Landtag Brandenburg Drucksache 6/10349 6. Wahlperiode Eingegangen: 07.01.2019 / Ausgegeben: 14.01.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4080 der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) und Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10017 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3939 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3939 ist zum Teil ungenau und wirft erneut Fragen auf. Frage 1: Worin liegt der Unterschied zwischen kweak GmbH und kweak.ly GmbH? Frage 11: Wann wurden die Firmen kweak GmbH und kweak.ly GmbH gegründet? zu den Fragen 1 und 11: Es handelt sich hier um ein und dasselbe Unternehmen. Die kweak.ly GmbH ist durch Umfirmierung aus der kweak GmbH hervorgegangen. Die Firma kweak GmbH wurde per Gesellschaftervertrag am 10.11.2015 gegründet und am 22.12.2015 in das Handelsregister beim Amtsgericht Potsdam eingetragen (HR B 28544 P). Der Registerbekanntmachung vom 31.08.2016 über eingetragene Veränderungen ist zu entnehmen: „Name der Firma: kweak.ly GmbH“. Frage 2: Welches der beiden Unternehmen wurde gefördert? zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Der Zuwendungsbescheid der ILB wurde an das Unternehmen kweak.ly (vormals kweak) GmbH adressiert. Frage 3: Welches Geschäftsmodell verfolgte die kweak.ly GmbH und welches die kweak GmbH? zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 1. Ausweislich des Förderantrages war der Unternehmensgegenstand der kweak.ly (vormals kweak) GmbH die Entwicklung und der Vertrieb von Software. Frage 4: Nach welchen Kriterien wurde das Geschäftsmodell von kweak.ly GmbH oder kweak GmbH als förderfähig eingestuft? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10349 - 2 - zu Frage 4: Die kweak.ly (vormals kweak) GmbH beantragte eine Förderung für die Durchführung eines Forschungs- und Entwicklungsprojektes nach der Richtlinie ProFIT Brandenburg . Das Vorhaben wurde durch den fachlichen Projektträger, die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH, begutachtet und als ein im Sinne der ProFIT- Richtlinie förderwürdiges Projekt eingestuft. Die Bewertungskriterien für die Einstufung sind auf der Internetseite der ILB veröffentlicht. Frage 5: Nach Fördervorgabe des Programmes Pro-FIT werden kleine und mittlere Unternehmen und Nicht-KMU im Land Brandenburg sowie Forschungseinrichtungen gefördert. Mit welcher genauen Begründung wurde Kweak.ly GmbH oder kweak GmbH durch das Programm ProFIT gefördert und nicht nach BFB II? zu Frage 5: Nach dem Programm ProFIT Brandenburg können Unternehmen (und im Verbund mit Unternehmen auch Forschungseinrichtungen) Projektförderungen zur Unterstützung der Durchführung eigener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beantragen. Von dieser Möglichkeit hat auch das Unternehmen Kweak.ly (ehemals kweak GmbH) Gebrauch gemacht. Frage 6: Wann genau wurde der Förderantrag durch kweak.ly GmbH oder kweak GmbH eingereicht und wann wurde dieser durch welche Abteilung der ILB genehmigt? zu Frage 6: Am 27.05.2016 ging der Antrag der kweak GmbH auf Förderung eines Forschungs - und Entwicklungsprojekts nach der ProFIT-Richtlinie bei der ILB ein. Innerhalb der ILB wurde der Antrag durch das Referat 601 – Innovation bearbeitet. Die ILB erteilte die Förderzusage an die kweak.ly (vormals kweak) GmbH per Zuwendungsbescheid vom 29.07.2016. Frage 7: Wie hoch war die zugesagte Gesamtfördersumme von kweak.ly GmbH oder kweak GmbH? zu Frage 7: Die auf Antrag der kweak.ly (vormals kweak) GmbH bewilligte Förderung umfasste eine Zuwendung in Höhe von insgesamt bis zu 2.293.430,95 EUR. Frage 8: Wann genau kam es zur Auszahlung? zu Frage 8: Es gab (nur) eine Auszahlung am 28.12.2016. Frage 9: Auf welcher Basis erfolgte die Förderung: Zuschuss oder Darlehn? zu Frage 9: Von der insgesamt bewilligten Zuwendung in Höhe von 2.293.430,95 EUR wurde ein Teilbetrag in Höhe von 147.777,64 EUR als Zuschuss und der Rest in Höhe von 2.145.653,30 EUR in Form eines Darlehens gewährt. Bei dem ausgezahlten Betrag handelte es sich um einen Teilbetrag des bewilligten Darlehens. Frage 10: Welche Märkte und Geschäftsfelder mit welcher Wachstumsprognose wurden in der schriftlichen Entscheidungsvorlage von kweak.ly GmbH oder kweak GmbH vorgestellt ? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10349 - 3 - zu Frage 10: Das Projekt war dem Markt der mobilen Apps zuzuordnen, in welchem zum Zeitpunkt der Bewilligung deutliches Wachstum zu verzeichnen war und weiterhin prognostiziert wurde. Im Rahmen der fachlichen Begutachtung durch die WFBB werden bei FuE- Vorhaben regelmäßig auch der Markt und die Vermarktungschancen geprüft und bewertet. Frage 12: Aus welchen Quellen speiste sich das bilanzierte Eigenkapital von kweak GmbH und kweak.ly GmbH als Grundlage für die Förderung durch Pro-FIT? zu Frage 12: Das Eigenkapital speiste sich aus Gesellschafterdarlehen. Frage 13: Wann wurde das bilanzierte Eigenkapital von kweak GmbH und kweak.ly GmbH nachgewiesen und durch die ILB mit welchem Resultat geprüft? zu Frage 13: Das bilanzierte Eigenkapital war zum Zeitpunkt der Bewilligung in Form von eingezahlten Gesellschafterdarlehen nach Einschätzung des MWE und der ILB nachgewiesen . Zur Gewährleistung einer gesicherten Gesamtfinanzierung des FuE-Vorhabens wurden durch die ILB Auflagen zur Finanzierung in den Zuwendungsbescheid aufgenommen , welche vor Auszahlung der ersten Rate nach Auffassung des MWE und der ILB erfüllt waren. Frage 14: Ab welcher Höhe bei der Ausreichung eines Darlehns im Rahmen des Pro-FIT- Programmes muss ein Vorstandsmitglied der ILB schriftlich seine Zustimmung geben? zu Frage 14: Die Kompetenzregelungen der ILB orientieren sich am jeweiligen Risiko. Aufgrund dieser Kompetenzregelungen war der Vorgang nicht vom Vorstand „frei zu zeichnen“. Frage 15: Wie viele Mitarbeiter bzw. Vorstände auf welchen Hierarchiestufen bei der ILB waren in die Bewilligung und Ausreichung der Förderung an die kweak.ly GmbH involviert? zu Frage 15: Mit der Bewilligung und Auszahlung waren im vorliegenden Förderfall insgesamt drei Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen (MA) der ILB befasst, davon ein/eine MA auf Ebene Referatsleitung, ein/eine MA auf Ebene Hauptsachbearbeiter und ein/eine MA auf Ebene Sachbearbeiter.