Landtag Brandenburg Drucksache 6/10310 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 21.12.2018 / Ausgegeben: 02.01.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4050  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/9954   

Sachstand zu den Ausschreibungen für Windenergieanlagen 2017 und 2018 im Land 
Brandenburg  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Im Jahr 2017 gab es 3 Ausschreibungsrunden und 
2018 4 Ausschreibungsrunden für Windenergieanlagen im Land Brandenburg, bei denen 
53 bzw. 94 Zuschläge nach Brandenburg gingen. Daran haben sich auch Bürgerenergiegesellschaften
 beteiligt. 
 

Frage 1: Wie viele Bürgerenergiegesellschaften und sonstige Gesellschaften, die einen 
Zuschlag erhalten hatten, haben bis zum heutigen Tag ihren Zuschlag zurückgezogen? 
(Bitte mit Namensnennung der Bürgerenergiegesellschaften und sonstigen Gesellschaften
) 
 

Frage 2: Aus welchen Gründen wurden die Zuschläge zurückgezogen? (Bitte mit Namensnennung
 und jeweiligen Rückzugsgrund) 
 

zu den Fragen 1 und 2: Eine Rückgabe von Zuschlägen bei Windenergieanlagen hat der 
Gesetzgeber beim Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2017) nicht vorgesehen
 und ist folglich nicht möglich. Gemäß § 35a EEG 2017 entwertet die Bundesnetzagentur
 (BNetzA) Zuschläge, wenn beispielsweise der Zuschlag nach Ablauf der Frist 
zur Realisierung der Anlage erlischt.  
 

Frage 3: Gibt es Bürgerenergiegesellschaften oder sonstige Gesellschaften, an denen eine
 Brandenburger Gemeinde, Stadt oder Amt beteiligt sind? Wenn ja welche? 
 

zu Frage 3: Darüber liegen der Landesregierung, auch nach Rücksprache mit der BNetzA, 
keine Informationen vor. 
 

Bürgerenergiegesellschaften müssen gemäß § 36g EEG 2017 nach Zuschlagserteilung 
gegenüber der BNetzA lediglich angeben, dass sie der Gemeinde ein Angebot unterbreitet 
haben.