Landtag Brandenburg Drucksache 6/10253 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 17.12.2018 / Ausgegeben: 27.12.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4075  
der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/9990   

Straßenbaubeiträge in Brandenburg  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: Nicht nur in Brandenburg, sondern auch in anderen 
Bundesländern spielt der Umgang mit den Straßenbaubeiträgen eine wichtige Rolle. So 
gibt es bereits in anderen Ländern im Rahmen von Kleinen Anfragen eine gute Datengrundlage
 hinsichtlich der durch die Gemeinden erhobenen Straßenbaubeiträge sowie der 
Verwaltungs-, Rechtsberatungs- und Gerichtskostenkosten hinsichtlich der Bescheidung 
von Straßenbaubeiträgen. 
 

1. In welcher Höhe haben die jeweiligen Gemeinden in Brandenburg jeweils (für die 
einzelnen Jahre getrennt ausweisen) in den Jahren 2010 bis 2018 Straßenbaubeiträge
 erhoben? (Bitte auch den Durchschnittswert der Jahre 2010 bis 2018 für die 
jeweilige Gemeinde und die Gesamtwerte für ganz Brandenburg angeben) 

 

zu Frage 1: Im Zeitraum 2015 bis 2017 wurden Straßenbaubeiträge in Höhe von insgesamt
 74,1 Mio. € festgesetzt. Für eine detaillierte Darstellung wird auf den Bericht der 
Landesregierung „Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge 
schaffen!“ (Drs. 6/10024) verwiesen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine 
Erkenntnisse vor. 
 

2. In welcher Höhe sind den jeweiligen Gemeinden in Brandenburg jeweils (für die 
einzelnen Jahre getrennt ausweisen) in den Jahren 2010 bis 2018 Verwaltungskosten
 (einschließlich der Personalkosten), Rechtsberatungskosten und 
Gerichtskosten entstanden, um die Straßenbaubeiträge zu erheben? (Bitte auch den 
Durchschnittswert der Jahre 2010 bis 2018 für die jeweilige Gemeinde und die 
Gesamtwerte für ganz Brandenburg angeben) 

 

zu Frage 2: Hinsichtlich der Verwaltungskosten wird auf den Bericht der Landesregierung 
(Drs. 6/10024) verwiesen. Zur Höhe der Rechtsberatungs- und Gerichtskosten liegen der 
Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 

 


	2. In welcher Höhe sind den jeweiligen Gemeinden in Brandenburg jeweils (für die einzelnen Jahre getrennt ausweisen) in den Jahren 2010 bis 2018 Verwaltungskosten (einschließlich der Personalkosten), Rechtsberatungskosten und Gerichtskosten entstanden...