Landtag Brandenburg Drucksache 6/10277 6. Wahlperiode Eingegangen: 19.12.2018 / Ausgegeben: 27.12.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4052 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9965 Kein ICE-Halt am Tage in Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass in der Landeshauptstadt Potsdam auch in den kommenden Jahren kein Halt der Intercity-Expresszüge (ICE) am Tage geplant ist. Demnach bleibt es bei zwei nächtlichen Halten (siehe MAZ vom 12.11.2018, „Bahn will keinen ICE-Halt in Potsdam“). Die Stadt Potsdam kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn AG und fordert dagegen ICE-Halte am Tage. Sie betont, dass diese für die wachsende Landeshauptstadt von großer Bedeutung seien. 1. Wie stellt sich der Sachstand aus Sicht der Landesregierung insgesamt dar? zu Frage 1: Der Fernverkehr innerhalb von Deutschland wird lediglich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, d. h. eigenwirtschaftlich, durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen erbracht. Aus diesem Grunde liegt allein bei Ihnen die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Angebotes. Nach Auffassung der Landesregierung reichen die eigenwirtschaftlichen Verkehre der Fernverkehrsunternehmen nicht aus, um eine gute Anbindung der Zentren zu gewährleisten, die abseits der Hochgeschwindigkeitsstrecken liegen . Dieses Problem gibt es bundesweit. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, alle größeren Städte in Brandenburg besser an den Fernverkehr anzubinden. Hierzu werden von der Landesregierung verschiedene Aktivitäten unternommen: Zum einen werden regelmäßige Gespräche mit der Deutschen Bahn AG geführt, um kurzfristige Verbesserungen unter den derzeit gegebenen Rahmenbedingungen umsetzen zu können. Im Ergebnis konnte erreicht werden, dass zum Dezember 2019 die Halte Oranienburg , Flughafen BER bzw. Schönefeld, Doberlug-Kirchhain und Elsterwerda im Zweistundentakt von der neuen Intercity-Linie Rostock - Dresden bedient werden. Spätestens ab Dezember 2022 sollen nach Plänen der DB Fernverkehr AG Potsdam und Brandenburg an der Havel mit drei Fernverkehrsverbindungen am Tag in das Fernverkehrsnetz eingebunden werden. Die Fernverkehrszüge von Berlin über Eberswalde und Prenzlau nach Stralsund sollen spätestens ab 2025 wieder zu einem Zweistundentakt verdichtet werden. Außerdem fordert das Land Brandenburg die Verbesserung der Verbindungen im internationalen Fernverkehr von und nach Polen, insbesondere Richtung Stettin und Breslau. Zudem haben die Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen, Bremen, Saarland und Brandenburg im Dezember 2016 eine Bundesratsinitiative für ein „Gesetz zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs“ (SPFVG) gestartet. Dieser Gesetzentwurf sieht die Gewährleistung eines Grundangebotes im Fernverkehr vor. Hiervon hätten insbeson- Landtag Brandenburg Drucksache 6/10277 - 2 - dere Großstädte profitiert, die bislang noch nicht regelmäßig im Fernverkehr erreicht werden können. In einer Stellungnahme der Bundesregierung wurde dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Am 23. März 2018 hat der Bundesrat, u. a. auf Initiative des Landes Brandenburg , den Gesetzentwurf erneut beschlossen, um eine weitere Behandlung im Bundestag zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf liegt seither dem Bundestag vor. Nicht zuletzt wird auch in den aktuellen Abstimmungen zum Deutschland-Takt auf die wichtige Rolle des Fernverkehrs in den Regionen hingewiesen. 2. Wie viele ICE-Halte gibt es in Brandenburg? (Bitte nach Bahnhof, Anzahl der Halte und Tageszeit aufschlüsseln) zu Frage 2: Anzahl Fernverkehrszüge in Brandenburg im Fahrplan 2019, gültig ab 9.12.2018: Bahnhof ICE Zeitraum ICE IC/EC/EN Zeitraum IC/EC/EN Angermünde 4 10-18 Uhr 8 09-18 Uhr Bernau (b Berlin) 1 17-18 Uhr 4 13-18 Uhr Brandenburg Hbf 3 01-05 Uhr 2 04-18 Uhr Cottbus Hbf - - 2 06-20 Uhr Eberswalde Hbf 4 10-18 Uhr 11 09-20 Uhr Elsterwerda - - 7 06-21 Uhr Frankfurt (Oder) - - 15 06-21 Uhr Königs Wusterhausen - - 2 06-20 Uhr Lübben (Spreewald) - - 2 06-20 Uhr Lübbenau (Spreewald) - - 2 06-20 Uhr Potsdam Hbf 3 00-06 Uhr 3 07-20 Uhr Prenzlau 4 11-17 Uhr 11 08-20 Uhr Wittenberge 3 00-07 Uhr 13 06-20 hr 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussagen der Deutschen Bahn AG zu den ICE-Halten in Potsdam? 4. Welche Aktivitäten hat die Landesregierung unternommen, um zu erreichen, dass Intercity-Expresszüge am Tage in Potsdam halten? (Bitte konkret und ausführlich) 5. Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Landesregierung die Entscheidung der Deutschen Bahn AG für die Entwicklung der Brandenburgischen Landeshauptstadt insbesondere als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort? 6. Was gedenkt die Landesregierung in dieser Angelegenheit weiterhin zu unternehmen ? zu Fragen 3 bis 6: Siehe Antwort zu Frage 1. 7. Inwiefern beabsichtigt die Landesregierung dabei ein abgestimmtes Vorgehen mit der Stadt Potsdam? zu Frage 7: Die Landesregierung und die Landeshauptstadt Potsdam sind sich einig, dass eine bessere Anbindung Potsdams im Fernverkehr erforderlich ist.