Datum des Eingangs: 02.04.2015 / Ausgegeben: 07.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1036 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 382 der Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/826 Auftragsvergabe beim BER fragwürdig Wortlaut der Kleinen Anfrage 382 vom 10.03.2015: Bei der Auftragsvergabe zur unabhängigen Überprüfung des Managements beim BER kommt es erneut zu Ungereimtheiten: Ein Mängelgutachten für rund 300 000 Euro soll von drei Unternehmen erstellt werden, von denen zwei bereits als Berater für den BER tätig waren: SNPC aus Berlin und Quat(t)ron Management Consulting aus Frankfurt/Main. Die Berater sollen nach Einsparpotentialen suchen. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Besitzen diese Unternehmen tatsächlich die notwen(d)ige Unabhängigkeit, um den BER-Eigentümern, Bund, Berlin und Brandenburg ein realistisches Bild der Managementdefizite zu vermitteln? 2.) Ist es richtig, dass es sich bei der Firma SNPC um die Firma des ehemaligen SPD-Politikers und Ex-Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe aus Ber- lin handelt, der zusammen mit dem Ex-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) nach neuen Geldquellen fahndet? 3.) Nach welchen Vergabekriterien wurden ausgerechnet die beiden Firmen aus- gewählt? 4.) Ist es jetzt Usus beim BER, dass Firmen für Steuergeld ihre eigenen Mängel überprüfen? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine An- frage wie folgt: Frage 1: Besitzen diese Unternehmen tatsächlich die notwendige Unabhängigkeit, um den BER-Eigentümern, Bund, Berlin und Brandenburg ein realistisches Bild der Ma- nagementdefizite zu vermitteln? zu Frage 1: Der Landesregierung sind keine Tatsachen bekannt, die darauf schließen lassen, dass das Konsortium aus den Beraterfirmen SNPC und BTO Management Consul- ting AG sowie der Quattron Consulting von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH abhängig ist. Frage 2: Ist es richtig, dass es sich bei der Firma SNPC um die Firma des ehemaligen SPD- Politikers und Ex-Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe aus Berlin handelt, der zusammen mit dem Ex-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) nach neu- en Geldquellen fahndet? zu Frage 2: Öffentlich zugänglichen Quellen ist zu entnehmen, dass der frühere Regierende Bür- germeister Dietrich Stobbe Mitgründer der Firma SNPC GmbH mit Sitz in Berlin war; Dietrich Stobbe ist am 29. Februar 2011 verstorben. Frage 3: Nach welchen Vergabekriterien wurden ausgerechnet die beiden Firmen ausge- wählt? zu Frage 3: Die Vergabekriterien sind in den einschlägigen Vergabegesetzen niedergelegt; ein- schlägig ist hier die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL). Der Lan- desregierung ist nicht bekannt, dass hiervon abweichende Kriterien zugrundegelegt wurden, die zur Auswahl des Konsortiums aus SNPC, BTO Management Consulting AG und der in Frankfurt am Main ansässigen Quattron Consulting führen mußte. Frage 4: Ist es jetzt Usus beim BER, dass Firmen für Steuergeld ihre eigenen Mängel über- prüfen? zu Frage 4: Soweit es der Landesregierung bekannt ist, handelt es sich bei den Mitgliedern des Konsortiums nicht um Unternehmen, die am Bau des Flughafens beteiligt waren. Deshalb stellt sich die Frage aus Sicht der Landesregierung nicht.