Landtag Brandenburg Drucksache 6/10511 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.01.2019 / Ausgegeben: 04.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4149 der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Andreas Gliese (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10237 Planungsstand zur Sanierung der Ortsdurchfahrt in Groß Lindow auf der L373 Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Gemeinde Groß Lindow setzt sich seit Jahren für die komplette Sanierung der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 373 in Groß Lindow ein, inklusive sanierungsbedürftiger Brücken. Die Landesstraße gehört zum sog. Grünen Netz, ist jedoch eine wichtige Umleitungsstrecke, auch für Schwerlastverkehr bei wiederkehrenden Straßenarbeiten in der Region. Über einen Anwalt hat sich die Interessengemeinschaft des Ortes die Einsicht in ein Prüfgutachten der Brücke über den Brieskower Kanal erstritten . Die Prüfergebnisse von 2016 bescheinigen der im Jahr 1860 erbauten Brücke die Notwendigkeit einer „Grundinstandsetzung des Mauerwerks und eine Verstärkung des Überbaus durch eine lastverteilende Stahlbetonplatte“. Eine Instandsetzung wird für das Jahr 2020 angesetzt. Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks sind beeinträchtigt und daher nicht mehr voll gegeben. Im Zuge der aus Verkehrssicherheitserwägungen dringend gebotenen Sanierung der Brücke sollten auch die Arbeiten an den sanierungsbedürftigen Abschnitten der Ortsdurchfahrt aufgenommen und fertiggestellt werden. Die Landesregierung hatte zuletzt angekündigt, bei ihren zusätzlich bereitgestellten Aufwendungen für die Infrastruktur insbesondere auch berlinferne und ländliche Regionen zu berücksichtigen. 1. Welche Teilabschnitte der Ortsdurchfahrt wurden bereits saniert? zu Frage 1: In der ca. 3 km langen Ortsdurchfahrt wurde im Jahr 2018 im Zuge des Gehwegbaus der Gemeinde der Bereich von km 3,255 bis km 3,678 (Länge: 423 m) instandgesetzt . Dabei wurde ein Durchlass grundhaft erneuert sowie eine Sedimentationsanlage neu errichtet . Ebenso wurden ein zweiter Durchlass sowie Entwässerungsanlagen (Straßenabläufe , Leitungen und Borde) instandgesetzt, erneuert bzw. ergänzt. Auch in diesem Bereich wurde die Fahrbahndecke erneuert. Im Bereich des Brückenbauwerkes 507 wurde die Fahrbahndecke ebenfalls erneuert. 2. Wie ist der derzeitige Planungsstand für die Sanierung der restlichen Straßenabschnitte und der Kanalbrücke von 1860? Wann ist mit einem voraussichtlichen Baubeginn zu rechnen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10511 - 2 - zu Frage 2: Die Ortsdurchfahrt ist Bestandteil des Grünen Netzes. Gegenwärtig wird vom Landesbetrieb Straßenwesen die Einordnung von Maßnahmen geprüft. Eine Aussage zum möglichen Planungsbeginn für die Ortsdurchfahrt Groß Lindow kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Die Fahrbahn der Kanalbrücke ist zurzeit eingeschränkt weil die Randbereiche geschädigt sind. Ein Begegnungsverkehr von LKW ist daher nicht möglich. Um die vollständige Befahrbarkeit zu ermöglichen, ist in den kommenden Jahren eine Instandsetzung vorgesehen . 3. Wann wurde die letzte Traglastüberprüfung für die Kanalbrücke vorgenommen? Auf welcher Grundlage ist der Schwerlastverkehr ohne Beschränkung freigegeben auf der Kanalbrücke, obwohl in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts nachweislich eine maximale Traglast von lediglich 5,5 t vorgesehen war? zu Frage 3: Die Tragfähigkeitsberechnung und -einstufung erfolgte bereits 1996. In den turnusmäßigen Bauwerksprüfungen bestätigten sich die Annahmen und Berechnungen. 4. Welche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung an Brücke und Straße wurden bisher vorgenommen? zu Frage 4: Durch die vorhandenen Stahl-Gleitwände wird ein Befahren der geschädigten Randbereiche an der Kanalbrücke verhindert, ebenso wie der Begegnungsverkehr von LKW. Im Bereich der Straße sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt worden. 5. Wie hoch ist das tatsächliche Verkehrsaufkommen - mit und ohne Umleitungsverkehr ? Wo sind die Standorte der Messgeräte? Werden sie bei Bedarf der Verkehrssituation angepasst bzw. umgesetzt? 6. Welche Daten liegen aufgrund von Verkehrszählungen der vergangenen zehn Jahre für den betroffenen Abschnitt der L 373 vor? Bitte aufschlüsseln nach Kfz-Verkehr, Schwerverkehr, durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke der Kraftfahrzeuge und des Schwerverkehrs. zu Fragen 5 und 6: Laut Straßenverkehrszählung aus dem Jahr 2015 beträgt die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) 1.455 Kfz/Tag, davon 44 Fahrzeuge Schwerverkehrsfahrzeuge . Im Jahr 2010 betrug die DTV 1.357 Kfz/Tag mit 79 Schwerverkehrsfahrzeugen . Nach Umleitungsverkehren wird dabei nicht unterschieden. Der Standort der des Messgerätes ist der Anlage zu entnehmen. Ein Umsetzen der Messstelle ist nicht vorgesehen. 7. Liegen für diesen - oder einen nahegelegenen - Abschnitt Messungen der Luftschadstoffbelastung vor? Mit welchem Ergebnis? zu Frage 7: Nein. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10511 - 3 - 8. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die Planung und Prüfung? Mit welchen Kosten kann insgesamt gerechnet werden, wenn es zur Realisierung des Projektes kommt (Aufschlüsselung nach Straße und Brücke)? Werden im Zuge des Doppelhaushaltes Finanzmittel für Groß Lindow bereitgestellt? zu Frage 8: Die Planungskosten für die unter 1. aufgeführten Maßnahmen liegen bei 23.900 EUR, die Baukosten liegen bei 231.000 EUR. Zu den voraussichtlichen Kosten der Kanalbrücke können zum derzeitigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden. Da sowohl Planungs- als auch Baumittel in den Jahren 2019 und 2020 notwendig sind, werden diese auch aus den im Haushaltsplan 2019/2020 verankerten Finanzmitteln bereitgestellt . Anlage/n: 1. Anlage „&1.g~1hnr1: ~ ~dr,ar~~: •~ ._ na Eriesko:`: 37 120U ~iheerd ~ ~ L! - s75210G2 : K,dls rose tr:et t /a~S~E~pllr)1.'t' — v 373 Hamrnetk+rt 010 Y.~ 37~230UG1~ / . +ä 47~ % -.~ / ,'. Y.xMtvtem+: ~ 1 >J~ 0~ a~i S:Iraachrii? ~-[ i 3 5,2300 ; p67miF.a)m G •9arYe14YD4r e .~ r. s?~r'IGSr.lwn gosvdePrz "c 1 , 1 >" 3732 045 ~ • 9 -~; Farmei b1uhV. 7. 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