Landtag Brandenburg Drucksache 6/10346 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 07.01.2019 / Ausgegeben: 14.01.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4096  
des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/10057   

Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3955 durch den Minister des Innern 
und für Kommunales  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Der zuständige Minister antwortete auf die Frage 14 
„Hat die Landesregierung die Anreise von Teilnehmern an den Protesten gegen die Räumung
 des Hambacher Forstes aus Brandenburg unmittelbar oder mittelbar über Dritte finanziell
 unterstützt oder in anderer Form gefördert? Wenn ja, in welcher Höhe bzw. in welcher
 Form?“ der Kleinen Anfrage 3955 zum Thema „Beteiligung an Protesten gegen Räumung
 des Hambacher Forstes“: „Der Landesregierung liegen hierzu keine entsprechenden 
Informationen vor.“ 
 

1. Wie erklärt die Landesregierung, dass ihr keine Informationen dazu vorliegen, ob sie 
selbst die Anreise von Protestteilnehmern unmittelbar oder mittelbar über Dritte finanziell
 unterstützt oder in anderer Form gefördert hat? 

 

2. Kann die Landesregierung ausschließen, dass sie die Anreise von Protestteilnehmern 
unmittelbar oder mittelbar über Dritte finanziell unterstützt oder in anderer Form gefördert
 hat? 

 

zu den Fragen 1 und 2: Wie bereits in der Beantwortung der Fragen 1 und 2 der Kleinen 
Anfrage Nr. 3955 (LT-Drucksache 6/9971) dargestellt, liegen der Landesregierung keine 
Informationen zu den Identitäten der Personen vor, die sich in den Baumhäusern befanden 
bzw. an diesbezüglichen Protestaktionen teilgenommen hatten. Daher kann nicht festgestellt
 werden, ob eine Person mit finanziellen Mitteln des Landes Brandenburg tatsächlich 
zu den Protesten angereist war. Im Hinblick darauf, dass die Fragestellung letztlich jegliche
 Kausalität in finanzieller aber auch in sonstiger Hinsicht erfasst, ist eine abschließende 
Aussage aufgrund einer unzureichenden Informationsgrundlage nicht möglich.