Landtag Brandenburg Drucksache 6/10517 6. Wahlperiode Eingegangen: 30.01.2019 / Ausgegeben: 04.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4175 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/10307 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 4. Quartal 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände , Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen , rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 4. Quartal 2018 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet ? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzertveranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewordene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.10.2018 bis 31.12.2018 wurden im Sinne der Anfrage insgesamt 62 Aktivitäten festgestellt (vgl. Anlagen 1 bis 4 und 7). Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Im 4. Quartal wurde die Kampagne „Schutzzone“ der NPD fortgeführt. Insgesamt 23 solcher Sachverhalte wurden polizeilich bekannt (vgl. Anlage 4). Nach polizeilichen Erkenntnissen gelang es der Brandenburger rechtsgerichteten Szene im 4. Quartal 2018 drei Konzertveranstaltungen im Bundesland Brandenburg durchzuführen (vgl. Anlage 7). Landtag Brandenburg Drucksache 6/10517 - 2 - Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf Kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Bezüglich der Drucksache 6/9845 fanden drei Veranstaltungen/Aktionen noch keine Berücksichtigung (vgl. Anlage 5). Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten ) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch zu geplanten Flüchtlingsunterkünften) waren bei insgesamt 44 Versammlungen /Aktionen festzustellen (vgl. Anlagen 1 bis 4). Bei den stattgefundenen Veranstaltungen des asylkritischen „Bürgerbündnisses Havelland “ war jeweils kein asylkritisches Motto erkennbar (vgl. Anlage 2). Bei anlassabhängigen Internetrecherchen wurde jedoch festgestellt, dass im Zusammenhang mit den vorgenannten Veranstaltungen asylkritische Fahnen/Transparente gezeigt wurden. Die 23 Aktivitäten im Zusammenhang mit den nationalen Bürgerstreifen/Schutzzonen werden alle als asylkritisch bewertet. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: An den aufgeführten Aktivitäten nahmen bis zu 700 Personen teil (vgl. Anlagen 1 bis 4 und 7). Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Hinsichtlich der Mobilisierung wird an der grundsätzlichen Aussage vom April 2015 festgehalten werden (KA 537/2015). Von besonderer Bedeutung sind neben den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im 4. Quartal 2018 kam es im Zusammenhang mit den benannten Aktivitäten zu 21 Straftaten (13x Verstoß Versammlungsgesetz, 3x § 86a StGB, jeweils eine Straftat im Sinne der §§ 113 StGB, 130 StGB, 185 StGB, 189 StGB und 303 StGB), davon sind 17 dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnen (vgl. Anlagen 1, 2 und 4). Zwei Verstöße gemäß § 86a StGB im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltungen in Königs Wusterhausen am 03.12.2018 (vgl. Anlagen 1 und 2) können aufgrund des Einsatzgeschehens keiner der jeweiligen Veranstaltung konkret zugeordnet werden und sind daher nicht in den Anlagen aufgeführt. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10517 - 3 - Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei NPD sowie der Partei „Der III. Weg“ sind in der Auflistung der Anlagen 1 und 4 ersichtlich. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2019 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto /Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Gegenwärtig liegen Erkenntnisse zu zwei Versammlungsanmeldungen vor (vgl. Anlage 6). Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2019 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 5. Anlage 5 6. Anlage 6 7. Anlage 7 Anlage 1 Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstaltung Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links/nicht zuzuordnen) 1 09.10.2018 Werder (Havel) Plakatieren Identitäre Bewegung ja Asylbewerber abschieben unbekannt rechtsmotiviert (1x § 130 StGB) 2 13.10.2018 Prenzlau Mahnwache NPD nein Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt 25 3 21.10.2018 Calau Plakatieren Identitäre Bewegung ja Unser Land - unsere Werte Identitäre Bewegung", „Defend Cottbus", „Defend Europe" sowie „No Asyl unbekannt 4 24.10.2018 Eberswalde Plakatieren NPD ja Asyl-Flut stoppen - NPD unbekannt 5 24.10.2018 Eberswalde Plakatieren Der III. Weg nein Jugend zu uns - Der-dritte-Weg.info unbekannt 6 29.10.2018 Angermünde Mahnwache NPD nein Kriminalität bekämpfen 3 7 18.11.2018 Gramzow Heldengedenken Der III. Weg nein unbekannt 8 18.11.2018 Blankenburg Heldengedenken Der III. Weg nein unbekannt 9 18.11.2018 Angermünde Heldengedenken Der III. Weg nein unbekannt 10 18.11.2018 Prenzlau Heldengedenken Der III. Weg nein unbekannt 11 18.11.2018 Kerkwitz Heldengedenken Freie Nationalisten Guben nein Ehre wem Ehre gebührt unbekannt 12 18.11.2018 Heldengedenken Freie Kräfte Neuruppin Osthavelland nein unbekannt 13 18.11.2018 Lebus Heldengedenken Kameradschaft Hegau (Bodensee (BW) nein unbekannt 14 21.11.2018 Stahnsdorf, OT Sputendorf Heldengedenken Der III. Weg nein Sie opferten ihre Zukunft und Jugendglück für uns unbekannt 15 21.11.2018 Schenkenhorst Heldengedenken Der III. Weg nein Sie opferten ihre Zukunft und Jugendglück für uns unbekannt Anlage 1 Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstaltung Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links/nicht zuzuordnen) 16 21.11.2018 Güterfelde Heldengedenken Der III. Weg nein Sie opferten ihre Zukunft und Jugendglück für uns unbekannt 17 25.11.2018 Brandenburg Unangemeldete Versammlung unbekannt nein Heute sind wir Mahler, morgen sind wir Horst 4 rechtsmotiviert (1x Verstoß VersG) 18 02.12.2018 Cottbus Kundgebung Identitäre Bewegung ja Für ein demokratisches Miteinander 27 19 03.12.2018 Templin Kundgebung unbekannt ja Asylpolitik, Migrationspakt, Systemterror stoppen 105 20 03.12.2018 Königs Wusterhausen Kundgebung unbekannt ja Schaut nicht weg, wehrt euch 250 21 04.12.2018 unbekannt Unangemeldete Versammlung Freies Potsdam ja Für die Zukunft unserer Kinder unbekannt rechtsmotiviert (1x Verstoß VersG) 22 10.12.2018 Löwenberger Land Aufstellen Grabkerzen Identitäre Bewegung ja Unser Land - unsere Werte, Identitäre Bewegung unbekannt 23 13.12.2018 Cottbus Plakatieren unbekannt ja Cottbus bleibt deutsch unbekannt rechtsmotiviert (1x § 303 StGB) 24 22.12.2018 Vetschau Verteilaktion NPD nein Verteilen CS-Gas, Flyer Schutzzone unbekannt Anlage 2 Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstal tung Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links/nicht zuzuordnen) 1 03.10.2018 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen 700 rechtsmotiviert (1x VersG) 2 08.10.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Gemeinsam für Volk und Vaterland die Demokratie in Deutschland fördern 18 3 22.10.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Gemeinsam für Volk und Vaterland die Demokratie in Deutschland fördern 17 4 28.10.2018 Cottbus Demonstration Zukunft Heimat e.V. ja Grenzen ziehen 650 5 03.11.2018 Eberswalde Kundgebung Heimatliebe Brandenburg ja Heimatliebe Brandenburg! Heimat erhalten & Zukunft gestalten! Gesellschaft und Sicherheit, Einhaltung des GG, der Islam gehört nicht zu Deutschland. 190 4x linksmotiviert (2x Verstoß VersG, 1x §113 StGB, 1x §185 StGB); 1x rechtsmotiviert (1x 86 a StGB) 6 05.11.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Gemeinsam für Volk und Vaterland die Demokratie in Deutschland fördern 16 7 19.11.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Wir für unser Volk 16 8 03.12.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Gemeinsam für Volk und Vaterland die Demokratie in Deutschland fördern 17 9 03.12.2018 Königs Wusterhausen Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt 80 10 05.12.2018 Zossen Kundgebung Privatperson (Mitglied AfD) ja Unsere Frauen sind kein Freiwild 100 11 31.12.2018 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen 300 Anlage 3 asylkritische Versammlungen AfD Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstal tung Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links /nicht zuzuordnen) 1 19.11.2018 Cottbus Kundgebung AfD ja Kein Beitritt zum Migrationspakt 250 Anlage 4 Bürgerstreifen Datum Ort Partei, Vereinigu ng Motto TN Veranstaltung Polizeiliche Erkenntnisse/ Feststellungen/ Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links/nicht zuzuordnen) 1 02.10.2018 Bernau NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 2 09.10.2018 Cottbus NPD Schutzzone 10 rechtsmotiviert (1x Verstoß VersG) 3 10.10.2018 Oranienburg NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche, rechtsmotiviert (1x Verstoß VersG) 4 12.10.2018 Oranienburg NPD Schutzzone 1 Plakatierung, rechtsmotiviert (1x § 189 StGB) 5 15.10.2018 Oranienburg NPD Schutzzone unbekannt Plakatierung 6 18.10.2018 Cottbus NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 7 25.10.2018 Cottbus NPD Schutzzone 12 rechtsmotiviert (2x Verstoß VersG) 8 01.11.2018 Bad Belzig NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche, rechtsmotiviert (1x Verstoß VersG) 9 31.10.2018 Cottbus NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 10 08.11.2018 Cottbus NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 11 Lehnitz NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 12 15.11.2018 Cottbus NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 13 bis 26.11.2018 Cottbus NPD Schutzone unbekannt Internetrecherche 14 27.11.2018 Oranienburg NPD Schutzzone 4 Internetrecherche, rechtsmotiviert (1x Verstoß VersG) 15 02.12.2018 Cottbus NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 16 05.12.2018 Oranienburg NPD Schutzzone 4 rechtsmotiviert (1x Verstoß VersG) 17 08.12.2018 Bernau NPD Verteilung Infomaterial zum Thema "Schutzzone" unbekannt Internetrecherche 18 11.12.2018 Cottbus NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 19 12.12.2018 Oranienburg NPD Schutzzone drei rechtsmotiviert (1x Verstoß VersG) 20 13.12.2018 Bernau NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 21 19.12.2018 Oranienburg NPD Schutzzone zwei Verstoß OWiG 22 20.12.2018 Guben NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 23 vor dem 24.12. Cottbus NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche Anlage 5 Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstal tung Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links/nicht zuzuordnen) 30.08.2018 Cottbus Unangemeldete Versammlung Nationalsozialistische Kameradschaft nein 12 02.09.2018 Jüterbog Unangemeldete Versammlung ja Solidarität mit Chemnitz 100 rechtsmotiviert (1 x Verstoß VersG ) 15.09.2018 Ruhland Plakatierung Identitärer Aufbruch ja Wie viele noch", „Offene Grenzen und Masseneinwanderung töten" unbekannt Nachmeldungen für Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen Anlage 6 Veranstaltungen/Aktionen 2019 lfd.Nr. Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Anmeldung TN Veranstaltung 1 06.01.2019 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Gewalt und Messerattacken-Wir gewöhnen uns nicht! 100 500 2 02.02.2019 Eberswalde Kundgebung Heimatliebe Brandenburg ja Heimatliebe Brandenburg! Heimat erhalten & Zukunft gestalten! Gesellschaft und Sicherheit, Einhaltung des GG, der Islam gehört nicht zu Deutschland 200 Anlage 7 - rechtsextremistisch orientierte Konzert-/ Musikveranstaltungen im 4. Quartal 2018 lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Status Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 02.10.2018 Hohenbocka ca. 100 - 120 stattgefunden 2 03.11.2018 Lübben ca. 50 stattgefunden 3 07.12.2018 Prenzlau ca. 40 stattgefunden