Landtag Brandenburg Drucksache 6/10324 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 03.01.2019 / Ausgegeben: 08.01.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4091  
der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/10043   

Einbruch beim Bundesminister der Finanzen trotz Objektschutzes  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Polizei gewährleistet den Objektschutz des Wohngebäudes
 des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, in Potsdam. Trotzdem wurde in 
dieses Mehrfamilienhaus eingebrochen. 
 

1. Welche Personen- und Objektschutzkategorie hat der Bundesminister der Finanzen? 
 

zu Frage 1: Der Bundesminister der Finanzen (BMF), Olaf Scholz, ist durch das Bundeskriminalamt
 (BKA) in die höchste Gefährdungseinstufung gem. gültiger Regelungslage eingestuft
. Demnach ist die Person als erheblich gefährdet, mit einem Anschlag ist zu rechnen
, eingestuft. Für ihn erfolgt ständiger Personen- und Objektschutz an Dienst- und 
Wohnsitzen. 
 

2. Welche Schutzmaßnahmen durch die Landespolizei Brandenburg beinhaltet diese 
Kategorisierung? 

 

zu Frage 2: Die Landespolizei Brandenburg führt, abgestimmt mit dem BKA, ständige Objektschutzmaßnahmen
 am Nebenwohnsitz des BMF in Potsdam durch. 
 

3. Welcher Kräfteansatz ist vorgesehen? Entsprach der Ist- dem Sollzustand während 
des Tatzeitpunktes? 

 

zu Frage 3: Konkrete Angaben zum Kräfteansatz unterliegen gemäß Verschlusssachenanweisungen
 des Bundes und der Länder der Geheimhaltung. Die Zahl der eingesetzten 
Kräfte entsprach dem Sollzustand. 
 

4. Wie ist der Einbruch trotz der Objektschutzmaßnahmen durch die Landespolizei zu 
erklären? 

 

zu Frage 4: Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Nach gegenwärtigem 
Erkenntnisstand wird von einem unberechtigten Zugang in das Mehrfamilienhaus ausgegangen
.  
 

 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/10324  

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5. Kann die Sicherheit des Bundesministers der Finanzen beziehungsweise die Objektsicherheit
 seines Wohngebäudes durch die Landespolizei garantiert werden? 

 

zu Frage 5: Das Polizeipräsidium gewährleistet im Zusammenwirken mit dem BKA und 
dem BMF die notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit des Bundesministers der Finanzen
 und Vizekanzlers am Wohnobjekt.