Landtag Brandenburg Drucksache 6/10350 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 07.01.2019 / Ausgegeben: 14.01.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4108  
der Abgeordneten Andreas Galau (AfD-Fraktion), Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas
 Kalbitz (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/10078   

Durch Linksextremisten begangene Angriffe auf die Infrastruktur im Land Brandenburg
  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: Immer wieder kommt es in Berlin zu stillstehenden  
Zügen und S-Bahnen, weil Linksextremisten Anschläge auf die Infrastruktur des dortigen 
Liniennetzes sowie der Deutschen Bahn AG vorgenommen haben. Angriffe auf die entsprechende
 Infrastruktur im Land Brandenburg wurden glücklicherweise bisher seltener 
registriert.  
 

Vorbemerkungen der Landesregierung: Nachfolgende Angaben zu Angriffen auf die  
Liniennetze der S-Bahn sowie der Deutschen Bahn AG im Zuständigkeitsbereich des Landes
 Brandenburg basieren auf den entsprechenden Daten des Polizeipräsidiums des Landes
 Brandenburg, die im Zusammenhang mit Strafanzeigen erfasst und als politisch motivierte
 Kriminalität eingestuft wurden (Auswertung Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen
 Politisch motivierter Kriminalität - KPMD-PMK). 
 

Frage 1: Zu welchen Angriffen auf die brandenburgische Infrastruktur kam es in den vergangenen
 fünf Jahren und welcher Schaden wurde hierbei verursacht. (Bitte einzeln aufschlüsseln
 nach Jahr, Monat, Tatort, Delikt und Ermittlungsstand)  
 

Frage 2: Wie viele dieser Angriffe wurden durch Linksextremisten begangen und welcher 
jeweilige Schaden wurde hierbei verursacht? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Jahr, Monat
, Tatort, Delikt und Ermittlungsstand) 
 

zu den Fragen 1 und 2: Insgesamt liegen in polizeilicher Hinsicht Erkenntnisse zu sieben 
Angriffen auf die entsprechende Infrastruktur (Bahnanlagen) im Land Brandenburg seit 
dem Jahr 2014 vor. Sämtliche Angriffe wurden als linksextremistisch bewertet. Zur Höhe 
der jeweils verursachten Schäden, liegen keine Informationen vor. Die Angriffe sind nachfolgend
 dargestellt:  
  



Landtag Brandenburg Drucksache 6/10350  

- 2 - 

08.11.2014 Brandanschlag auf Kabelschacht bei Karstädt/PR 
- Bahnstrecke Berlin-Hamburg, km 142,2 
- Straftat: Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr gem. § 315 StGB 
- Ermittlungsstand: abgeschlossen 
 

26.07.2015 Brandanschlag auf S-Bahn Brücke bei Hennigsdorf/OHV 
- S-Bahnstrecke Berlin-Hennigsdorf  
- Straftat: Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr gem. § 315 StGB 
- Ermittlungsstand: abgeschlossen 
 

01.02.2016 versuchter Brandanschlag auf Kabelschacht bei Dallgow- Döberitz/HVL 
- Bahnstrecke Berlin-Hannover, km 118,42 
- Straftat: Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr gem. § 315 StGB 
- Ermittlungsstand: abgeschlossen 
 

20.02.1016 Brandanschlag auf Kabelschacht bei Guben/CB-SPN 
- Bahnstrecke Cottbus-Frankfurt/Oder, km 209,8 
- Straftat: Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs gem. § 315a StGB und 

Brandstiftung gem. § 306 StGB 
- Ermittlungsstand: abgeschlossen 

 

19.08.2017 Brandstiftung an Schaltschrank der Deutsche Bahn-AG bei Finkenkrug/HVL) 
- Bahnstrecke Berlin-Hamburg, km 24,08 
- Straftat: Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs gem. § 315a StGB und 

Brandstiftung gem. § 306 StGB 
- Ermittlungsstand: in Bearbeitung 
 

19.08.2017 Brandanschlag auf Kabelschacht bei Groß Behnitz/HVL 
- Bahnstrecke Berlin-Hannover, km 144,8 
- Straftat: Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs gem. § 315a StGB und 

Brandstiftung gem. § 306 StGB 
- Ermittlungsstand: in Bearbeitung 
 

10.12.2017 Brandanschlag auf Kabelschacht bei Nassenheide/OHV) 
- Bahnstrecke Berlin-Stralsund, km 27,9 
- Straftat: Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr gem. § 315 StGB 
- Ermittlungsstand: in Bearbeitung