Datum des Eingangs: 02.04.2015 / Ausgegeben: 07.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1038 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 341 des Abgeordneten Ludwig Burkardt der CDU-Fraktion Drucksache 6/743 Wortlaut der Kleinen Anfrage 341 vom 02.03.2015: Neue Korruptionsvorwürfe beim BER – Imtech In der Antwort auf die Kleine Anfrage 48 vom 07.11.14 zu den Geschäftsbeziehun- gen der FBB zur Firma Imtech hat die Landesregierung die Fragen 2 bis 6 nur teil- weise bzw. teilweise nicht oder nur äußerst unzureichend beantwortet. Die Berichter- stattung des Handelsblattes vom 27.02.15 zu den Korruptionsvorwürfen in Zusam- menhang mit Zahlungsvorgängen zwischen der Firma Imtech und der FBB gibt je- doch dringlich Anlass, auf eine umfassende Beantwortung der o.a. Fragen durch die Landesregierung als Gesellschafter der FBB zu bestehen. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele Aufträge hat die FBB der Firma Imtech erteilt? 2. Welches Volumen haben die der Firma Imtech erteilten Aufträge einzeln und gesamt? 3. Wie viele Nachtragsaufträge sind der Firma Imtech mit welchem Volumen, einzeln und gesamt, erteilt worden? 4. Wie viele Bieter haben sich an den einzelnen Vergabeverfahren beteiligt? 5. Wie hoch war jeweils der Abstand zwischen dem Gebot der Firma Imtech und dem nächsthöheren absolut und in Prozent? 6. Wie ist der Abwicklungsstand der einzelnen Aufträge? 7. Welche Zahlungen sind wann erfolgt? 8. Aus welchen Gründen wurde bei einer ersten Prüfung der Zahlungsforderun- gen der Firma Imtech an die FBB eine Zahlung abgelehnt bzw. verweigert? 9. Ist aus den Unterlagen der FBB erkennbar, warum dann doch Zahlungen an Imtech und ImCa geleistet wurden? 10. Hat der im Bericht des Handelsblattes angesprochene Bereichsleiter bzw. Manager die Zahlungsforderungen allein freigezeichnet oder waren weitere FBB-Mitarbeiter beteiligt? 11. War der o.a. Bereichsleiter/Manager beim FBB angestellt oder bestand ein anderweitiges Rechtsverhältnis? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchen Befugnissen? 12. Aus welchen Gründen und in welcher Form ist das Vertragsverhältnis zwischen FBB und dem Bereichsleiter/Manager beendet worden? Spielten dabei die im Handelsblatt beschriebenen Vorgänge eine Rolle? 13. Wurde dem Bereichsleiter/Manager bei seinem Weggang eine Abfindung zugesagt und gezahlt? 14. Wann sind Aufsichtsrat und Gesellschafter von den vorstehend beschriebenen Vorgängen unterrichtet worden? 15. Was haben sie daraufhin unternommen? 16. Ist die Compliance-Abteilung der FBB zu Ergebnissen bezüglich des Korrupti- onsverdachts im Zusammenhang mit Aufträgen und Zahlungen an die Firma Imtech gekommen? (s. Kleine Anfrage Nr. 48, Antwort z. Ziff. 8/9) 17. Wird die Geltendmachung von Schadensansprüchen geprüft und gegen wen? 18. Sind aus dem o.a. Vorgang zusätzliche oder nicht gerechtfertigte Mehrauf- wendungen für den Landeshaushalt zu erwarten und an welcher Stelle ist hierfür ggf. Vorsorge getroffen worden? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine An- frage wie folgt: Vorbemerkung: Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Branden- burg GmbH (FBB). Frage 1: Wie viele Aufträge hat die FBB der Firma Imtech erteilt? Zu Frage 1: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sind an die Firma Imtech zwei Aufträge und an die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Imtech/Caverion ein Auftrag erteilt worden. Frage 2: Welches Volumen haben die der Firma Imtech erteilten Aufträge einzeln und ge- samt? Frage 3: Wie viele Nachtragsaufträge sind der Firma Imtech mit welchem Volumen, einzeln und gesamt, erteilt worden? Zu den Fragen 2 und 3: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH kann sie Angaben zu den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer aus rechtlichen Gründen nicht machen. Frage 4: Wie viele Bieter haben sich an den einzelnen Vergabeverfahren beteiligt? Zu Frage 4: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Gemäß erneuter Nachfrage bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gibt es gegenüber den Angaben in der Antwort auf die Frage 5 in der Kleinen Anfrage 48 einen modifizierten Sachstand: In dem Vergabeverfahren, aus dem die Arge Imtech/Caverion als Auftragnehmer hervorging, gab es insgesamt vier Bieter. Bei den beiden Vergabeverfahren zur Auftragserteilung an die Firma Imtech gab es bei einem Verfahren sieben Bieter und bei dem anderen Vergabeverfahren wurden drei Lose gebildet, für die es zwischen vier und sieben Bieter gegeben hat. Frage 5: Wie hoch war jeweils der Abstand zwischen dem Gebot der Firma Imtech und dem nächsthöheren absolut und in Prozent? Zu Frage 5: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH kann sie aus rechtlichen Gründen zu den Einzelheiten des Vergabeverfahrens keine Angaben machen. Frage 6: Wie ist der Abwicklungsstand der einzelnen Aufträge? Zu Frage 6: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist einer der beiden an die Firma Imtech vergebenen Aufträge praktisch vollständig abgearbeitet, während die beiden anderen Aufträge zu über 90 Prozent abgearbeitet sind. Frage 7: Welche Zahlungen sind wann erfolgt? Zu Frage 7: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wurden Zahlungen jeweils nach dem jewei- ligen Leistungsstand und auf der Basis von Vorauszahlungsvereinbarungen geleistet. Frage 8: Aus welchen Gründen wurde bei einer ersten Prüfung der Zahlungsforderungen der Firma Imtech an die FBB eine Zahlung abgelehnt bzw. verweigert? Zu Frage 8: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erfolgten Rechnungskürzungen neben der Korrektur der Leistungsstände hauptsächlich wegen unbegründeter bzw. unzu- reichend begründeter Nachtragsforderungen. Frage 9: Ist aus den Unterlagen der FBB erkennbar, warum dann doch Zahlungen an Imtech und ImCa geleistet wurden? Zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sind in den Unterlagen die jeweils aktuellen Leistungsstände sowie der Beauftragungsgegenstand von Nachträgen genau doku- mentiert. Auf diese Weise lassen sich von Rechnung zu Rechnung die einzelnen Leistungszuwächse und auch die Begründungen für etwaige Rechnungskürzungen nachvollziehen. Frage 10: Hat der im Bericht des Handelsblattes angesprochene Bereichsleiter bzw. Manager die Zahlungsforderungen allein freigezeichnet oder waren weitere FBB-Mitarbeiter beteiligt? Zu Frage 10: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sind die den Zahlungen zugrundeliegenden Ergänzungsvereinbarungen von der damaligen Geschäftsführung selbst unterzeich- net worden. Frage 11: War der o.a. Bereichsleiter/Manager beim FBB angestellt oder bestand ein anderwei- tiges Rechtsverhältnis? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchen Befugnis- sen? Zu Frage 11: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist der im Handelsblatt angesprochene Be- reichsleiter in der Zeit vom 15. Oktober 2012 bis zum 31. August 2013 als freier Mit- arbeiter bei der FBB beschäftigt gewesen. Frage 12: Aus welchen Gründen und in welcher Form ist das Vertragsverhältnis zwischen FBB und dem Bereichsleiter/Manager beendet worden? Spielten dabei die im Handels- blatt beschriebenen Vorgänge eine Rolle? Zu Frage 12: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist das Vertragsverhältnis zu dem ange- sprochenen freien Mitarbeiter mit Wirkung zum 31. August 2013 mittels eines Aufhe- bungsvertrages beendet worden. Über die Gründe und Umstände können aus recht- lichen Gründen keine weiteren Angaben gemacht werden. Frage 13: Wurde dem Bereichsleiter/Manager bei seinem Weggang eine Abfindung zugesagt und gezahlt? Zu Frage 13: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH können aus Rechtsgründen keine weiteren Angaben zu den Umständen der Aufhebungsvereinbarung gemacht werden. Frage 14: Wann sind Aufsichtsrat und Gesellschafter von den vorstehend beschriebenen Vor- gängen unterrichtet worden? Zu Frage 14: Von dem Bestehen eines konkreten Korruptionsverdachtes ist der amtierende Auf- sichtsratsvorsitzende der FBB im Dezember des letzten Jahres unterrichtet worden. Frage 15: Was haben sie daraufhin unternommen? Zu Frage 15: Aufgrund der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und des ausdrückli- chen Wunsches auf Geheimhaltung bis zur Durchführung entsprechender staatsan- waltschaftlicher Exekutivmaßnahme wurde der Vorgang zunächst zur Kenntnis ge- nommen und die Ermittlungsmaßnahmen abgewartet. Sodann hat sich der Aufsichts- rat in seiner Sitzung vom 13. März 2015 mit der Angelegenheit befasst. Frage 16: Ist die Compliance-Abteilung der FBB zu Ergebnissen bezüglich des Korruptionsver- dachts im Zusammenhang mit Aufträgen und Zahlungen an die Firma Imtech ge- kommen? (s. Kleine Anfrage Nr. 48, Antwort z. Ziff. 8/9) Zu Frage 16: Die Kleine Anfrage Nr. 48 beschäftigte sich mit einer Presseveröffentlichung im Han- delsblatt vom 6. November 2014, in welcher wettbewerbswidrige Absprachen zum Nachteil der RWE behandelt wurden. Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkennt- nisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sind aufgrund dieser Presseveröffentlichung interne Informationserhebungen angelaufen, die je- doch keine Hinweise auf eine Kartellbildung unter Führung der Imtech GmbH & Co. KG zum Nachteil der FBB ergeben haben. Frage 17: Wird die Geltendmachung von Schadensansprüchen geprüft und gegen wen? Zu Frage 17: Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wird dort, sobald konkrete Ermittlungser- gebnisse vorliegen, geprüft, inwiefern Schadensersatzansprüche dem Grunde und der Höhe nach geltend gemacht werden können und müssen. Frage 18: Sind aus dem o.a. Vorgang zusätzliche oder nicht gerechtfertigte Mehraufwendun- gen für den Landeshaushalt zu erwarten und an welcher Stelle ist hierfür ggf. Vor- sorge getroffen worden? Zu Frage 18: Es wird der Gang des weiteren Ermittlungsverfahrens abgewartet und bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte geprüft, ob und welche Mehraufwendungen für den Lan- deshaushalt bestehen könnten.