Landtag Brandenburg Drucksache 6/10262 6. Wahlperiode Eingegangen: 17.12.2018 / Ausgegeben: 27.12.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4035 der Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD-Fraktion) Drucksache 6/9917 Schulsanierung im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes Brandenburg (KIP) Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Das Kommunale Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg (KIP) 2015 - 2019 wird im Bildungsbereich erfolgreich umgesetzt und die Bildungsinfrastruktur in den kommenden Jahren deutlich verbessert. Inzwischen gilt das Förderprogramm im Bereich Bildung jedoch als überbucht, so dass bereits Vorhaben abgelehnt wurden, denen zuvor ein positiver Bescheid in Aussicht gestellt worden war, sofern die Förderbedingungen als erfüllt angesehen werden konnten. Frage 1: Wie viele Schulen erhalten Mittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg (KIP) für die Schulsanierung und wie verteilen sich die Zusagen auf der Brandenburger Landkarte? Zu Frage 1: Von insgesamt 62 bewilligungsfähigen Anträgen sind mit Stand vom 03.12.2018 53 Anträge durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) über die Rahmenrichtlinie des Ministeriums der Finanzen zur Umsetzung des Kommunalen Infrastrukturprogrammes 2016 - 20191 zur Förderung von notwendigen Bau- und Ausstattungsinvestitionen für besondere bildungspolitische Schwerpunktmaßnahmen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (KIP-Richtlinie Bildung) bewilligt worden. Weitere neun Anträge sind zur Bewilligung vorgesehen. Die Zuwendungen werden für Maßnahmen an 58 Schulen ausgereicht, da einige Schulträger mehrere Anträge für denselben Schulstandort gestellt haben. Zur Veranschaulichung der räumlichen Verteilung wird auf Anlage 1 verwiesen . Frage 2: Wie viele Schulen erhielten einen Ablehnungsbescheid durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und wie verteilen sich die Ablehnungen auf der Brandenburger Landkarte? Zu Frage 2: Mit Stand vom 03.12.2018 wurden 12 Anträge auf Förderung aus der KIP- Richtlinie Bildung abgelehnt. Vier weitere Anträge sind zur Ablehnung vorgesehen. Zur Veranschaulichung der räumlichen Verteilung wird auf Anlage 2 verwiesen. 1 https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/kip2015 Landtag Brandenburg Drucksache 6/10262 - 2 - Frage 3: Welche Gründe gab es für die Ablehnungen eines Förderantrages (aufgeschlüsselt nach Grund und Schulträger)? Zu Frage 3: Die Ablehnungsgründe der 12 abgelehnten Anträge sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Schulträger Ablehnungsgrund Gemeinde Ahrensfelde fehlende Vollständigkeit der zur Bewilligung und Prüfung erforderlichen Unterlagen zum 30.9.2018 (keine ausreichenden Unterlagen für die baufachliche Prüfung) Gemeinde Grünheide (Mark) vorzeitiger Maßnahmebeginn Gemeinde Hoppegarten vorzeitiger Maßnahmebeginn Gemeinde Schulzendorf fehlende Vollständigkeit der zur Bewilligung und Prüfung erforderlichen Unterlagen zum 30.9.2018 sowie fehlende Mitwirkung Landkreis Potsdam- Mittelmark fehlende Vollständigkeit der zur Bewilligung und Prüfung erforderlichen Unterlagen zum 30.9.2018 (keine ausreichenden Unterlagen für die baufachliche Prüfung) Stadt Beeskow Antragsteller ist nicht Schulträger der Schule, an der die beantragte Maßnahme durchgeführt werden sollte Stadt Neuruppin fehlende Vollständigkeit der zur Bewilligung und Prüfung erforderlichen Unterlagen zum 30.9.2018 (keine ausreichenden Unterlagen für die baufachliche Prüfung) Stadt Rheinsberg fehlende Vollständigkeit der zur Bewilligung und Prüfung erforderlichen Unterlagen zum 30.9.2018 (fehlender Nachweis der Gesamtfinanzierung) Stadt Storkow (Mark) fehlende Vollständigkeit der zur Bewilligung und Prüfung erforderlichen Unterlagen zum 30.9.2018 sowie fehlende Mitwirkung Stadt Trebbin fehlende Vollständigkeit der zur Bewilligung und Prüfung erforderlichen Unterlagen zum 30.9.2018 Stadt Welzow fehlende Vollständigkeit der zur Bewilligung und Prüfung erforderlichen Unterlagen zum 30.9.2018 (keine ausreichenden Unterlagen für die baufachliche Prüfung) Stadt Zossen fehlende Vollständigkeit der zur Bewilligung und Prüfung erforderlichen Unterlagen zum 30.9.2018 (fehlender Nachweis der Gesamtfinanzierung) Frage 4: In welcher Höhe war das Kommunale Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg (KIP) überbucht? Zu Frage 4: Das Förderprogramm „KIP-Bildung“ war mit Stand vom 01.10.2018 mit rund 28,5 Mio. Euro überzeichnet. Frage 5: Wie wird der Sanierungszustand der Schulen und speziell der Neubauschulen aus DDR-Zeiten eingeschätzt? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10262 - 3 - Frage 6: Wie schätzt die Landesregierung den Sanierungszustand der Schulen speziell in den vom demografischen Wandel und Landflucht betroffenen ländlichen Regionen ein? Zu den Fragen 5 und 6: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Landesregierung liegen keine vollständigen Informationen zur baulichen Situation der Einzelschulen und entsprechenden Investitionsplanungen im Land Brandenburg vor. Gemäß § 99 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) nimmt der Schulträger seine Schulangelegenheiten in eigener Verantwortung nach Maßgabe dieses Gesetzes wahr. Demnach unterhält und verwaltet er Schulanlagen und Gebäude als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. Die kommunalen Schulträger sind nicht verpflichtet, diese Informationen an das für Schule zuständige Ministerium zu übermitteln. Aufgrund dieser kommunalen Zuständigkeit evaluiert das Land Brandenburg nicht flächendeckend die baulichen und räumlichen Situationen von Einzelschulen. Frage 7: Welche Evaluation der Umsetzung des Kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes Brandenburg KIP sieht die Landesregierung vor? Zu Frage 7: Eine Evaluation des Kommunalen Infrastrukturprogramms ist nicht vorgesehen . Frage 8: Beabsichtigt die Landesregierung ein Folgeprogramm nach dem Auslaufen des Kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes Brandenburg (KIP) in Bezug auf die Bildungsinfrastruktur aufzulegen und ab wann? Zu Frage 8: Im Doppelhaushalt 2019/2020 der Landesregierung sind keine zusätzlichen Mittel für das Förderprogramm „KIP-Bildung“ vorgesehen. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 !( !( !( !( !( !(!( !( !( !( !( !( !( !(!( !( !( !( !(!( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !(!( < < ( !( < < ( < < ( < < ( < < ( < < < ( < < ( !( < < ( !( < < < ( !( !( !( !( !( !( !( !( !( < < ( !( < < < ( < < ( !( !( ")(! 9 8 7 6 5 4 3 2 1 46 45 44 59 43 42 41 58 40 57 39 38 37 56 36 35 55 34 54 33 32 31 53 52 30 29 28 51 2726 25 24 23 22 21 50 20 19 18 17 49 16 15 14 13 12 11 10 48 47 Schulen im Schuljahr 2018/19 !( Grundschule !( Oberschule < < ( Oberschule mit Grundschulteil < < ( Gesamtschule mit GOST< < < ( Gesamtschule mit Grundschulteil und GOST !( Gymnasium ")(! OSZ mit beruflichem Gymnasium Staatliche Schulämter Brandenburg an der Havel Cottbus Frankfurt (Oder) Neuruppin Kommunales Infrastrukturprogramm (KIP) im Bereich Bildung DatengrundlageSchulen: Zensos (Stand 24.09.2018) Geobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB 2016, GB-D 22/16 BearbeitungHerausgeber: Ministerium für Bildung, Jugend und SportBearbeiter: i. A. Ref. 37, 23.11.2018 © CopyrightNutzung für den eigenen nicht gewerblichen Gebrauch 0 4020 km 1:600.000Übersichtskarte bewilligte Anträge: 1. Grundschule "Friedrich Eberhard von Rochow" Golzow2. Goethe Grundschule 3. Mosaik Grundschule Peitz4. Grundschule Prösen5. Comenius-Grundschule Lieberose6. Astrid-Lindgren-Grundschule 7. Grundschule Ziltendorfer Niederung8. Grundschule "Albert Schweitzer" 9. Grundschule "Thomas Müntzer" Niedergörsdorf10. Grundschule Trebbin11. Friedrich-Ebert-Schule Luckenwalde12. Anne-Frank-Grundschule13. Grundschule "Heinrich Zille" 14. Grundschule Saarmund 15. Inselschule Töplitz (G)16. Meusebach-Grundschule Geltow 17. Grundschule "Otto Lilienthal" Wustermark18. Grundschule "Menschenskinder" Schönwalde-Glien19. Grundschule im Glien Schönwalde-Glien20. Europaschule Ketzin/Havel21. Grundschule AM SCHLOSS Großkmehlen 22. Grundschule "Jozef Vervoort" Dolgelin23. Grundschule Töpchin24. Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" Leegebruch25. Grundschule "Am Weinberg"26. Grundschule Bornim27. Grundschule im Bornstedter Feld II (Rote Kaserne Ost)28. Grundschule Altreetz29. Grund- und Oberschule Calau30. Fontane-Oberschule 31. Grund- und Gesamtschule "Heinrich Julius Bruns" 32. Europaschule Storkow (Mark) Grund- und Oberschule33. Grundschule "Am Kiefernwald"34. Schulzentrum Spree-Oberschule Fürstenwalde/Spree35. Wiesen-Oberschule Jüterbog36. Grundschule "Otto Nagel" Nuthetal37. Oberschule Templin38. Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule Wittenberge39. Goetheoberschule Trebbin 40. Gymnasium "Auf den Seelower Höhen" Seelow41. Carl-von-Ossietzky-Oberschule mit angegliederter Primarstufe42. Ludwig Witthöft Oberschule43. Gesamtschule m. Primarstufe u. Hort44. Ludwig-Leichhardt-Oberschule Goyatz45. Schmellwitzer Oberschule46. Oberstufenzentrum Elbe-Elster zur Bewilligung vorgesehene Anträge: 47. Schulzentrum Prinz-von-Homburg48. Grund- und Oberschule Rüdersdorf49. Grundschule Stadtmitte50. Mosaik-Grundschule Döbern und Oberschule51. Grundschule Am Wasserturm52. Grundschule Schönwalde 53. Thomas-Müntzer-Oberschule mit Grundschule54. Ernst-Haeckel-Gymnasium55. Oberschule Elstal56. Otfried-Preußler-Grund- und Oberschule57. Grundschule Brück58. Gesamtschule Treuenbrietzen59. Oberschule "Ehm Welk" Förderung von Schulbaumaßnahmen an Schulen inöffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg Schulstandorte für die eine Bewilligung der Förderung erfolgt (Stand 23.11.2018) !( !( !( !( !( !( < < ( !( < < ( !( < < ( !( < < ( 9 87 6 5 4 3 2 1 11 12 10 12 Schulen im Schuljahr 2018/19 !( Grundschule !( Oberschule < < ( Oberschule mit Grundschulteil < < ( Gesamtschule mit GOST !( Gymnasium Staatliche Schulämter Brandenburg an der Havel Cottbus Frankfurt (Oder) Neuruppin Kommunales Infrastrukturprogramm (KIP)im Bereich Bildung DatengrundlageSchulen: Zensos (Stand 24.09.2018) Geobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB 2016, GB-D 22/16 BearbeitungHerausgeber: Ministerium für Bildung, Jugend und SportBearbeiter: i. A. Ref. 37, 23.11.2018 © CopyrightNutzung für den eigenen nicht gewerblichen Gebrauch 0 4020 km 1:600.000Übersichtskarte 1. Grundschule Wilhelm-Gentz2. Gebrüder-Grimm-Grundschule Hönow 3. Grundschule Welzow "Johann Wolfgang von Goethe" 4. Friedrich von Canitz Grundschule Blumberg 5. Grundschule Trebbin 6. Grundschule Schulzendorf 7. Geschwister-Scholl-Gesamtschule 8. Europaschule Storkow (Mark) Grund- und Oberschule 9. Gerhart-Hauptmann-Grundschule Grünheide (Mark) 10. Grund- und Oberschule Schulzentrum "Bildungscampus-Rheinsberg" 11. Gesamtschule DKL - Teltow 12. Albert-Schweizer-Oberschule Rouanet-Gymnasium Beeskow" Ablehnung von beantragten Förderungen für Schulbaumaßnahmen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg Schulstandorte für die eine Ablehnung der Förderung erfolgte (Stand 23.11.2018)