Landtag Brandenburg Drucksache 6/10367 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 10.01.2019 / Ausgegeben: 15.01.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4109  
der Abgeordneten Andreas Galau (AfD-Fraktion), Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas
 Kalbitz (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/10079   

Fördergelder für die Prävention gegen Rechtsextremismus und -populismus  

Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

Der „Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit e.V.“, der die 
Geschäftsstelle des „Aktionsbündnisses Brandenburg“ führt, erhält u.a. Fördergelder des 
Landes Brandenburg ebenso wie die Koordinierungsstelle der Staatskanzlei „Tolerantes 
Brandenburg“ als auch weitere Initiativen und Vereine mit dem Förderzweck „Prävention 
gegen Rechtsextremismus“.  
 

Wir fragen die Landesregierung:  
 

1. Wie viele Zuwendungsanträge von Vereinen und sonstigen Initiativen mit politischer 
Zielsetzung gab es in den vergangenen fünf Jahren, die Präventionsarbeit oder sonstige
 Tätigkeiten gegen Rechtsextremismus leisten, und wie viele davon wurden positiv 
beschieden und in welcher Höhe wurden Fördermittel oder sonstige Leistungen erbracht
? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Namen, Zuwendungsanträgen, Bescheiden 
und erhaltenen Leistungen. 

 

2. Wie viele Zuwendungsanträge von Vereinen und sonstigen Initiativen mit politischer 
Zielsetzung gab es in den vergangenen fünf Jahren, die Präventionsarbeit oder sonstige
 Tätigkeiten gegen Rechtspopulismus leisten, und wie viele davon wurden positiv 
beschieden und in welcher Höhe wurden Fördermittel oder sonstige Leistungen erbracht
? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Namen, Zuwendungsanträgen, Bescheiden 
und erhaltenen Leistungen. 

 

zu den Fragen 1 und 2: Die Landesregierung setzt politische Zielsetzungen im Rahmen 
ihres verfassungsmäßigen Auftrags um. Sie tut dies auch im Rahmen von Förderprogrammen
 und Fördermaßnahmen durch Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen. 
Eine Vergabe von Zuwendungen an Vereine und sonstige Initiativen mit vordergründig politischer
 Zielsetzung findet nicht statt.