Landtag Brandenburg Drucksache 6/10475 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 25.01.2019 / Ausgegeben: 30.01.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4165  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/10284   

Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 4036  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 4036 (Drucksache 
der Antwort: 6/10205) ist insofern nicht vollständig, als dass nur auf Windkraftanlagenhersteller
 eingegangen worden ist aber nicht auf Projektierungsfirmen für Windkraftprojekte/-
planungen. Daher sind die Fragen 1 bis 3 entsprechend ergänzt worden. 
 

Frage 1: Hat das Land Brandenburg Landesbürgschaften und/oder Ausfallbürgschaften für 
Projektierungsfirmen für Windenergieprojekte/-planungen übernommen? Wenn ja, für wen, 
wann und in welcher Höhe? Sind diese Landesbürgschaften und/oder Ausfallbürgschaften 
von der Investitionsbank des Landes Brandenburg übernommen worden? 
 

zu Frage 1: Weder im Programm für Großbürgschaften (parallele Bürgschaften des Bundes
 und des / der Landes / Länder) noch im Landesbürgschaftsprogramm hat das Land 
Ausfallbürgschaften zur Förderung von Projektierungsfirmen für Windenergieprojekte/-
planungen übernommen.  
 

Grundsätzlich sind Ingenieurfirmen nicht von den Bürgschaftsprogrammen ausgeschlossen
. Sofern Fördernehmer sich auch mit derartigen Projekten beschäftigen sollten, liegen 
hierzu keine statistischen Daten vor. 
 

Frage 2: Gibt es andere Banken oder Institutionen, die diese Landesbürgschaften 
und/oder Ausfallbürgschaften für Projektierungsfirmen für Windenergieprojekte/-planungen 
übernommen haben? Wenn ja, bitte Namen, Datum der Bewilligung, Höhe der Bürgschaft 
und Antragsteller aufführen. 
 

zu Frage 2: Nein. 
 

Frage 3: Sind diese Bürgschaften schon einmal (betr. Projektierungsfirmen für Windenergieprojekte
/-planungen) in Anspruch genommen worden? Wenn ja, durch wen, wann in 
welcher Höhe und mit welcher Begründung der Inanspruchnahme? 
 

zu Frage 3: Nein.