Landtag Brandenburg Drucksache 6/10514 6. Wahlperiode Eingegangen: 30.01.2019 / Ausgegeben: 04.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4155 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10247 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie im Zuständigkeitsbereich des MdJEV Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Am 11.12.2018 hat die Landesregierung die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt . In diesem Kontext hat sie angekündigt, in den kommenden Jahren „mindestens 450 Millionen Euro“ in die Digitalisierung des Landes investieren zu wollen. Auf Nachfrage war die Landesregierung allerdings nicht in der Lage zu spezifizieren, wie genau sich diese Investitionssumme zusammensetzt. Auch Angaben dazu, in welcher Höhe bereits Gelder in den aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt sind, um die im Maßnahmenkatalog der Digitalisierungsstrategie aufgelisteten Einzelmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren tatsächlich zu finanzieren, konnten nicht gemacht werden. Weiterhin fehlen in der Strategie Aussagen dazu, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits laufen (oder sogar abgeschlossen sind) und welche zukünftig stattfinden sollen bzw. für welche konkreten Zeitpunkte die Maßnahmen jeweils geplant sind. Von den aufgelisteten 202 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie fallen 19 entweder ganz oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich des MdJEV. Ich frage die Landesregierung: Frage 1: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdJEV fallen, sind bereits abgeschlossen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten) und welche Haushaltsmittel wurden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? zu Frage 1: Die Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des MdJEV sind noch nicht abgeschlossen . Wegen der Fragen zu den Haushaltsmitteln wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 2: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdJEV fallen, laufen derzeit bereits und welche Laufzeit ist für diese Maßnahmen jeweils vorgesehen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Start-und Enddatum benennen). welche Haushaltsmittel wurden bzw. werden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10514 - 2 - zu Frage 2: Die bereits begonnenen Maßnahmen sind mit Laufzeit und Finanzierung in der als Anhang beigefügten Übersicht aufgeführt. Die Maßnahmen Nr. 186, 187, 189 und 191 werden ganz bzw. teilweise durch bestehendes Personal umgesetzt; Haushaltsmittel sind derzeit nicht eingeplant. Frage 3: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdJEV fallen, sollen in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020 beginnen bzw. vollständig umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Start-und Enddatum benennen ) und welche Haushaltsmittel sollen dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt werden? zu Frage 3: Für die Maßnahme 184 ist ein Beginn für die Haushaltsjahre 2019/2020 geplant . Für die Maßnahmen 193 und 194 steht der Beginn noch nicht fest. Für weitere Angaben wird auf die als Anhang beigefügte Übersicht verwiesen. Frage 4: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdJEV fallen, sollen nicht in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Start-und Enddatum benennen) und in welchem Umfang sollen dann dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden? zu Frage 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. In welchem Umfang Haushaltsmittel für die ab 2021 durchgeführten Maßnahmen bereitgestellt werden, bleibt der zukünftigen Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers vorbehalten. Frage 5: Für wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdJEV fallen, ist der Startzeitpunkt und die Investitionssumme noch unklar und zu welchem Zeitpunkt wird jeweils mit einer Konkretisierung der Maßnahmenplanung gerechnet (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Konkretisierungszeitpunkt benennen)? zu Frage 5: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Frage 6: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdJEV fallen, werden teilweise aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert ? Wie teilt sich in diesen Fällen die Finanzierung zwischen Land, Bund und anderen beteiligten Geldgebern auf? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Finanzierungsanteile (oder - proporz) der einzelnen Mittelgeber benennen.) zu Frage 6: Es wird auf die als Anhang beigefügte Übersicht, letzte Spalte, verwiesen. Frage 7: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdJEV fallen, werden vollständig aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert ? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Mittel und Mittelgeber benennen.) Landtag Brandenburg Drucksache 6/10514 - 3 - zu Frage 7: Keine der Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des MdJEV wird vollständig aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert. Frage 8: Welcher Teilbetrag der angekündigten 450 Millionen entfällt auf Ausgaben im Zuständigkeitsbereich des MdJEV und wie setzt sich dieser zusammen (bitte nach in der Strategie verwendeter Bezeichnung, Nummer und mit dazugehöriger Investitionssumme einzeln auflisten)? zu Frage 8: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und im Übrigen auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage 4150 verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage Anhang KA 4155 etwaige Kostenanteile anderer Finanzierungsgeber Ansatz 2018 Abfluss 2018 Ansatz 2019 Abfluss 2019 Ansatz 2020 Elektronische Normverkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt I und II (EL.Norm) 2009 laufend 206.000 138.511,89 Kapitel 04 020 Titel 538 99 152.066,53 Kapitel 04 020 Titel 812 99 64.071,75 Kapitel 04 020 Titel 546 15 140.000 Kapitel 04 020 TG 99 100.000 Kapitel 04 020 Titel 546 15 0 250.000 Kapitel 04 020 TG 99 100.000 Kapitel 04 020 Titel 546 15 nein Landesrechtsdatenbank BRAVORS / Haushaltsmittel seit 2001/02 laufend 149.862 Kapitel 04 020 Titel 546 16 149.598,72 Kapitel 04 020 Titel 546 16 180.000 Kapitel 04 020 Titel 546 16 0 180.000 Kapitel 04 020 Titel 546 16 nein Haushaltsmittel in EUR Stand: 4.1.2019 Maßnahmen - Nummer (Strategie) Bezeichnung der Maßnahme Start Ende 147 Anhang KA 4155 etwaige Kostenanteile anderer Finanzierungsgeber Ansatz 2018 Abfluss 2018 Ansatz 2019 Abfluss 2019 Ansatz 2020 Haushaltsmittel in EUR Stand: 4.1.2019 Maßnahmen - Nummer (Strategie) Bezeichnung der Maßnahme Start Ende 147165 Nutzung der Datenbank efREporter für die Umsetzung des INTERREG V A - Kooperationsprogramms Brandenburg-Polen 2014-2020 3. Quartal 2016 2023/2024 (bis Bestätigung des Abschlusses des INTERREG V A -Kooperationsprogramms Brandenburg – Polen 2014-2020 durch die Europäische Kommission) 59.150,68 Kapitel 04 075 Titel 547 62 (EU-Mittel 85% der Gesamtkosten ) und Titel 547 63 (Landesmittel , nationale Kofinanzierung 15% der Gesamtkosten ) 38.776,77 Kapitel 04 075 Titel 547 62 (EU-Mittel 85% der Gesamtkosten ) und Titel 547 63 (Landesmittel , nationale Kofinanzierung 15% der Gesamtkosten ) 71556,86 0 69726,24 Kapitel 04 075 Titel 547 62 (EU-Mittel 85% der Gesamtkosten ) und Titel 547 63 (Landesmittel , nationale Kofinanzierung 15% der Gesamtkosten ) 85% der Gesamtkosten werden aus EU-Mitteln des INTERREG V A - Koorperationsprogramms Brandeburg-Polen 2014- 2020 und zu 15% aus Landesmitteln finanziert, d.h. bei 408.774,62 Gesamtkosten sind es 347.458,43 EU- Mittel und 61.316,19 Landesmittel 166 Pflege und Aktualisierung der Internetseite www.interregvabb -pl.eu des INTERREG V A - Kooperationsprogramms Brandenburg-Polen 2014-2020 2016 2023 6.250 Kapitel 04 075 Titel 429 62 (EU-Mittel 85% der Kosten) und Titel 429 63 (Landesmittel , nationale Kofinanzierung 15%) 6250 Kapitel 04 075 Titel 429 62 (EU-Mittel 85% der Kosten) und Titel 429 63 (Landesmittel , nationale Kofinanzierung 15%) 6250 Kapitel 04 075 Titel 429 62 (EU-Mittel 85% der Kosten) und Titel 429 63 (Landesmittel , nationale Kofinanzierung 15%) 0 6250 Kapitel 04 075 Titel 429 62 (EU-Mittel 85% der Kosten) und Titel 429 63 (Landesmittel , nationale Kofinanzierung 15%) 85% der Gesamtkosten werden aus EU-Mitteln des INTERREG V A - Koorperationsprogramms Brandeburg-Polen 2014- 2020 und zu 15% aus Landesmitteln finanziert, d.h. bei 50.000 Gesamtkosten sind es 42.500 EU-Mittel und 7.500 Landesmittel Anhang KA 4155 etwaige Kostenanteile anderer Finanzierungsgeber Ansatz 2018 Abfluss 2018 Ansatz 2019 Abfluss 2019 Ansatz 2020 Haushaltsmittel in EUR Stand: 4.1.2019 Maßnahmen - Nummer (Strategie) Bezeichnung der Maßnahme Start Ende 147 Weiterentwicklung und Pflege der eingesetzten Fachverfahren in der Justiz a) forumSTAR (auslaufend Mega) 2009 Mit Ablösung durch das Gemeinsame Fachverfahren, Maßnahme 180. 540.0000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 636.988,67 Kapitel 04 020 Titel 538 99 500.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 65.607,69 Kapitel 04 020 Titel 538 99 500.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 Mehrländerprojekt BE, BB, BW, BY,HH, MV, RP, SN, SH, TH; Kostenverteilung nach relativiertem Königsteiner Schlüssel; BB ca. 5,83 % b) MESTA 2001 Mit Ablösung durch das Gemeinsame Fachverfahren, Maßnahme 180. 40.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 52.905 40.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 0 40.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 Mehrländerprojekt BE, BB, HE, HH, MV, NRW, SH ; Kostenverteilung nach relativiertem Königsteiner Schlüssel; BB derzeit rd. 6,76 % c) GO§A 2013 Mit Ablösung durch das Gemeinsame Fachverfahren, Maßnahme 180. 100.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 (für alle Fachanwend ungen Fachgerichts barkeiten) 96.425,70 Kapitel 04 020 Titel 538 99 15.960,28 Kapitel 04 121 Titel 538 99 150.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 (für alle Fachanwend ungen Fachgerichts barkeiten) 0 150.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 (für alle Fachanwend ungen Fachgerichts barkeiten) Bundes- und Mehrländerprojekt BE, BB, BY, TH; Kostenverteilung nach modifiziertem Königsteiner Schlüssel; BB derzeit rd. 13 % 167 Anhang KA 4155 etwaige Kostenanteile anderer Finanzierungsgeber Ansatz 2018 Abfluss 2018 Ansatz 2019 Abfluss 2019 Ansatz 2020 Haushaltsmittel in EUR Stand: 4.1.2019 Maßnahmen - Nummer (Strategie) Bezeichnung der Maßnahme Start Ende 147 d) Eureka-Fach Mit Ablösung durch das Gemeinsame Fachverfahren, Maßnahme 180. 100.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 (für alle Fachanwend ungen Fachgerichts barkeiten) 24.421,79 150.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 (für alle Fachanwend ungen Fachgerichts barkeiten) 0 150.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 (für alle Fachanwend ungen Fachgerichts barkeiten) Mehrländerprojekt BE, BB, BY,HB,HH, HE, MV, NI, NRW, RP, SL, SN, ST, SH ; Kostenverteilung nach relativiertem Königsteiner Schlüssel; BB ca. 3,6 % e) Basis-Web 2003 laufend 50.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 52.347,93 Kapitel 04 020 Titel 538 99 50.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 0 50.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 Mehrländerprojekt BE, BB, HB, HH, HE, MV, NI, NRW, RP, SL, SN, ST, SH, Luxemburg zur Entwicklung der Verfahrenssoftware - Kostenverteilung nach Jahresdurchschnittsbelegun g an Gefangenen - entspricht Anteil BB ca. 3% 167 Anhang KA 4155 etwaige Kostenanteile anderer Finanzierungsgeber Ansatz 2018 Abfluss 2018 Ansatz 2019 Abfluss 2019 Ansatz 2020 Haushaltsmittel in EUR Stand: 4.1.2019 Maßnahmen - Nummer (Strategie) Bezeichnung der Maßnahme Start Ende 147171 Flächendeckende Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung der elektronischen Verfahrensakte 2016 31.12.2025 3.000 Kapitel 04 020 Titel 511 60 4.618.000 Kapitel 04 020 Titel 538 60 731.000 Kapitel 04 020 Titel 546 60 1.470.000 Kapitel 04 020 Titel 812 60 28.214,36 Kapitel 04 020 Titel 511 60 1.869.062,04 Kapitel 04 020 Titel 538 60 2.552.425,73 Kapitel 04 020 Titel 546 60 1.144.401,97 Kapitel 04 020 Titel 812 60 7.000 Kapitel 04 020 Titel 511 60 3.166.900 Kapitel 04 020 Titel 538 60 2.536.000 Kapitel 04 020 Titel 546 60 2.075.600 Kapitel 04 020 Titel 812 60 0 7.000 Kapitel 04 020 Titel 511 60 1.682.000 Kapitel 04 020 Titel 538 60 2.536.000 Kapitel 04 020 Titel 546 60 1.835.600 Kapitel 04 020 Titel 812 60 Hardware: nein Software: Mehrländerprojekte mit unterschiedlicher Beteiligung nach rel. KS (insb. EGVP und SAFE Anteil BB rd. 3 %, E-Akte eIP Anteil BB rd. 9,19 %) 177 Weiterer Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT) 2016 offen Kosten i.V.mit Maßnahme 171 Kosten i.V.mit Maßnahme 171 Kosten i.V.mit Maßnahme 171 Kosten i.V.mit Maßnahme 171 Kosten i.V.mit Maßnahme 171 Kosten i.V.mit Maßnahme 171 Anhang KA 4155 etwaige Kostenanteile anderer Finanzierungsgeber Ansatz 2018 Abfluss 2018 Ansatz 2019 Abfluss 2019 Ansatz 2020 Haushaltsmittel in EUR Stand: 4.1.2019 Maßnahmen - Nummer (Strategie) Bezeichnung der Maßnahme Start Ende 147178 Modernisierung und Zusammenführung der Fachverfahren AUREG und RegisSTAR zum zukünftigen gemeinsamen Fachverfahren AuRegis 2016 2020 75.000 Kapitel 04 020 Titel 538 60 65.548,45 Kapitel 04 020 Titel 538 60 280.000 Kapitel 04 020 Titel 538 60 0 40.000 Mehrländerprojekt BE, BB, HB, SH von AUREG zu Auregis (anteilige Kosten nach relativiertem Königsteiner Schlüssel mit 24,10 % )und BY, HH, HE, NRW, SN, SA, BW, MV NS, RP, SL, und TH von RegisSTAR zu Auregis; (Kostenverteilung nach Königsteiner Schlüssel mit 3,02 %) 179 Einführung des Datenbankgrundbuchs (Entwicklung der Fachverfahrenssoftware) 2008 offen 500.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 182.848,07 Kapitel 04 020 Titel 812 99 300.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 0 600.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 Mehrländerprojekt BY, BE, BB, HB, HH, HE, MV, NI, NW, RP, SL, SN, ST, TH zur Entwicklung der Fachverfahrenssoftware nach relativiertem Königsteiner Schlüssel. Anteil BB in 2018: 3,61% 180 Einführung eines länderübergreifenden Gemeinsamen Fachverfahrens in der Justiz (GeFA) 2017 offen 0 103.763,07 Kapitel 04 020 Titel 538 99 300.000,00 Kapitel 04 020 Titel 538 99 3.892,31 Kapitel 04 020 Titel 538 99 341.000 Kapitel 04 020 Titel 538 99 Mehrländerprojekt aller Justizverwaltungen der Bundesländer zur Entwicklung der Fachverfahrenssoftware; Kostenverteilung nach Königsteiner Schlüssel; Anteil BB in 2018: 3,03 % 184 Wegweiser für Verbraucher erstes Quartal 2019 Ende 2019 noch nicht festgelegt nein Anhang KA 4155 etwaige Kostenanteile anderer Finanzierungsgeber Ansatz 2018 Abfluss 2018 Ansatz 2019 Abfluss 2019 Ansatz 2020 Haushaltsmittel in EUR Stand: 4.1.2019 Maßnahmen - Nummer (Strategie) Bezeichnung der Maßnahme Start Ende 147185 Verbraucherberatung 3.0 Fortführung der Informationsund Beratungsangebote der VZB im Bereich der digitalen Welt, Verstärkter Einsatz von Beratungs- und Informationsangeboten per E- Mail sowie Einführung der Onlineterminvergabe Fortlaufende Entwicklung und Bearbeitung, die sich nach den kapazitiven Möglichkeiten der Mitarbeiter*inn en der VZB und den An- und Nachfragen der Bür-ger*innen richtet Fortlaufende Entwicklung und Bearbeitung, die sich nach den kapazitiven Möglichkeiten der Mitarbeiter*innen der VZB und den An- und Nachfragen der Bürger*innen richtet ca. 200.000 aus institutioneller Förderung der VZB Kapitel 04 060 Titel 684 12 ca. 200.000 aus institutioneller Förderung der VZB Kapitel 04 060 Titel 684 12 ca. 200.000 aus institutioneller Förderung der VZB Kapitel 04 060 Titel 684 12 0 ca. 200.000 aus institutionell er Förderung der VZB Kapitel 04 060 Titel 684 12 nein Anhang KA 4155 etwaige Kostenanteile anderer Finanzierungsgeber Ansatz 2018 Abfluss 2018 Ansatz 2019 Abfluss 2019 Ansatz 2020 Haushaltsmittel in EUR Stand: 4.1.2019 Maßnahmen - Nummer (Strategie) Bezeichnung der Maßnahme Start Ende 147 Durchführung des Projekts „E- Verbraucherschutz im Beratungsmobil vor Ort. Das Verbraucherzentrale- Digimobil". Modellprojekt zur mobilen Beratung im ländlichen Raum (im Norden Brandenburgs) zu Möglichkeiten der Sicherung der Verbraucherberatung per Videochat unter dem besonderen Blickwinkel der demografischen Entwicklung vor Ort. 01.01.2018 31.12.2020 21.655 Kapitel 04 060 Titel 684 12 21.655 Kapitel 04 060 Titel 684 12 38.418 Kapitel 04 060 Titel 684 12 0 43.125 Kapitel 04 060 Titel 684 12 Förderung für drei Jahre durch BMEL 200.000 €, Landesmittel 103.198 € (aus institutioneller Förderung der VZB). Fast alle Bundesmittel 2018 zum Bau und Ausstattung des Digimobils eingesetzt; Städte, die vom Digimobil angefahren werden, stellen kostenfreie Standplätze zur Verfügung. Anhang KA 4155 etwaige Kostenanteile anderer Finanzierungsgeber Ansatz 2018 Abfluss 2018 Ansatz 2019 Abfluss 2019 Ansatz 2020 Haushaltsmittel in EUR Stand: 4.1.2019 Maßnahmen - Nummer (Strategie) Bezeichnung der Maßnahme Start Ende 147186 Projekte im Bereich der schulischen Verbraucherbildung für eine Stärkung der digitalen Verbraucherkompetenzen: Festlegung und Durchführung von gebündelten Aktionen, u.a. Fortbildungs-veranstaltungen 01.01.2018 laufend ca. 20.000 aus institutioneller Förderung der VZB Kapitel 04 060 Titel 684 12 ca. 20.000 aus institutioneller Förderung der VZB Kapitel 04 060 Titel 684 12 ca. 20.000 aus institutioneller Förderung der VZB Kapitel 04 060 Titel 684 12 0 ca. 20.000 aus institutioneller Förderung der VZB Kapitel 04 060 Titel 684 12 Durchführung der Aktionen teilweise durch das LISUM (Anteil nicht bestimmbar) Fortsetzung des Projekts EVeLaB - schulische Ernährungs - und Verbraucherbildung im Land Brandenburg Anfang 2019 Ende 2020 - - ca. 100.000 Kapitel 04 060 Titel 684 10 0 ca. 110.000 Kapitel 04 060 Titel 684 10 nein 187 Mitwirkung bei der Gesetzgebung (Landesregierung) für eine kontinuierliche Fortentwicklung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt Juni 2018 laufend - - - - - nein Anhang KA 4155 etwaige Kostenanteile anderer Finanzierungsgeber Ansatz 2018 Abfluss 2018 Ansatz 2019 Abfluss 2019 Ansatz 2020 Haushaltsmittel in EUR Stand: 4.1.2019 Maßnahmen - Nummer (Strategie) Bezeichnung der Maßnahme Start Ende 147188 Unterstützung einer Online- Schlichtungsstelle 01.07.2018 31.12.2019 5.000 Kapitel 04 060 Titel 684 10 5.000 Kapitel 04 060 Titel 684 10 10.000 Kapitel 04 060 Titel 684 10 0 Das Projekt wird von den Ländern BW, BY, BE, BB, HE, RP und SH sowie den DEVK Versicherungen und dem Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) gefördert. Der Anteil Brandenburgs beträgt dabei 6,58%. Die anderen Anteile betragen: BW: 13,16%, BY: 13,49%, BE: 13,49%, HE: 13,16%, RP: 8,22%, SH: 5,92% sowie: DEVK: 24,34% und BDD: 1,64%. 189 Beobachtung der Märkte auch im Hinblick auf die digitalen Entwicklungen Juni 2018 laufend - - - - - nein 190 Regelmäßige gemeinsame Projekte und Aktivitäten von MdJEV und Landesdatenschutzbeauftragter (LDA) November 2018 bis mindestens Februar 2021 - - ca. 900 Kapitel 04 020 Titel 531 20 0 - nein Anhang KA 4155 etwaige Kostenanteile anderer Finanzierungsgeber Ansatz 2018 Abfluss 2018 Ansatz 2019 Abfluss 2019 Ansatz 2020 Haushaltsmittel in EUR Stand: 4.1.2019 Maßnahmen - Nummer (Strategie) Bezeichnung der Maßnahme Start Ende 147191 Digitale Veröffentlichung von Informationen zum Verbraucherschutz in Brandenburg auf der Webseite des MdJEV Juni 2018 laufend - - - - - nein 193 Digitale Instrumente für eine bessere Verbraucherinformation noch nicht festgelegt, spätestens 2021 noch nicht festgelegt, spätestens 2022 - - - - - nein 194 Führerschein für die Digitale Welt noch nicht festgelegt, spätestens 2021 noch nicht festgelegt, spätestens Ende 2022 - - - - - nein