Landtag Brandenburg Drucksache 6/10359 6. Wahlperiode Eingegangen: 09.01.2019 / Ausgegeben: 14.01.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4062 der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9976 Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3935 zum BIEM e.V. Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Zur Antwort auf die kleine Anfrage BIEM e.V. durch die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur werden folgende Nachfragen gestellt: 1. In der Vormerkung wurde festgestellt, dass die Mitgliederversammlung vom 25.10.2018 einvernehmlich die Auflösung des Vereins beschlossen hat. Wer übernimmt zukünftig die Aufgaben des BIEM e.V.? Zu Frage 1: Die bisherigen Aufgaben des BIEM e.V. werden durch die Hochschulen in jeweils eigener Verantwortung übernommen, dabei besteht weiterhin die Möglichkeit zur Zusammenarbeit. 2. Wer waren die Mitglieder von BIEM e.V. und wie hoch waren die Mitgliedsbeiträge der einzelnen Mitglieder in den Jahren 2007 bis 2010 und 2010 bis 2014 sowie von 2014 bis 2018? Zu Frage 2: Mitglied von BIEM e.V. waren die Brandenburger Hochschulen sowie die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB), vormals Zukunftsagentur Brandenburg GmbH (ZAB). Der jährliche Mitgliedsbeitrag lag seit Gründung des BIEM e.V. unverändert bei 200 €. 3. Zur Antwort auf Frage 2: Der BIEM e.V. erhielt seit 2007 eine Förderung für Projekte in Höhe von 7,3 Mio. Euro. Bitte schlüsseln Sie die Förderung auf die einzelnen Jahre seit 2007 auf, mit Projektbezeichnung und Fördersumme sowie erbrachter Eigenanteile der Mitglieder. Zu Frage 3: Die Aufteilung der insgesamt an den BIEM e. V. ausgezahlten Fördersumme in Jahresscheiben sowie Angaben zu den einzelnen Projekten sind den Tabellen 1 bis 5 zu entnehmen. Sofern Eigenanteile notwendig waren, sind diese ausgewiesen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10359 - 2 - Tabelle 1 Projektbezeichnung: Förderung und Koordination von Unternehmensgründungen aus den Hochschulen des Landes Brandenburg Jahr Projektvolumen Eigenanteil BIEM e.V. Fördersumme 2008 68.578,19 € 2009 73.833,32 € 2010 76.182,40 € Summe 291.458,55 € 72.864,64 € 218.593,91 € Tabelle 2 Projektförderungen auf Grundlage der Richtlinie des MWE zur Förderung des wirtschaftsbezogenen Technologietransfers Projektbezeichnung Projektvolumen Eigenanteil BIEM e.V. Fördersumme Brandenburg EXIST 2010 49.400 € 2011 238.330 € 2012 236.250 € 2013 278.660 € 2014 84.748 € Summe 887.938 € 550 € 887.388 € Koordination/Begleitung des "Gründungs-/ Standortmanagements" an den Brandenburger Hochschulen 2011-2013, verlängert bis 2015 2011 44.930 € 2012 93.390 € 2013 82.170 € 2014 11.012 € 2015 12.781 € Summe 334.228 € 89.945 € 244.283 € Koordination/Begleitung des "Gründungs-/ Standortmanagements" an den Brandenburger Hochschulen 2014 2014 76.700 € 2015 6.169 € Summe 110.578 € 27.709 € 82.869 € Fortführung "Brandenburg EXIST" 2014 147.272 € 25.072 € 122.200 € Summe 1.480.016 € 143.276 € 1.336.740 € Landtag Brandenburg Drucksache 6/10359 - 3 - Tabelle 3 Businessplanwettbewerb Berlin-Brandenburg (BPW) Jahr Vergütung 2008 8.000,00 € 2009 7.273,12 € 2010 5.484,04 € 2011 5.920,77 € 2012 7.071,80 € 2013 6.835,29 € 2014 6.365,10 € 2015 6.373,72 € Summe 53.323,84 € Tabelle 4 Hochschulübergreifende Kooperation im Rahmen der Hochschulverträge Jahr Fördersumme 2014 120.000 € 2015 120.000 € 2016 120.000 € 2017 120.000 € 2018 120.000 € Summe 600.000 € Tabelle 5 Aus ESF- und Landesmitteln geförderte Projekte Projektbezeichnung Pro-jektzeitraum Fördersumme Hochschullotsendienste Universität Potsdam, Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf, Fachhochschule Potsdam, Technische Hochschule Brandenburg, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde 01.03.2007 bis 28.02.2010 1.415.864,18 € Gründungsservices Universität Potsdam, Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf, Fachhochschule Potsdam, Technische Hochschule Wildau, Technische Hochschule Brandenburg, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde 01.03.2010 bis 31.12.2014 2.740.275,79 € BIEM Startup Navigator INTERNATIONAL 01.10.2010 bis 31.12.2014 214.254,70 € Innovative MBA-Weiterbildung 01.01.2008 bis 31.12.2009 271.492,29 € Erfahrung anerkennen – Voraussetzung für einen akademischen Abschluss schaffen 07.09.2009 bis 30.09.2012 493.777,16 € Summe 5.135.664,12 € Landtag Brandenburg Drucksache 6/10359 - 4 - 4. Zur Antwort auf Frage drei: Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Kooperationsvereinbarung für den Businessplan-Wettbewerb in welchen Jahren durch das BI- EM e.V. umgesetzt? Welche Mittel erhielt BIEM e.V. in welcher Höhe und in welchen Jahren für welche Maßnahmen von der ILB dafür? Zu Frage 4: BIEM e.V. hat für die Organisation der BPW-Basisseminare an den Brandenburger Hochschulen eine Vergütung in Höhe von insgesamt 53.323,84 Euro erhalten (hierzu Frage 3, Tabelle 3). Diese Mittel wurden über die ILB ausgezahlt. 5. Nachfrage zur Antwort auf Frage 6. Es wurden 29 Erfindungsmeldungen aus den Hochschulen bearbeitet. Wie viele Patente wurden aus diesen 29 Erfindungsmeldungen heraus angemeldet? (bitte Nennung der Unternehmen in denen diese Patente angemeldet wurden) Zu Frage 5: Im Laufe des Jahres 2017 sind 29 Erfindungsmeldungen bei BIEM erfolgt, 2 weitere Erfindungen wurden für das Jahr 2017 nachgemeldet. Von diesen insgesamt 31 Erfindungsmeldungen wurden 20 von den Hochschulen in Anspruch genommen und werden von diesen angemeldet. 11 Erfindungsmeldungen wurden an die Erfinder freigegeben . 18 Erfindungen wurden zur Patentierung angemeldet, davon ist ein Patent bereits erteilt. Bei zwei weiteren Erfindungen wird die Anmeldung derzeit noch vorbereitet. 6. Nachfrage zu den Antworten auf die Fragen 5, 7 und 8: Weshalb hat sich die BTU Cottbus nicht den Lotsendiensten und Gründungsservices von BIEM e.V. angeschlossen ? Zu Frage 6: Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg hat sich im offenen Antragsverfahren für die Förderungen der Hochschullotsendienste und der Gründungsservices für eine eigenständige Antragstellung entschieden. Die Gründe hierfür sind der Landesregierung nicht bekannt. 7. Zu Fragen 7 und 8: Welche Ergebnisse konnten mit dem BIEM Startup Navigator International erreicht werden? Zu Frage 7: Die Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zur Förderung von Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen bei Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen im Land Brandenburg vom 30. Dezember 2009 enthielt den Fördergegenstand „Ergänzende experimentelle Aktionen“. Intention dieses Förderangebotes war es, neue Methoden bzw. Ansätze zu erproben und bisher nicht im Fokus stehende Zielgruppen in die Förderung einzubeziehen. Mit dem Projekt „BIEM Startup Navigator International“ als ergänzende experimentelle Aktion konnten erfolgreich zusätzliche Gründungspotentiale aus den Brandenburger Hochschulen durch Studierende, akademisches Personal und Alumni aus dem Ausland aktiviert werden. „BIEM Startup Navigator INTERNATIONAL“ hat darüber hinaus dazu beigetragen, das Bundesland Brandenburg als international und interkulturell offenen Wirtschafts- und Hochschulstandort zu präsentieren und zu profilieren und die Gründungsförderung an den Brandenburger Hochschulen durch einen „Internationalisierungsschub“ qualitativ deutlich weiterzuentwickeln. Verwiesen wird zudem auf die in der Antwort der Landesregierung auf die KA 3935 genannten 37 Gründungen, die im Rahmen des „BIEM Startup Navigator IN- TERNATIONAL“ erfolgt sind. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10359 - 5 - Aufgrund dieser positiven Ergebnisse wurden die erfolgreichen Projektansätze ab 2015 in das landesweite ESF-geförderte Projekt „Innovationen brauchen Mut“ (IbM) überführt.