Landtag Brandenburg Drucksache 6/10453 6. Wahlperiode Eingegangen: 22.01.2019 / Ausgegeben: 28.01.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4142 des Abgeordneten Carsten Preuß (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/10228 Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die biologische Vielfalt ist eine existentielle Grundlage für das menschliche Leben. Trotz der bisherigen Anstrengungen ist insgesamt keine Trendwende in Deutschland beim Verlust der biologischen Vielfalt erreicht worden. Fast 45% der Landesfläche Brandenburgs wird landwirtschaftlich genutzt. Als Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen kommt einer umweltverträglichen und die Artenvielfalt erhaltenden Gestaltung der Landwirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verschärft die Situation, denn eingetragen in natürliche Ökosysteme verdrängen sie hier die natürliche, standortangepasste Vegetation . Die Verbesserungen durch Gesetze im Bereich des Pestizideinsatzes bringen zwar punktuell einige Verbesserungen, reichen aber für eine Umkehr beim Verlust der Artenvielfalt nicht aus. Eine der Maßnahmen für eine Umkehr beim Verlust der Artenvielfalt ist der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dieser wurde am 10. April 2013 gemäß § 4 Pflanzenschutzgesetz von der Bundesregierung beschlossen und am 15. Mai 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Viele der dort formulierten Maßnahmen sollen auch durch die Länder bzw. gemeinsam von Bund und Ländern realisiert werden. Frage 1: Welche der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln werden in Brandenburg in welcher Art und Weise umgesetzt ? Frage 8: Welche sonstigen Strategien und Maßnahmen hat das Land Brandenburg um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren? Frage 10: Wie wird die Umsetzung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Land Brandenburg kontrolliert? zu Frage 1, 8 und 10: Der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP)1 umfasst Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der 1 https://www.nappflanzen - Landtag Brandenburg Drucksache 6/10453 - 2 - Risiken und Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Naturhaushalt. Die Ziele betreffen die Bereiche Pflanzenschutz, Schutz von Anwendern und Dritten, Verbraucherschutz und Schutz des Naturhaushaltes. Jedem Ziel sind mehrere Maßnahmen zugeordnet und die zuständigen Akteure (Bund, Länder, Verbände u.a.) benannt. Die Maßnahmen werden untersetzt durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die ineinandergreifen und an aktuelle Erfordernisse angepasst werden. In Brandenburg werden folgende im NAP aufgeführte Maßnahmen umgesetzt: Versuchsanstellungen und Informationen zur Unterstützung der Praxiseinführung integrierter Pflanzenschutzverfahren, einschließlich resistenter Sorten und zur Praxiseinführung neuer Pflanzenschutzverfahren im ökologischen Landbau Informationen zur Reduzierung von Pflanzenschutzmaßnahmen auf das zur Ertragssicherung notwendige Maß Mitwirkung bei der Erarbeitung von computergestützten Entscheidungshilfen Aus- Fort- und Weiterbildung zur Sicherung der Sachkunde von Anwendern von Pflanzenschutzmitteln Beratungsangebote des Pflanzenschutzdienstes für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe Erarbeitung und tagaktuelle Pflege der Internetplattform ISIP des Pflanzenschutzdienstes Mitarbeit im bundesweiten Pflanzenschutzkontrollprogramm zur Einhaltung der pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften durch Anwender und Händler von Pflanzenschutzmitteln Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Pflanzenschutzmitteln in Zusammenarbeit des Pflanzenschutzdienstes und der Zollbehörden Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzverfahren, gezielte Resistenzstrategien Mitwirkung bei der Formulierung praxisgerechter Anwendungsbestimmungen Aufklärung über das grundsätzliche Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Nichtkulturland und Kontrolle dieses Verbotes Aufklärung über den Pflanzenschutz, insbesondere nichtchemische Möglichkeiten im Sektor Haus- und Kleingarten Monitoring und Kontrollen zur Verminderung der Einschleppung und Verbreitung neuer Schadorganismen Zusammenarbeit der Lebensmittelüberwachungsbehörden und des Pflanzenschutzdienstes bei der Kontrolle der Einhaltung von Rückstandshöchstgehalten in Lebensmitteln Mitwirkung bei der „Nationalen Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln“ Mitwirkung in der NAP-Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz und Gewässerschutz“ Identifikation von Aktionsfeldern mit erhöhten Risiken im Bereich Gewässerschutz, Schutz von Kleingewässern und Erarbeitung von gezielten Maßnahmen Erarbeitung von sektorspezifischen Leitlinien des integrierten Pflanzenschutzes für den Wald Flächendeckendes Monitoring der wichtigsten Schadorganismen im Wald als Voraussetzung für einen Pflanzenschutzmitteleinsatz schutz.de/fileadmin/user_upload/_imported/fileadmin/SITE_MASTER/content/Dokumente/Startseite/Bundes anzeiger.pdf Landtag Brandenburg Drucksache 6/10453 - 3 - In diesem Zusammenhang durchgeführte Einzelmaßnahmen betreffen u.a.: o Jährliche Kontrollen zur Überwachung der pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei Anwendern und Händlern von Pflanzenschutzmitteln (stichprobenartig ausgewählter Betriebe und anlassbezogen) o Versuchsanstellungen des Pflanzenschutzdienstes, u.a. Wirksamkeitsprüfungen biologisch wirksamer Bekämpfungsmethoden, Prüfung alternativer Bekämpfungsverfahren , Resistenzstrategien o Vermittlung der Ergebnisse u.a. über Feldtage, Schulungen, Internetplattform ISIP.de o Erarbeitung der jährlich aktuellen Informationsbroschüren „Pflanzenschutz im Ackerbau und Grünland“, „Pflanzenschutz im Obstbau“, „Pflanzenschutz im Zierpflanzenbau “ (Mehrländerarbeitsgruppe) o Landessortenversuche im LELF, Information der Betriebe über Feldtage, Schulungen , Internetplattform ISIP, Pflanzenschutzbroschüren, Sortenratgeber u.a. o Mitwirkung bei der Erarbeitung und Validierung von Prognosemodellen und anderen Entscheidungshilfen o Monitoring und Schaderregerüberwachung als Grundlage für Warndiensthinweise o Förderung von Beratungsleistungen, die den Zielstellungen des NAP entsprechen über die Richtlinie zur Förderung der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Beratungsdienstleistungen2 o Mitwirkung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Lückenindikation o Förderung des ökologischen Landbaus über das Agrarumweltprogramm o Beteiligung am bundesweiten Vergleichsbetriebsnetz zur Einhaltung des notwendigen Maßes o Winterschulungen des Pflanzenschutzdienstes für landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe, Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen anderer o Sachkundeschulungen und -prüfungen des Pflanzenschutzdienstes o Erarbeiten von Informationsmaterial zur Aufklärung über Pflanzenschutz in Haus und Kleingärten durch den Pflanzenschutzdienst, Betreuung von Infoständen, Broschüren , Vorträge, Internetplattform ISIP, u.a. Frage 2: Welche Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln werden in Brandenburg vorbereitet und wie ist die weitere Umsetzung geplant? Frage 3: Welche Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln werden in Brandenburg nicht umgesetzt und warum nicht? zu Frage 2 und 3: In den Jahren 2019 ff. werden durch den Pflanzenschutzdienst des Landes Exaktversuche zur mechanischen Unkrautbekämpfung in Reihenkulturen organisiert , durchgeführt und ausgewertet. Die anlassbezogene Fundaufklärung von auffälligen Wirkstoffen und nicht relevanten Metaboliten im Grundwasser wird fortgesetzt. Außerdem werden fortlaufend Strategien zum Wirkstoffersatz und zur Anwendung alternativer Pflanzenschutzverfahren (z.B. Nützlingseinsatz) erarbeitet und in geeigneter Weise veröffentlicht bzw. darüber informiert. Brandenburg beteiligt sich an der Einrichtung einer Stelle zur 2 https://mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/RL_Beratungsdienstleistungen_24-09- 2018.pdf Landtag Brandenburg Drucksache 6/10453 - 4 - bundesweiten Überwachung des Internethandels, um den Vertrieb illegaler Pflanzenschutzmittel im Internet zu verhindern bzw. bei Verstößen zu ahnden. Frage 4: Wie wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln überwacht? zu Frage 4: Der Pflanzenschutzdienst des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung überwacht die Einhaltung der pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die zu kontrollierenden Betriebe werden risikobasiert ausgewählt. Es erfolgen Vorortkontrollen zur Überwachung der Einhaltung von Anwendungsverboten, Anwendungsgebieten, Anwendungsbestimmungen und den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln . Frage 5: Wie ist das Monitoring des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Landesebene geregelt? Frage 6: Welche Tendenzen lassen sich für die letzten zehn Jahre erkennen? zu Frage 5 und 6: Brandenburg beteiligt sich an den bundesweiten Erhebungen zur Intensität der Pflanzenschutzanwendung im „Netz Vergleichsbetriebe Pflanzenschutz“. In den Vergleichsbetrieben werden die Pflanzenschutzmaßnahmen in den wichtigsten Kulturen dokumentiert und durch die Experten des Pflanzenschutzdienstes bewertet. Die Behandlungsintensitäten in den erhobenen Kulturen blieben in den vergangenen Jahren relativ konstant, schwanken aber jährlich entsprechend den Schwankungen in den Witterungsbedingungen . Frage 7: Arbeitet die Landesregierung mit einschlägigen Forschungseinrichtungen zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zusammen und wenn ja, mit welchen Einrichtungen und welche Ergebnisse gibt es dazu? zu Frage 7: Der Pflanzenschutzdienst des Landes wirkt u.a. in Projekten und Arbeitsgruppen folgender Forschungseinrichtungen und anderer Bundesbehörden mit: Julius-Kühn-Institut-Bundesforschungsinstitut, Fachbeirat Anwendungstechnik, u.a. Projekt zur Ausstattung der Länder mit Gewässerrandstreifen DAFA - Forum Bienen und Landwirtschaft Mitwirkung in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen der Zentralstelle der Länder für EDVgestützte Entscheidungshilfen (ZEPP) Prognosemodelle: u.a. zahlreiche Prognosemodelle und Entscheidungshilfen in den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Kulturen Zentrum für Agrarlandschaftsforschung ZALF: Erarbeitung von Kulissen zu Gewässernachbarschaft landwirtschaftlicher Nutzflächen und ihrer Hangneigung (ZALF) als Grundlage für die Einhaltung der Anwendungsbestimmungen durch landwirtschaftliche Betriebe auf diesen Flächen. Außerdem arbeitet der Pflanzenschutzdienst des LELF in den Fachbeiräten Naturhaushalt (u.a. Folienserie Pflanzenschutz und Naturhaushalt) und Nachhaltiger Pflanzenbau (Vereinfachung von Kennzeichnungstexten für Pflanzenschutzmittel) und in der Bund - Länder Arbeitsgruppe Pflanzenschutzmittelkontrollen (Kontrollhandbuch Pflanzenschutzkontrollen ). Über die Richtlinie zur Förderung von Projekten im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ werden u.a. ein Projekt zum nachhaltigen Anbau von Spreewälder Gurken und ein Projekt zur Landtag Brandenburg Drucksache 6/10453 - 5 - Entwicklung einer modulbasierten Pflanzenschutzstrategie unter Berücksichtigung nachhaltiger und umweltschonender Verfahren zur Bekämpfung der Sanddornfruchtfliege gefördert . Frage 9: Welche Berichte und sonstigen Informationen hat das Land Brandenburg in Bezug auf den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingereicht? zu Frage 9: Brandenburg hat folgende Berichte mit Bezug zum NAP an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, bzw. die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingereicht: Bericht zur Abfrage der Umsetzung von Maßnahmen des NAP in den Ländern Information zum Versuchswesen und Modellvorhaben des Landes Agrarumweltmaßnahmen mit Bezug zum Pflanzenschutz Beratungsangebote des Landes in den Bereichen Ackerbau, Obstbau, Gemüsebau, Zierpflanzenbau, Baumschulen und öffentliches Grün (Beratungsindex).