Landtag Brandenburg Drucksache 6/10512 6. Wahlperiode Eingegangen: 30.01.2019 / Ausgegeben: 04.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4177 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/10309 „Der III. Weg“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Seit Ende 2014 sind in der rechten Szene Brandenburgs zahlreiche Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ zu beobachten. Auf der Website der Gruppierung wird von zahlreichen Flugblatt-Verteil-Aktionen, Wanderungen und Aktionen in Brandenburg aber auch Teilnahme an Aktivitäten der rechten Szene außerhalb Brandenburgs berichtet. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung zu dieser Gruppierung in Drucksache 6/2487, Drucksache 6/5489 und Drucksache 6/8349 Auskunft gegeben. Die folgenden Fragen beziehen sich (wenn nicht anders vermerkt) auf neue Erkenntnisse bzw. Veränderungen seit dieser Antwort der Landesregierung. Frage 1: Welche Informationen hat die Landesregierung über Ziele und politische Positionen dieser Gruppierung? Gab es Veränderungen? zu Frage 1: Der Landesregierung sind keine grundlegenden Veränderungen bekannt. Die Ziele und Positionen der Gruppierung gehen - nach wie vor zutreffend - aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 (S. 30 ff) hervor. Eine Aktualisierung erfolgt laufend. Frage 2: Welche Informationen hat die Landesregierung über die personelle Stärke? Gab es Veränderungen? zu Frage 2: Aktuell werden der Partei „DER DRITTE WEG“ (III. Weg) ca. 35 Mitglieder im Land Brandenburg zugerechnet. (vgl. Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 3296, LT.-Drucksache 6/8349) Frage 3: Welche neuen Erkenntnisse über die Mitglieder und Funktionäre dieser Gruppierung liegen vor? Verfügt die Gruppierung über Mandatsträger in Kommunalparlamenten (bspw. durch Übertritt), wenn ja, in welchen? zu Frage 3: Aktuell sind keine Veränderungen bekannt (vgl. Antwort der Landesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage Nr. 3296, LT.-Drucksache 6/8349). Frage 4: Welche neuen Informationen über die Organisations- und Kommunikationsstrukturen dieser Gruppierung liegen vor? Gab es Veränderungen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10512 - 2 - zu Frage 4: Nach derzeitiger Eigendarstellung des „III. Weg“ existieren für das Land Brandenburg die Stützpunkte Uckermark und Potsdam/Mittelmark. Diese gehören zu einem „Gebietsverband Mitte“. Der Stützpunkt Mittelmark/Havel wird auf der Webseite der Partei nicht mehr aufgeführt. Im Übrigen wird hinsichtlich der Organisations- und Kommunikationsstrukturen der Gruppierung auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen 966 LT.-Drucksache 6/2487) und 2220 (LT.-Drucksache 6/5498) verwiesen. Frage 5: Welche Aktivitäten hat die Gruppierung im Jahr 2018 in Brandenburg entfaltet? Bei welchen Gelegenheiten und Aktivitäten trat sie mit welcher Personenstärke auf? zu Frage 5: Mitglieder und Sympathisanten des „III. Weg“ traten im Jahr 2018 zumeist durch Flugblatt-verteilungen und Durchführung von Infoständen öffentlich in Erscheinung. Einen Schwerpunkt bildeten die Regionen Uckermark und Potsdam/Mittelmark. Auch im Rahmen der Aktionen „Deutsche Winterhilfe“ und „Tierfutter statt Böller“ traten Mitglieder regional begrenzt in Erscheinung, um Spenden zu sammeln bzw. zu verteilen. Zudem wurden im Jahr 2018 in mehreren Gemeinden sogenannte „nationale Streifen“ durchgeführt . Im Einzelnen sind bisher folgende Aktivitäten bekannt geworden (Teilnehmerzahlen werden angegeben soweit möglich; Grundlage sind die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sowie Online Recherchen, wobei eine permanente Fortschreibung der Liste erfolgt): Januar 2018, Flyerverteilung und Sammelaktion „Tierfutter statt Böller!“ in Angermünde (UM) Mitte Januar 2018, Flyerverteilung in Ludwigsfelde (TF) 15.01.2018, Tierfutter statt Böller in Angermünde (UM) 24.01.2018, Verteilaktion Infokarten und Anbringen/Aufstellen von symbolisch mit Blut verschmierten Puppen in Cottbus 25.01.2018, Facebook-Eintrag zur Flüchtlingssituation in Potsdam 27.01.2018, Sammelaktion „Deutsche Winterhilfe“ Potsdam-Mittelmark Ende Januar 2018, Winterhilfe des Stützpunktes Potsdam/Mittelmark (Brandenburg a. d. Havel u. w.) 06.02.2018, Flyerverteilung in Schwedt (UM) 19.02.2018, Flyerverteilung in Bad Freienwalde (MOL) 03.03.2018, Winterhilfe des Stützpunktes Potsdam/Mittelmark (P) Mitte März 2018, Frühlingsfeste in Brandenburg 01.04.2018, Frühlingswanderung durch Schorfheide (UM) Landtag Brandenburg Drucksache 6/10512 - 3 - Anfang April 2018, Flyerverteilung in Eberswalde (BAR) 07.04.2018, Kundgebung unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen! - Für Familie, Heimat , Tradition!“ mit ca. 15 Teilnehmern, Infostand in Teltow (PM) 14.04.2018, Gedenken anlässlich des 73. Jahrestages der Bombardierung und Zerstörung von Potsdam, Aufstellung einer Kerze mit der Aufschrift „Tote sind nur jene, die vergessen werden" und Teelichtern in Potsdam 05.05.2018, Vortragsveranstaltung der Stützpunkte Berlin und Brandenburg mit anschließender Diskussionsrunde zum Thema „Das Schicksal der Kriegsgefangenen in Ost und West“ in Potsdam 08.05.2018, „8. Mai wir feiern nicht!“ (UM, MOL, OPR) 08.05.2018, „8. Mai Gedenken“ in Halbe (LDS) 08.05.2018, „8. Mai wir feiern nicht!“ (PM) 12.05.2018, Kundgebung unter dem Motto „Europäische Eidgenossenschaft statt EU- Diktatur!“ in Schwedt/Oder (UM) 14.05.2018, „Revolution auf Sendung“ mit Matthias Fischer Mitte Mai 2018, III. Weg verteilt Blumensträuße anlässlich des Muttertags (UM) Mitte Mai 2018, Kundgebung in Schwedt/Oder (UM) Mitte Mai 2018, Flyerverteilung im Landkreis Havelland (Nauen, Wustermark, Steckelsdorf ) Mitte Mai 2018, Flyerverteilung in Lychen (UM) 19.05.2018, Unterschriftensammlung zur Europawahl in der Uckermark (UM) 26.05.2018, Durchführung eines Infostandes in Schwedt/Oder (UM) 01./02.06.2018, Infostand u. a. zur Unterschriftensammlung mit Bezug zur Europawahl 2019 in Prenzlau (UM) 08.06.2018, Infostand mit Blick auf den geplanten Wahlantritt der Partei zur Europawahl 2019 in Schwedt/Oder (UM) 15.06.2018, Infostand u. a. zur Unterschriftensammlung mit Bezug zur Europawahl 2019 in Prenzlau (UM) 23.06.2018, Sommersonnenwendfeier der Brandenburger und Berliner Stützpunkte auf dem Privatgrundstück eines Mitgliedes in Angermünde (UM) Landtag Brandenburg Drucksache 6/10512 - 4 - 29.06.2018, Unterschriftensammlung auf Fußwegen in Schwedt/Oder (UM) 30.06.2018, Durchführung von sog. „Nationalen Streifen“ in Angermünde (UM) und Kloster Lehnin Anfang Juli 2018, Bestreifung und Flyerverteilung in Kloster Lehnin (PM) 01.07.2018, Durchführung eines Infostandes u. a. zur Unterschriftensammlung mit Bezug zur Europawahl 2019 durch drei Personen aus dem Umfeld der Partei „Der III. Weg“ im Rahmen der Demonstration des Vereins „Zukunft Heimat e. V“ in Cottbus 20.07.2018, Unterschriftensammlung zum Europawahlantritt in Templin (UM) 22.07.2018, Durchführung einer sog. „Nationalen Streife“ in Angermünde (UM) 27.07.2018, Infostand in Templin (UM) 03.08.2018, Infostand in Prenzlau (UM) 09.08.2018, Flyerverteilung und Frühlingsfest in Oranienburg (OHV) 10.08.2018, Durchführung einer „Nationalen Streife“ und Reinigungsaktion unter dem Motto „Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Angermünde (UM) 10.08.2018, Flyerverteilung in Velten (OHV) 10.08.2018, Infostand in Schwedt (UM) 15.08.2018, Flyerverteilung in Borgsdorf (OHV) Mitte August 2018, Flyerverteilung in Kloster Lehnin (PM) 19.08.2018, Flyerverteilung in Vehlefanz (OHV) 26.08.2018, Flyerverteilung in Hennigsdorf (OHV) 01.09.2018, Streifen in Angermünde fortgesetzt (UM) 02.09.2018, Flyerverteilung in Stahnsdorf (PM) Anfang September 2018, Flyerverteilung in Werder (PM) Mitte September 2018, Selbstverteidigungskurs in Brandenburg (ca. 30 Personen) 15.09.2018, Stadtrundgang in Angermünde als Reaktion auf das Entfernen u. a. von Aufklebern der Partei „Der III. Weg“ im Stadtgebiet in Angermünde (UM) 17.09.2018, „Revolution auf Sendung“ mit Wolfram Nahrath Landtag Brandenburg Drucksache 6/10512 - 5 - 22.09.2018, Aktionsbericht „Selbstverteidigung in Brandenburg“, welcher sich auf einen „Selbstverteidigungskurs für Groß und Klein“ bezieht. 23.09.2018, Flyerverteilung in Nieder Neuendorf (OHV) 24.10.2018, Unerlaubtes Plakatieren in Eberswalde (BAR) 26.10.2018, Rednerveranstaltung „Heldengedenken in Wunsiedel“ - SP Berlin und Brandenburg 03.11.2018, Flyerverteilung in Eichstädt (OHV) 11.11.2018, Reinigung von Grabsteinen des Soldatenfriedhofes durch Mitglieder und Sympathisanten der Partei „Der III. Weg“ in Stahnsdorf (PM) Mitte November 2018, Flyerverteilung in der Uckermark - Angermünde, Prenzlau (UM) 16.11.2018, Heldengedenken/Grabpflege des Stützpunktes Potsdam/Mittelmark (PM) 18.11.2018, Heldengedenken unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ in Gramzow, Blankenburg und Prenzlau, Angermünde (UM) 21.11.2018, Feststellungen zum Heldengedenken in Stahnsdorf, Schenkenhorst und Güterfelde an Kriegsgräberstätten durch Zeugen (PM) 02.12.2018, Flugblattverteilung in Templin (UM) 11.12.2018, Heldengedenken in Angermünde (UM) 13.12.2018, Darstellung (Bericht im Internet) zur Informationsveranstaltung des Brandenburger Verfassungsschutzes am 04.12.2018 in Angermünde zum Thema „Rechtsextremismus in der Uckermark“ Mitte Dezember 2018, Jahresabschlussfeier und Julfest der SP-Berlin/Brandenburg 21.12.2018, Wintersonnenwende in Südbrandenburg 28.12.2018, Kampagne „Tierfutter statt Böller!“ in Angermünde (UM) Frage 6: An welchen Aktivitäten der rechten Szene außerhalb Brandenburgs nahmen Mitglieder der Gruppierung teil? zu Frage 6: Mitglieder des „III. Weg“ waren auch überregional und bundesweit aktiv und nahmen an szenerelevanten Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Darüber hinaus waren auch Teilnahmen an Veranstaltungen im europäischen Ausland zu verzeichnen. Im Einzelnen sind bisher folgende Aktivitäten bekannt geworden (Teilnehmerzahlen werden angegeben soweit möglich; Grundlage sind die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sowie Online Recherchen, wobei eine permanente Fortschreibung der Liste erfolgt): Landtag Brandenburg Drucksache 6/10512 - 6 - Teilnahme an Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland: 19.01.2018, Vortragsveranstaltung und Liederabend in Zwickau (Sachsen) 02.02.2018, Kundgebung/Demonstration in Plauen (Sachsen) 17.02.2018, Gedenkmarsch (Zentraler Gedenktag „Licht für Dresden“) in Nordhausen (Thüringen) 07.04.2018, Demonstration in Zwickau (Sachsen) 01.05.2018, Demonstration (Versammlung in Form eines Aufzuges unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen - Für Familie, Heimat, Tradition!“) in Chemnitz (Sachsen) 09.06.2018, Kampfsportveranstaltung „TIWAZ Kampf der freien Männer“ in Chemnitz (Sachsen) 07.07.2018, Versammlung mit Rede- und Musikbeiträgen unter dem Motto „Jugend im Sturm 2018“ sowie zahlreichen Infoständen unter Beteiligung von ca. 220 Personen in Kirchheim (Thüringen) 04.08.2018, Gebietsparteitag „Mitte“ in Plauen (Sachsen) 22.08.2018, „III. Weg“-Parteivorstellung in Erfurt (Thüringen) 27.08.2018, Demonstration in Chemnitz (Sachsen) 01.09.2018, Demonstration in Plauen (Sachsen) 21.10.2018, Parteitag des Gebietsverbandes „Mitte“ in Erfurt (Thüringen) 29.10.2018, Lichtermarsch unter Beteiligung von ca. 200 Personen in Plauen (Sachsen) 17.11.2018, Heldengedenken 2018 in Wunsiedel (Bayern) 27.12.2018, Jahresabschlussfeier und Julfest der Stützpunkte Berlin und Brandenburg in Berlin Teilnahme an Veranstaltungen im europäischen Ausland: 27.01.2018, Jahresauftaktveranstaltung der Chrysi Avgi (XA) in Athen (Griechenland) 14.10.2018, Teilnahme „Marsch der Nation“ in Kiew (Ukraine) 08.11.2018, Veröffentlichung eines Bildes „Treffen mit dem „Azow“-Führer“ (Ukraine) Frage 7: Welche neuen Informationen hat die Landesregierung über die Öffentlichkeitsarbeit bzw. Kampagnen dieser Gruppierung? Gab es Veränderungen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10512 - 7 - zu Frage 7: Die bisherige Strategie, Öffentlichkeitsarbeit vor allem über öffentliche Netzwerke , die regelmäßige Darstellung auf der eigenen Homepage sowie die offensive Anti- Asyl-Kampagne zu betreiben, wurde beibehalten. Frage 8: Wurden von Personen, die dieser Gruppierung angehören, Straftaten begangen? Wenn ja, in welchem Zeitraum wurden wie viele und welche Delikte begangen? (Hier bitte abweichend zur Vorbemerkung Straftaten seit Gründung der Vereinigung einbeziehen!) zu Frage 8: Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität“ ist eine Straftat [Volksverhetzung am 04.10.2018 (Internet)] mit Bezug zur Partei „Der III. Weg“ bekannt. Frage 9: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung dieser Gruppierung mit anderen Gruppierungen, Parteien, freien Kräften und Einzelpersonen der rechten Szene in Brandenburg und bundesweit? Gibt es hier neue Entwicklungen oder Erkenntnisse , wenn ja, welche? zu Frage 9: Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor (vgl. Antwort der Landesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage Nr. 3296, LT.-Drucksache 6/8349). Frage 10: Wie schätzt die Landesregierung das Gewaltpotenzial und den Charakter dieser Gruppierung ein? zu Frage 10: Es bestehen durch einige Anhänger des „III. Weg“ Bezüge zum gewaltorientierten Rechtsextremismus. Hinsichtlich der Bewertung des Gewaltpotentials und des Charakters der Kleinstpartei „III. Weg“ wird auf die Darstellungen in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 966 vom 09. September 2015 (LT.-Drucksache 6/2487) und auf die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 2017 (S.30 ff) verwiesen.