Landtag Brandenburg Drucksache 6/10291 6. Wahlperiode Eingegangen: 27.12.2018 / Ausgegeben: 02.01.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4101 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10067 Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3912 durch den Chef der Staatskanzlei Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3913 zum Thema „;Demokratie-Mobil‘ des ,Toleranten Brandenburgs‘“ haben Sie auf die Frage 5 „Bei welchen öffentlichen Versammlungen und Aufzügen im Sinne des Versammlungsgesetzes und sonstigen politischen Veranstaltungen kam das ,Demokratie-Mobil‘ seit Januar 2017 bis heute zum Einsatz? (Bitte auflisten nach Datum, Nutzer und jeweiliger Veranstaltung.)“ geantwortet, dass das Fahrzeug am 17.08.2018 beim 16. Sommerfest der SPD Brandenburg in Potsdam zum Einsatz kam. Ferner wurde in der Antwort auf Frage 11 mitgeteilt, dass die Übergabe des neuen „Demokratie-Mobils“ durch Mercedes-Benz Ende Oktober 2018 erfolgen sollte. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung, dass das „Demokratie-Mobil“, das der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“, mithin einer staatlichen Stelle, für ihre Arbeit von Mercedes-Benz zur Verfügung gestellt wurde, bei einer Parteiveranstaltung wie dem 16. Sommerfest der SPD Brandenburg zum Einsatz kam? Wie lässt sich dieser Einsatz des Fahrzeugs bei einer Parteiveranstaltung, insbesondere einer der beiden Regierungsparteien, mit dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot des Staates in Einklang bringen? zu Frage 1: Die Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg" koordiniert auf der Grundlage des Handlungskonzeptes der Landesregierung u.a. ressortübergreifende Vorhaben, unterstützt und entwickelt Strategien für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, sensibilisiert die Öffentlichkeit, arbeitet mit zivilgesellschaftlich Aktiven zusammen, fördert deren Engagement und verknüpft vorhandene Strukturen zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Vor diesem Hintergrund informiert die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ mit dem Demokratiemobil im Rahmen verschiedenster Veranstaltungen und Ausrichter auch über das Handlungskonzept der Landesregierung und die Arbeit der Koordinierungsstelle sowie seiner Partner. Diese Demokratie-Mobil-Einsätze finden statt z.B. auf Stadt- und Bürgerfesten, bei Verbänden und Institutionen und auch im Rahmen von politischen Veranstaltungen. Die Vielfalt der Veranstaltungen und Partner wird aus der Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Landtag Brandenburg Drucksache 6/10291 - 2 - 3912 deutlich. Mit dem Einsatz ist jedoch keinesfalls eine parteipolitische Positionierung der überparteilich arbeitenden Koordinierungsstelle oder einer anderen Regierungsinstitution verbunden; das Demokratie-Mobil würde auch Einladungen anderer Parteien offen gegenüber stehen. 2. Waren auf dem 16. Sommerfest der SPD Brandenburg auch Mitarbeiter der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ dienstlich im Einsatz? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter wurden auf dem Fest eingesetzt und welche Aufgaben haben sie dort wahrgenommen? zu Frage 2: Das Demokratie-Mobil ist von drei Personen betreut worden. Sie haben über die Arbeit der Koordinierungsstelle informiert und standen für Fachgespräche zur Verfügung . 3. Wurden auf dem genannten Sommerfest der SPD Brandenburg auch Materialien an die Besucher/Teilnehmer des Festes verteilt? Wenn ja, welche Materialien in welcher Stückzahl und zu welchem Zweck? zu Frage 3: Besucher des Standes hatten die Möglichkeit, Publikationen und Giveaways mitzunehmen. Die Stückzahlen werden nicht erfasst. 4. Wurde das neue „Demokratie-Mobil“ mittlerweile an die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ übergeben? (Wenn ja, bitte Fahrzeugtyp und amtliches Kennzeichen mitteilen.) zu Frage 4: Ja, es handelt sich um einen Mercedes-Benz Vito Mixto. Das Kennzeichen lautet TF-GI 93.