repräsentation und Förderung der politischen Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und dem Ausland 100.000,00 119.545,87 119,5 Das hohe Interesse in- und ausländischer Gäste am neuen Landtag wurde bei der Planung unterschätzt. Der Ausgleich erfolgte aus Rücklagen. 15 01030 52599 Aus- und Fortbildung LT (LDA) 4.900,00 5.708,97 116 ' 5 Ursache für den Mehrbedarf sind zwingend notwendige tätigkeitsbezogener Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Der Mehrbedarf wurde innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. 16 01040 51820 Miete Kopierer (LAKD) 3.500,00 4.031,46 115,2 Ursache für den Mehrbedarf ist das erhöhte Aufkommen an Kopien. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.53140.00 gedeckt. 17 01010 53910 Ausgaben für Schülerwettbewerbe 18.000,00 20.424,72 1135 ' Am Standort des neuen Landtages war das Interesse an der Teilnahme an Schülerwettbewerben höher als geplant. Die Mehrausgaben wurden aus Rücklagen gedeckt. 18 01040 54640 Abgaben an die Künstlersozialkasse 1.000,00 1.109,90 111 ' 0 Bedarf schwankt in Abhängikeit von den meldepflichtigen Leistungen des jeweiligen Kalenderjahres. Der Mehrbedarf wurde aus 01.040.53140.00 gedeckt. Seite 2 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 .H Ist zum i.v Ansatz Begündung 19 01010 51110 Geschäftsbedarf 166.300,00 178.341,86 107,2 Ursache für den Mehrbedarf ist ein höherer Bedarf an Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände nach dem Umzug in das Landtagsgebäude "Alter Markt 1". Der Mehrbedarf wurde aus Rücklagen gedeckt. 20 01030 42810 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (LDA) 804.100,00 850.372,55 105,8 Tarifbeschäftigte, die auf Planstellen geführt werden, erhalten das Entgelt aus dem Titel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Deckung erfolgt aus dem Titel für Bezüge der Beamtinnen und Beamte. Seite 3 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 1 02010 42720 Entgelte für Aushilfen 8.600,00 134.233,44 1560 Zur Abdeckung von Arbeitsspitzen sowie mehreren Langzeiterkrankungen mussten mehr Aushilfen beschäftigt werden als geplant. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 2 02010 51910 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 1.000,00 6.490,90 649,1 Mehrausgaben wegen Umbaumaßnahmen aufgrund des Neuzuschnitts von Organisationseinheiten. Die Deckung erfolgte aus dem Verwaltungsbudget. 3 02010 44310 Fürsorge und Unterstützungen 8.500,00 41.456,69 487 ' 7 Mehrausgaben wegen des Abschlusses von Vergleichen in Personaleinzelangelegen-heiten. Die Deckung erfolgte aus Personalverstärkungs-mittel (Epl. 20). 4 02010 51820 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.200,00 4.881,78 406 , 8 Mehrkosten für die Anmietung von Fahrzeugen, da der BLB den dienstlichen Bedarf nicht decken konnte. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 5 02010 52660 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 2.000,00 8.104,58 405,2 Mehrausgaben für ein zeitlich vorgezogenes länderübergreifendes Gutachten. Die Deckung erfolgte aus dem Verwaltungsbudget. 6 02010 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sontige Gebrauchsgegenstände 13.500,00 51.113,42 378,6 Mehrausgaben für unvorhergesehenen Investitionsbedarf. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 7 02010 91935 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 46.900,00 138.343,25 295 ' 0 Mehrausgaben aufgrund von Neuverbeamtungen. Die Deckung erfolgte aus dem Epl. 20. 8 02010 53960 Ordensverleihungen 14.000,00 37.699,85 269,3 Mehrausgaben insbesondere wegen der Verleihung der Flutmedaille (Hochwasser 2013). Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 9 02010 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstige Gebrauchsgegenstände 21.800,00 42.632,22 195,6 Mehrausgaben wegen dringender Ersatzbeschaffung, insbesondere von Bodenbelägen. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. Seite 4 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 ist zum Ansatz Begündung 10 02010 51425 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 125.000,00 215.034,88 172,0 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war der Bedarf nicht absehbar. Der Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch den Einsatz des StS Flughafenkoordinierung. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 11 02010 53899 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 19.000,00 28.096,08 147,9 Mehrausgaben wegen der Entwicklung eines Sicherheitskonzepts im Zusammenhang mit Webinhalten. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 12 02010 51199 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 42.200,00 61.998,71 146,9 Mehrausgaben wegen unvorhergesehener Ersatzbeschaffungen. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 13 02030 51910 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 33.000,00 44.535,07 135,0 Mehrausgaben wegen der Instandsetzung an technischen Anlagen. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 02 030 Titel 232 10. 14 02010 54160 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 26.500,00 30.921,63 116,7 Mehrausgaben wegen höherer Anzahl von Veranstaltungen. Die Deckung erfolgte aus der Rücklage Verwaltungsbudget. 15 02010 53110 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 17.000,00 19.144,78 112 , 6 Mehrausgaben aufgrund von Preissteigerungen. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 16 02010 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 3.273.900,00 3.463.967,40 105 , 8 Mehrausgaben wegen Besoldungsanpassung. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 17 02030 54110 Veranstaltungen, Besucherbetreuung 73.000,00 77.194,96 105,7 Die Mehrausgaben resultieren aus Veranstaltungen, bei denen die Kosten von Dritten getragen werden. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 02 030 Titel 281 10. 18 02010 42110 Bezüge des Ministerpräsidenten 157.500,00 162.778,68 103,4 Die Höhe der Ausgaben richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen des Amtsinhabers. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 19 02030 51110 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungs gegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 20.600,00 20.872,59 101,3 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war die genaue Höhe des Bedarfs nicht einschätzbar. Seite 5 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 20 Seite 6 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd Nr.. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum .Ansatz Ansatz Begündung 1 03020 71163 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 171.700,00 7.068.183,56 4116,6 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 DigitalfunkBOS . Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Abweichend von den Planungen sind höhere Aufwendungen für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Digitalfunk angefallen, weil Maßnahmen nach 2014 verschoben werden mussten. 2 03020 81263 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 117.000,00 3.908.520,41 3340,6 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 DigitalfunkBOS . Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Abweichend von den Planungen sind höhere Aufwendungen für Beschaffungsmaßnahmen des Digitalfunk angefallen, weil Maßnahmen nach 2014 verschoben werden mussten. 3 03150 53110 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 100,00 2.587,83 2587 ' 8 Mehrausgaben für Werbematerialien der Polizei. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 4 03150 51830 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 8.500,00 202.274,97 2379,7 Mehrausgaben aufgrund von zusätzlichen Leasingaufwendungen und Sonderzahlungen bei Dienst Kfz. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 5 03020 68510 Zuschüsse für Maßnahmen und Projekte im Zusammenhang mit polizeilicher Prävention 6.000,00 60.054,44 1000,9 Gewährung eines Zuschusses für ein Präventionsprojekt des Landkreises OPR. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 7 HG 201312014 zu Lasten der Hauptgruppe 6 des Einzelplans 03. 6 03750 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 10.000,00 76.606,79 766 ' 1 Die Beschaffung erfolgte im Zusammenhang mit den kommunalen Aufgaben der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte laut zweitem Haushaltsvermerk bei Kapitel 20 030 Titel 613 14. Seite 7 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung dLf. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 7 03810 51725 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume außerhalb der Mietzahlungen an den BLS 15.000,00 92.437,03 6162 Die Mehraufwendungen stehen im Zusammenhang mit stetig steigenden Unterbringungsaufwendungen für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Außenstellen. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb des Verwaltungsbudgets des Kapitels 03 810, speziell zu Lasten des Ansatzes 526 20. 8 03010 51199 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständ e sowie Entgelte für Kommunikation 7.700,00 44.613,19 579,4 Die Mehraufwendungen sind auf die Ablösung/Umstellung einer Software zurückzuführen. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 9 03150 54610 Sonstiges 28.900,00 163.653,46 566,3 Die Mehrausgaben sind aufgrund der Beauftragung einer Zeitarbeitsfirma im Zusammenhang mit der Bekleidungskooperation mit dem Land Berlin entstanden. Die Mehrausgaben werden durch Drittmittel gedeckt. 10 03150 42261 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 35.600,00 184.139,36 517,2 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 11 03810 54620 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 15.000,00 66.273,04 441,8 Die Mehrausgaben sind aufgrund des Ersatzes von Sachschäden und Fehlalarmierungen der Feuerwehr entstanden. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 12 03750 51810 Mieten und Pachten 2.000,00 7.898,50 394,9 Die Mehraufwendungen sind aus der Nutzung externer Liegenschaften enstanden. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 13 03020 63255 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Geschäftsstelle Fachbeirat und Glücksspielaufsicht der Länder 30.100,00 113.392,10 376 ' 7 Gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag erstatten die die Länder die Aufwendungen für den Betrieb der Geschäftsstellen. Das Land Hessen hat im Jahr 2014 Mehraufwendungen geltend gemacht und einen entsprechenden Beschluss erwirkt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 7 HG 2013/2014 zu Lasten der Hauptgruppe 6 des Einzelplans 03. Seite 8 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 14 03130 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 2.000,00 7.428,42 371,4 '4 Die Mehraufwendungen entstehen aus einem Rechtstreit. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte .. gemaß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 15 03010 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 50.000,00 185.015,30 370,0 Im Jahr 2014 wurden mehrere Gutachten zu Fragen der Gemeindegebietsstrukturen in Auftrag gegeben. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 16 03020 42963 Nicht aufteilbare Personalausgaben 393.000,00 1.404.556,03 357 ' 4 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 DigitalfunkBOS . Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Über den Personalansatz wird die Anspruchnahme des für die Projektorganisation tätigen Personals des Einzelplans 03 nachgewiesen. 17 03150 51411 Haltung von Wasserfahrzeugen 200.000,00 584.685,78 292,3 Erhöhter und unvorhergesehener hoher Reparaturaufwand bei der Instandsetzung und Wartung der Boote. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 18 03020 52663 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 1.941.000,00 5.613.635,51 289,2 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 DigitalfunkBOS . Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Erforderlicher Mehrbedarf für externe Unterstützungsleistungen durch Sachverständige bei der Einführung Digitalfunk. 19 03150 51163 Unterhaltung des Funknetzes . . 1.121.100,00 , . . 312548988 , 278 8 ' Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 DigitalfunkBOS . Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Erforderlicher Mehrbedarf für die Unterhaltung des Funknetzes. 20 03110 42710 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 3.000,00 8.300,00 276,7 Die Mehrausgaben entstanden aufgrund der Beschäftigung von Honorarkräften für das Landespolizeiorchester. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 zu Lasten des Personalbudgets. Seite 9 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 ist zum Ansatz Begündung 1 04020 81220 Beschaffung von Fernmeldeanlagen 5.000,00 247.230,31 4944 ' 6 Mehrausgaben für Austausch der Telefonanlage, Deckung aus dem VB 2 04040 42720 Entgelte für Aushilfen 50.000,00 1.022.267,33 2044,5 Mehraus. gaben für Aushilfen, Deckung aus dem PB 3 04020 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 19.000,00 210.709,94 1109,0 Mehrausgaben für Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten, Deckung aus dem VB 4 04040 54661 Sonstiges 10.000,00 107.567,97 1075,7 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 5 04050 52673 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 6.000,00 41.559,66 692,7 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 6 04050 52665 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 5.300,00 33.125,01 625,0 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 7 04050 52661 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 20.000,00 96.980,85 484,9 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 8 04050 52672 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 4.500,00 18.708,95 415,8 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 9 04040 53660 Ausgaben für öffentliche Sicherheit und Ordnung 400,00 1.479,44 369,9 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 10 04121 45310 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 2.000,00 6.989,56 349,5 erhöhte Trennungsgeldausgaben, Deckung Ogr. 453 11 04110 45310 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 1.000,00 3.454,70 345,5 erhöhte Trennungsgeldausgaben, Deckung Ogr. 453 12 04120 52510 Aus- und Fortbildung 3.100,00 10.522,17 339,4 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 13 04050 54662 Sonstiges 5.800,00 19.087,59 329,1 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 14 04120 52720 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen und Reisen in Personalvertretungsund Schwerbeschädigtenangelegenheiten 200,00 658,00 329,0 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB Seite 10 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 15 04050 51961 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 60.000,00 197.136,02 328,6 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 16 04040 52660 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 9.600,00 28.993,76 302,0 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 17 04050 52762 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen und Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten 3.000,00 8.940,48 298,0 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 18 04030 54615 Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITInfrastruktur des ZIT-BB 8.800,00 25.226,72 286,7 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 19 04050 51972 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 95.000,00 264.605,50 278,5 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB 20 04020 54110 Aufwendungen für Sitzungen und Veranstaltungen 6.000,00 16.604,29 276,7 erhöhte Sachausgaben, Deckung aus dem VB Seite 11 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum i.v.H Ansatz Begündung 1 05220 54665 Sonstiges 1.900,00 98.041,72 5160,1 wg. Gründung d. Landesschulamtes höherer Bedarf f. erforderliche Umzugskosten. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) 2 05220 51199 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte f. Kommunikation 2.000,00 59.012,98 2950,6 die Ausgaben für die IT-Infrastruktur des gesamten Geschäftsbereichs sind bei 05 020/ 546 15 veranschlagt; bis zur Überleitung der lT-Infrastruktur an den ZIT-BB werden die erforderlichen IT-Ausgaben u.a. aus diesem Titel geleistet; im Übrigen s. Minderbedarf bei 05220/81299. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) 3 05140 53810 Ausgaben für Datenverarbeitung und den Erwerb von Softwarelizenzen 1.000,00 18.201,34 1820 ' 1 die Ausgaben für die IT-Infrastruktur des gesamten Geschäftsbereichs sind bei 05 020/ 546 15 veranschlagt; bis zur Überleitung der FT-Infrastruktur an den ZIT-BB werden die erforderlichen IT-Ausgaben u.a. aus diesem Titel geleistet. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) 4 05010 54610 Sonstiges 300,00 3.840,00 1280,0 erwartungswidrig höherer Bedarf wegen Ausleihe von Bildern zur Ausstattung des Ministerinbüros. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) 5 05140 81210 Erwerb von Geräten, Austattungs- und Ausrüstungsgegenständen 10 .000,00 83.881,57 838 ' 8 Nach Renovierung der Seminargebäude wurde Neubeschaffung von Büromöbeln in größerem Umfang erforderlich. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) 6 05300 88320 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 417.300,00 3.104.450,00 743,9 Verzögerungen beim Baufortschritt i.V.m. notwendigen Planergänzungen. Deckung: Rücklage 2013 i.V.m. § 5 Abs. 1 HG 2013/14 7 05220 54663 Sonstiges 2.000,00 8.896,74 444,8 wg. Gründung d. Landesschulamtes höherer Bedarf f. erforderliche Umzugskosten. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) 8 05050 63120 Zuweisungen an den Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" 805.000,00 3.525.000,00 437,9 Aufstockung des Fonds aufgrund veränderter Bedarfslage, Deckung: HG 6 gern. § 5 Abs. 7 HG 2013/14 und Gesamthaushalt 9 05220 54661 Sonstiges 1.000,00 3.783,38 378,3 wg. Gründung d. Landesschulamtes höherer Bedarf f. erforderliche Umzugskosten. Deckung gem. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) Seite 12 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum . i.vAnsatz H Begündung 10 05140 42870 Entgelte der Arbeitnehmer 41.700,00 117.118,74 280 9 'gemäß Besetzung von Planstellen mit Tarifbeschäftigten, deren Ist-Buchung bei 428 70 erfolgt. Deckung:1-1Gr. 4 § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 11 05020 53120 Öffentlichkeitsarbeit des MBJS 22.900,00 63.033,03 275 , 3 Mehrbedarf für Lehrerwerbekampagne. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) 12 05220 52665 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 8.000,00 21.832,69 272,9 Ausgaben des Landesschulamtes wurden ab Gründung z. 1.10.2014 komplett bei TGr. 65 nachgewiesen. Dafür Minderbedarf bei d. anderen TGr. I. Kapitel 05 220. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) 13 05220 51165 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 36.500,00 92.828,24 (Verwaltungsbudget) 254,3 Ausgaben des Landesschulamtes wurden ab Gründung z. 1.10.2014 komplett bei TGr. 65 nachgewiesen. Dafür Minderbedarf bei d. anderen TGr. I. Kapitel 05 220. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 14 05160 63310 Erstattung von Kosten zur Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen nach SGB VIII 2.900.000,00 7.292.460,77 251,5 Vom BVA wurden dem Land erheblich mehr Fälle zur Kostenerstattung zugewiesen (Zunahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge); die Zahl ist zum Zeitpunkt der Planung nicht bekannt und schwer zu prognostizieren. 15 05030 63212 Anteil des Landes an den Personalkosten für die Unterrichtung von bbg. Schülern in der Hochgebirgsklinik Davos 4.100,00 10.284,38 250,8 längere Verweildauer von Schülern aus BB an der Hochgebirgsklinik Davos. Deckung: HG 6 gem. § 5 Abs. 7 HG 2013/14 16 05160 42860 Entgelte der Arbeitnehmer .,00 33400 79.819,60 239 ' 0 Besetzung einer Planstelle mit einer Tarifbeschäftigten, deren Ist-Buchung bei 428 60 erfolgt. Deckung: HG 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 17 05010 81210 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 15.000,00 33.803,79 225 höherer Bedarf wegen Ausstattung der Büros der Beschäftigten aus dem ehem. LJA m. Sitz-/Stehtischen. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) 18 05140 53150 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 1.000,00 2.038,78 203,9 höherer Bedarf als bei der Aufstellung des Haushalts vorhergesehen. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) Seite 13 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lf d. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 i.v.F1 Ist zum Ansatz Begündung 19 05010 51820 Mieten und Pachten 20.000,00 40.292,43 201,5 erwartungswidrig höher Bedarf wg. höherer Leasingkosten sowie wg. Gerätezuwachs nach Integration des Landesjugendamtes in das MBJS. Deckung gern. § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 (Verwaltungsbudget) 20 05050 67163 Erstattungen an die ILB im Rahmen des Bundesprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung " 220.000,00 440.000,00 200,0 Erhöhung der Kosten gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ILB für den Mehraufwand bei der Umsetzung von Maßnahmen der Bundesinvestituionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" und "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014". Deckung: HG 6 gemäß § 5 Abs. 7 HG 2013/2014 Seite 14 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum .Ansatz Ansatz Begündung 1 06730 42780 Entgelte für Aushilfen 42.000,00 1.124.531,31 2677,5 Befristetes Personal für Grabungen im Braunkohletagebaugebiet. Drittmittefeinnahmen bei 282 40 stehen zur Finanzierung zur Verfügung. 2 06720 42720 Entgelte für Aushilfen 15.300,00 280.829,00 1835,5 Weiterführende Vorbereitung für die 2015 Online Stellung der BLHA Findhilfsmittel in Scope Query. Deckung i.R.d. Personalbudgets 3 06720 54610 Sonstiges 33.000,00 567.786,42 1720,6 Dekontaminierungsmaßnahmen an den Grundakten und Grundbüchern (f. Umzug 2015). Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 4 06720 52599 Aus- und Fortbildung 500,00 6.890,10 1378,0 Ausgeführt wurde eine Inhouse-Schulung Scope Query für alle Beschäftigten. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 5 06730 52310 Erwerb von Dokumentationsmaterial 2. 000 , 00 . , 23 31 960 1198 ' 0 zusätzliche Kosten für Geobasisdaten. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 6 06050 54620 Ausgaben für Datenverarbeitung BAFöG / AFBG 40.000,00 433.983,89 1085,0 Einführung Brabav, Deckung aus 546 15 7 06730 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 10.000,00 88.598,68 886 ' 0 Ersatzausstattung mit Hard- und Software (Betriebssysteme). Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 8 06100 42872 Entgelte der Arbeitnehmer 130.000,00 865.606,32 665,9 Deckung der Personalausgaben erfolgt aus HGr. 6 9 06110 81220 Erwerb von Geräten 175.100,00 901.591,57 514,9 Mittelbedarf je nach Baufortschritt und somit im Vorhinein nicht exakt kalkulierbar. Mittelabfluss i.R.d. Deckungsfähigkeit bei Kapitel 06 110 HGr. 8 10 06730 54720 Sicherungsverfilmung 12.000,00 60.960,64 508 , 0 Sicherung Planarchiv. Deckung i.R.d.Verwaltungsbudgets. 11 06720 51410 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 46.500,00 231.239,93 497 , 3 Verpackungsmaterialien (Umzug 2015). Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 12 06010 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 24.000,00 112.565,60 469,0 Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets., Klageverfahren Berufungen, Neugründung Lausitz 13 06720 54720 Bestandserhaltungsmaßnahmen bedrohter Archivbestände 35.000,00 139.996,16 400,0 Mehraufwand wegen des bevorstehenden Umzugs 2015. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. Seite 15 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 14 06730 53510 Aufwendungen für die Bodendenkmalerfassung 20.000,00 66.127,16 330 , 6 zus. Prospektionsaufwand. Deckung I.R.d. Verwaltungsbudgets. 15 06010 52510 Aus- und Fortbildung 5.000,00 14.315,45 286 Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets., Fortbildung Führungskräfte, AG Sucht 16 06720 81213 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 115.100,00 275.993,79 239,8 Ausstattung des Lesesaals im Archivneubau. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 17 06100 42773 Beschäftigungsentgelte 10.000,00 23.547,11 235,5 Deckung i.R.d. Personalbudgets. 18 06730 51710 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1.000,00 1.996,26 199 , 6 Laborchemikalienentsorguung. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 19 06020 44310 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 25.800,00 48.188,31 186,8 Deckung i.R.d. Personalbudgets. 20 06010 45310 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 3.700,00 6.831,46 184,6 Deckung i.R.d. Personalbudgets. Seite 16 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 i.v.H Ist zum Ansatz Regündung 1 07010 54170 Aufwendungen für Veranstaltungen 4.400,00 213.684,37 4856 ' 5 Hierbei handelt es sich um ein aus Bundesmittteln gefördertes Projekt. Mehrausgaben wurden durch zusätzliche Einnahmen bei Kapitel 07010 Titel 23170 gedeckt. 2 07030 67110 Erstattungen an die LASA Brandenburg GmbH 720.000,00 7.510.807,00 1043,2 Es handelt sich um notwendige Mittel für die Umsetzung des OP 2007-2013. Zum Zeitpunkt der HH-Aufstellung (Frühjahr 2012) war die konkrete Aufteilung auf die einzelnen Dienstleister noch nicht bekannt. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 030 Titel 671 20. 3 07020 44310 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 6.200,00 38.979,51 628,7 Dieser Titel ist Bestandteil des Personalbudgets und nur begrenzt planbar. Diese Mehrausgaben werden durch Minderausgaben an anderer Stelle des Personalbudgets gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente''). 4 07010 53380 Aufwendungen für Lehrgänge und Tagungen 1.600,00 10.049,58 628 , 1 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 5 07010 52720 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbeschädigtenangelegenheiten 600,00 3.525,20 587 ' 5 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Im Rahmen der Technischen Hilfe geleistete Personalausgaben werden aus buchungstechnischen Gründen einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes bei Titel 429 76 nachgewiesen. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 030 Titel 429 77, Titel 429 80 sowie im Rahmen von § 8 Abs. 4 HG 2013/2014. 6 07030 42976 Personalausgaben 262.500,00 1.440.485,16 548 7 07010 53170 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 5.900,00 23.068,78 391 Hierbei handelt es sich um ein aus Bundesmittteln gefördertes Projekt. Mehrausgaben wurden durch zusätzliche Einnahmen bei Kapitel 07010 Titel 23170 gedeckt. Seite 17 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 8 07130 54610 Sonstiges 1.700,00 6.605,99 388 , 6 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 9 07130 52510 Aus- und Fortbildung 15.000,00 39.595,18 264 , 0 10 07160 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 305.000,00 799.643,59 262 ' 2 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). In 2013 geplante Maßnahmen wurden in das Jahr 2014 verschoben. Die Deckung erfolgte gemäß § 8 Abs. 4 HG 2013/2014. 11 07030 68577 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 105.000,00 253.013,41 241,0 12 07030 68576 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 315.000,00 759.040,16 241,0 In 2013 geplante Maßnahmen wurden in das Jahr 2014 verschoben. Die Deckung erfolgte gemäß § 8 Abs. 4 HG 2013/2014. 13 07080 63380 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände 90.000,00 169.735,00 188,6 Im Rahmen der Förderung von "Netzwerken Gesunde Kinder" entfielen gegenüber der Planung mehr Förderungen auf Träger in kommunaler als in freier Trägerschaft. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 080 Titel 684 80. 14 07060 91970 Zuführung an die Rücklage der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX 17.348.800,00 31.870.853,38 183,7 "Sondervermögen" Ausgleichsabgabe in Kapitel 07 060 TGr. 70 - Beträge aus Mehreinnahmen und Minderausgaben sind einer Rücklage zuzuführen, um die zweckentspr. Verwendung gem. § 77 Abs. 5 SGB IX in der Zukunft sicherzustellen. 15 07010 68470 Zuschüsse für laufende Zwecke an freie Träger 745.400,00 1.357.534,74 182 ' 1 Hierbei handelt es sich um ein aus Bundesmittteln gefördertes Projekt. Mehrausgaben wurden durch zusätzliche Einnahmen bei Kapitel 07010 Titel 23170 gedeckt. Seite 18 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung dLf. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 16 07060 86390 Dariehen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach Nebengesetzen 16.000,00 26.424,41 165,2 Deckung aus Kapitel 07 060 Titel 331 90 (Bundesanteil) und 681 90. Die Antragssumme war höher als bei der Haushaltsaufstellung eingeplant. 17 07080 54165 Durchführung von Veranstaltungen, Fortbildungs- und Informationstagungen 3.900,00 6.240,57 160 ' 0 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 18 07060 63190 Erstattungen an den Bund aus Rückflüssen 12.000,00 18.652,44 155,4 Deckung aus Kapitel 07 060 Titel 282 90. Wegen Mehreinnahmen aus Rückflüssen war ein höherer Betrag zu erstatten. 19 07160 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 30.000,00 43.758,20 1459 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Es konnten mehr Plätze als geplant gefördert werden. Für den Mehrbedarf wurde der für das HHJ 2013 gebildete Ausgaberest in Anspruch genommen. 20 07030 63330 Landesprogramm Arbeit für Brandenburg 699.000,00 982.868,61 140,6 Seite 19 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 i.v.1-1 Ist zum Ansatz Begündung 1 08010 54610 Sonstiges 500,00 168.733,29 33746,7 Aus diesem Titel wurden Arbeitnehmerüberlassungen finanziert. Hierfür wurde im Haushaltsplan 2015/2016 ein neuer Titel eingerichtet. Die Deckung des Titels erfolgte aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget. 2 08050 54797 Sächliche Verwaltungsausgaben 10.000,00 124.994,62 1249,9 Mehrausgaben überwiegend durch Vorhaben zur Vorbereitung der neuen Förderperiode 2014-2020. Die Deckung errfolgte innerhalb der TGr. 97 sowie gern. HHVermerk Nr. 5 bis zur Höhe der Minderausgaben der Vorjahre. 3 08050 54798 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.800,00 22.057,87 1225,4 Mehrausgaben überwiegend durch Vorhaben zur Vorbereitung der neuen Förderperiode 2014-2020. Die Deckung erfolgte innerhalb der TGr. 98 sowie gern. HHVermerk Nr. 4 bis zur Höhe der Minderausgaben der Vorjahre. 4 08070 53170 Kosten f. Veröffentlichungen sowie Öffentlichkeitsarbeit 3.500,00 39.270,00 1122 0 , Ursprünglich war beabsichtigt, ein Landesbüro in Szczecin mit eigenem Personal einzurichten. Dies ist bisher nicht erfolgt. Dafür wurde ein Verbindungsbüro auf Honorabasis (Auftragnehmer) eingerichtet, das aus dem Titel 531 70 finanziert wird. Daher waren Mehrausgaben notwendig. 5 08030 52640 Rechtsverfolgungskosten 15.000,00 86.467,88 576 5 , Der Ansatz wurde aufgrund von Mehrausgaben wegen der Erstattung von ILB-Ausgaben i. R. des Insolvenzverfahrens der Odersun AG i. H. v. 85.824,58 EUR überschritten. 6 08010 54620 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 1.000,00 5.539,01 553,9 2014 waren keine Zahlungen von Entschädigungsleistungen notwendig. Seite 20 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 dLf. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum . i.vAnsatz H Begündung 7 08010 52630 Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten 20.000,00 69.588,61 347 Mehrausgaben infolge der Honorar-Schlussrechnung für den Bericht "Evaluation des Brandenburgischen Vergabegesetzes" des beauftragten externen Gutachters CMS Hasche Sigle, Berlin. Nach § 14 Abs. 4 des seit 1.1.2012 in Kraft getretenen BbgVergG sollen die Kostenerstattungen zugunsten der Kommunen im Anschluss an die beiden ersten vollständigen Haushaltsjahre der Anwendung des Gesetzes evaluiert werden. Daneben fordert eine Entschließung des Landtages (LT-Drs. 5/3918) die Vorlage eines Evaluierungsberichts im 1. Quartal 2014. Damit soll sowohl die Wirksamkeit der vorgenommenen Regelungen als auch der Kostenausgleich für die Durchführung des Gesetzes überprüft werden. Die Deckung des Titels erfolgte aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget. 8 08050 67197 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 250.000,00 867.200,33 346,9 Mehrausgaben durch Mittelanforderung des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern vom 26.11.2014, Vorfinanzierung 5 % - Einbehalt im Rahmen des 1NTERREG IV A OP MV/BB-Z 2007-2013 gern. Pkt. 2.2.5 der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Brandenburger Projekt-Nr.: INT-09-0023. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der Titel der TGr. 97 sowie gern. HH-Vermerk Nr. 5 bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren. 9 08140 51410 Verbrauchsmaterial, Haftung v. Fahrzeugen und dgl. 2.000,00 5.820,83 291 In 2014 musste eine außerplanmäßige Reparatur eines Gabelstaplers im Bohrkernlager Wünsdorf durchgeführt werden. Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der HG 5 (Kap. 08 140 Titel 511 10) Seite 21 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf d. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 10 08140 51199 Geräte, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte f. Kommunikation 10.000,00 26.099,20 261,0 Die Planung in 2012 für den Haushalt 2013/20014 orientierte sich an den Ist-Ausgaben des Vorjahres. Durch die Überleitung zum ZIT-BB waren während der Planungsphase keine Kostensätze bekannt. Die Beschaffung erfolgt seit der Überleitung durch den ZITBB . In 2014 traten außerplanmäßige Mehrbedarfe an Ersatzbeschaffungen auf. Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der TGr. 99 (Titel 812 99). 11 08020 52561 Aus- (und Fort)bildung 1.500,00 3.707,75 247,2 Nach der Personalratswahl 2014 war ein erhöhter Schulungsbedarf für die neuen PR-Mitglieder notwendig, der zu Mehrausgaben geführt hat. 12 08050 89194 Zuschüsse f. Investitionen an öffentl. Einrichtungen 6.000.000,00 14.557.423,60 242,6 In den Jahren 2013 und 2014 wurden Minderausgaben aus Vorjahren ausgezahlt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der TGr. 94. 13 08050 89394 Zuschüsse f. Investitionen an Sonstige im Inland 10.000.000,00 22.741.631,08 227,4 In den Jahren 2013 und 2014 wurden Minderausgaben aus Vorjahren ausgezahlt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der TGr. 94. 14 08050 67198 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 700.000,00 1.434.808,23 205 ' 0 Mehrausgaben sind durch einen erhöhten Aufwand der ILB entstanden, durch eine notwendige höhere Stundenanzahl insbes. für Art. 16-Prüfungen der EFREMittel . Darüber hinaus ist der Aufwand des Landesförderinstituts Mecklenburg Vorpommerns zu erstatten. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der Titel der TGr. 98 sowie gern. HH-Vermerk Nr. 4 bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren. 15 08050 54194 Öffentlichkeitsarbeit u. Veranstaltungen zur Förderung d. Gründerklimas 100.000,00 189.775,12 189,8 In den Jahren 2013 und 2014 wurden Minderausgaben aus Vorjahren ausgezahlt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der TGr. 94. 16 08040 89363 Zuschüsse f. Investitionen an Sonstige im Inland 220.000,00 412.326,10 187,4 Mittelverstärkung zur Ko-Finanzierung eines EUProjektes im MIL. im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap.08 040 TGr. 63, Mittelverstärkungen von Titel 633 63 und von Titel 891 63. Seite 22 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 1.v.H Ist zum Ansatz Begündung 17 08040 67163 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 80.000,00 149.829,59 '187,3 Infolge eines gestiegenen Bearbeitungsaufwandes im Ausklang der EFRE-Förderperiode sind die Geschäftsbesorgungsentgelte für RENplus gestiegen. Entsprechend des Finanzierungsbedarfs erfolgten im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HHVermerk zu Kap.08 040 TGr.63, Mittelverstärkungen von Titel 892 63. 18 08050 68162 Preisgelder f. Preisverleihungen 30.000,00 55.000,00 183,3 Die Mehrausgaben beruhen auf der zum Zeitpunkt der HH-Planung noch nicht berücksichtigten Mittelbereitsstellung für zusätzliche Preisgelder im Rahmen der Innovationspreisvergabe im Bereich der brandenburgspezifischen Cluster. Zur Deckung der Mehrausgaben wurden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der Titelgruppe 62 Minderausgaben bei Kapitel 08 050 Titel 686 62 herangezogen. 19 08030 67120 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 76.700,00 134.894,31 175 9 , Der Ansatz wurde aufgrund die durch den Preisprüfer ermittelte Erhöhung des Stundensatzes, dem erhöhten Stundenaufwand durch Verhandlungen im Rahmen der Verlängerung der KoSta-Richtlinie sowie Auslagenerstattungen gern. § 9 Rahmenvertrag überschritten. 20 08120 51120 Brief- u. Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 37.500,00 64.496,73 172,0 Die Mehrausgaben resultieren aus Kosten der neuen, vom Berliner 1T-Dienstleister ITDZ angemieteten Telefonanlage in der AS Berlin in Höhe von 30.000 E, die zuvor im Titel 538 99 veranschlagt waren. Ab 2015 sind die Mittel auch in diesem Titel veranschlagt. Titelverstärkungen erfolgten im Wege der Deckungsfähigkeit aus Titel 511 10 (Geschäftsbedarf u. Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände = 8.000,00 €), Titel 526 10 (Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten = 324,91 €) u. Titel 538 99 (sonstige Dienstleistungen u. Gestattungen = 20.000,00 €). Seite 23 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 1 10020 42264 Bezüge der Beamten in der Altersteilzeitarbeit 100.000,00 1.275.236,56 1275,2 Veranschlagt sind lediglich Verstärkungsmittel für die ATZ-Freistellungsphase. Aufgrund der Buchung sämtlicher ATZ-Fälle einschl. Arbeitsphase des Gesamten Einzelplanes ist die IST-Beanspruchung in der Haushaltsdurchführung grundsätzlich höher. Die Beanspruchung der Titel 422 10 und 428 10 über die Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4 wird in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Deckung aus HGr. 4 2 10010 54610 Sonstiges 1.500,00 14.727,85 981,9 Mehrausgaben wegen unvorhergesehener öffentlicher Stellenausschreibungen. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 3 10105 51470 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.400,00 19.602,11 816 , 8 Unkalkulierbar hohe Reparatur kosten sind aufgrund von veraltetem Fahrzeugbestand entstanden sowie eine Generalüberholung des Dienstbootes. Deckung lt. HV 4 10105 71484 Kofinanzierungsmittel für die Gewährleistung und Verbesserung des Hochwasserschutzes 992.200,00 6.808.028,49 686 , 2 In Verbindung mit 10 105/714 83 Mehrausgabe i. H. v. 3,3 Mio. EUR: Resultiert aus einer zusätzlichen Bereitstellung von EU-Mitteln im Rahmen des EPLR 2007-2013 durch entsprechende Änderungsanträge. Diese Mittel waren jeweils durch entsprechende Landesmittel kozufinanzieren. Deckung lt. HV 5 10020 42864 Entgelte der Arbeitnehmer in der Altersteilzeitarbeit 750.000,00 4.732.763,07 631,0 Veranschlagt sind lediglich Verstärkungsmittel für die ATZ-Freistellungsphase. Aufgrund der Buchung sämtlicher ATZ-Fälle einschl. Arbeitsphase des Gesamten Einzelplanes ist die IST-Beanspruchung in der Haushaltsdurchführung grundsätzlich höher. Die Beanspruchung der Titel 422 10 und 428 10 über die Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4 wird in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Deckung aus HGr. 4 6 10135 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 10.600,00 58.787,08 554,6 Die Mehrausgaben resultieren aus einem genehmigten üpl-Antrag für notwendige Gutachten wie Überprüfung des Vergütungssystem im MRV zur Kostenminimierung im MRV. Deckung aus 10 020 / 359 10 Seite 24 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum . i.vAnsatz H Begündung 7 10105 81271 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständ en im Inland 55.000,00 30 0.690,59 546 ' 7 Finanzierung einer neuen Ausstellung im "Haus der Natur" in Lübbenrau - Bisophärenreservat. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 8 10105 52563 Aus- (und Fort)bildung 10.200,00 45.618,10 447,2 Zusätzliche Mittel im erheblichen Maße wurden für Schulungen für die GIS-Software ARCGIS erforderlich . Die Einführung von ARCGIS wurde dringend erforderlich, da die bis dahin genutzte GIS-Software ARCVIEW ab 2013 technisch vom Hersteller (ESRI) nicht mehr unterstützt und nur noch die deutlich kostenintensivere und komplexere ARCGIS-Software angeboten wurden.Gleichzeitig war der Bedarf nach GIS. Unterstützung aufgrund der Anforderungen z.B. im Zusammenhang mit der Hochwasserbekämpfung signifikant angewachsen. Die Schulung der Mitarbeiter (bis zu 100 Mitarbeiter) wurde in zwei Schritten 2013 und 2014 durchgeführt. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 9 10020 68312 Ehrenpreise, Wettbewerbe 5.000,00 20.000,00 400,0 Finanzierung von Preisgeldern für den Nachhaltigskeitswettbewerb 2014. Deckung lt. HG aus 10 105 / 684 10 10 10105 51971 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 600000 . ,., 'waren 1963346 327 2 Für dringend notwendige Bauarbeiten in den drei Objekten des Biosphärenreservades Spreewald wurden Mittel benötigt, die nicht mit dem Haushaltsansatz abgedeckt waren. Aus diesem Grund wurden im Jahr 2014 nicht benötigte Mittel innerhalb der Titelgruppe aus dem Titel 519 70 umgesetzt. Die Hauptposition dabei Fußbodenarbeiten, die auf besondere Anforderung des BR nicht dem Standard entsprachen nicht vollumfänglich vom BLB getragen werden konnten. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Seite 25 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl, 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lf d. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 11 10105 82172 Erwerb von Flächen 50.000,00 153.101,25 306 , 2 Erhöhter Mehrbedarf zur Flächensicherung und zur Stützung v. Flurbereinigungsverfahren in den Naturparken WHL und Hoher Fläming. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 12 10105 42771 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 1.200,00 2.948,38 245,7 Erhöhte Ausgaben aufgrund Verlängerung des Praktikan-tenzeitraumes von 1 x 3 Monate. Deckung lt. HV aus 10 105 1282 71 13 10105 52670 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 10.000,00 24.000,00 240,0 Übertragung Bew.bef. HNEE für Maßnahme "Monitoring der regionalwirtschaftl. Effekte des NP UO (Tourismusstudie 2013-2014). Deckung lt. HV 14 10105 52771 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 3.500,00 7.513,33 214 ' 7 Erhöhte Reisekostenabrechnung für Biosphärenreservatsleiter bei der Absicherung internationaler Kontakte. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 15 10105 54362 Ausgaben für Maßnahmen des Landschafts- und Naturschutzes 750.000,00 1.549.270,00 206 ' 6 Verschiebung des inhaltlichen Anteils der Naturwachtaufgaben in den Großschutzgebieten innerhalb der TGr. 62. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 16 10105 53885 Sächliche Verwaltungsausgaben im Rahmen von EUProjekten 142.500,00 279.876,07 196,4 Die Mehrausgaben sind für das 1NTERREG IV a Haus Natura 2000 angefallen. Das EU-LIFE-Projekt liegt im Kostenrahmen. Deckung: Die erforderlichen EU-Mittel sind beim LFI Mecklenburg-Vorpommern beantragt, aber aufgrund Zahlungsstopp der EU noch nicht gezahlt. Die Einnahmen der EU für das EU-LIFEProjekt Schreiadler sind vorhanden. 17 10105 53171 Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentationen 15.900,00 30.933,47 194,6 '6 Umsetzung mehrerer außerplanmäßiger Projekte resultierend aus der Zusammenarbeit der .osph .. Biarenreservate mit Partner außerhalb des LUGV. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 18 10105 82183 Grunderwerb an wasserwirtschaftlichen Anlagen 150.000,00 290.730,19 193 Grunderwerbskosten für wasserwirtschaftliche Maßnahmen lassen sich nicht genau planen, da diese abhängig sind von Eigentums-klärung, Liegenschaftsverrmessung und Übernahme ins Kataster-1 Grundbuch sind. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Seite 26 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 19 10020 52630 Ausgaben entsprechend PersonalvertretungsBesetz 3.000,00 5.573,84 1858 Inanspruchnahme von anwaltlichen Leistungen im Sinne der Erstellung von rechtlichen Gutachten in Personalvertretungssachen. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets 20 10040 68181 Renten, Unterstützung und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen 5.000,00 9.097,87 182 , 0 Es wurden deutlich mehr Anträge auf Entschädigungszahlungen wegen Tätigkeitsverboten lt. Infektionsschutzgesetz gestellt als in den Vorjahren. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Seite 27 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 1 11080 68256 Ausgaben für Personal in Projekten 126.500,00 2.346.597,00 1855,0 Budgeterhöhung durch Personalverstärkungsmittel 2 11500 89110 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 800.000,00 5.606.267,28 700 , 8 Mehrbedarf für zusätzliche Investitionsmaßnahmen. Die deckung erfolgte aus kapitel 11 500, Titel 686 10. 3 11025 88381 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 200.000,00 1.123.452,24 561,7 KoFi Land für 883 80/Deckung Übertrag 2013 4 11025 71380 Wasserbauliche Maßnahmen 3.100.000,00 13.381.919,66 431 ' 7 Aussteuerung der lfd. Förderperiode/Deckung aus - Ubertrag 2013 5 11032 68182 Zuschüsse zur Förderung des Jagdwesens an natürliche Personen 25.000,00 106.967,80 427 9 ' Mehr wegen erhöhter Antragstellung. Deckung erfolgte aus den Einnahmen im Titel 099 82, Kapitel 11 032. 6 11500 68380 Zuschüsse an private Unternehmen 30.000,00 116.000,00 386,7 Es bestand ein Mehrbedarf bei den Zuschüssen an private Verkehrsunternehmen. Die Deckung erfogte innerhalb der TGr.. 7 11025 89262 Zuschüsse an private Unternehmen 2.580.500,00 7.279.944,99 282,1 KoFi Bund 892 80/ Deckung innerhalb der TGr./ 8 11200 53710 Braunkohle- und Sanierungsplanung 65.000,00 178.100,54 274 ' 0 Die Mehrausgaben resultieren aus der Notwendigkeit der Durchführung eines 2. Beteiligungsverfahrens für das Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 9 11200 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 9.000,00 900,00 23.525,71 2.257,87 2614 250 , 9 Die Mehrausgaben resultieren aus dem Ersatz des reparierbedürftigen Mobiliars aufgrund mehrmaliger Umzüge am Standort Frankfurt/0. und Anbringung von Außensonnenschutz gem. Arbeitsschutzbelehrung am Standort Cottbus. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets. Mehrausgaben wegen zusätzlicher Sitzungen der Einigungsstelle in Personalvertretungsangelegenheiten. 10 11010 54620 Entschädigungs und Ersatzleistungen an Dritte Seite 28 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Ni% Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 11 11040 54710 Sächliche Verwaltungsausgaben zur Umsetzung der ESF Mittel in der nachhaltigen Stadtentwicklung 5.700,00 14.062,79 bewilligt. 246 ' 7 Aufgrund zörgerlichen Mittelabflusses in den Vorjahren erhöhte sich der Mittelbedarf für das in 2014 auslaufende Programm. MdF hat üpl. Ausgaben 12 11460 89112 Zuführungen an den LS zur KoFi von EU Finanzierten Planungen und Baumaßnahmen 775.500,00 1.836.592,12 236,8 Mehrbedarf an EFRE KoFi aufgrund höherer Zuweisungen von EFRE Mitteln, Deckung aus Kapitel 11 040. Titel 883 21, 883 31, 883 41 und 882 46. 13 11080 54671 Sonstiges 41.300,00 97.793,63 236 ' 8 Mehr wegen zusätzlicher Publikationen und des LFB. Deckung innerhalb der TGr. 71. 14 11500 63210 Kostenbeteiligung Seilbahnen 1.000,00 2.312,14 231,2 Die anteiligen Kosten des Landes Brandenburg haben sich ab 2013 erhöht. Die Deckung erfolgte aus 11 500, 68210. 15 11025 68672 Zuschüsse für maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und vermarktung von Honig 300.000,00 671.507,00 223,8 Beteiligung anderer BL "Honig"/ Deckung aus Einnahmen der TGr.. 16 11460 51110 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Aussattungs - und Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 5.500,00 12.263,37 223,0 Mehrbedarf wegen zunehmender Veröffentlichung von Planfeststellungsbeschlüssen. Die Deckung erfolgte innerhalb der Verwaltungsbudgets, 17 11101 54630 Kosten für Umzug und Verlegung von Dienststellen 18.000,00 37.464,30 208 ' 1 Durch die Auflösung einer Liegenschaft (Güterfelde)und dem damit verbundenen voher nicht planbaren Umfang an Umzug von geräten und Maschinen an andere Standorte des LELF entstanden die Mehrausgaben. Deckung erfolgte im Rahmen der Haushaltswirtschaft im Kapitel 11 101. 18 11025 54781 Sächliche Verwaltungsausgaben 500.000,00 1.025.144,85 205 ' 0 Mehrbedarf an LandesKoFil Deckung innerhalb der TGr.. 19 11500 88360 Zuweisung an die Aufgabenträger für Investitionen 10.000.000,00 20.402.000,00 204,0 Aufgrund der Änderung des ÖPNV gesetzes wurden mehrausgaben getätigt. Die deckung erfolgte aus Kapitel 11 500 TGr. 70 (Titel 883 70 und 891 70). Seite 29 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung dLf. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 20 11025 88780 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 6.329.600,00 12.699.767,07 200,6 Aussteuerung der lfd. Förderperiode/Deckung aus Übertrag 2013 Seite 30 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum i.v.H Ansatz Begündung 1 12 050 427 20 Entgelte für Aushilfen 5.500,00 824.853,23 14.997,33 Der hohe Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch Krankheitsvertretungen und befristete Einstellungen für die Bearbeitung von Rückständen in einzelnen Finanzämtern. Die Deckung erfolgte aus dem Personalbudget. 2 12 040 546 10 Sonstiges 100,00 6.005,70 6.005,70 Der Mehrbedarf resultiert aus der Beauftragung einer Serviceleistung zur Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen Glas-/Rahmen-/ Jalousiereinigung. 3 12 200 546 20 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 100,00 2.049,17 2.049,17 Der Mehrbedarf ergab sich aus einer unvorhergesehenen Schadenersatzzahlung i.H.v. 2.022 EUR aufgrund eines Vergleichs vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. 4 12 040 518 67 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 700,00 13.537,91 1.933,99 Aufgrund erhöhter Ausbildungszahlen waren Anmietungen von Schreibsälen zur Anfertigung von Klausuren für FHF und LFS erforderlich (Berlin, Königs Wusterhausen); es erfolgte eine Fortschreibung des Ansatzes wegen des Doppelhaushalts 2013/2014. 5 12 050 546 10 Sonstiges 200,00 2.481,59 1.240,80 Der Mehrbedarf ergab sich aus nicht planbaren Ausgaben für Kranzspenden und Nachrufe in den jeweiligen Tageszeitungen. 6 12 040 546 11 Umsatzsteuer für Betriebe gewerblicher Art 1.200,00 9.768,41 814,03 Die Ausgaben beziehen sich auf die zu leistenden UStVoranmeldungen 2014 gern. §15 UStG (für die kurzfristige Überlassung von Unterkünften sowie die entgeltliche Überlassung der Internetnutzung). Die Ausgaben sind nur bedingt planbar. 7 12 050 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 80.000,00 471.669,63 589 59 , Aufgrund Investitionsstaus in den Finanzämtern des Landes Brandenburg entstand der Mehrbedarf zur Beschaffung neuer Büroausstattungen im Rahmen des Gesundheitmanagements der Finanzämter. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus dem Personalbudget. 8 12 050 546 50 Sonstige Kosten im Zahlungsverkehr 50.000,00 147.247,06 294 49 , Der Mehrbedarf entstand auf Grund erhöhter Rücklastschriftgebühren wegen der Übertragung der Kfz Steuer an den Bund. Die Deckung erfolgte aus Titel 12 050 Kapitel 511 20. Seite 31 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung dLf. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 9 12 040 531 10 Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentation 500,00 1.323,24 264 , 65 Der Mehrbedarf betrifft ausschließlich Ausgaben zur Herstellung des Jahresprogramms der LAköV. 10 12 040 527 67 Reisekostenvergütung für Dienstreisen 200000 ., ., 'polnische 489093 24455 Mehrausgaben ergaben sich insbesondere für Dienstreisen von Dozenten (u.a. für das deutsch- Steuerrechtsseminar und für das europäische Steuerrechtsseminar). 11 12 050 546 20 - Entschäffigungs und Ersatzleistungen an Dritte 11.000,00 21.606,72 196 , 42 Der hohe Mittelabfluss begründet sich insbesondere durch unvorhersehbare hohe Forderungen aus einem gegen das Finanzamt Oranienburg. 12 12 040 519 10 Kleinere Unterhaltungen an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 2.000,00 3.735,73 186,79 Aufgrund unvorhergesehener Notwendigkeit bzgl. Austausch der Laufbereiche (sog. Eingangsmattensysteme Ripswechsel) im Eingangsbereich der Hörsaalgebäude entstanden die Mehrausgaben, da keine Kostenübernahme durch BLB erfolgte. 13 12 040 518 20 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 46.100,00 83.483,76 181,09 Nach der europaweiten Ausschreibung der Druck- /Kopiertechnik wurde dem wirtschaftlichsten Anbieter 2013 für den gesamten Campus der Zuschlag erteilt. Aufgrund der Fortschreibung des Ansatzes wegen Doppelhaushalt 2013/2014 ergibt sich die Mehrausgabe. 14 12 050 525 99 Aus- und Fortbildung 70.000,00 120.262,12 171,80 Der Mehrbedarf entstand durch Einführung neuer bzw. Versionswechsel vorhandener Software in der Steuerverwaltung und daraus resultierender intensiver Schulungen. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 12 050 Titel 525 10. 15 12 010 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 92.000,00 157.046,74 170 Der Mehrbedarf beruht auf der bei HH-Aufstellung nicht absehbaren Beauftragung des Landesbetriebes Geobasis mit der Vermessung von landwirtschaftlichen Flächen für Zwecke der Prüftätigkeit des Referates 42 des Ministeriums der Finanzen (Prüfung der Verwendung von EU-Mitteln, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft). Hier die Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit den Förderprogrammen EGFL und ELER. Die Deckung erfolgte u. a. Titel 527 10 und 525 10 des Kapitels 12 010. Seite 32 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung dLf. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 16 12 020 527 20 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs und Schwerbeschädigtenangelegenheiten 15.000,00 25.119,35 167,46 Aus dieser Haushaltsstelle werden Reisekosten der Personalratsmitglieder und Schwerbehindertenvertretungen, insbesondere der Mitglieder des Hauptpersonalrates, beglichen (vgl. § 44 PersVG). Der Dienststelle ist Näheres zur Reiseintensität der Gremienmitglieder nicht bekannt (Verbot der Kontrolle / Ausforschung der Tätigkeit von Personalratsmitgliedern).Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus Kapitel 12 010 Titel 525 99. 17 12 080 525 10 Aus- und Fortbildung 2.000,00 3.193,58 159 , 68 Die von den Beschäftigten des LARoV besuchten Fortbildungsmaßnahmen dienten der Weiterverwendung in anderen Aufgabenfeldern aufgrund der Schließung des LARoV zum 31.12.2015. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus Kapitel 12 080 Titel 511 20. 18 12 010 453 10 Trennungsgeld, Umzugskosten 21.500,00 33.971,66 158,01 Es Es waren überdurchschnittlich hohe Umzugskosten für einen Umzug im Ausland zu erstatten. Die Deckung erfolgte aus dem Personalbudget. 19 12 040 453 10 Trennungsgeld, Umzugskosten 17.500,00 27.299,45 156,00 Die Die Zahl der Anspruchsberechtigten lag über der Planungszahl; die Deckung erfolgte aus dem Personalbudget. 20 12 050 526 10 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 550.000,00 849.140,70 154,39 Der Mehrbedarf entstand durch höhere Kosten für Rechtsstreitigkeiten der Finanzämter. Die genaue Planung der Haushaltsmittel ist nicht möglich, da weder die Anzahl der Gerichtsverfahren noch deren Ausgang bekannt ist. Die Deckung erfolgte aus dem Verwaltungsbudget und Kapitel 12 050 Titel 511 20. Seite 33 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 i.v.FI Ist zum Ansatz Begündung 1 13010 54610 Sonstiges 1.000,00 13.692,69 1369,3 Mehrausgaben durch verspäteten Umzug in den Landtagsneubau (Veranschlagung der Haushaltsmittel in 2013). Deckung: Verwaltungsbudget 2 13010 51899 Mieten 800,00 5.767,41 720,9 Aufgrund von Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurde ein Mietvertrag für Netzwerkdrucker geschlossen. Deckung: TGr. 99 3 13010 91935 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 19.500,00 114.891,36 589,2 Erhöhte Anzahl von Verbeamtungen duch Wahl des Präsidenten und Direktors des Landesrechnungshofes durch den Landtag sowie aufgrund von Stellenbesetzungsverfahren (Schreiben an MdF vom 8. Februar 2013). Deckung: gern. § 5 Abs. 11 HG 2013/2014 (Ausgaben des Titels sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig) 4 13010 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 17.000,00 82.238,05 483,8 Ausstattung mit Telefonendgeräten im Landtagsneubau (Veranschlagung der Haushaltsmittel in 2013). Deckung: Rücklage und Verwaltungsbudget 5 13010 51710 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2.000,00 8.725,33 436,3 Entsorgungskosten aufgrund des verspäteten Umzugs in den Landtagsneubau (Veranschlagung der Haushaltsmittel in 2013). Deckung: Verwaltungsbudget 6 13010 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 28.000,00 43.869,71 156,7 Mehr aufgrund des Honorarvertrages zur Mitarbeiterbefragung im Geschäftsbereich des LRH. Deckung: Verwaltungsbudget 7 13010 51199 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 44.000,00 50.511,43 114,8 Mehr wegen Beschaffung eines Bandsicherungslaufwerkes zur Datensicherung nach Umzug in den Landtagsneubau. Deckung: TGr. 99 8 13010 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 181.100,00 183.493,43 101,3 Mehr aufgrund des neuen Web-Auftritts des Landesrechnungshofes. Deckung: TGr. 99 und ITRücklage 9 13010 51825 Mietzahlungen an den BLB 135.700,00 136.487,72 100,6 Mehr wegen Nachzahlung für Betriebs- und Nebenkosten gegenüber dem BLB. Deckung: Verwaltungsbudget Seite 34 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 .v.H Ist zum i Ansatz Begündung 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Seite 35 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 i.v.H Ist zum Ansatz Begündung 1 14010 44330 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 100 ,00 72292 722 ' 9 Die turnusmäße Begehung der Feuerwehr ergab die Notwendigkeit einer Prüfung der ortsveränderlichen Betriebsmittel. Die hierfür notwendigen Ausgaben waren zum Zeitpunkt der HHP nicht abzuschätzen. Die Mehrausgaben wurden über das Personalbudget gedeckt. 2 14010 54610 Sonstiges 200,00 1.213,69 6068 Ausgaben für Kränze bzw. Kranzbinden, Todesanzeigen der verstorbenen VerfRi Schöneburg und Macke; Mehrausgaben wurden über das Verwaltungsbudget gedeckt. 3 14010 51410 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.000,00 5.153,39 257,7 Mehrausgaben für Verbrauchsmittel des Dienst-Kfz; Deckung erfolgte über das Verwaltungsbudget 4 14010 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 55.000,00 94.594,07 172 ' 0 Die neue Personalstelle bei dem Titel 422 10 wurde mit einer Angestellten besetzt, die Ausgaben sind aus dem Entgelttitel der Arbeitnehmer zu entnehmen. Deckung erfolgte über das Personalbudget. 5 14010 54110 Aufwendungen für Sitzungen und Veranstaltungen 10.000,00 15.406,25 1541 gemeinsame Festveranstaltung der neuen Bundesländer anlässlich 20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit. Mehrausgaben wurden aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. 6 14010 51110 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 16.700,00 25.231,16 151 ' 1 Mehrausgaben wegen Erweiterung des Bibliotheksbestandes durch Anschaffung notwendiger Fachliteratur und Mobiliar im VerfG durch Deckung im Verwaltungsbudget Seite 36 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 111 v . . ist zum Ansatz Begündung 7 14010 52710 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 6.000,00 8.522,73 142 0 , Die Höhe der nicht steuerbaren Ausgaben richtet sich nach der Häufigkeit der Sitzungen und Beratungen der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, die ihre Reisekosten für die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte erstattet bekommen. Die Deckung erfolgt über das Verwaltungsbudget. 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Seite 37 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 i.v.H Ist zum Ansatz Begündung 1 20630 67167 Erstattungen an Inland 5.000,00 126.852,71 2537,1 Deckung innerhalb der Titelgruppe. Der Mehrbedarf resultiert aus der Umsetzung des BGH-Urteils vom 07.12.2007. 2 20710 63260 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Länder 336.000,00 6.900.548,14 2053,7 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 3 20710 63360 Erstattungen von Versorgungsbezügen an Gemeinden und Gemeindeverbände 2.600,00 23.926,50 920,3 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 4 20710 63160 Erstattungen von Versorgungsbezügen an den Bund 101.000,00 871.046,78 862,4 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 5 20630 54610 Sonstiges 20.000,00 90.360,05 451,8 Deckung aus Verwaltungsbudget. Die Mehrausgaben entstanden aus steuerrechtlicher Verpflichtungen des Landes für Betriebe gewerblicher Art. Seite 38 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 6 20020 51110 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände 70.000,00 311.694,15 445, 3 Aufgrund der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages (Berechnungsprinzip nach dem Betriebsstättenbegriff) wurde ab dem Jahr 2013 der Rundfunkbetrag zentral für alle Behörden des Landes Brandenburg aus dem Epl. 20 gezahlt. Die Mittel wurden aus den Ressorteinzelplänen anteilig in den Epl. 20 umgesetzt. 7 20610 83110 Erwerb von Kapitalanteilen an Unternehmen des privaten Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts 10.000,00 42.480,78 424 ' 8 Deckung aus 20 610 831 10. die Mehrausgaben ergeben sich aus dem Erwerb von Geschäftsanteilen an der Musikakademie Schloss Rheinsberg GmbH und der Kammeroper Schloss Rheinsberg GmbH. 8 20630 51110 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände 300,00 900,83 300,3 Deckung aus Verwaltungsbudget. Der Mehrbedarf entstand aus Ersatzbeschaffungen von Ausstattungsgegenständen. 9 20630 51910 Kleinere Unterhaltsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 63.000,00 147.065,89 233 ' 4 Deckung aus Verwaltungsbudget. Der Mehrbedarf entstand aufgrund diversen Instandhaltungsarbeiten u.a. für Objekte der Bundespolizei, Schloss Criewen und alter Landtag. 10 20020 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 30.000,00 66.623,70 222,1 Deckung aus Verwaltungsbudget. Der Mehrbedarf beruht auf der Beauftragung eines Gutachtens im Bereich des kommunalen Finanzausgleiches. 11 20630 67165 Erstattungen an Inland 500.000,00 1.008.929,83 201,8 Deckung innerhalb der Titelgruppe. Der Mehrbedarf resultiert aus der kaufvertraglichen Verpflichtung zur Altlastensanierung. 12 20630 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 30.000,00 56.788,58 189,3 Deckung aus Verwaltungsbudget. Der Mehrbedarf resultiert aus der Beauftragung u. a. zur Wertermittlung alter Landtag. 13 20020 54610 Sonstiges 70.000,00 121.976,80 174,3 Deckung aus dem Verwaltungsbudget. Aufgrund der Neufassung der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg haben sich die Vollstreckungskosten wesentlich erhöht. Seite 39 von 40 Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2014 Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Lfd. Ansatz 2014 Ist 2014 Ist zum Ansatz Begündung 14 20710 42410 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage für Minister, Beamte und Richter" 7.799.500,00 13.254.207,61 169,9 Deckung aus 20 020 461 20. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war die Besoldungs- u. Versorgungerhöhung nicht bekannt. (Erhöhung 2,45% rückwirkend ab 01.07.2013). Ein neuer Anpassungsfaktor für die Berechnung der Versorgungsrücklage wurde wirksam. Das hatte Auswirkungen auf die Restzahlung 2013, die im Januar 2014 fällig wurden. 15 20630 53367 Ausgaben für Forsten 2.000,00 3.209,55 160,5 Deckung innerhalb der Titelgruppe. Es sind höhere Kosten im Rahmen der Schädlingsbekämpfung angefallen. 16 20630 54667 Vermischte Ausgaben 2.000,00 3.092,89 154,6 Deckung innerhalb der Titelgruppe. Der Mehrbedarf resultiert aus erhöhten Gebühren aufgrund der Neustrukturierung des Kreditinstitutes (WestLB zu HELABA) 17 20630 53710 Entwicklung, Verwaltung und Verwertung landeseigener Grundstücke 350.000,00 535.956,29 153,1 Deckung aus Verwaltungsbudget. Die Mehrausgaben resultieren aus der Verwaltung der ehemaligen Polizeiwache Bernau. 18 20070 51980 Unterhaltung an Wasserbauanlagen 730.000,00 1.098.939,59 150,5 Deckung aus der Titelgruppe. Die Mittel dienen der Sanierung der Landesdeiche. Aufgrund der tatsächlichen Umsetzung des Programms haben sich die Ausgaben innerhalb der TGr. verschoben. 19 20020 54860 Übrige Ausgaben für die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme 500.000,00 706.315,39 141,3 Deckung gemäß dem Haushaltsvermerk aus 461 60. Die Mittel wurden für die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Tarifvertrages Umbau eingesetzt. 20 20710 44614 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der Schulen (EpI. 05) 4.588.000,00 6.136.699,91 133,8 Deckung aus 20 610 871 10, 20 710 446 10 und 446 15. Mehr wegen der Altersstruktur und einem gestiegenen Antragsverhalten, steigenden Gesundheitskosten; erheblichen Kostenerstattungen wegen schwerer Erkrankungen; psychoterapeutischer Behandlungen; Klinikaufenthalte und Rehamaßnahmen. Seite 40 von 40 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 01010 81210 Erwerb von Geräten, - Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen 170.000,00 566.683,70 396.683,70 Die Möbel für den öffentlichen Bereich des Landtages am Standort "Alter Markt 1" wurden nach Abschluss der Umzugsarbeiten beschafft. Die Finanzierung erfolgte im Rahmen der Rücklagenbildung. 2 01010 54140 Für besondere Veranstaltung des Landtages 125.000,00 387.867,72 262.867 , 72 Das Eröffnungswochenende wurde auf zwei Tage ausgedehnt. 3 01010 42720 Entgelte für Aushilfen 30.000,00 230.843,24 200.843,24 Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wurden wegen des hohen Besucheraufkommens zusätzliche Aushilfskräfte eingestellt. 4 01040 42810 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (LAKD) 167.000,00 353.132,96 186.132 , 96 Bei der LAKD werden mehrheitlich Tarifbeschäftigte auf Planstellen geführt. Der Mehrbedarf wird durch Minderbedarf bei 01.040.42210.00 gedeckt. 5 01010 54610 Sonstiges 18.000,00 143.381,16 125.381,16 Der Mehrbedarf ergibt sich aus den Umzugskosten des Landtages, die erst in 01/2014 fällig waren und aus den höheren Beräumungskosten für das Landtagsgebäude am Standort "Havelblick 8". 6 01030 42810 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (LDA) 804.100,00 850.372,55 46.272,55 Tarifbeschäftigte, die auf Plastellen geführt werden, erhalten das Entgelt aus dem Titel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Deckung erfolgt aus dem Titel für Bezüge der Beamtinnen und Beamte. 7 01010 53310 Kosten für Repräsentation und Förderung der politischen Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und dem Ausland 100.000,00 119.545,87 Rücklagen. 19.545 , 87 Das hohe Interesse in- und ausländischer Gäste am neuen Landtag wurde bei der Planung unterschätzt. Der Ausgleich erfolgte aus 8 01010 68410 Zuschüsse an die Fraktionen nach § 3 Abs. 1 FraktG 5.993.900,00 6.011.835,00 17.935 , 00 Ursache für den Mehrbedarf in Höhe von 17.935 Euro sind Doppelzahlungen (ausgeschiedene FDP-Fraktion und neue AfD-Fraktion) gemäß Fraktionsgesetz i .V. m. der Landtagswahl. Seite 1 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 9 01040 51160 Geschäftsbedarf 1.000,00 14.375,08 13.375,08 Der Ansatz wird ausschließlich aus Drittmitteln finanziert. Ursache für den Mehrbedarf sind Beschaffungen im Zusammenahng mit der Erweiterung der Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder. 10 01010 51110 Geschäftsbedarf 166.300,00 178.341,86 12.041,86 Ursache für den Mehrbedarf ist ein höherer Bedarf an Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände nach dem Umzug in das Landtagsgebäude "Alter Markt 1". Der Mehrbedarf wurde aus Rücklagen gedeckt. 11 01010 53161 Öffentlichkeitsarbeit EK 5/1 12.000,00 18.077,20 6.077,20 Der Ansatz umfasst die Druckkosten für den Abschlussbericht der EK 5/1. Die Anzahl der Druckerzeugnisse lag weit über dem geplanten Ansatz. Die Mittel wurden innerhalb der Titelgruppe gedeckt. 12 01010 52599 Aus- und Fortbildung IT 12.700,00 15.755,00 3.055 00 ' Mit dem Umzug in das neue Landtagsgebäude hat die Landtagsverwaltung die FT-Dienstleistung für die Fraktionen übernommen. Das geänderte Leistungsangebot machte einen erhöhten Schulungsbedarf erforderlich. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titelgruppe. 13 01010 53910 Ausgaben für Schülerwettbewerbe 18.000,00 20.424,72 2.424 ' 72 Am Standort des neuen Landtages war das Interesse an der Teilnahme an Schülerwettbewerben höher als geplant. Die Mehrausgaben wurden aus Rücklagen gedeckt. 14 01010 51820 Miete Kopierer 80.000,00 81.465,91 1.465,91 Ursache für den Mehrbedarf ist der höhere Bedarf an Farbkopien. Der höhere Bedarf wurde aus Rücklagen gedeckt. 15 01030 52510 Aus- und Fortbildung (LDA) 4.300,00 5.210,88 910,88 Ursache für den Mehrbedarf sind tätigkeitsbezogener Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Der Mehrbedarf wurde durch den Minderbedarf bei 01.030.52710.00 gedeckt. 16 01040 54610 Sonstiges (LAKD) 500,00 1.400,77 900,77 Ursache für den Mehrbedarf sind Stellenausschreibungen. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.53140.00 gedeckt. Seite 2 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im EpI. 01 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 17 01040 52510 Aus- und Fortbildung (LAKD) 4.000,00 4.885,60 885,60 Die Arbeit mit Betroffenen erfordert ein erhöhten Bedarf an Mediatoren. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01040 52710 gedeckt. 18 01030 52599 Aus- und Fortbildung IT (LDA) 4.900,00 5.708,97 808, 97 Ursache für den Mehrbedarf sind zwingend notwendige tätigkeitsbezogener Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Der Mehrbedarf wurde innerhalb der Titelgruppe gedeckt. 19 01040 51830 Leasing für Dienstkraftfahrzeuge (LAKD) 2.000,00 2.649,99 649,99 Ursache für den Mehrbedarf sind nicht geplante Unfallkosten. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.51410.00 ausgeglichen. 20 01040 51110 Geschäftsbedarf (LAKD) 10.500,00 11.037,51 537 , 51 Ursache für den Mehrbedarf ist die Erweiterung der Aktenablageschränke aufgrund des hohen Antragvolumens. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01040 53140 ausgeglichen. Seite 3 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 02010 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 3.273.900,00 3.463.967,40 190.067,40 Mehrausgaben wegen Besoldungsanpassung. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 2 02010 42720 Entgelte für Aushilfen 8.600,00 134.233,44 125.633,44 Zur Abdeckung von Arbeitsspitzen sowie mehreren Langzeiterkrankungen mussten mehr Aushilfen beschäftigt werden als geplant. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 3 02010 91935 Zuführung an das Sondervermögen Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" . 46 . 900,00 , 138.343,25 , . 91.443 26 ' M e hrausgaben aufgrund von Neuverbeamtungen. Die Deckung erfolgte aus dem Epl. 20. 4 02010 51425 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB 125.000,00 215.034,88 90.034,88 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war der Bedarf nicht absehbar. Der Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch den Einsatz des StS Flughafenkoordinierung. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 5 02010 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstige Gebrauchsgegenstände 13.500,00 51.113,42 37.613,42 Mehrausgaben für unvorhergesehenen Investitionsbedarf. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 6 02010 44310 Fürsorge und Unterstützungen 8.500,00 41.456,69 32.966 ' 69 Mehrausgaben wegen des Abschlusses von Vergleichen in Personaleinzelangelegenheiten. Die Deckung erfolgte aus Personalverstärkungsmittel (Epl. 20). 7 02010 53960 Ordensverleihungen 14.000,00 37.699,85 23.699 , 85 Mehrausgaben insbesondere wegen der Verleihung der Flutmedaille (Hochwasser 2013). Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 8 02010 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sontige Gebrauchsgegenstände 21.800,00 42.632,22 20.832,22 Mehrausgaben wegen dringender Ersatzbeschaffung, insbesondere von Bodenbelägen. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. Seite 4 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 9 02010 51199 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 42.200,00 61.998,71 19.798,71 Mehrausgaben wegen unvorhergesehener Ersatzbeschaffungen. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 10 02030 51910 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 33.000,00 44.535,07 11.535,07 Mehrausgaben wegen der Instandsetzung an technischen Anlagen. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 02 030 Titel 232 10. 11 02010 53899 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 19.000,00 28.096,08 9.096,08 Mehrausgaben wegen der Entwicklung eines Sicherheitskonzepts im Zusammenhang mit Web Inhalten. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 12 02010 52660 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 2.000,00 8.104,58 6.104 , 58 Mehrausgaben für ein zeitlich vorgezogenes länderübergreifendes Gutachten. Die Deckung erfolgte aus dem Verwaltungsbudget. 13 02010 51910 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 1.000,00 6.490,90 5.490 ' 90 Mehrausgaben wegen Umbaumaßnahmen aufgrund des Neuzuschnitts von Organisationseinheiten. Die Deckung erfolgte aus dem Verwaltungsbudget. 14 02010 42110 Bezüge des Ministerpräsidenten 157.500,00 162.778,68 5.278 ' 68 Die Höhe der Ausgaben richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen des Amtsinhabers. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. 15 02010 54160 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 26.500,00 30.921,63 4.421 , 63 Mehrausgaben wegen höherer Anzahl von Veranstaltungen. Die Deckung erfolgte aus der Rücklage Verwaltungsbudget. 16 02030 54110 Veranstaltungen, Besucherbetreuung 73.000,00 77.194,96 4.194 ' 96 Die Mehrausgaben resultieren aus Veranstaltungen, bei denen die Kosten von Dritten getragen werden. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 02 030 Titel 281 10. 17 02010 51820 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.200,00 4.881,78 3.681 Mehrkosten für die Anmietung von Fahrzeugen, da der BLB den dienstlichen Bedarf nicht decken konnte. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. Seite 5 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 18 02010 53110 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 17.000,00 19.144,78 2.144,78 Mehrausgaben aufgrund von Preissteigerungen. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. 19 02030 51110 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 20.600,00 20.872,59 272 , 59 ' 59 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war die genaue Höhe des Bedarfs nicht einschätzbar. 20 Seite 6 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 03020 71163 - Kleine Neu-, Um und Erweiterungsbauten 171.700,00 7.068.183,56 6.896.483,56 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Abweichend von den Planungen sind höhere Aufwendungen für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Digitalfunk angefallen, weil Maßnahmen nach 2014 verschoben werden mussten. 2 03110 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 250.932.000,00 257.807.381,98 6.875.381,98 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 3 03020 81263 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 11700000 ., .., .. 'sind 390852041 379152041 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Abweichend von den Planungen höhere Aufwendungen für Beschaffungsmaßnahmen des Digitalfunk angefallen, weil Maßnahmen nach 2014 verschoben werden mussten. 4 03020 52663 42230 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Dienstbezüge für Beamte auf Probe 1.941.000,00 9.469.000,00 5.613.635,51 12.247.211,52 3.672.635,51 2.778.211 52 ' Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig, Erforderlicher Mehrbedarf für externe Unterstützungsleistungen durch Sachverständige bei der Einführung Digitalfunk. Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 5 03110 Seite 7 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 6 03150 51163 Unterhaltung des Funknetzes 1.121.100,00 3.125.489,88 2.004.389,88 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Erforderlicher Mehrbedarf für die Unterhaltung des Funknetzes. 7 03750 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 1.828.100,00 3.167.690,18 1.339.590,18 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte laut zweitem Haushaltsvermerk bei Kapitel 20 030 Titel 613 14. 8 03150 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 8.133.600,00 9.375.143,34 1.241.543,34 Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 9 03130 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 11.748.800,00 12.913.239,54 1.164.439,54 richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. 10 03150 53661 Beseitigung von Kampfmitteln 6.497.000,00 7.623.048,13 1.126.048,13 Der KMBD hat im Haushaltsjahr 2014 verstärkt die Kampfmittelräumungen betrieben. Die entstandenen Mehrausgaben werden gemäß dem Haushaltsvermerk bei Kap. 03 150 Titel 236 61 aus den Mehreinnahmen gedeckt. 11 03150 51199 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 1.429.000,00 2.455.709,53 1.026.709,53 Die Mehrausgaben entstehen aufgrund titelgerechter Buchungen der Ausgaben für den ZIT-BB und die Verstärkung durch Drittmitteleinnahmen für SAP Lizenzen im Rahmen der Bekleidungskooperation Polizei u. Justiz Berlin. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. Seite 8 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 12 03020 42963 Nicht aufteilbare Personalausgaben 393.000,00 1.404.556,03 1.011.556,03 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Über den Personalansatz wird die Anspruchnahme des für die Projektorganisation tätigen Personals des Einzelplans 03 nachgewiesen. 13 03150 44310 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 9.000.000,00 9.918.953,46 918.953,46 Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erhalten Heilfürsorge und die Mehrausgaben entstehen aus den abgerechneten Aufwendungen. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014. 14 03150 51120 - Brief und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 5.629.700,00 6.492.885,65 863.185,65 Die Mehrausgaben sind auf gestiegene Betriebsund Wartungskosten für das Landesverwaltungsnetz zurückzuführen. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 15 03110 53610 Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung 1.320.000,00 1.899.683,29 579.683,29 Auch im Haushaltsjahr 2014 sind bei diesem Ansatz wieder Mehrausgaben angefallen. Die Ausgaben sind unmittelbar an die Kostenentwicklung polizeilicher Einsatzmaßnahmen gekoppelt und daher starken Schwankungen unterworfen. So sind auch im Jahr 2014 Mehraufwendungen für die Versorgung und Unterbringung von Fremd- und eigenen Einsatzhundertschaften, bei der Sicherstellung von Kfz. und von Gegenständen aus Diebstahlshandlungen und für Maßnahmen im Zeugenschutz und Fahndungskosten angefallen. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. Seite 9 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 16 03110 51410 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 9.000.000,00 9.490.889,68 490.889 ' 68 Neben den steigenden Km- Laufleistungen der Dienst Kfz und der damit verbundenen Kraftstoffund Werkstattkosten sind Mehraufwendungen auch bei der Beauftragung von Kriminaltechnischen Untersuchungen der der dafür nötigen Verbrauchsmaterialien entstanden. Mit der neuen Erlasslage zur Gewährung der Kleiderzulage entstanden weiter eAufwendungen. Nicht zu vergessen ist der schleppende Austausch der Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei durch den Bund, welcher zwangsläufig zu höheren Instandsetzungsaufwendungen der Technik führt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 des HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 17 03150 42863 Entgelte der Arbeitnehmer 427.500,00 892.036,83 464.536 ' 83 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Der Digitalfunk des Landes Brandenburg erbringt auch Leistungen für die Bundes BOS und erhält in diesem Zusammenhang eine Kostenerstattung der anteiligen Personalaufwendungen. Die Mehraufwendungen entstehen aus dieser Aufgabenübertragung. Erhöhter und unvorhergesehener hoher Reparaturaufwand bei der Instandsetzung und Wartung der Boote. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. 18 03150 51411 Haltung von Wasserfahrzeugen 200.000,00 584.685,78 384.685 ' 78 Seite 10 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 19 03810 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 288.700,00 642.130,52 353.430,52 Aufgrund der stetig steigenden Zugangszahlen von Asylsuchenden war die ZABH im Jahr 2014 gezwungen zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. In diesem Zusammenhang war die Beschaffung von Möbeln, Geräten und Ausrüstungen unabdingbar. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Kapitels 03 810 und speziell zu Lasten des Ansatzes 526 20. 20 03150 42263 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 479.600,00 815.695,81 336.095 , 81 Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. Der Digitalfunk des Landes Brandenburg erbringt auch Leistungen für die Bundes BOS und erhält in diesem Zusammenhang eine Kostenerstattung der anteiligen Personalaufwendungen. Die Mehraufwendungen entstehen aus dieser Aufgabenübertragung. Seite 11 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 04040 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 64.188.200,00 73.857.996,74 9.669.796,74 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, PB 2 04040 54650 Aufwandsentschädigung en und Vergütungen an Vormünder, Pfleger und Betreuer 32.877.000,00 36.894.878,48 4.017.878 ' 48 Mehrausgaben für Betreuer, Deckung aus Deckungskreis 3 04040 53214 Entschädigung für Sachverständige und Dolmetscher 20.700.000,00 23.397.146,42 2.697.146,42 Mehrausgaben nach dem Justizvergütungs- und Entschädigunggesetz, Deckung aus Deckungskreis 4 04040 42211 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 22.101.100,00 23.941.147,19 1.840.047 , 19 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, PB 5 04050 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 32.120.000,00 33.137.759,07 1.017.759 ,07 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, PB 6 04040 42720 Entgelte für Aushilfen 50.000,00 1.022.267,33 972.267,33 Mehrausgaben für Aushilfen; Deckung aus PB 7 04120 53213 Entschädigung für Sachverständige und Dolmetscher 3.400.000,00 4.199.870,23 799.870 ' 23 Mehrausgaben für Sachverständige und Dolmetscher, Deckung aus Deckungskreis 8 04120 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 3.879.600,00 4.366.258,01 486.658 ' 01 Mehrausgaben für Arbeitnehmer, Deckung aus PVM, PB 9 04020 63241 Anteile des Landes Brandenburg an dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1.150.000,00 1.634.354,62 484.354 ' 62 Mehrausgaben für Erstattung OVG Berlin- Brandenburg, Deckung aus HGr. 6 10 04050 51465 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 1.000.000,00 1.475.889,94 475.889 , 94 Mehrausgaben für Verbrauchsmittel, Deckung aus VB 11 04080 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 1.225.400,00 1.685.394,16 459.994 , 16 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, PB 12 04090 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 5.457.600,00 5.851.538,13 393.938 , 13 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, PB 13 04120 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 4.061.200,00 4.429.402,43 368.202,43 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, PB Seite 12 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 04 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 14 04050 51462 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 1.100.000,00 1.386.083,01 286.083,01 Mehrausgaben für Verbrauchsmittel, Deckung aus VB 15 04020 81220 Beschaffung von Fernmeldeanlagen 5.000,00 247.230,31 242.230,31 Mehrausgaben für Austausch TK-Anlage, Deckung aus VB 16 04030 71110 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 203.400,00 430.008,63 226.608,63 Mehrausgaben für Umbaumaßnahmen, Deckung aus üpl-Mitteln 17 04040 81260 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 545.000,00 767.826,07 222.826,07 Mehrausgaben für Investitionen, Deckung aus VB 18 04020 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 19.000,00 210.709,94 191.709,94 Mehrausgaben für Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten, Deckung aus VB 19 04080 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 3.927.600,00 4.115.606,26 188.006,26 Mehrausgaben für Arbeitnehmer, Deckung aus PVM, PB 20 04110 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 2.779.800,00 2.957.285,20 177.485,20 Mehrausgaben für Besoldung, Deckung aus PVM, PB Seite 13 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 05321 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 221.588.900,00 242.725.566,82 21.136.666 , 82 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HGr. 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 2 05332 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 57.641.600,00 77.957.379,66 20.315.779 , 66 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HGr. 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 3 05327 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 140.465.000,00 159.087.539,29 18.622.539 ' 29 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HGr. 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 4 05050 63310 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Kindertagesbetreuung 217.429.000,00 228.035.940,90 10.606.940,90 Mehrausgaben für Personalschlüsselverbesserung 2010 und entsprechender Änderungen des KitaG nach Urteil des Landesverfassungsgericht vom 30.04.2013. Deckung: HGr. 6 gern. § 5 Abs. 7 HG 2013/14 und Gesamthaushalt Seite 14 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im EpI. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 5 05326 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 117.036.800,00 125.399.914,08 8.363.114 , 08 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HGr. 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 6 05324 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 49.525.200,00 56.845.982,37 7.320.782 , 37 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZler und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HGr. 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 7 05020 43210 Vorsorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebenen 37.245.000,00 42.580.858,42 5.335.858,42 mehr Versorgungsempfänger als geplant. Deckung: Gruppe 432 aller EP bzw. PVM, Gesamthaushalt 8 05160 63310 Erstattung von Kosten zur Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen nach SGB VIII 2.900.000,00 7.292.460,77 4.392.460,77 Vom BVA wurden dem Land erheblich mehr Fälle zur Kostenerstattung zugewiesen (Zunahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge); die Zahl ist zum Zeitpunkt der Planung nicht bekannt und schwer zu prognostizieren.. Deckung: HGr. 6 gern. § 5 Abs. 7 HG 2013/14 und Gesamthaushalt Seite 15 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 9 05332 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 22.541.700,00 25.666.212,15 3 . 124.512,15 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HGr. 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 10 05330 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 49.845.500,00 52.840.220,09 2.994.720 , 09 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HGr. 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 11 05050 63120 Zuweisungen an den Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" 805.000,00 3.525.000,00 2.720.000,00 Aufstockung des Fonds aufgrund veränderter Bedarfslage. Deckung: HGr. 6 gern. § 5 Abs. 7 HG 2013/14 und Gesamthaushalt 12 05300 88320 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbänden 417.300,00 3.104.450,00 2.687.150,00 Verzögerungen beim Baufortschritt i.V.m. Planergänzungen. Deckung: Rücklage 2013 i.V.m. §5 Abs. 1 HG 2013/14 13 05410 68415 Zuschüsse an private Oberschulen 16.379.900,00 18.143.374,28 1.763.474,28 gesetzliche Verpflichtung, Mehrbedarf aufgrund nicht vorhergesehener höherer Schülerausgabensätze (u.a. auch wg. Tarifentwicklung und Absenkung der Pflichtstunden für Lehrkräfte) und Schülerzahlen. Deckung: HGr. 6 gern. § 5 Abs. 7 Hg 2013/14 und HG 4 Seite 16 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 14 05410 68413 Zuschüsse an private Förderschulen 22.723.600,00 24.322.662,61 1.599.062,61 gesetzliche Verpflichtung, Mehrbedarf aufgrund nicht vorhergesehener höherer Schülerausgabensätze (u.a. auch wg. Tarifentwicklung und Absenkung der Pflichtstunden für Lehrkräfte) und Schülerzahlen. Deckung: HGr. 6 gern. § 5 Abs. 7 Hg 2013/14 und HG 4 15 05410 68412 Zuschüsse an private Grundschulen 34.744.600,00 36.147.561,94 1.402.961,94 gesetzliche Verpflichtung, Mehrbedarf aufgrund nicht vorhergesehener höherer Schülerausgabensätze (u.a. auch wg. Tarifentwicklung und Absenkung der Pflichtstunden für Lehrkräfte) und Schülerzahlen. Deckung: HGr. 6 gern. § 5 Abs. 7 Hg 2013/14 und HG 4 16 05410 68417 Zuschüsse an private Gesamtschulen 9.240.800,00 10.568.635,14 1.327.835,14 gesetzliche Verpflichtung, Mehrbedarf aufgrund nicht vorhergesehener höherer Schülerausgabensätze (u.a. auch wg. Tarifentwicklung und Absenkung der Pflichtstunden für Lehrkräfte) und Schülerzahlen. Deckung: HGr. 6 gern. § 5 Abs. 7 Hg 2013/14 und HG 4 17 05326 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 33.812.100,00 35.041.229,48 1.229.129 ' 48 Bewirtschaftung erfolgt innerhalb des Personalbudgets, strukturelle Veränderungen zwischen Beamten und Arbeitnehmern gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung, Mehrbedarf durch Tarif- bzw. Besoldungsverbesserungen, Buchung der Ist-Ausgaben für ATZIer und FSL (veranschlagt bei 05 302 bzw. 05 300) erfolgt in den schulformbezogenen Kapiteln 05 321 bis 05 332. Deckung: HGr. 4 gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014 und anteilige PVM für Tarif 18 05410 68411 Zuschüsse an private Gymnasien 32.039.900,00 33.154.544,18 1.114.644 ' 18 gesetzliche Verpflichtung, Mehrbedarf aufgrund nicht vorhergesehener höherer Schülerausgabensätze (u.a. auch wg. Tarifentwicklung und Absenkung der Pflichtstunden für Lehrkräfte) und Schülerzahlen. Deckung: HGr. 4 Seite 17 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 05 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 19 05300 68510 Zuschüsse für die Durchführung des evangelischen Religionsunterrichts 707 400 00 5. . , 6 620 87 441 . . , 913.041 87 ' Bedarfsentwicklung (Entwicklung von erteilten Wochenstunden und teilnehmenden Schülerinnen und Schülern). üpl. Ausgabe; Deckung aus Gesamthaushalt 20 05050 63360 Zuweisungen an öffentliche Träger 1.025.000,00 1.806.289,05 781.289 ' 05 Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/2014 ließen sich die Mittel für den neuen Bereich der Sprachförderung nicht titelscharf veranschlagen, da die Aufteilung des Gesamtbetrages auf Anträge von öffentlichen und freien Trägern noch nicht konkret untersetzt war. Deckungsbeziehungen innerhalb Landesjugendplan Seite 18 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 06810 68560 Zugschüsse an Stiftungen und sonstige Zuwendungsempfänger 26.352.300,00 27.604.242,96 1.251.942 , 96 Aufgrund tarifbedingter Mehrausgaben und Umsetzung von Mitteln aus der TGr. 75 zur Fusion HBPG gGmbH und Kulturland e.V. zur BKG gGmbH 2 06730 42780 Entgelte für Aushilfen 42.000,00 1.124.531,31 1.082.531 , 31 Befristetes Personal für Grabungen im Braunkohletagebaugebiet. Drittmitteleinnahmen 282 40 stehen zur Finanzierung zur Verfügung. 3 06810 89380 Zuschüsse für Investitionen der Kirchen 1.859.000,00 2.690.263,50 831.263 ' 50 Zusätzliche Projekte. Deckung i.R.d. ges. Deckungsfähigkeit. 4 06100 42872 Entgelte der Arbeitnehmer 130.000,00 865.606,32 6 735.606 , 32 Deckung der Personalausgaben erfolgt aus HGr. 5 06110 81220 Erwerb von Geräten 175.100,00 901.591,57 726.491,57 Deckung aus Verwaltungsbudget, Ausgaben angepasst an Fertigstellung. Die Hochschulen konnten für Anschaffungen Mehrbedarfe umsetzen (Deckung erfolgte aus der OGr. 81 und Bundeseinnahmen) 6 06810 63370 Zuweisungen an Kommunen 6.613.700,00 7.182.656,40 568.956 '40 Bedienung zusätzlicher kommunaler Projektanträge. Deckung i.R.d. gesetzlichen Deckungsfähigkeit und der vorhandenen Deckungsvermerke. 7 06720 54610 Sonstiges 33.000,00 567.786,42 534.786,42 Dekontaminierungsmaßnahmen an den Grundakten und Grundbüchern (f. Umzug 2015). Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 8 06050 54620 Ausgaben für Datenverarbeitung BAFöG / AFBG 40.000,00 433.983,89 393.983,89 Einführung Brabav, Deckung aus 546 15 9 06720 42720 Entgelte für Aushilfen 15.300,00 280.829,00 265.529,00 Weiterführende Vorbereitung für die 2015 Online Stellung der BLHA Findhilfsmittel in Scope Query. Deckung i.R.d. Personalbudgets 10 06100 54673 Sachausgaben 354.600,00 581.841,71 227.241,71 Deckung i.R.d. Deckungskreises HGr. 6 11 06730 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 4.799.700,00 5.008.527,61 208.827,61 Deckung i.R.d. Personalbudgets. 12 06720 51410 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 46.500,00 231.239,93 184.739 , 93 Verpackungsmaterialien (Umzug 2015). Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 13 06810 68580 Zuschüsse für jüdische Kultusgemeinden 500.000,00 666.272,67 166.272 , 67 Zusätzliche Projekte. Deckung i.R.d. ges. Deckungsfähigkeit. Seite 19 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 06 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 14 06110 81263 Erwerb von Ersteinrichtungen 237.200,00 401.400,00 164.200,00 Deckung aus Verwaltungsbudget, Ausgaben angepasst an Fertigstellung. Die Hochschulen konnten für Anschaffungen Mehrbedarfe umsetzen (Deckung erfolgte aus der OGr. 81 und Bundeseinnahmen) 15 06720 81213 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 115.100,00 275.993,79 160.893,79 Ausstattung des Lesesaals im Archivneubau. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 16 06810 68570 Zuschüsse an freie Träger 8.323.300,00 8.459.807,58 136.507,58 zusätzliche Projektanträge von freien Trägern, Deckung i.R.d. ges. Deckungsfähigkeit und aufgrund bestehender Haushaltsvermerke. 17 06720 54720 Bestandserhaltungsmaßnahmen bedrohter Archivbestände 35.000,00 139.996,16 104.996,16 Mehraufwand wegen des bevorstehenden Umzugs 2015. Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets. 18 06050 68150 Zuschüsse im Rahmen der Ausbildungsförderung - Schulbereich 39.116.100,00 39.220.225,34 104.125,34 Auswirkung 24. BAföGÄndG 19 06010 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 24.000,00 112.565,60 88.565 , 60 Deckung i.R.d. Verwaltungsbudgets., lfd. Klageverfahren 20 06050 63151 Erstattungen an den Bund aus Rückforderungen von BAFöG-Leistungen - Zuschuss und Darlehen Studenten 975.000,00 1.060.796,19 85.796,19 Deckung aus Mehreinnahmen bei 119 51. Seite 20 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 I Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 07060 91970 Zuführung an die Rücklage der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX 17.348.800,00 31.870.853,38 14.522.053 ' 38 "Sondervermögen" Ausgleichsabgabe in Kapitel 07 060 TGr. 70 - Beträge aus Mehreinnahmen und Minderausgaben sind einer Rücklage zuzuführen, um die zweckentspr. Verwendung gem. § 77 Abs. 5 SGB IX in der Zukunft sicherzustellen. 2 07030 67110 Erstattungen an die LASA Brandenburg GmbH 720.000,00 7.510.807,00 6.790.807 00 ' Es handelt sich um notwendige Mittel für die Umsetzung des OP 2007-2013. Zum Zeitpunkt der HH-Aufstellung (Frühjahr 2012) war die konkrete Aufteilung auf die einzelnen Dienstleister noch nicht bekannt.Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 030 Titel 671 20. 3 07030 42976 Personalausgaben 262.500,00 1.440.485,16 1.177.985,16 Im Rahmen der Technischen Hilfe geleistete Personalausgaben werden aus buchungstechnischen Gründen einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes bei Titel 429 76 nachgewiesen. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 030 Titel 429 77, Titel 429 80 sowie im Rahmen von § 8 Abs. 4 HG 2013/2014. 4 07010 68470 Zuschüsse für laufende Zwecke an freie Träger 745.400,00 1.357.534,74 612 . 134 , 74 . ' Hierbei handelt es sich um ein aus Bundesmittteln gefördertes Projekt. Mehrausgaben wurden durch zusätzliche Einnahmen bei Kapitel 07010 Titel 23170 gedeckt. 5 07060 68160 Renten, Unterstützungen und sonstige Leistungen nach Leistungsgesetzen 15.298.000,00 15.869.864,86 571.864,86 Deckung aus Kapitel 07 060 Titel 119 11, 636 60 und 682 60. Mehr wegen unerwarteter erheblicher Steigerung des Vom-Hundert-Satzes für die Abgeltung an Krankenkassen im Bereich des Opferentschädigungsgesetzes. Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 6 07160 81299 Erwerb von Geräten, - Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 305.000,00 799.643,59 494.643,59 7 07030 68576 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 315.000,00 759.040,16 444.040,16 In 2013 geplante Maßnahmen wurden in das Jahr 2014 verschoben. Die Deckung erfolgte gemäß § 8 Abs. 4 HG 2013/2014. Seite 21 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 8 07030 63330 Landesprogramm Arbeit für Brandenburg 699.000,00 982.868,61 283.868 ' 61 Es konnten mehr Plätze als geplant gefördert werden. Für den Mehrbedarf wurde der für das HHJ 2013 gebildete Ausgaberest in Anspruch genommen. 9 07060 63470 Abführung an den Ausgleichsfonds nach dem SGB IX 2.300.000,00 2.575.718,61 275.718,61 Deckung aus Mehreinnahmen bei Kapitel 07 060 Titel 111 70. 20 Prozent der Einnahmen sind an den Ausgleichsfonds abzuführen. 10 07010 54170 Aufwendungen für Veranstaltungen 440000 ., .,37 213684 209. ' 37 284 Hierbei handelt es sich um ein aus Bundesmittteln gefördertes Projekt. Mehrausgaben wurden durch zusätzliche Einnahmen bei Kapitel 07010 Titel 23170 gedeckt. 11 07060 68370 Zuschüsse an Arbeitgeber für die Schaffung von Arbeitsplätzen und zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben 4.405.000,00 4.587.792,14 182.792,14 Deckung innerhalb der TGr. 70 bei Kapitel 07 060 ("Sondervermögen" Ausgleichsabgabe). Es waren mehr Anträge als erwartet zu bewilligen. 12 07030 68577 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 105.000,00 253.013,41 148.013,41 In 2013 geplante Maßnahmen wurden in das Jahr 2014 verschoben. Die Deckung erfolgte gemäß § 8 Abs. 4 HG 2013/2014. 13 07030 54776 Sächliche Verwaltungsausgaben 472.500,00 601.921,00 129.421,00 In 2013 geplante Maßnahmen wurden in das Jahr 2014 verschoben. Die Deckung erfolgte gemäß § 8 Abs. 4 HG 2013/2014. 14 07080 63380 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände 90.000,00 169.735,00 79.735,00 Im Rahmen der Förderung von "Netzwerken Gesunde Kinder" entfielen gegenüber der Planung mehr Förderungen auf Träger in kommunaler als in freier Trägerschaft. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 080 Titel 684 80. 15 07080 63370 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte 205.700,00 242.592,00 36.892,00 Im Rahmen der Förderung von Schwangerschafts , beratungsstellen/Schwangerschaftskonfliktberatu ngs-stellen entfielen gegenüber der Planung mehr .. Forderungen auf Träger in kommunaler als in freier Trägerschaft. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 080 Titel 684 70. Seite 22 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 16 07020 44310 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 6.200,00 38.979,51 32 . 779,51 Dieser Titel ist Bestandteil des Personalbudgets und nur begrenzt planbar. Diese Mehrausgaben werden durch Minderausgaben an anderer Stelle des Personalbudgets gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 17 07030 54777 Sächliche Verwaltungsausgaben 157.500,00 185.058,11 27.558,11 In 2013 geplante Maßnahmen wurden in das Jahr 2014 verschoben. Die Deckung erfolgte gemäß § 8 Abs. 4 HG 2013/2014. 18 07010 51825 Mietzahlungen an den BLB 818.100,00 844.886,43 26.786 '43 Im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells war eine Nachzahlung für Betriebs- und Nebenkosten für das Vorjahr zu begleichen. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titel 51825 des Einzelplans. 19 07130 52510 Aus- und Fortbildung 15.000,00 39.595,18 24.595,18 Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). 20 07060 89270 Zuschüsse an Arbeitgeber für Investitionen 1.550.000,00 1.572.634,21 22.634,21 Deckung innerhalb der TGr. 70 bei Kapitel 07 060 ("Sondervermögen" Ausgleichsabgabe). Es waren mehr Anträge als erwartet zu bewilligen. Seite 23 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 08050 89261 Zuschüsse f. Investitionen an private Unternehmen d. gewerblichen Wirtschaft 90.612.200,00 115.031.130,86 24.418.930,86 Die veranschlagten Kassenmittel waren nicht ausreichend, um den voraussichtlichen Finanzierungsbedarf der Zuwendungsempfänger zu decken. Infolge dessen wurden Umschichtungen aus den übrigen Titeln der Titelgruppe 61 sowie zusätzlich eine Ansatzverstärkung in Höhe von 7,56 Mio. € vorgenommen. Die Ansatzverstärkung wurde durch die Bundesmittel bei Kap. 80 050 Titel 331 10 sowie die landesseitige Deckung aus Einnahmen bei Kap. 08 050 Titel 119 16 finanziert. 2 08050 89394 Zuschüsse f. Investitionen an Sonstige im Inland 10.000.000,00 22.741.631,08 12.741.631 , 08 In den Jahren 2013 und 2014 wurden Minderausgaben aus Vorjahren ausgezahlt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der TGr. 94. 3 08050 89194 Zuschüsse f. Investitionen an öffentl. Einrichtungen 6.000.000,00 14.557.423,60 8.557.423 , 60 In den Jahren 2013 und 2014 wurden Minderausgaben aus Vorjahren ausgezahlt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der TGr. 94. 4 08050 67110 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 6.200.000,00 7.013.318,99 813.318,99 Die ILB erhält seit Juli 2007 auf Basis eines aufwandsbezogenen Vergütungssystems ihr Geschäftsbesorgungsentgelt. Grundlage für die Entgeltzahlungen ist jeweils der gültige Rahmenvertrag MWE-ILB. Ursächlich für die Mehrausgaben 2014 war eine ggü. Vorjahr leicht gestiegene Anzahl der von der ILB geleisteten Arbeitsstunden sowie die Erhöhung des Stundensatzes. 5 08050 67111 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 3.000.000,00 3.745.544,21 745.544,21 Die ILB erhält seit Juli 2007 auf Basis eines aufwandsbezogenen Vergütungssystems ihr Geschäftsbesorgungsentgelt. Grundlage für die Entgeltzahlungen ist jeweils der gültige Rahmenvertrag MWE-ILB. Ursächlich für die Mehrausgaben 2014 war eine ggü. Vorjahr leicht gestiegene Anzahl der von der ILB geleisteten Arbeitsstunden sowie die Erhöhung des Stundensatzes. Seite 24 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 6 08050 67198 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 700.000,00 1.434.808,23 734.808 ' 23 Mehrausgaben sind durch einen erhöhten Aufwand der ILB entstanden, durch eine notwendige höhere Stundenanzahl insbes. für Art. 16-Prüfungen der EFRE-Mittel. Darüber hinaus ist der Aufwand des Landesförderinstituts Mecklenburg Vorpommerns zu erstatten. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der Titel der TGr. 98 sowie gern. HH-Vermerk Nr. 4 bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren. 7 08050 67197 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 250.000,00 867.200,33 617.200,33 Mehrausgaben durch Mittelanforderung des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern vom 26.11.2014, Vorfinanzierung 5 % - Einbehalt im Rahmen des INTERREG IV A OP MV/BB-Z 2007-2013 gern. Pkt. 2.2.5 der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Brandenburger Projekt-Nr.: INT-09-0023. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der Titel der TGr. 97 sowie gern. HH-Vermerk Nr. 5 bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren. 8 08140 42810 Entgelte d. Arbeitnehmer 2.689.400,00 3.175.492,49 486.092,49 Die Zuweisung der HH-Mittel erfolgte nicht entsprechend der Planung des LBGR, welche am Ist 2012 ausgerichtet war. Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der HGr. 4 (Kap. 08 140 Titel 42210, Kap. 08 140 Titel 427 20, Kap. 08 010 Titel 427 20) 9 08120 63220 Erstattung v. Ländern f. gemeinsame Verwaltungsausgaben 2.360.000,00 2.728.747,79 368.747,79 Der Titel enthält die Erstattungen von Gebühreneinnahmen im Titel 11110 des gemeinsamen Landesamtes nach dem Messund Eichwesen-Staatsvertrag an das Land Berlin. Mehreinnahmen im Titel 111 10 dürfen nach dem Haushaltsvermerk zur Deckung von Mehrausgaben bei Titel 632 20 herangezogen werden. Die Mehrausgaben entsprechen dem Anteil Berlins an den Gebühreneinnahmen nach der Gebührenanpassung der Eichkostenverordnung 2013. Seite 25 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 10 08050 68340 Zuschüsse zu den Betriebsausgaben d. ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB) 6.860.000,00 7.195141,00 335.741,00 Die Mehrausgaben resultieren aus der Umsetzung von Mitteln aus Epl. 07 für die LASAMitarbeiter in die ZAB, aus Tarifanpassungen für die Jahre 2013 und 2014, abzüglich der zur Deckung herangezogenen Mittel für die Betreuung des Brandenburg Business Guide (BBG) durch die ZAB. 11 08040 89363 Zuschüsse f. Investitionen an Sonstige im Inland 220.000,00 412.326,10 192.326,10 Mittelverstärkung zur Ko-Finanzierung eines EUProjektes im MIL. Im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap.08 040 TGr.63, Mittelverstärkungen von Titel 633 63 und von Titel 891 63. 12 08010 54610 Sonstiges 500,00 168.733,29 168.233,29 Aus diesem Titel wurden Arbeitnehmerüberlassungen finanziert. Hierfür wurde im Haushaltsplan 2015/2016 ein neuer Titel eingerichtet. Die Deckung des Titels erfolgte aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget. 13 08010 42210 Bezüge u. Nebenleistungen d. Beamten u. Richter 6.397.000,00 6.560.241,64 163.241,64 Im Herbst 2013 wurde die Einrichtung EAP geschlossen und die Aufgaben in das MWE integriert. Das Kap. 08 160 wurde gern. § 50 LHO umgesetzt in das Kap. 08 010. Anfallende Personalkosten wurden dementsprechend aus Kap. 08 010 Titel 422 10 finanziert. 14 08050 42995 Personalausgaben 400.000,00 530.105,10 130.105,10 Anmeldung erfolgte, nach Rücksprache im Haushaltsreferat, unterschwellig, da die Deckung innerhalb der Titelgruppe möglich ist. Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap. 08 050 TGr. 95 (Titel 547 95) 15 08020 91935 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds d. Landes Brandenburg 290.400,00 413.009,82 122.609,82 2014 wurden mehr Verbeamtungen vorgenommen als geplant. Die Mehrausgaben sind über alle Einzelpläne deckungsfähig. Seite 26 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 16 08050 54797 Sächliche Verwaltungsausgaben 10.000,00 124.994,62 114.994,62 Mehrausgaben überwiegend durch Vorhaben zur Vorbereitung der neuen Förderperiode 2014- 2020. Die Deckung errfolgte innerhalb der TGr. 97 sowie gern. HH-Vermerk Nr. 5 bis zur Höhe der Minderausgaben der Vorjahre. 17 08050 67166 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 1.534.000,00 1.648.239,98 114.239,98 Leistung des vom Aufsichtsrat der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH beschlossenen erhöhten Aufwendungsersatzes insbesondere für Tarifanpassungen und Mittel für ein zusätzliches Projekt „Filmland Brandenburg". Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der TGr. 66 (Titel 683 66). 18 08050 54194 Öffentlichkeitsarbeit u. Veranstaltungen zur Förderung d. Gründerklimas 100.000,00 189.775,12 89.775,12 In den Jahren 2013 und 2014 wurden Minderausgaben aus Vorjahren ausgezahlt Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der TGr. 94. 19 08050 67195 Erstattungen für Geschäftsbesorgung 1.950.000,00 2.036.624,65 86.624,65 Erhöhung des Stundenpreises der ILB im laufenden Jahr von 81,75 €/h auf 84,34 €/h. Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap. 08 050 TGr. 95 (Titel 547 95). 20 08030 52640 Rechtsverfolgungs- kosten 15.000,00 86.467,88 71.467,88 Der Ansatz wurde aufgrund von Mehrausgaben wegen der Erstattung von ILB-Ausgaben i. R. des Insolvenzverfahrens der Odersun AG i. H. v. 85.824,58 EUR überschritten. Seite 27 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 10105 71484 Kofinanzierungsmittel für die Gewährleistung und Verbesserung des Hochwasserschutzes 992.200,00 6.808.028,49 5.815.828,49 In Verbindung mit 10 105/714 83 Mehrausgabe i. H. v. 3,3 Mio. EUR: Resultiert aus einer zusätzlichen Bereitstellung von EU-Mitteln im Rahmen des EPLR 2007-2013 durch entsprechende Änderungsanträge. Diese Mittel waren jeweils durch entsprechende Landesmittel kozufinanzieren. Deckung lt. HV 2 10105 52183 Unterhaltungsaufwendungen Wasserund Bodenverbände Gewässer I. Ordnung ..,00 9000000 13.376.933,14 4.376.933 ' 14 Witterungsbedingte Mehrbedarfe resultieren aus dem erhöhten Krautwuchs, die einen Mehraufwand bei der Deichpflege erforderlich machten. Infolge von Gewittern mussten die entstandenen Schäden an Bäumen beseitigt werden. Desweiteren fielen Ausgaben für Holzungen, Wildschadensbeseitigung etc an. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 3 10020 42864 Entgelte der Arbeitnehmer in der Altersteilzeitarbeit 750.000,00 4.732.763,07 3.982.763 ' 07 Veranschlagt sind lediglich Verstärkungsmittel für die ATZ-Freistellungsphase. Aufgrund der Buchung sämtlicher ATZ-Fälle einschl. Arbeitsphase des Gesamten Einzelplanes ist die IST-Beanspruchung in der Haushaltsdurchführung grundsätzlich höher. Die Beanspruchung der Titel 422 10 und 428 10 über die Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4 wird in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Deckung lt. HV Seite 28 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 4 10020 68265 Zuschuss zum Landeslabor BerlinBrandenburg 18.838.800,00 22.155.255,00 3.316.455 , 00 Mit Einführung der neuen Preisliste zum 01.01.2013 auf der Basis einer Vollkostenrechnung und kostendeckender Preise erfolgte die Leistungsabrechnung der Trägerländer auf neuer Grundlage. Weiterhin blieben die Kostensteigerungen (Tarifanpassung, allgemeiner Preisanstieg) im laufenden Jahr gegenüber dem Zeitpunkt des Planansatzes unberücksichtigt. Ein nennenswerter Zuwachs an Laboruntersuchungen gegenüber den Vorjahren fand nicht statt. Deckung lt. HV aus 10 020 / 119 65 apl 2014 und 10 050 / 894 61 5 10105 88784 Kofinanzierungsmittel für die Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes und die Gewässersanierung 3.870.400,00 6.151.442,58 2.281.042 ' 58 In Verbindung mit 10 105/887 84 Minderausgabe i. H. v. 0,4 Mio. EUR: Resultiert aus zurückgehenden Antragszahlen - d.h. geringerer Nachfrage auf Seiten der Antragsteller - und einer geringeren Zahl bewilligungsfähiger Vorhaben. Deckung lt. HV Bei der Mittelveranschlagung wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit beider Titel sowie die Verstärkungsmöglichkeit aus der Hauptgruppe 4 berücksichtigt. In der Haushaltsdurchführung können sich durch personelle Veränderungen sowie Verschiebungen der jeweiligen Besetzung von Beamtenstellen mit Angestellten sowie Abordnung von Beamten von oder auch an andere Dienststellen Abweichungen ergeben, die im Rahmen der Deckungsfähigkeit nach Haushaltsgesetz innerhalb des Kapitels oder auch des Einzelplanes ausgeglichen werden. Deckung aus HGr. 4 6 10105 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 40.385.100,00 42.223.567,86 1.838.467,86 7 10135 67110 Sonstige Erstattungen für den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten 28.700.000,00 30.230.021,06 1.530.021,06 Genehmigter üpl-Antrag. Steigerung der Personalu . Sachkosten sind durch das Land an die Träger entspr.den vertraglich festgeschriebenen Regelungen zu vergüten. Deckung lt. HG aus 10 033 / 681 61, 10 040 / 684 20 und 10 060 / 661 60 Seite 29 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 8 10020 42264 Bezüge der Beamten in der Altersteilzeitarbeit 100.000,00 1.275.236,56 1 . 175 . 236,56 Veranschlagt sind lediglich Verstärkungsmittel für die ATZ-Freistellungsphase. Aufgrund der Buchung sämtlicher ATZ-Fälle einschl. Arbeitsphase des Gesamten Einzelplanes ist die IST-Beanspruchung in der Haushaltsdurchführung grundsätzlich höher. Die Beanspruchung der Titel 422 10 und 428 10 über die Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4 wird in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Deckung aus HGr. 4 9 10105 54383 Instandsetzung Gewässer und wasserwirtschaftlicher Anlagen I. Ordnung 3.000.000,00 4.128.375,42 1.128.375,42 Mehrausgaben aufgrund von Schadensbeseitigung durch das Sommerhochwasser, erhöhter Bedarf aufgrund von Sturm- u. Wildtierschäden sowie Abbau des aufgelau-fenen Instandsetzungs-rückstandes der vergangenen Jahre in den Bereichen Ost, Süd und West. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 10 10010 42210 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 5.750.900,00 6.711.967,94 961.067,94 Bei der Mittelveranschlagung wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit beider Titel sowie die Verstärkungsmöglichkeit aus der Hauptgruppe 4 berücksichtigt. In der Haushaltsdurchführung können sich durch personelle Veränderungen sowie Verschiebungen der jeweiligen Besetzung von Beamtenstellen mit Angestellten sowie Abordnung von Beamten von oder auch an andere Dienststellen Abweichungen ergeben, die im Rahmen der Deckungsfähigkeit nach Haushaltsgesetz innerhalb des Kapitels oder auch des Einzelplanes ausgeglichen werden. Deckung aus HGr. 4 11 10105 54362 Ausgaben für Maßnahmen des Landschafts- und Naturschutzes 750.000,00 1.549.270,00 799.270,00 Mehrausgaben waren erforderlich wegen geänderter vertraglicher Verpflichtungen. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Seite 30 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 12 10105 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständ en im Inland zur erstmaligen Einrichtung 764.000,00 1260.854,15 Verwaltungsbudgets 496.854 , 15 Mehrausgaben aufgrund dringend notwendiger Beschaffungen für die Erneuerung des Wassermess-netzes sowie des Luftgütemessnetzes. Deckung im Rahmen des 13 10105 81271 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständ en im Inland 55.000,00 300.690,59 245.690 ' 59 Finanzierung einer neuen Ausstellung im "Haus der Natur" in Lübbenrau - Bisophärenreservat. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 14 10010 42720 Entgelte für Aushilfen 520.000,00 727.266,10 207.266 , 10 Es erfolgte zur Abfederung von Arbeitsspitzen eine höhere Inanspruchnahme des Aushilfstitels. Die Mehrausgaben wurden innerhalb der Hauptgruppe 4 auf Grundlage der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ausgeglichen. Deckung aus HGr. 4 15 10105 54750 Kofinanzierungsmittel für die ILE-Richtlinie Erhaltung des natürlichen Erbes inklusive FFHManagementplanung außerhalb und Kartierungen innerhalb der Großschutzgebiete 1.400.000,00 1.596.035,22 196.035,22 Fehlende EU-Mittel konnten durch Landesmittel teilweise kompensiert werden. Zur Aussteuerung der Förderperiode konnten weitere EU-Mittel zur Aufstockung des natürlichen Erbes aus anderen Förderbereichen, die wider Erwarten EUMinderausgaben verzeichneten, zur Verfügung gestellt werden. Deckung lt. HV 16 10105 71285 Baumaßnahmen im Rahmen von EUProjekten 300.000,00 487.135,31 187.135 , 31 Die Mehrausgaben sind für das INTERREG IV aHaus Natura 2000 angefallen.Die Bauarbeiten haben sich nach 2014 verschoben. Das EU-LIFEProjekt liegt im Kostenrahmen. Deckung: Die erforderlichen EU-Mittel sind beim LFI beantragt, aber aufgrund Zahlungsstopp der EU noch nicht gezahlt. Die Einnahmen der EU für das EU-LIFEProjekt Schreiadler sind vorhanden. Seite 31 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 17 10105 82185 Erwerb von Flächen im Rahmen von EUProjekten 700.000,00 850.446,28 150.446,28 Flächenkäufe von über 50 Klein/Flächeneigentümern und Erwerb von Flächen aus Versteigerungen bei der BVVG. Flächenkäufe sind schwer planbar, da im Vorfeld nicht bekannt ist, welche Flächen angeboten werden. Deckung: Die erforderlichen EU-Mittel sind für Flächenkäufe im Titel 272 85 vorhanden. Die Ausgaben der TGr. 85 sind gegenseitig deckunsfähig. 18 10105 82183 Grunderwerb an wasserwirtschaftlichen Anlagen 150.000,00 290.730,19 140.730,19 Grunderwerbskosten für wasserwirtschaftliche Maßnahmen lassen sich nicht genau planen, da diese abhängig sind von Eigentumsklärung, Liegenschaftsverrmessung und Übernahme ins Kataster-1 Grundbuch sind. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe 19 10105 53885 Sächliche Verwaltungsausgaben im Rahmen von EUProjekten 142.500,00 279.876,07 137.376,07 Die Mehrausgaben sind für das INTERREG IV a Haus Natura 2000 angefallen. Das EU-LIFEProjekt liegt im Kostenrahmen. Deckung: Die erforderlichen EU-Mittel sind beim LFI Mecklenburg-Vorpommern beantragt aber aufgrund Zahlungsstopp der EU noch nicht gezahlt. Die Einnahmen der EU für das EU-LIFEProjekt Schreiadler sind vorhanden. 20 10105 42720 Entgelte für Aushilfen 260.000,00 366.899,20 106.899,20 Es erfolgte zur Abfederung von Arbeitsspitzen eine höhere Inanspruchnahme des Aushilfstitels. Die Mehrausgaben wurden innerhalb der Hauptgruppe 4 auf Grundlage der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ausgeglichen. Deckung: Deckung aus HGr. 4 Seite 32 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 11025 68380 für laufende Zwecke an private Unternehmen 26.397.100,00 47.669.865,99 21.272.765 99 ' Aussteuerung der Ifd.Förderperiode/ Deckung aus - Ubertrag 2013 2 11060 89311 Zuweisung an das Landeswohnungsbauver mögen 29.368.600,00 46.748.519,06 17.379.919 , 06 Der Ausgaberest 2013 wurde in Anspruch genommen. 3 11025 89280 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 25.254.500,00 35.784.779,57 10.530.279 ' 57 Aussteuerung der Ifd.Förderperiode/ Deckung aus Übertrag 2013 4 11500 88360 Zuweisungen an die Aufgabenträger für Investitionen 10.000.000,00 20.402.000,00 10.402.00 0,00 0,0 Aufgrund der Änderung des ÖPNV Gesetzes wurden mehrausgaben getätigt. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 11 500, Titel 883 70 und 891 70. 5 11025 71380 Wasserbauliche Maßnah! 3.100.000,00 13.381.919,66 10.281.919 66 ' Aussteuerung der Ifd.Förderperiode/ Deckung aus - Übertrag 2013 6 11025 88780 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 6.329.600,00 12.699.767,07 6.370.167 ' 07 Aussteuerung der Ifd.Förderperiode/ Deckung aus Übertrag 2013 7 11460 68240 Zuführung an des LS für Personalkosten 76.700.000,00 82.925.067,00 6.225.067,00 In Ansatz 2014 waren keine Personalkosten für Tarif - und Besoldungserhöhungen veranschlagt. Diese wurden ebenso wie weitere Personalmittel im Rahmen der Haushaltswirtschaft als Personalverstärkungsmittel zugewiesen. 8 11025 88380 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 18.707.500,00 24.884.257,10 6.176.757 10 ' Aussteuerung der Ifd.Förderperiode/ Deckung aus - Übertrag 2013 9 11500 89110 Zuschüsse für Investitionen öffentl. Unternehmen 800.000,00 5.606.267,28 4.806.267,28 Mehrbedarf für zusätzliche Investitionsmaßnahmen. Deckung erfolgte aus Kapitel 11 500, Titel 682 10. 10 11025 89262 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 2.580.500,00 7.279.944,99 4.699.444 ' 99 KoFi Bund für 892 80/ Deckung innerhalb der TGr. 11 11025 89281 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 5.319.500,00 9.081.408,74 3.761.908 , 74 KoFi Land für 892 80/ Deckung aus Übertrag 2013 Seite 33 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 12 11500 68210 Betriebskostenausgleich an öffentliche SPNV Leistungsersteller 235.600.000,00 239.266.345,43 3.666.345,43 Mehrausgaben aufgrund rechtlicher Verpflichtungen aus den Verkehrsverträgen mit den öffentlichen Eisenbahnunternehmen. Die Deckung erfolgte aus Ausgaberesten desVorjahres. 13 11080 68215 Zuweisung zur Wahrnehmung von gemeinwohl und Hoheitsaufgaben 49.820.000,00 52.324.093,00 2.504.093 00 ' Budgeterhöhung durch Zuweisung Personalverstärkungsmittel 14 11080 68256 Ausgaben für Personal i n Projekten 126.500,00 2.346.597,00 2.22D.097,00 ' Budgeterhöhung durch Zuweisung Personalverstärkungsmittel KoFi Land für 683 80/ Deckung aus Übertrag 2013 15 11025 68381 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen 4.312.600,00 6.454.049,98 2.141.449 , 98 16 11460 89110 Zuführung an den LS für Straßenplanung und Straßenbau 42.340.400,00 43.840.400,00 1.500.000,0D Mehrbedarf für die Erhaltung von Brücken aufgrund von erheblichen Schäden. 17 11025 71362 Erstattungen von Rückzahlungen und Zinsen aus Zuschüssen für maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig 11.535.200,00 12.705.244,40 1.170.044 ' 40 KoFi Bund für 713 80/ Deckung innerhalb der TGr. 18 11460 68251 Zuführung an den LS für betriebliche Tätigkeiten 26.700.000,00 27.800.000,00 1.100_000 00 ' Mehrbedarf aufgrund von Mindereinnahmen von Dritten im Betriebsdienst und zusätzl. fälligen Rechnungen. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 11 060, Titel 681 00. 19 11460 89112 Zuführung an den LS zur KoF1 von EU fnanzierten Planungen und Baumaßnahmen. 775.500,00 1.836.592,12 1.061.092 , 12 Mehrbedarf an den EFRE KoFi Mitteln aufgrund höherer Zuweisung von EFRE Mitteln. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 11 040, Titel 883 21, 883 28, 883 31, 88341 und 882 46. 20 11025 88381 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbänden 200.000,00 1.123.452,24 923.452 ' 24 KoFi Land für 883 807 Deckung aus Übertrag 2013 Seite 34 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr.• Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 12 020 632 61 Zuführung an den Landesbetrieb für die Geschäftsbesorgung von Bundesbauaufgaben 11.528.300,00 15.900.000,00 4.371.700,00 Bei den Ausgaben für die Erledigung der Bauangelegenheiten des Bundes gemäß geschlossenem Verwaltungsabkommen mit dem Bund kam es zu Mehrausgaben auf Grund von höherem Bauvolumen u.a. wegen neuen Bauvorhaben und durch das Vorziehen von Baubeginnen; die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus Kapitel 12 020 Titel 231 61. 2 12 050 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 86.903.300,00 89.312.996,07 2.409.696,07 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Besoldungsanpassung aufgrund des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vom 15.10.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Personalverstärkungsmittel. 3 12 050 428 10 Entgelte für Arbeitnehmer 34.666.500,00 36.630.013,11 1.963.513,11 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Besoldungsanpassung aufgrund des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vom 15.10.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Personalverstärkungsmittel. 4 12 050 812 99 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstiger Gebrauchsgegenstände 3.115.000,00 4.529.453,18 1.414.453,18 Der Mehrbedarf entstand im TFA durch den erforderlichen Erwerb des neuen Großrechners für die Steuerverwaltung des Landes Brandenburg. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus dem Ergebnis der Jahresabschlüsse 2010-2012 des TFA (Rücklage 715,9 TEUR), sowie aus dem Personalbudget. 5 12 050 427 20 Entgelte für Aushilfen 5.500,00 824.853,23 819.353,23 Der hohe Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch Krankheitsvertretungen und befristeten Einstellungen für die Bearbeitung von Rückständen in einzelnen Finanzämtern. Die Deckung erfolgte aus dem Personalbudget. 6 12 200 428 10 Entgelte für Arbeitnehmer 7.783.400,00 8.227.059,06 443.659,06 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Tarifanpassung aufgrund des Tarifabschlusses vom 09.03.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Personalverstärkungsmittel. Seite 35 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 7 12 050 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 80.000,00 471.669,63 391.669,63 Aufgrund Investitionsstaus in den Finanzämtern des Landes Brandenburg entstand der Mehrbedarf zur Beschaffung neuer Büroausstattungen im Rahmen des Gesundheitmanagements der Finanzämter. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus dem Personalbudget. 8 12 040 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 1.335.100,00 1.673.765,05 338.665,05 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Besoldungsanpassung aufgrund des - Brandenburgischen Besoldungs und Versorgungsanpassungsgesetzes vom 15.10.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Personalverstärkungsmittel. Der Ansatz im Haushaltsplan liegt u.a. für KONSENS (Koordinierte Neue Software Entwicklung der Steuerverwaltung) unter dem von der Finanzministerkonferenz genehmigten Budget. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus der Rücklage Verwaltungsbudget. 9 12 020 538 20 Anteil des Landes Brandenburg an den Aufwendungen für die arbeitsteilige Entwicklung der Programme für die Automationsunterstützung der Steuerverwaltung 2.398.600,00 2.733.394,01 334.794,01 10 12 050 526 10 Sachverständige, Gerichte und ähnliche Kosten 550.000,00 849.140,70 299.140,70 Der Mehrbedarf entstand durch höhere Kosten für Rechtsstreitigkeiten der Finanzämter. Die genaue Planung der Haushaltsmittel ist nicht möglich, da weder die Anzahl der Gerichtsverfahren noch deren Ausgang bekannt ist. 11 12 050 518 99 Mieten 2.270.000,00 2.500.479,14 230.479,14 Aufgrund des Erwerbs des neuen Großrechners im TFA entstand ein Mehrbedarf durch die höhere Softwaremiete. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus der Rücklage Personalbudget. 12 12 050 511 99 Geräte, Ausstattungsund A usrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 3.000.900,00 3.226.231,83 225.331,83 Es bestand Bedarf bei Hardware-Wartung und Software-Pflege, u.a. wegen Neuanschaffung Großrechner für die Steuerverwaltung des Landes Brandenburg. Die Deckung erfolgte u. a. aus Kapitel 12 050 Titel 511 20. Seite 36 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 13 12 050 422 20 Unterhaltszuschüsse der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (und Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungspraktikanten - und lehrlinge) 1.982.400,00 2.150.799,85 168.399 , 85 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Besoldungsanpassung aufgrund des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vom 15.10.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Personalverstärkungsmittel. 14 12 200 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 1.713.100,00 1.860.948,88 147.848 , 88 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Besoldungsanpassung aufgrund des Brandenburgischen Versorgungsanpassungsgesetzes BBsofdungs- und ngsgesetzes vom 15.10.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Personalverstärkungsmittel. 15 12 020 518 61 Ausgleich für Leerstandsaufwendungen und dgl. 1.600.000,00 1.739.108,83 139.108 ' 83 Die vom MdF an den BLB zu leistenden Nutzungsentgelte sowie Betriebskostenvorauszahlungen auf der Grundlage geschlossener Einzelnutzungsvereinbarungen für Leerstandsobjekte sowie Behördenkantinen - mehr wegen Preissteigerung von 3% bei den Bewirtschaftungskosten - verursachten Mehrausgaben. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus Kapitel 12 020 Titel 891 61. 16 12 050 527 10 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 705.000,00 843.710,97 138.710,97 Aufgrund vermehrter dienstlicher Reisetätigkeiten in den Finanzämtern und unter Berücksichtigung der zum 01.01.2014 in Kraft getretenen Änderung im Reisekostenrecht (höhere Tagegeldansprüche) ergibt sich ein Mehrbedarf, der bei der Aufstellung des Haushalts 2013/2014 noch nicht absehbar war. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus Kapitel 12 030 Titel 546 15. 17 12 050 546 50 Sonstige Kosten im Zahlungsverkehr 50.000,00 147.247,06 97 .247 ' 06 Der Mehrbedarf entstand auf Grund erhöhter Rücklastschriftgebühren wegen der Übertragung der Kfz-Steuer an den Bund. Die Deckung erfolgte aus Titel 12 050 Kapitel 511 20. Seite 37 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 ist 2014 Mehrausgaben Begündung 18 12 010 526 10 Sachverständige, Gerichte und ähnliche Kosten 92.000,00 157.046,74 65.046,74 Der Mehrbedarf beruht auf der bei Haushaltsaufstellung nicht geplanten und nicht absehbaren Beauftragung des Landesbetriebes Geobasis mit der Vermessung von landwirtschaftlichen Flächen für Zwecke der Prüftätigkeit des Referates 42 des Ministeriums der Finanzen (Prüfung der Verwendung von EUMitteln , insbesondere im Bereich der Landwirtschaft). Hier die Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit den Förderprogrammen EGFL und ELER. Die Deckung erfolgte u. a. Titel 527 10 und 525 10 des Kapitels 12 010. 19 12 050 525 99 Aus- und Fortbildung 70.000,00 120.262,12 50.262,12 Der Mehrbedarf entstand durch Einführung neuer bzw. Versionswechsel vorhandener Software in der Steuerverwaltung und daraus resultierender intensiver Schulungen. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 12 050 Titel 525 10. 20 12 030 422 10 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 1.014.700,00 ,..._. 1.064.581,69 49.881 , 69 Die Mehrausgaben ergaben sich durch die Besoldungsanpassung aufgrund des Versorgungsanpassungsges Brandenburgischen Besoldungs- setze s vom 15.10.2013. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgte aus Personalverstärkungsmittel. Seite 38 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. N r. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 13010 91935 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" 19.500,00 114.891,36 95 .391,36 Erhöhte Anzahl von Verbeamtungen duch Wahl des Präsidenten und Direktors des Landesrechnungshofes durch den Landtag sowie aufgrund von Stellenbesetzungsverfahren (Schreiben an MdF vorn 8. Februar 2013). Deckung: gern. § 5 Abs. 11 HG 2013/2014 (Ausgaben des Titels sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig) 2 13010 81210 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 17.000,00 82.238,05 65.238 ' 05 Ausstattung mit Telefonendgeräten im Landtagsneubau (Veranschlagung der Haushaltsmittel in 2013) Deckung: Rücklage und Verwaltungsbudget 3 13010 52610 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 28.000,00 43.869,71 15.869 ' 71 Mehr aufgrund des Honorarvertrages zur Mitarbeiterbefragung im Geschäftsbereich des Deckung: Verwaltungsbudget 4 13010 54610 Sonstiges 1.000,00 13.692,69 12.692 , 69 Mehrausgaben durch verspäteten Umzug in den Landtagsneubau (Veranschlagung der Haushaltmittel Mittel in 2013). Deckung: Verwaltungsbudget 5 13010 51710 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2.000,00 8.725,33 6.725 , 33 Entsorgungskosten aufgrund des verspäteten Umzuges in den Landtagsneubau. (Veranschlagung der Haushaltsmittel in 2013) Deckung: Verwaltungsbudget 6 13010 51199 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 44.000,00 50.511,43 6.511 ' 43 Mehr wegen Beschaffung eines Bandsicherungslaufwerkes zur Datensicherung nach Umzug in den Landtagsneubau. Deckung: TGr. 99 7 13010 51899 Mieten 800,00 5.767,41 4.967 , 41 Aufgrund von Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurde ein Mietvertrag für Netzwerkdrucker geschlossen. Deckung: TGr. 99 8 13010 81299 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , sonstigen Gebrauchsgegenständen 181.100,00 183.493,43 2.393 ' 43 Mehr aufgrund des neuen Web-Auftritts des LRH. Deckung: TGr. 99 und IT- Rücklage Seite 39 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 9 13010 51825 Mietzahlungen an den BLB 135.700,00 136.487,72 787,72 Mehr wegen Nachzahlung für Betriebs- und Nebenkosten gegenüber dem BLB. Deckung: Verwaltungsbudget 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Seite 40 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 14010 42810 Entgelte der Arbeitnehmer 55.000,00 94.594,07 39.594,07 Die neue Personalstelle bei dem Titel 422 10 wurde mit einer Angestellten besetzt, die Ausgaben sind aus dem Entgelttitel der Arbeitnehmer zu entnehmen. Deckung erfolgte über das Personalbudget. 2 14010 51110 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände 16 .700,00 25.231,16 8.531 ' 16 Mehrausgaben wegen Erweiterung des Bibliotheksbestandes durch Anschaffung notwendiger Fachliteratur und Mobiliar im VerfG durch Deckung im Verwaltungsbudget 3 14010 54110 Aufwendungen für Sitzungen und Veranstaltungen 10.000,00 15.406,25 5.406 , 25 gemeinsame Festveranstaltung der neuen Bundesländer anlässlich 20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit. Mehrausgaben wurden aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. 4 14010 51410 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2.000,00 5.153,39 3.153,39 Mehrausgaben für Verbrauchsmittel des DienstKfz ; Deckung erfolgte über das Verwaltungsbudget 5 14010 52710 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 6.000,00 8.522,73 2.522,73 Die Höhe der nicht steuerbaren Ausgaben richtet sich nach der Häufigkeit der Sitzungen und Beratungen der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, die ihre Reisekosten für die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte erstattet bekommen. Die Deckung erfolgt über das Verwaltungsbudget. 6 14010 54610 Sonstiges 200,00 1.213,69 1.013 , 69 Ausgaben für Kränze bzw. Kranzbinden, Todesanzeigen der verstorbenen VerfRi Schöneburg und Macke; Mehrausgaben wurden über das Verwaltungsbudget gedeckt. Seite 41 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 7 14010 44330 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 100,00 722,92 622 ' 92 Die turnusmäße Begehung der Feuerwehr ergab die Notwendigkeit einer Prüfung der ortsveränderlichen Betriebsmittel. Die hierfür notwendigen Ausgaben waren zum Zeitpunkt der HHP nicht abzuschätzen, Die Mehrausgaben wurden über das Personalbudget gedeckt. 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Seite 42 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 1 20030 63311 Erstattung von Kosten für die Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsuntersuchungen für ausländische Flüchtlinge und Aussiedler sowie nach § 108 SGB XII 44.575.200,00 52.398.543,73 7.823.343,73 Deckung aus 20 610 871 10. die Mehrausgaben beruhen auf dem hohen Anstieg der Zugangszahlen ausländischer Flüchtlinge. 2 20710 63260 Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Länder 336.000,00 6.900.548,14 6.564.548,14 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 3 20710 42410 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage für Minister, Beamte und Richter" 7.799.500,00 13.254.207,61 5.454.707 ' 61 Deckung aus 20 020 461 20. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war die Besoldungs- u. Versorgungerhöhung nicht bekannt. (Erhöhung 2 ' 45% rückwirkend ab 01.07.2013). Ein neuer Anpassungsfaktor für die Berechnung der Versorgungsrücklage wurde wirksam. Das hatte Auswirkungen auf die Restzahlung 2013, die im Januar 2014 fällig wurder. 4 20710 44614 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der Schulen (Epl. 05) 4.588.000,00 6.136.699,91 1.548.699 ' 91 Deckung aus 20 610 871 10, 20 710 446 10 und 446 15. Mehr wegen der Altersstruktur und einem gestiegenen Antragsverhalten, steigenden Gesundheitskosten; erheblichen Kostenerstattungen wegen schwerer Erkrankungen; psychoterapeutischer Behandlungen; Klinikaufenthalte und Rehamaßnahmen. Seite 43 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 5 20020 68459 Verteilung der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe 4.695.000,00 5.476.234,16 781.234,16 Deckung aus Ausgaberest. Es handelt sich um Ausgben aus zweckgebundenen Einnahmen. Aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln des Vorjahres wird regelmäßig ein Ausgaberest gebildet und somit dem Verwendungszweck wieder zugeführt. 6 20710 63160 Erstattungen von Versorgungsbezügen an den Bund 101.000,00 871.046,78 770.046,78 Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. 7 20630 82370 Erwerbsanteile im Rahmen der ÖPPProjekte sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen 1.739.000,00 2.256.787,27 517.787,27 Im Oktober 2013 wurde die Endfinanzierung für das ÖPP-Vorhaben Neubau Landtag abgeschlossen und die Finanzierungsraten auf der Basis der Gesamtinvestitionskosten neu berechnet. Damit änderte sich der im HH Plan 2013 / 2014 veranschlagte Kostenrahmen für das HHJ 2014. Zwischen den Mehrausgaben bei Titel 823 70 (Tilgung) und den Minderausgaben bei Titel 520 70 (Zinsen) besteht ein ursächlicher Zusammenhang. Gemäß Bewilligung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 20 630 Titel 823 70 wurden aus den nicht in Anspruch genommenen Ausgaben 517.787,27€ zur Deckung der Mehrausgaben herangezogen. 8 20630 67165 Erstattungen an Inland 500.000,00 1.008.929,83 508.929,83 Deckung innerhalb der Titelgruppe. Der Mehrbedarf resultiert aus der kaufvertraglichen Verpflichtung zur Altlastensanierung. 9 20070 51980 Unterhaltung von Wasserbauanlagen 730.000,00 1.098.939,59 368.939,59 Deckung aus der Titelgruppe. Die Mittel dienen der Sanierung der Landesdeiche. Aufgrund der tatsächlichen Umsetzung des Programms haben sich die Ausgaben innerhalb der TGr. verschoben. Seite 44 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 10 20630 54766 Vergütung von Dienstleistungen 1.429.000,00 1.689.139,84 260.139,84 Der Mehrbedarf resultiert aus einem erhöhtem Umfang der Geschäftsbesorgung. 11 20020 51110 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände 70.000,00 311.694,15 241.694,15 Aufgrund der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages (Berechnungsprinzip nach dem Betriebsstättenbegriff)wurde ab dem Jahr 2013 der Rundfunkbetrag zentral für alle Behörden des Landes Brandenburg aus dem Epl. 20 gezahlt. Die Mittel wurden aus den Ressorteinzelplänen anteilig in den Epl. 20 umgesetzt. 12 20710 44611 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Epl. 03) 8.576.800,00 8.794.452,96 217.652,96 Deckung aus 20 710 446 12. Die Mehrausgaben beruhen auf der veränderten Altersstruktur und einem gestiegenen Antragsverhalten, steigenden Gesundheitskosten; erheblichen Kostenerstattungen wegen schwerer Erkrankungen; psychoterapeutischen Behandlungen; Klinikaufenthalten und Rehamaßnahmen 13 20020 54860 Übrige Ausgaben für die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme 500.000,00 706.315,39 206.315,39 Deckung gemäß dem Haushaltsvermerk aus 461 60. Die Mittel wurden für die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Tarifvertrages Umbau eingesetzt. 14 20630 53710 Entwicklung, Verwaltung und Verwertung landeseigener Grundstücke 350.000,00 535.956,29 185.956,29 Deckung aus Verwaltungsbudget. Die Mehrausgaben resultieren aus der Verwaltung der ehemaligen Polizeiwache Bernau. 15 20710 43410 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage für Versorgungsempfänger sowie deren Hinterbliebenen" 4.495.000,00 4.625.449,28 130.449,28 Deckung aus 20 020 461 20. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war die Besoldungs- u. Versorgungerhöhung nicht bekannt. (Erhöhung 2,45% rückwirkend ab 01.07.2013). Ein neuer Anpassungsfaktor für die Berechnung der Versorgungsrücklage wurde wirksam. Das hatte Auswirkungen auf die Restzahlung 2013, die im Januar 2014 fällig wurden. Seite 45 von 46 Absolut höchster Mittelabfluss im EpL 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2014 Lfd. Nr. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2014 Mehrausgaben Begündung 16 20630 67167 Erstattungen an Inland 5.000,00 126.852,71 121.852,71 Deckung innerhalb der Titelgruppe. Der Mehrbedarf resultiert aus der Umsetzung des BGH-Urteils vom 07.12.2007. 17 20630 51910 Kleinere Unterhaltsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 63.000,00 147.065,89 84.065,89 Deckung aus Verwaltungsbudget. Der Mehrbedarf entstand aufgrund diversen Instandhaltungsarbeiten u.a. für Objekte der Bundespolizei, Schloss Criewen und alter Landtag. 18 20630 54767 Vergütung von Dienstleistungen 1.150.000,00 1.226.740,03 76.740 ' 03 Der Mehrbedarf resultiert aus einem erhöhtem Umfang der Geschäftsbesorgung. 19 20710 44613 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der Finanzverwaltung (Epl. 12) 800.000,00 873.957,32 73.957 Deckung aus 20 710 446 10 und 446 12. Die Mehrausgaben beruhen auf der veränderten Altersstruktur und einem gestiegenen Antragsverhalten, steigenden Gesundheitskosten; erheblichen Kostenerstattungen wegen schwerer Erkrankungen; psychoterapeutischen Behandlungen; Klinikaufenthalten und Rehamaßnahmen 20 20630 54610 Sonstiges 20.000,00 90.360,05 70.360 , 05 Deckung aus Verwaltungsbudget. Die Mehrausgaben entstanden aus steuerrechtlicher Verpflichtungen des Landes für Betriebe gewerblicher Art. Seite 46 von 46 Page 1 Page 3 Page 5 Page 7 Page 8 Page 9 Page 10 Page 11 Page 12 Page 13 Page 14 Page 15 Page 16 Page 17 Page 18 Page 19 Page 20 Page 21 Page 22 Page 23 Page 24 Page 25 Page 26 Page 27 Page 28 Page 29 Page 30 Page 31 Page 32 Page 33 Page 34 Page 35 Page 36 Page 37 Page 38 Page 39 Page 40 Page 41 Page 43 Page 44 Page 45 Page 46 Page 47 Page 48 Page 49 Page 50 Page 51 Page 52 Page 53 Page 54 Page 55 Page 56 Page 57 Page 58 Page 59 Page 60 Page 61 Page 62 Page 63 Page 64 Page 65 Page 66 Page 67 Page 68 Page 69 Page 70 Page 71 Page 72 Page 73 Page 74 Page 75 Page 76 Page 77 Page 78 Page 79 Page 80 Page 81 Page 82 Page 83 Page 84 Page 85 Page 87 Page 88 Page 89 Page 90 Page 91 Page 92 Page 93 Page 94 Page 95 Page 96 Page 97 Page 98 Page 99 Page 100 Page 101 Page 102 Page 103 Page 104 Page 105 Page 106 Page 107 Page 108 Page 109 Page 110 Page 111 Page 112 Page 113 Page 114 Page 115 Page 116 Page 117 Page 118 Page 119 Page 120 Page 121 Page 122 Page 123 Page 124 Page 125 Page 126 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Page 10 Page 11 Page 12 Page 13 Page 14 Page 15 Page 16 Page 17 Page 18 Page 19 Page 20 Page 21 Page 22 Page 23 Page 24 Page 25 Page 26 Page 27 Page 28 Page 29 Page 30 Page 31 Page 32 Page 33 Page 34 Page 35 Page 36 Page 37 Page 38 Page 39 Page 40 Page 41 Page 42 Page 43 Page 44 Page 45 Page 46 Page 47 Page 48 Page 131 Page 132 Page 133 Page 134 Page 135 Page 136 Page 137 Page 138 Page 139 Page 140 Page 141 Page 142 Page 143 Page 144 Page 145 Page 146 Page 147 Page 148 Page 149 Page 150 Page 151 Page 152 Page 153 Page 154 Page 155 Page 156 Page 157 Page 158 Page 159 Page 160 Page 161 Page 162 Page 163 Page 164 Page 165 Page 166 Page 167 Page 168 Page 169 Page 170 Page 171 Page 173 Page 174 Page 175 Page 176 Page 177 Page 178 Page 179 Page 180 Page 181 Page 182 Page 183 Page 184 Page 185 Page 186 Page 187 Page 188 Page 189 Page 190 Page 191 Page 192 Page 193 Page 194 Page 195 Page 196 Page 197 Page 198 Page 199 Page 200 Page 201 Page 202 Page 203 Page 204 Page 205 Page 206 Page 207 Page 208 Page 209 Page 210 Page 211 Page 212 Page 213 Page 214 Page 215 Page 217 Page 218 Page 219 Page 220 Page 221 Page 222 Page 223 Page 224 Page 225 Page 226 Page 227 Page 228 Page 229 Page 230 Page 231 Page 232 Page 233 Page 234 Page 235 Page 236 Page 237 Page 238 Page 239 Page 240 Page 241 Page 242 Page 243 Page 244 Page 245 Page 246 Page 247 Page 248 Page 249 Page 250 Page 251 Page 252 Page 253 Page 254 Page 255 Page 256 Page 257 Page 258 Page 259 Page 260 Page 261 Page 262 Page 263 Page 264 Page 265 Page 266 Page 267 Page 268 Page 269 Page 270 Page 271 Page 272 Page 273 Page 274 Page 275 Page 276 Page 277 Page 278 Page 279 Page 280 Page 281 Page 282 Page 283 Page 284 Page 285 Page 286 Page 287 Page 288 Page 289 Page 290 Page 291 Page 292 Page 293 Page 294 Page 295 Page 296 Page 297 Page 298 Page 299 Page 300 Page 1 Page 2