Landtag Brandenburg Drucksache 6/10497 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.01.2019 / Ausgegeben: 04.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4173 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/10305 Durch die rechte Szene genutzte Immobilien in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Bundesweit erwerben Akteure der rechten Szene Immobilien. Bereits Anfang 2016, Anfang 2017 und Anfang 2018 hat die Landesregierung eine Anfrage zu Immobilien, die durch die rechte Szene genutzt werden, beantwortet. Die Anfrage hat das Ziel, Veränderungen seit der Antwort der Landesregierung in Drucksache 6/8103 zu erfahren. Frage1: Welche von Akteuren der rechten Szene (Einzelpersonen, Organisationen, Vereine , Parteien bzw. Firmen) für Veranstaltungszwecke genutzten Immobilien sind in der Landesregierung bekannt? Welche davon sind im Eigentum welcher Akteure bzw. welches Nutzungsverhältnis besteht (Pacht/Miete)? (Bitte Auflistung nach Ort, Erwerbsdatum, Nutzungsverhältnis und Nutzungsart!) Frage 2: Welche weiteren Immobilien, die durch Akteure der rechten Szene (Einzelpersonen , Organisationen, Vereine, Parteien bzw. Firmen) nicht nur privat genutzt werden, sind der Landesregierung bekannt? Welche davon sind im Eigentum welcher Akteure bzw. welches Nutzungsverhältnis besteht (Pacht/Miete)? (Bitte Auflistung nach Ort, Erwerbsdatum, Nutzungsverhältnis und Nutzungsart!) Frage 3: Welche Veranstaltungen (Schulungen, Versammlungen, Veranstaltungen o. ä.) fanden wenn in den unter Frage 1 und 2 genannten Objekten statt? Frage 4: Welche Platzkapazitäten weisen die jeweiligen Immobilien auf? zu den Fragen 1, 2, 3 und 4: In der rechtsextremistischen Szene werden Immobilien gesucht , die möglichst im Besitz eines Anhängers oder zumindest Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene sind, um ungestört Veranstaltungen wie z. B. Konzerte, Liederabende oder Schulungen - möglichst ohne behördliche Auflagen, Verbote oder zivilgesellschaftliche Störungen - durchzuführen. Die Räumlichkeiten bzw. die damit verbundenen Veranstaltungen dienen in erster Linie der inneren Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen. Die Anforderungen an die Objekte sind vielfältig und unterscheiden sich zudem anlassbedingt. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag sind Immobilien als solche aber nicht Gegenstand der Aufgabenwahrnehmung der Verfassungsschutz- und Polizeibehör- Landtag Brandenburg Drucksache 6/10497 - 2 - den in Bund und Ländern, sondern nur solche, die einen Szenebezug im o. g. Sinne aufweisen . Wie nachfolgend tabellarisch aufgeführt zählt die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg aktuell insgesamt acht Immobilien, die - in unterschiedlicher Intensität - durch die rechtsextremistische Szene genutzt werden. Hinzu kommen fünf Immobilien, die einen Bezug zur rechtsextremistischen Vertriebsszene haben. Frage 5: Welche dieser Immobilien unter Frage 1 und 2 standen bzw. stehen in Verbindung mit Straftaten? (Bitte Einzelauflistung nach Datum, Delikt und Immobilie sowie Erkenntnissen zu Tatverdächtigen bzw. Tätern!) zu Frage 5: Die Erfassung von Straftaten erfolgt nicht objektbezogen. Eine Gesamtauswertung der im Zusammenhang mit einer bestimmten Immobilie verübten Straftaten kann nicht vorgenommen werden. Frage 6: Sind der Landesregierung weitere Objekte bekannt, für die seitens Akteuren der rechten Szene (Einzelpersonen, Organisationen, Vereine, Parteien bzw. Firmen) aktuell Kauf- bzw. Miet-/Pachtinteresse besteht? Wenn ja, durch welche Objekte und welche Akteure ? zu Frage 6: Derzeit liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Ort Objektart Objektname Datum Nutzer/ Veranstalter Nutzungsart Kapazität Frankfurt (Oder) ehemaliger Luftschutzbunker Bunker seit 2017 Kameradschaft Kommando Werwolf Clubhaus, Szenefeiern , Konzerte ca. 230m² Lübben ehemalige Disko Clubräume NSC seit 2014 Northsidecrew (NSC) Training, Szenefeiern , Konzerte für ca. 200 Personen Burg (Spreewald ) Pension /Fährbetrieb mit Grundstück Treffobjekt Brigade 8 seit 2017 Brigade 8 – Chapter Spreewald Szenefeiern, Liederabend k. A. Wandlitz OT Klosterfelde Gebäude auf ehemaligem Industriegelände Clubhaus Barnimer Freundschaft seit 2016 Barnimer Freundschaft Clubhaus, Szenefeiern , Konzerte ca. 100 m² Bad Freienwalde (Oder) Grundstück mit Einfamilienhaus Kameradschaftsraum „Sturmlokal“ der KMOB seit 2013 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim Kameradschaftsa - bende, Szenefeiern, Liederabend Grundst ück ca. 1000 m² Strausber g Garagen Clubräume AO Strausberg unbekannt AO Strausberg Clubhaus, Szenefeiern , Konzerte k. A. Mittenwalde OT Motzen ehemalige Gaststätte ehemaliges arabisches Restaurant mit Wohneinheiten seit 2017 lokale rechtsextremistische Szene Konzerte, Liederabende k. A. Rathenow Kleingarten Garten unbekannt lokale rechtsextremistische Szene Konzerte, Liederabende , Szeneevents k. A.