Landtag Brandenburg Drucksache 6/10454 6. Wahlperiode Eingegangen: 22.01.2019 / Ausgegeben: 28.01.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4130 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10213 Arbeit des „Toleranten Brandenburgs“ gegen Islamismus und Linksextremismus Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: 1998 wurde durch die Landesregierung das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ begründet. Die Umsetzung des Handlungskonzepts erfolgt zentral in der Staatskanzlei durch die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“. Die politische Zielrichtung war ursprünglich allein der Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Wegen unkontrollierter Masseneinwanderung ist auch Islamismus mittlerweile ein Problem in Deutschland - nach dem aktuellen Bericht des Landesverfassungsschutzes auch in Brandenburg.1 Ferner ist Linksextremismus im Land Brandenburg ein ernstzunehmendes Thema. Den Extremismusforschern H. B. und R. v. H. zufolge, sei Linksextremismus keine politische Fiktion und Versuche, politisch unerwünschte Positionen mit dem Verdikt „rechtsextrem“ zu stigmatisieren, trügen nicht zur Eindämmung des real existierenden Rechtsextremismus bei.2 Und weiter sagen sie: „Die Leugnung des real existierenden Linksextremismus kann eher dahin gehend interpretiert werden, dass sozialrevolutionär begründete demokratiefeindliche und bisweilen auch gewaltbereite politische Positionen als ,demokratisch‘ geadelt und damit in die Mitte der Gesellschaft hinein akzeptanz - und koalitionsfähig gemacht werden sollen.“3 Formal hat sich das Beratungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg“ auch Islamismus zum Gegenstand seiner Arbeit gemacht; Linksextremismus ist aber kein Themenfeld des „Toleranten Brandenburgs“.4 Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kampagnen und Initiativen hat das Beratungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg “ unter Federführung der Koordinierungsstelle seit 2015 gegen Islamismus ins Leben gerufen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Kampagne und/oder Initiative und jeweils damit verbundenen Kosten.) Zu Frage 1: Keine. 2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen der Koordinierungsstelle und der 1 Vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 (Pressefassung), S. 94 ff., 99 f. 2 Harald Bergsdorf/Rudolf van Hüllen, Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?, 2011, S.179. 3 Ebenda. 4 Vgl. Drs. 6/8946, S. 16, 49 f. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10454 - 2 - „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Beratungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg“ und der „Fachstelle Islam“? Zu Frage 2: Die „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ ist ein Projekt der RAA Brandenburg und wurde in die Beratungen und Aktivitäten des Beratungsnetzwerks der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ aufgenommen. Die von der „Fachstelle Islam in Brandenburg“ zu bearbeitenden Aufgabenstellungen sind durch den Antrag des RAA-Trägervereins „Demokratie und Integration Brandenburg e.V.“ sowie den ergangenen Zuwendungsbescheid verbindlich definiert und vom Antragsteller im Rahmen seines Projektes umzusetzen. Die „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ ist fester Partner im Beratungsnetzwerk der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg /Bündnis für Brandenburg“. 4. Fördert die Koordinierungsstelle die „Fachstelle Islam“ finanziell? Wenn ja, seit wann und in welcher Höhe? (Bitte aufschlüsseln nach Förderungshöhe je Haushaltsjahr seit Förderbeginn.) Zu Frage 3: Die „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ wird aus Haushaltsmitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ von der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg /Bündnis für Brandenburg“ in ihrer Funktion als Landesdemokratiezentrum gefördert . HH-Jahr Zuwendungshöhe in EUR 2017 70.869,91 2018 239.139,23 4. Wie begründet die Landesregierung, dass die Arbeit zur Eindämmung des Linksextremismus nicht Teil des überarbeiteten Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ ist? Zu Frage 4: Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie“ wurde von der Landesregierung in Reaktion auf die um sich greifende rechtsextreme Gewalt und demokratiefeindliche Bestrebungen rechtsextremer Akteurinnen und Akteure entwickelt und fortgeschrieben. Gleichwohl wirken Maßnahmen der Akteurinnen und Akteure des Beratungsnetzwerks in der schulischen wie außerschulischen politischen und interkulturellen Bildung präventiv auch im Blick auf eine mögliche Radikalisierung islamistischer und linksextremer Prägung. Die Förderung demokratischer Kompetenzen , die Förderung von Ambiguitätstoleranz, die Beteiligung an demokratischen Prozessen und das Erleben von Selbstwirksamkeit stärken die Resilienz gegenüber extremistischen und populistischen Scheinlösungen insgesamt. Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie“ war zu jeder Zeit einzig auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus ausgerichtet. 5. Gibt es Pläne, Linksextremismus zum Themenfeld der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ zu machen? Zu Frage 5: Nein.