Landtag Brandenburg Drucksache 6/10408 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 14.01.2019 / Ausgegeben: 21.01.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4116  
der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) und Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/10178   

Vergabe von EU-Fördermitteln  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vom 
5.12.2018 hat die Landesregierung zum aktuellen Stand im Abrechnungsverfahren von 
EFRE-Fördermitteln berichtet. Leider blieben einige Fragen trotz Nachfrage unbeantwortet
. 
 

Frage 1: Welche Wirtschaftsprüfgesellschaft war beauftragt, das Abrechnungsverfahren 
von EFRE-Fördermitteln zu überprüfen? 
 

Frage 2: Wie lautete der genaue Prüfauftrag? 
 

zu den Fragen 1 und 2: Die Hecht & Kollegen GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
Steuerberatungsgesellschaft wurde mit der nachträglichen Überprüfung von Vorhaben des 
Darlehensteils des Programms zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien
 (ProFIT Brandenburg) beauftragt. Die Wirtschaftsprüfer sollten aufgrund der Feststellungen
 der Prüfbehörde in einem Einzelfall bei den bereits ausgereichten Darlehen 
überprüfen, ob jeweils vor Auszahlung der Tranchen die Auszahlungsvoraussetzungen 
erfüllt waren. Gegenstand des Auftrages war die Durchführung, Dokumentation und Analyse
 von Vor-Ort-Überprüfungen für alle im Geschäftsjahr 2017/2018 und in einem noch zu 
stellenden Zahlungsantrag 2018 an die EU-Kommission enthaltenen Vorhaben des Finanzinstruments
 ProFIT Brandenburg.  
 

Frage 3: Was bedeutet das Ergebnis „…im Wesentlichen einwandfrei…“ (Zitat Minister 
Steinbach)? 
 

zu Frage 3: Aus den Prüfungshandlungen ergaben sich keine Feststellungen, die gegen 
ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln der ILB sprechen. Die Wirtschaftsprüfer gaben 
lediglich in einzelnen Fällen Hinweise zur Dokumentation und Anpassung von Dokumenten
.  
 

Frage 4: Welche Förderfälle wurden tatsächlich mit welchem Umfang geprüft? 
 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/10408  

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zu Frage 4: Es wurden alle Vorhaben im Rahmen des ProFIT Brandenburg (Darlehensteil) 
mit Auszahlungen zwischen dem 31.01.2017 und 31.01.2018 überprüft, insgesamt 18 
Vorhaben mit einem Auszahlungsumfang von 7,04 Mio. EUR. 
 

Frage 5: Wenn es kein „systematischer Fehler“ war, der zur Prüfung führte (Zitat Minister 
Steinbach), wie genau stellt sich dieser Einzelfallfehler dar? 
 

zu Frage 5: Der benannte Einzelfallfehler bezieht sich auf den Fall „kweak.ly GmbH“, der 
bereits mehrfach Gegenstand von Kleinen Anfragen war, vgl. beispielsweise Antwort der 
Landesregierung auf Kleine Anfrage Nr. 3939 und Kleine Anfrage Nr. 4082, Landtagsdrucksache
 6/9703 und 6/10021. 
 

Frage 6: Ist dieser Einzelfallfehler unter der Phänomenologie Subventionskriminalität einzustufen
? 
 

zu Frage 6: Nein.