Landtag Brandenburg Drucksache 6/10261 6. Wahlperiode Eingegangen: 21.12.2018 / Ausgegeben: 27.12.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4053 des Abgeordneten Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/9966 Nachhaltige Beschaffung von Dienstkleidung der Landesverwaltung Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Verschlechterung der Wasserqualität durch Pestizid - und Düngemitteleinsatz bei der Faserherstellung und durch Einsatz von Hilfsstoffen bei der Weiterverarbeitung sind ökologische Probleme bei der Bekleidungsherstellung. Negative Auswirkungen für die Beschäftigten am Arbeitsplatz entstehen u. a. durch Rückstände gesundheitsgefährdender Stoffe und Nichteinhaltung der ILO-Arbeitsnormen. Viele europäische Länder haben deshalb Aktionspläne zur Umsetzung öko-sozialer Beschaffung beschlossen. Die deutsche Regierung konnte sich nicht dazu durchringen. Einzelne Bundesländer , wie zum Beispiel Berlin, aber sehr wohl. Auch in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg spielt die nachhaltige Beschaffung eine wichtige Rolle. 1. Für welche Bediensteten des Landes und der landeseigenen Betriebe beschafft das Land Brandenburg Dienstkleidung? zu Frage 1: Im Land Brandenburg wird Dienstkleidung/Arbeitsschutzbekleidung durch den Zentraldienst der Polizei (ZDPol) für die Polizei und Justiz der Länder Brandenburg und Berlin, für die Ordnungsämter in Brandenburg und Berlin sowie für den Kampfmittelbeseitigungsdienst /ZDPol beschafft. Ausgenommen hiervon ist die Schutzkleidung für den Krankenpflege- und Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten (JVAen). Aufgrund des geringen Bedarfs erfolgt diese Beschaffung direkt durch die Justizvollzugsanstalten. Im Weiteren beschaffen der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS BB) für die Straßenwärter , Ingenieure (Bauüberwachung, Brückenprüfung), Verwaltungsangestellte und Schlosser und der Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) für die Mitarbeiter der Forstverwaltung . 2. Um was für Kleidung, bspw. Arbeitshosen, Jacken, Schutzkleidung, Schuhe, etc., handelt es sich dabei? zu Frage 2: ZDPol: dienstliche Uniformen Polizei/Justiz, Arbeitsschutzbekleidung ZDPol/KMBD, Bekleidung Ordnungsämter (z. B. im Bereich Polizei/Justiz: Strickmützen, Dienstkappen, Sakkos/Blazer, Hemden/Blusen, Hosen Sommer/Winter, Schuhe, Einsatzanzüge usw.) LFB: Allwetterjacken, Windschutzjacken, Wärmeschutzjacken, Diensthemden, Warnwesten , Forstsakkos, Forstaußendiensthosen, Poloshirts, Forstjanker, Hüte, Caps, Schnitt- Landtag Brandenburg Drucksache 6/10261 - 2 - schutzbekleidung, Arbeits- und Schnittschutzschuhe, Nässe- und Wärmeschutzbekleidung sowie Forstjacken Waldarbeit, Keilerschutzhosen, Schutzbekleidung Nachsuchenführer, Schutzhandschuhe, Augen- und Gesichtsschutz, Forsthelme LS BB: persönliche Schutzausrüstungen (u. a. Warnkleidung (nach DIN EN 471, orangerot ), Schnittschutzausrüstungen (nach EN 381), Arbeitskleidung (Jacken/Hosen), Sicherheitsschuhe (nach EN 345), Industrieschutzhelme, Schutzhandschuhe (nach EN 388), Augen und Gesichtsschutz (nach EN 166)) JVAen: Arbeitsschuhe, Arbeitshosen, Sanitätsbekleidung 3. Bei welchen Stellen liegt die Beschaffungsverantwortlichkeit für welche dieser Produkte ? zu Frage 3: Die Beschaffungsverantwortlichkeit liegt beim ZDPol, beim LS BB, für den LFB beim Logistikzentrum Niedersachsen für die bundesweit einheitlichen Uniformteile und in der jeweiligen Beschaffungsstelle des LFB für die persönliche Schutzausrüstung für Waldarbeit, sowie für die Schutzkleidung im Justizvollzug bei den Justizvollzugsanstalten. 4. Wie viel Geld geben öffentliche Stellen in Brandenburg für die so beschaffte Arbeitskleidung der Brandenburger Bediensteten aus? Bitte getrennt nach Bereichen auflisten. zu Frage 4: Für die Bekleidung der Polizei Brandenburg standen im Jahr 2018 2.380.000 Euro zur Verfügung, für die Justiz Brandenburg 250.000 Euro, davon 170.000 Euro aus Ausgabemitteln des Haushaltsjahres 2018. Die Ordnungsämter werden aus einem mehrjährigen Rahmenvertrag bedient. Beim LS BB stehen pro Jahr ca. 500.000 Euro Landesmittel und ca. 200.000 Euro Bundesmittel zur Verfügung. Der LFB gewährt auf der Grundlage der Vorschrift über die Dienstbekleidung der Beschäftigten der Landesforstverwaltung Brandenburg vom 8. April 2010 einen Dienstbekleidungszuschuss für Uniformteile an die Beschäftigten in Höhe von 150.000 Euro jährlich und beschafft persönliche Schutzausrüstung im Umfang von 490.000 Euro jährlich. Für die Beschaffung von Schutzkleidung standen im Justizvollzug 2018 16.000 Euro zur Verfügung. 5. Existieren für die Beschaffung von Dienstkleidung in der Landesverwaltung ökologische oder soziale Kriterien? Wenn ja, welche und wie erfolgt die Prüfung dieser Kriterien? zu Frage 5: Es finden die folgenden ökologischen und sozialen Kriterien Anwendung: ökologische Kriterien: Ökotex 100 für alle Materialien und Zutaten mit Hautkontakt - die Überprüfung erfolgt anhand geforderter Zertifikate Eigenerklärung zur Einhaltung der Gesetze zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG); des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und der Bedarfsgegenständeverordnung (Bed GgStV) soziale Kriterien: Eigenerklärung zum Verzicht auf Kinderarbeit Vereinbarung zur Einhaltung des Mindestlohns des Landes Brandenburg (Möglichkeit der Stichprobenkontrolle mit Bereitstellung der anonymisierten und pseudonymisierten Nachweise der Arbeitszeit und des Lohn- und Ge- Landtag Brandenburg Drucksache 6/10261 - 3 - haltsrechnungen. (gilt auch für Unterauftragnehmer)) und ggf. Frauenförderung Die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung im Forstbereich setzt die Gebrauchswertprüfung und ein entsprechendes Prüfungszertifikat des Kuratoriums für Waldarbeit und Forsttechnik (KWF) als „KWF-Prüfzeichen Profi“ voraus. Forsttechnische Arbeitsmittel, die diesem Standard entsprechen, sind nachweislich sicher, ergonomisch, umweltverträglich und wirtschaftlich. Zudem haben sie ihre Einsatztauglichkeit in zwölfmonatigen Praxiseinsätzen nachgewiesen; bei der Zertifikatsprüfung werden die o.a. ökologischen und sozialen Kriterien berücksichtigt. 6. Ist der Landesregierung das positive Beispiel von fairer Bekleidungsbeschaffung in der Stadt Dortmund bekannt? Wie bewertet die Landesregierung dieses Beispiel? zu Frage 6: Zur Bekleidungsbeschaffung in der Stadt Dortmund liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor.