Landtag Brandenburg Drucksache 6/10402 6. Wahlperiode Eingegangen: 14.01.2019 / Ausgegeben: 21.01.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4125 der Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) und Raik Nowka (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10189 Zukunft des DRK-Krankenhauses Luckenwalde Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Das DRK-Krankenhaus Luckenwalde ist mit rund 500 Mitarbeitern der zweitgrößte Arbeitgeber der Stadt Luckenwalde. Es ist der zentrale strukturelle Anker der Gesundheitsversorgung im Süden des Landkreises Teltow-Fläming und daher von höchster Bedeutung für die Krankenversorgung. Nach Presseinformationen steht das Krankenhaus vor einem Insolvenzverfahren. Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Arbeit, Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie die aktuelle Situation des DRK-Krankenhauses Luckenwalde? zu Frage 1: Das DRK-Krankenhaus Luckenwalde befindet sich mit den anderen drei Kliniken des DRK-Kliniken-Verbundes in Thüringen in einer sogenannten Plan-Insolvenz. Dies bedeutet, dass die Geschäftsführung für bis zu drei Monate mit einem gerichtlich bestellten Sachwalter die Geschäfte mit dem Ziel der Sanierung vorläufig weiter führt. Rechtsanwalt Dr. Rainer Eckert ist der vom Gericht bestellte vorläufige Sachwalter. Er ist langjähriger Sanierungsexperte mit besonderer Erfahrung im Klinik-Sektor. Nach Aussagen der Geschäftsführung und des Sachwalters werden die Gehälter komplett weiter bezahlt und alle Beschäftigten weiter benötigt. Frage 2: Ist die Landesregierung darüber informiert, dass es zu einer Insolvenz des DRK- Krankenhauses Luckenwalde kommen kann bzw. wird? zu Frage 2: Ja. Das Ziel der Plan-Insolvenz ist es, Bedingungen zu schaffen, die den Standort des DRK-Krankenhauses Luckenwalde langfristig sichern. Frage 3: Inwieweit ist die Landesregierung in Gespräche zur Sicherung des Fortbestandes des DRK-Krankenhauses Luckenwalde involviert? zu Frage 3: Die Landesregierung ist intensiv in die Gespräche eingebunden, zuletzt vor Ort in Luckenwalde am 18.12.2018 gemeinsam mit der Landrätin, der Bürgermeisterin, Abgeordneten, Vertretern der Ärzteschaft und der Pflegekräfte, der Geschäftsführung und des gerichtlich bestellten Sachwalters. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10402 - 2 - Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen bzw. plant die Landesregierung zu ergreifen, um den Standort des DRK-Krankenhauses Luckenwalde zu erhalten? zu Frage 4: Die Landesregierung hält ohne Abstriche am Krankenhausstandort Luckenwalde fest und hat dies in allen Gesprächen deutlich gemacht. Das Krankenhaus der Regelversorgung in Luckenwalde ist für die Gesundheitsversorgung notwendig. Das bedeutet , dass es das Krankenhaus Luckenwalde auch zukünftig geben wird. Offen ist nur, in welcher Trägerschaft das Krankenhaus Luckenwalde in Zukunft betrieben wird. Frage 5: Plant die Landesregierung das Krankenhaus Luckenwalde für eine absehbare Zeit finanziell zu unterstützen, bis die weitere Trägerschaft oder ein Abwenden der Insolvenz geklärt ist? zu Frage 5: Nein. Dies ist weder notwendig noch im Insolvenzverfahren vorgesehen. Das Ziel der Sanierung ist der Weiterbetrieb des Krankenhauses Luckenwalde. Frage 6: Sind der Landesregierung Interessenten zur Übernahme des DRK-Krankenhauses Luckenwalde bekannt? zu Frage 6: Ja. Die Landesregierung bittet um Verständnis, dass dazu derzeit keine Einzelheiten mitgeteilt werden können. In jedem Fall erwartet die Landesregierung von Interessenten die Übernahme aller Rechte und Pflichten aus dem Versorgungsauftrag.