Landtag Brandenburg Drucksache 6/10379 6. Wahlperiode Eingegangen: 11.01.2019 / Ausgegeben: 16.01.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4082 der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) und Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10021 „Wo sind die Millionen hin?“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: ZEIT ONLINE befasst sich in einem Artikel vom 15.09.2018 sehr ausführlich mit den Unzulänglichkeiten im Auszahlungsverfahren im Zusammenhang mit der Firma kweak GmbH. Diese Firma war der Auslöser für den Zahlungsstopp der EU für EFRE-Mittel. Bewundernswert ist das Detailwissen der Medienvertreter . Vorbemerkung der Landesregierung: Die Europäische Kommission hat weder einen Zahlungsstopp noch eine Auszahlungssperre ausgesprochen oder verhängt. (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3924 und 3973, Landtagsdrucksache 6/9659 und 6/9758). Das Land hat im Juni 2018 ein Warnschreiben der Europäischen Kommission erhalten, an das keine Sanktionen der EU geknüpft sind. Frage 1: Wer gründete wann die Firma kweak GmbH? zu Frage 1: Das Unternehmen wurde durch Gesellschaftervertrag am 10.11.2015 gegründet und am 22.12.2015 in das Handelsregister Potsdam eingetragen. Alleiniger Gesellschafter war die castaclip GmbH Als Geschäftsführer wurde Herr E. Y. bestellt. Frage 2: Ist die kweak GmbH eine Tochterfirma der bereits durch BFB F und BFB II geförderten Firma castaclip GmbH?? zu Frage 2: Ja (siehe auch Antwort zu Frage 6). Frage 3: Wem gehörten die Firmen castaclip GmbH und kweak GmbH und wer war der Geschäftsführer? zu Frage 3: Die castaclip hatte eine größere Zahl von Gesellschaftern deren Anteile sich im Zeitablauf veränderten; die größten Gesellschafter waren Herr Y., bmp media investors AG sowie BFB Frühphasenfonds Brandenburg GmbH. Die kweak GmbH wurde durch castaclip GmbH gegründet (siehe auch Antworten zu den Fragen 1 und 6). Geschäftsführer bei beiden Gesellschaften war Herr Y.. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10379 - 2 - Frage 4: Für welche Geschäftsidee hat die castaclip GmbH Fördermittel der ILB erhalten? zu Frage 4: Der BFB Frühphasenfonds hat sich 2010 an der castaclip GmbH beteiligt auf Basis der folgenden Geschäftsidee: Castaclip ist eine mandantenfähige Vertriebsplattform um die kontrollierte Platzierung und Verbreitung von Premium Videoclips im Internet zu ermöglichen. Der BFB II hat sich 2014 an der castaclip GmbH auf Basis der folgenden Geschäftsidee beteiligt: Die castaclip GmbH hat einen Software-Algorithmus entwickelt, mit dem Videofilme halbautomatisch mit Stichwörtern klassifiziert und somit kategorisiert werden können. Dadurch kann eine nutzerorientierte Zuordnung und Abrechnung von Videofilmen vorgenommen werden. Auf Basisdieser Software erfolgte in 2012 die Einführung der eigenen Publishing-Plattform „ILoveVideo.TV“, auf der Kurzfilme in verschiedenen Themenspartenkanälen für Nutzer angeboten wurden. Die Monetarisierung sollte über eine zielgenaue Vermarktung von entsprechender Werbung am Endkunden erfolgen. Frage 5: Für welche Geschäftsidee hat die kweak GmbH Fördermittel der ILB erhalten? zu Frage 5: Gegenstand des geförderten Projektes war die Entwicklung einer mobilen Video Messaging App mit einer entsprechenden Plattform, auf der Konsumenten ihre Videos als interaktives Kommunikationsmedium nutzen konnten. Frage 6: Wurden Personal, Sachmittel und Finanzmittel von der castaclip GmbH zur kweak GmbH überführt? Wenn ja: Wann und in welcher Höhe? zu Frage 6: Im Rahmen der Gründung der kweak GmbH (siehe Antwort zu Frage 1) erfolgte ein Übergang der mobilen App "kweak" gemäß einer gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung . Zu diesem Zweck wurde zunächst von der castaclip GmbH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „kweak GmbH“ gegründet. Die castaclip GmbH hat die notarielle Gründung der kweak GmbH vorgenommen und sämtliche Stammeinlagen der kweak GmbH übernommen. Die kweak Software wurde hierbei mit 1,759 Mio EUR in der Bilanz der kweak GmbH aktiviert. Die weiteren Assets (Anlagevermögen) der Firma kweak GmbH wurden mit 18.700 EUR aktiviert. Zu den unterschiedlichen Firmenbezeichnungen wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 4080 verwiesen. Frage 7: Wurden mit Geldern der kweak GmbH Verbindlichkeiten bei der castaclip GmbH beglichen? Wenn ja: Wann und in welcher Höhe? zu Frage 7: Nein, die kweak GmbH hat nach Auffassung des MWE und der ILB keine Verbindlichkeiten der castaclip GmbH beglichen. Allerdings gab es zwischen den Gesellschaften Zahlungsflüsse: Von Anfang an hat die castaclip GmbH die Finanzierung der kweak.ly GmbH in Form von Gesellschafterdarlehen übernommen. Diese Verbindlichkeiten der kweak GmbH gegenüber der castaclip GmbH wurden 2017 zurückgeführt. Frage 8: Wie wurde durch die ILB das Geschäftsmodell der kweak GmbH im internationalen Kontext bewertet? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10379 - 3 - zu Frage 8: Die Begutachtung des Vorhabens durch die ILB erfolgte u.a. auf der Grundlage des fachlichen Gutachtens der WFBB, das insbesondere die Markt- und Absatzchancen des beantragten Vorhabens bewertet hat. Im Rahmen dieses Gutachtens wurden für das beantragte Vorhaben auch auf dem internationalen Markt für mobile Apps, insbesondere auf dem amerikanischen Markt, gute bis sehr gute Absatzchancen in einem wachsenden Marktsegment prognostiziert. Frage 9: Hat die Prüfstelle des brandenburgischen Finanzministeriums einen Bericht zum Fall kweak GmbH erstellt? Wenn ja: Was war der Auslöser? zu Frage 9: Die Prüfbehörde EFRE hat im Rahmen der Stichprobenprüfung die Auszahlungen an die kweak/kweak.ly GmbH geprüft. Die Stichprobenziehung erfolgte nach den Anforderungen der Europäischen Kommission mittels einer mathematisch-statistischen Zufallsstichprobenziehung. Frage 10: Zu welchen Ergebnissen kommt der Prüfbericht? zu Frage 10: Die Prüfbehörde EFRE hat in Bezug auf die Auszahlung des Darlehensbetrages in Höhe von 850.000 EUR moniert, das geförderte Unternehmen habe Auflagen nicht erfüllt. Weiter wurden formelle Feststellungen hinsichtlich Dokumentationsmängeln getroffen. Frage 11: Wie sieht der Gesamtfinanzierungsplan der kweak GmbH aus? (Ausführliche Beschreibung)? zu Frage 11: Die Gesamtfinanzierung des Unternehmens sollte vorwiegend aus Gesellschafterdarlehen erfolgen, welche teilweise bereits eingezahlt waren und sukzessive mittelfristig weiter eingezahlt werden sollten. Hierzu wurden entsprechende Auflagen seitens der ILB formuliert. Die Finanzierung des FuE-Vorhabens stellte sich insbesondere wie folgt dar: Eigenmittel 944.787,56 EUR Zuwendung des Landes Brandenburg (MWE) gesamt: 2.293.430,95 EUR Davon Zuschuss 147.777,64 EUR Darlehen 2.145.653,31 EUR Gesamt: 3.238.218,51 EUR Die Eigenmittel für das Vorhaben waren bei Bewilligung nachgewiesen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10379 - 4 - Frage 12: Wie bewertet das Wirtschaftsministerium den Prüfbericht des Finanzministeriums ? zu Frage 12: Eine Bewertung des Verwaltungshandelns erfolgt innerhalb der Landesregierung nicht. Frage 13: Mit welchem Arbeitsauftrag ist der Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer im Mai 2018 nach Brüssel gereist? zu Frage 13: Herr Staatssekretär Fischer hat am 23.05.2018 eine lang geplante Dienstreise nach Brüssel durchgeführt, bei der er Gespräche mit Vertretern der Generaldirektion Regionalpolitik, der Generaldirektion Energie und der Landesvertretung Brandenburg führte . In diesem Kontext wurde auch das von der Kommission avisierte Warnschreiben thematisiert . Frage 14: Welche Konsequenzen hat das Wirtschaftsministerium aus der Auszahlungssperre der EU gezogen? zu Frage 14: Es gibt keine Auszahlungssperre der EU. Das Land Brandenburg hat ein Warnschreiben der Europäischen Kommission erhalten (siehe Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 3973, Landtagsdrucksache 6/10050). Frage 15: Wie bewertet die Europäische Kommission die gezogenen Konsequenzen des Wirtschaftsministeriums? zu Frage 15: Eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zu den Maßnahmen zur Verbesserung des Verwaltungs- und Kontrollsystems liegt noch nicht vor. Frage 16: Wie erklärt sich die Landesregierung die Tatsache, dass Medienvertreter über mehr Sachwissen bezüglich der aus Brüssel verhängten Zahlungssperre verfügen, als die Landesregierung in den Fachausschüssen im Landtag Brandenburg zur Kenntnis gibt? zu Frage 16: Es wurde keine Zahlungssperre verhängt (siehe Antwort zu Frage 14). Der Minister der Finanzen informierte den Ausschuss für Haushalt und Finanzen über das Warnschreiben im Rahmen der Berichterstattung zur Umsetzung der EU-Fonds zum Stichtag 30.06.2018 bereits mit Schreiben vom 31.08.2018 (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3924, Landtagsdrucksache 6/9659). Eine Bewertung der Informationsquellen von Medienvertretern kann darüber hinaus seitens der Landesregierung nicht erfolgen.