Landtag Brandenburg Drucksache 6/10366 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 10.01.2019 / Ausgegeben: 15.01.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4123  
des Abgeordneten Günter Baaske (SPD-Fraktion) 
Drucksache 6/10186   

Landkreis Potsdam-Mittelmark - Beschluss zum Neubau eines Verwaltungssitzes  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Am 6. Dezember 2018 hat der Kreistag des Landkreises
 Potsdam-Mittelmark einen Beschluss zum Neubau eines Verwaltungssitzes außerhalb 
der Kreisstadt Bad Belzig gefasst. Der Beschluss ist nicht im Ratsinformationssystem des 
Landkreises aufzufinden, wohl weil die Endfassung der Vorlage erst kurz vor oder während
 der Sitzung entstand. 
Presseberichten zufolge ist aber vorgesehen, dass der vorgesehene Neubau in Beelitz-
Heilstätten mehr Mitarbeiter aufnehmen soll, als am Sitz des Landkreises beschäftigt werden
. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu den KA 3899, 4004 und 4046. 
 

1. Wie bewertet die Landesregierung, dass im Landkreis Potsdam-Mittelmark die gesetzliche
 Festlegung auf Bad Belzig als Kreissitz offensichtlich unterlaufen werden soll? 
 

2. Was gedenkt die Kommunalaufsicht angesichts des offensichtlichen Verstoßes gegen 
geltendes Kommunalrecht zu unternehmen? 

 

zu den Fragen 1 und 2: Das Ministerium des Innern und für Kommunales sieht derzeit keine
 Veranlassung, kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.