Landtag Brandenburg Drucksache 6/10513 6. Wahlperiode Eingegangen: 30.01.2019 / Ausgegeben: 04.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4176 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/10308 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 4. Quartal 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 01.10.2018 bis 31.12.2018 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 03.01.2019 ausgewertet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Landesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1976 (Drucksache 6/4914) verwiesen. 1. Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtagsund Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 4. Quartal 2018 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt fünf derartige Straftaten gemeldet . Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort , Delikt etc. ist in der Anlage dargestellt. 2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu den Fragen 2 und 3: Es konnten keine Straftaten aufgeklärt werden. 4. Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! Landtag Brandenburg Drucksache 6/10513 - 2 - zu Frage 4: Für den Zeitraum 01.01. - 30.09.2018 wurden keine weiteren Straftaten nachgemeldet . 5. Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge , die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? zu Frage 5: Es konnten zu den folgenden zwei Fällen jeweils zwei Tatverdächtige ermittelt werden, wobei ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit beiden Straftaten steht. 23.07.2018 in Cottbus (Kleine Anfrage 3927, lfd. Nr. 1 der Anlage 1) Es wurden zwei männliche Tatverdächtige im Alter von 20 und 27 Jahren ermittelt. Nur zum älteren Tatverdächtigen lagen zur Tatzeit bereits polizeiliche Erkenntnisse vor. Auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist er bereits in Erscheinung getreten. 28.08.2018 in Cottbus (Kleine Anfrage 3927, lfd. Nr. 6 der Anlage 1) Es wurde derselbe o. g. Tatverdächtige im Alter von 27 Jahren ermittelt. Weiterhin konnte eine 30 Jahre alte Tatverdächtige bekannt gemacht werden, zu welcher keine polizeilichen Erkenntnisse vorlagen. 6. Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den vorangegangenen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 6: Die Lageeinschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage für Büros von Landtags - und Bundestagsabgeordneten ist weiterhin unverändert. Auf die Beantwortung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage 459, Drucksache 6/1293, wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage Stand: 03.01.2019 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros 01.10.2018- 31.12.2018 Anlage lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 01.10.2018 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel § 303 StGB Beschädigen der Glasscheibe der Eingangstür DIE LINKE nein PMK -rechts- 2 22.10.2018 Wriezen, Stadt (16269) Märkisch-Oderland § 303 StGB Besprühen des Schaukastens AfD nein PMK -links- 3 01.11.2018 Falkensee, Stadt (14612) Havelland § 303 StGB Eierwurf und Beschmieren des Eingangsbereiches AfD nein PMK -links- 4 16.11.2018 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland § 303 StGB Beschädigen der Fensterscheiben AfD nein PMK -links- 5 23.11.2018 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster § 303 StGB Beschädigen der Fensterscheibe AfD nein PMK -links-