Landtag Brandenburg Drucksache 6/10405 6. Wahlperiode Eingegangen: 14.01.2019 / Ausgegeben: 21.01.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4117 der Abgeordneten Isabelle Vandre (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/10179 Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1438 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage 1438 stellte die Landesregierung dar, zum damaligen Zeitpunkt noch keinen Überblick über die Kosten der mit Pogida im Zusammenhang stehenden Polizeieinsätze zu haben. Ich frage die Landesregierung daher: Welche Kosten haben die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Pogida 2016 insgesamt verursacht? Bitte aufschlüsseln nach Veranstaltungsdatum , Kosten für Großgeräte (Hubschrauber, Räumfahrzeuge und Wasserwerfer) und Infrastruktur, sowie Personalkosten für Einsatzkräfte aus a.) Brandenburg, b.) aus anderen Bundesländern) zur Frage: Wie bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1438 dargelegt, können die konkreten Personalkosten der Polizeibediensteten des Landes Brandenburg, die auf diese Einsätze entfallen, nicht beziffert werden, da die Beamten unabhängig vom jeweiligen Einsatzgeschehen unterschiedlich besoldet werden (Laufbahn/Dienstgrad). Die Personalkosten für Polizeibedienstete aus anderen Bundesländern werden nicht in Rechnung gestellt. Gemäß der Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen vom 16. März 2007 werden nur die Kosten (Auslagen), die durch die Unterstützung unmittelbar verursacht wurden und ohne diese nicht entstanden wären, erstattet. Darüber hinaus besteht eine Kostenfreiheit für Unterstützungseinsätze unter 24 Stunden auf einer entsprechenden Vereinbarungsbasis zwischen den Ländern Berlin, Niedersachsen , Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für die Errechnung der Kosten der Hubschraubereinsätze wurden die Vollkostensätze gemäß der vorgenannten Verwaltungsvereinbarung herangezogen. Dieser beträgt für den Hubschrauber EC 135 je Flug- bzw. Betriebsstunde 7.011,00 EUR und für den Einsatz der Wärmebildkamera pro Stunde 137,66 EUR. Darin sind Kosten für Betriebsstoffe, Instandhaltung , Besatzung und sonstige Sachkosten enthalten. Verbunden mit den benannten Polizeieinsätzen liegen dem zuständigen Polizeipräsidium bisher folgende Kostenabrechnungen vor: Landtag Brandenburg Drucksache 6/10405 - 2 - Demonstration am 11. Januar 2016 Keine Kostenabrechnung bzw. keine Erstattungsanforderungen. Demonstration am 20. Januar 2016 Polizeihubschrauber: Flugzeit: 3:50 h 27.403,20 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Hamburg: 9.913,00 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Brandenburg: 126,00 EUR Verpflegung der Einsatzkräfte: 31.693,94 EUR Schadenskosten (Ausfall Fahrzeug Hamburg): 772,26 EUR Einsatzkostenabrechnung Hamburg: 65.888,40 EUR Einsatzkostenabrechnung Bundespolizei: 2.607,48 EUR Sonstige Kosten: 466,60 EUR Von den Bundesländern Berlin und Sachsen wurden keine Erstattungsanforderungen gestellt . Demonstration am 27. Januar 2016 Polizeihubschrauber: Flugzeit: 1:55 h 13.701,60 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Niedersachsen: 7.032,00 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Mecklenburg-Vorpommern: 5.389,50 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Brandenburg: 780,00 EUR Verpflegung der Einsatzkräfte: 15.742,51 EUR Einsatzkostenabrechnung Mecklenburg-Vorpommern: 26.358,41 EUR Einsatzkostenabrechnung Niedersachsen: 20.826,60 EUR Sonstige Kosten: 1.571,23 EUR Von den Bundesländern Berlin und Sachsen wurden keine Erstattungsanforderungen gestellt . Demonstration am 03. Februar 2016 Polizeihubschrauber: Flugzeit: 3:45 h 26.807,48 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Mecklenburg-Vorpommern: 3.958,00 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Brandenburg: 390,00 EUR Verpflegung der Einsatzkräfte: 13.085,69 EUR Einsatzkostenabrechnung Mecklenburg-Vorpommern: 24.584,58 EUR Sonstige Kosten: 318,14 EUR Von den Bundesländern Berlin, Sachsen und der Bundespolizei wurden keine Erstattungsanforderungen gestellt. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10405 - 3 - Demonstration am 10. Februar 2016 Polizeihubschrauber: Flugzeit: 3:30 h 25.020,31 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Mecklenburg-Vorpommern und Bundespolizei: 2.634,00 EUR Verpflegung der Einsatzkräfte: 10.056,06 EUR Einsatzkostenabrechnung Mecklenburg-Vorpommern: 13.655,02 EUR Einsatzkostenabrechnung Bundespolizei: 6.324,66 EUR Sonstige Kosten: 570,32 EUR Von den Bundesländern Berlin und Sachsen wurden keine Erstattungsanforderungen gestellt . Demonstration am 17. Februar 2016 Polizeihubschrauber: Flugzeit: 1:55 h 13.701,60 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Bayern: 4.512,00 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Mecklenburg-Vorpommern: 4.924,00 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Niedersachsen: 1.053,00 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Hessen: 1.692,00 EUR Verpflegung der Einsatzkräfte: 11.671,52 EUR Einsatzkostenabrechnung Bayern: 16.508,34 EUR Einsatzkostenabrechnung Niedersachsen: 14.492,09 EUR Einsatzkostenabrechnung Mecklenburg-Vorpommern: 21.172,64 EUR Einsatzkostenabrechnung Hessen: 6.876,97 EUR Einsatzkostenabrechnung Bundespolizei: 13.785,68 EUR Sonstige Kosten: 934,44 EUR Von dem Bundesland Berlin wurde keine Erstattungsanforderung gestellt. Demonstration am 24. Februar 2016 Polizeihubschrauber: Flugzeit: 1:20 h 9.531,55 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Mecklenburg-Vorpommern: 4.784,00 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Niedersachsen: 7.696,00 EUR Unterkunft Einsatzkräfte Bundespolizei: 2.465,00 EUR Verpflegung der Einsatzkräfte: 10.111,79 EUR Einsatzkostenabrechnung Mecklenburg-Vorpommern: 13.343,80 EUR Einsatzkostenabrechnung Niedersachsen: 57.127,01 EUR Einsatzkostenabrechnung Bundespolizei: 7.361,14 EUR Sonstige Kosten: 1.602,47 EUR Von dem Bundesland Sachsen wurde keine Erstattungsanforderung gestellt. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10405 - 4 - Demonstration am 9. März 2016 Polizeihubschrauber: Flugzeit: 2:10 h 15.488,76 EUR Unterkunft Einsatzkräfte: 7.009,50 EUR Verpflegung der Einsatzkräfte: 5.303,44 EUR Einsatzkostenabrechnung Niedersachsen: 25.547,15 EUR Sonstige Kosten: 80,00 EUR Von dem Bundesland Berlin wurde keine Erstattungsanforderung gestellt. Demonstration am 22. März 2016 Polizeihubschrauber: Flugzeit: 2:10 h 15.488,76 EUR Unterkunft Einsatzkräfte: 8.721,25 EUR Verpflegung der Einsatzkräfte: 9.315,60 EUR Sonstige Kosten: 80,00 EUR Von dem Bundesland Berlin wurde keine Erstattungsanforderung gestellt. Eine erwartete Abrechnung vom Bundesland Rheinland-Pfalz ist noch nicht erfolgt. Demonstration am 7. April 2016 Polizeihubschrauber: Flugzeit: 2:55 h 20.850,26 EUR Unterkunft Einsatzkräfte: 7.351,85 EUR Verpflegung der Einsatzkräfte: 8.176,99 EUR Einsatzkostenabrechnung Mecklenburg-Vorpommern: 11.170,65 EUR Einsatzkostenabrechnung Bundespolizei: 26.969,15 EUR Sonstige Kosten: 80,00 EUR Von den Bundesländern Berlin und Sachsen wurden keine Erstattungsanforderungen gestellt . Die Kosten zur Unterbringung der Einsatzkräfte in den Einsätzen vom 9. März 2016, 22. März 2016 sowie 7. April 2016 wurden nicht differenziert erfasst/abgerechnet und können somit nicht nach Bundesländern aufgeschlüsselt dargestellt werden. Zusätzliche Personalkosten, mit Ausnahme der Einzelabrechnung für Dienst zu ungünstige Zeiten, sind dem Land Brandenburg nicht entstanden.