Landtag Brandenburg Drucksache 6/10520 6. Wahlperiode Eingegangen: 30.01.2019 / Ausgegeben: 04.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4151 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10243 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie im Zuständigkeitsbereich des MIL Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Am 11.12.2018 hat die Landesregierung die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt . In diesem Kontext hat sie angekündigt, in den kommenden Jahren „mindestens 450 Millionen Euro“ in die Digitalisierung des Landes investieren zu wollen. Auf Nachfrage war die Landesregierung allerdings nicht in der Lage zu spezifizieren, wie genau sich diese Investitionssumme zusammensetzt. Auch Angaben dazu, in welcher Höhe bereits Gelder in den aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt sind, um die im Maßnahmenkatalog der Digitalisierungsstrategie aufgelisteten Einzelmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren tatsächlich zu finanzieren, konnten nicht gemacht werden. Weiterhin fehlen in der Strategie Aussagen dazu, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits laufen (oder sogar abgeschlossen sind) und welche zukünftig stattfinden sollen bzw. für welche konkreten Zeitpunkte die Maßnahmen jeweils geplant sind. Von den aufgelisteten 202 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie fallen 24 entweder ganz oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich des MIL. 1. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIL fallen, sind bereits abgeschlossen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten) und welche Haushaltsmittel wurden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? zu Frage 1: Keine der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIL fallen, sind bereits abgeschlossen. 2. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIL fallen, laufen derzeit bereits und welche Laufzeit ist für diese Maßnahmen jeweils vorgesehen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Start- und Enddatum benennen). welche Haushaltsmittel wurden bzw. werden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt ? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10520 - 2 - zu Frage 2: Nr. Bezeichnung Status und Laufzeit (Start- und Enddatum) bereitgestellte HH-Mittel aus Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bis dato abgeflossen 18 Etablierung des Datenaustauschstandards XPlanung fortlaufend (Aktualisierung an technische Standards ohne förmlichen Abschluss der Maßnahme) 2018: 0 € 2019: 0 € 2020: 12.600 € (Kapitel 11 020, Titel 632 30) 2018: 0 € 2019: 0 € 19 Ausbau des Planungsinformationssystems (PLIS) fortlaufend (Aktualisierung an technische Standards ohne förmlichen Abschluss der Maßnahme) 2018: 120.000 € 2019: 120.000 € (Teilsumme v. Kapitel 11 200, Titel 538 10) 2018: 100.170 € 2019: 0 € 69 BahnTechnologie Campus Havelland (BTC Havelland) laufend, seit 06/2017, bis (offen) keine Haushaltsmittel veranschlagt 0 € 77 Unterstützung bei der Umsetzung von Building Information Modeling (BIM) laufend, seit 03/2018 im Rahmen des Netzwerkes Baukultur Brandenburg, fortlaufende Maßnahme 2018 und Folgejahre : Explizierte Mittelangabe nicht möglich aufgrund der Umsetzung innerhalb von Gesamtprojekten (Teilsumme v. Kapitel 11 040, Titel 546 20) 2018 und Folgejahre : Explizierte Mittelangabe nicht möglich aufgrund der Umsetzung innerhalb von Gesamtprojekten 78 Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens (Federführung MIK, MIL begleitet fachlich) laufend, seit 11/2018, bis vsl. 08/2019 2018: 100.000 € (Anteil MIL) (Einzelplan 11, IT-Budget) 2018: 100.000 € 95 Ausweitung des Online-Angebotes „Wohn- und Mobilitätskostenrechner “ auf ganz Brandenburg laufend, seit 12/2018, bis vsl. 06/2019 2019: 28.500 € (Teilsumme v. Kapitel 11 500, Titel 537 10) 2019: 0 € Landtag Brandenburg Drucksache 6/10520 - 3 - 96 Errichtung einer modernen Radstätte laufend, seit 2016, bis 04/2019 2018: 20.000 € 2019: 70.000 € 2020: 70.000 € (Teilsummen v. Kapitel 11 460, Titel 883 20) 2018: 19.838 € 2019: 0 € 97 INNOS-Projekt zum elektronischen Ticket in Form einer Chipkarte (Start-VBB-2a und -2b) laufend, seit 2012, bis vsl. 06/2019 Teilsummen v. Kapitel 11 500, Titel 683 20 Teilsummen v. Kapitel 11 500, Titel 891 70 Teilsummen v. Kapitel 11 500, Titel 891 10 2012: 48.000 € 2013: 73.900 € 2014: 602.032 € 2015: 1.851.460 € 2016: 1.104.812 € 2017: 518.590 € 2018: 230.676 € 2019: 0 € 98 Verkehrsmittel- und zuständigkeitsübergreifendes Informations - und Störfallmanagement (AIRVIS) laufend, seit 2011, bis 12/2020 2013: 100.000 € 2014: 120.000 € 2015: 130.000 € 2016: 140.000 € 2017: 140.000 € 2018: 140.000 € 2019: 140.000 € (Kapitel 11 460, Titel 547 10) 2013: 65.000 € 2014: 65.000 € 2015: 65.000 € 2016: 67.038 € 2017: 73.071 € 2018: 67.038 € 2019: 0 € 99 Probebetrieb autonomen Nahverkehrs im Landkreis Ostprignitz- Ruppin laufend, seit 07/2017, bis 06/2020 keine Haushaltsmittel veranschlagt 0 € 100 DELFI-Projekt (Vernetzung der Fahrplanauskunftssysteme der deutschen Bundesländer ) laufend, seit 2017, bis (offen) 2017: 42.000 2018: 42.000 2019: 42.000 2020: 42.000 (Teilsummen v. Kapitel 11 500, Titel 683 20; VBB- Gesellschafteranteil ) 2017: 101.508 € 2018: 67.295 € 2019: 0€ 101 Digitale Vertriebsformen im öffentlichen Nahverkehr im VBB fortlaufend (Aktualisierung an technische Standards und vertriebliche Entwicklung ohne förmlichen Abschluss der Maßnahme) Finanzierung über Gesellschaftervertrag VBB nicht eindeutig abgrenzbar Landtag Brandenburg Drucksache 6/10520 - 4 - 103 WLAN in Nahverkehrszügen des Landes Brandenburg laufend, seit 2016, bis (offen) k.A. möglich (nicht bezifferbar/ abgrenzbar; im Rahmen der Verkehrsverträge zu leisten) Kapitel 11 500, Titel 682 10 und Kapitel 11 500, Titel 683 10 k.A. möglich (nicht bezifferbar/ abgrenzbar) 104 Förderung von Mobilitätskonzepten mit Digitalisierungsbezug über die Richtlinie Mobilität des MIL laufend, seit 08/2016, bis 12/2020 (Auszahlungen bis Mitte 2022 möglich) k.A. möglich (nicht bezifferbar/ abgrenzbar; wird im Rahmen der EFRE-Förderung des Landes zur Verfügung gestellt) k.A. möglich (nicht bezifferbar/ abgrenzbar) 105 Digitalisierung von Wasserstraßen, Teilprojekt Elbe 4.0 laufend, seit 02/2016, bis (offen) 2016: 19.469 € 2017: 4.213 € (Kapitel 11 470, Titel 537 10) 2016: 19.466 € 2017: 7.041 € 2018: 0 € 2019: 0 € 107 Unterstützung für die Entwicklung und den sicheren Einsatz von UAS – unmanned aircraft systems (Drohnen) laufend, seit 10/2017, bis (offen) keine Haushaltsmittel veranschlagt 0 € 108 Zentrale Bereitstellung von Reiseinformationsdaten laufend, seit 06/2017, bis vsl. 12/2023 keine Haushaltsmittel veranschlagt 0 € 109 Datenbereitstellung im Baustelleninformationssystem BIBER laufend, seit 2011, bis 12/2020 über die laufenden Mittel an den Landesbetrieb Straßenwesen (LS) finanziert k.A. möglich (nicht bezifferbar/ abgrenzbar) 116 Partizipation der Bürgergesellschaft beim Planen und Bauen und in der Stadtentwicklung laufend, seit 11/2018, fortlaufende Maßnahme 2018: keine gesonderten Mittel 2019: ca. 29.500 € 2020: ca. 9.500 € (Teilsumme v. Kapitel 11 040, Titel 546 20) 2018: 0 € 2019: 0 € 3. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIL fallen, sollen in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020 beginnen bzw. vollständig umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Start- und Enddatum Landtag Brandenburg Drucksache 6/10520 - 5 - benennen) und welche Haushaltsmittel sollen dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel , Jahr) bereitgestellt werden? zu Frage 3: Nr. Bezeichnung Status und Laufzeit (Start- und Enddatum) bereitgestellte HH- Mittel aus Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) 95 Ausweitung des Online- Angebotes „Wohn- und Mobilitätskostenrechner“ auf ganz Brandenburg Verweis auf Antwort zu Frage 2 (laufende Maßnahmen) Verweis auf Antwort zu Frage 2 (laufende Maßnahmen) 96 Errichtung einer modernen Radstätte Verweis auf Antwort zu Frage 2 (laufende Maßnahmen) Verweis auf Antwort zu Frage 2 (laufende Maßnahmen) 97 INNOS-Projekt zum elektronischen Ticket in Form einer Chipkarte (Start-VBB-2a und -2b) Verweis auf Antwort zu Frage 2 (laufende Maßnahmen) Verweis auf Antwort zu Frage 2 (laufende Maßnahmen) 99 Probebetrieb autonomen Nahverkehrs im Landkreis Ostprignitz-Ruppin Verweis auf Antwort zu Frage 2 (laufende Maßnahmen) Verweis auf Antwort zu Frage 2 (laufende Maßnahmen) 114 Digitalisierung für energieeffiziente Städte und Quartiere Beginn: 2. Quartal 2019; Umsetzung innerhalb des Gesamtprojektes „Energetischer Umbau im Quartier“; fortlaufende Maßnahme Explizierte Mittelangabe nicht möglich aufgrund der Umsetzung innerhalb des Gesamtprojektes (Teilsumme v. Kapitel 11 040, Titel 537 10) 115 „Smart City“ – Digitale Transformation in Brandenburger Städten Beginn: 1. Halbjahr 2019; Ende: ca. 2023, Fortführung nach 2023 möglich 2019: 50.000 € 2020: 100.000 € (Kapitel 11 040, Titel 548 00) 199 Planungsportal Brandenburg Soll innerhalb der nächsten zwei Jahre begonnen werden, fortlaufende Aktualisierung an technische Standards ohne förmlichen Abschluss der Maßnahme k.A. möglich (noch nicht bezifferbar) 4. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIL fallen, sollen nicht in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Start- und Enddatum benennen) und in welchem Umfang sollen dann dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10520 - 6 - zu Frage 4: Nr. Bezeichnung Status und Laufzeit (Start- und Enddatum) 102 Digitale Zugsicherungs- und Stellwerktechnik (ETCS, ESTW) abhängig von Entscheidungen auf Bundesebene 106 Digitalisierung von Wasserstraßen, Teilprojekt Digitales Testfeld Spree- Oder-Wasserstraße abhängig von Entscheidungen auf Bundesebene In welchem Umfang dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden, bleibt der zukünftigen Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers vorbehalten. 5. Für wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIL fallen, ist der Startzeitpunkt und die Investitionssumme noch unklar und zu welchem Zeitpunkt wird jeweils mit einer Konkretisierung der Maßnahmenplanung gerechnet (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Konkretisierungszeitpunkt benennen)? zu Frage 5: Die Angaben sind den Tabellen zu den Fragen 2, 3 und 4 zu entnehmen. 6. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIL fallen, werden teilweise aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert? Wie teilt sich in diesen Fällen die Finanzierung zwischen Land, Bund und anderen beteiligten Geldgebern auf? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Finanzierungsanteile (oder -proporz) der einzelnen Mittelgeber benennen.) zu Frage 6: Nr. Bezeichnung Status Finanzierungsanteil und Mittelgeber 18 Etablierung des Datenaustauschstandards XPlanung teilw. aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert Bund-Länder- Kooperation XLeitstelle Hamburg; Finanzierungsanteil nach Königsteiner Schlüssel. 97 INNOS-Projekt zum elektronischen Ticket in Form einer Chipkarte (Start-VBB-2a und -2b) teilw. aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert BE + BB Finanzierungsaufteilung wie folgt: Teilprojekt 2a) 87% Land Brandenburg, 13% Land Berlin. Teilprojekt 2b) 68% Land Brandenburg, 32% Land Berlin. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10520 - 7 - 98 Verkehrsmittel- und zuständigkeitsübergreifendes Informations - und Störfallmanagement (AIRVIS) teilw. aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert Finanzierung vorwiegend durch Berlin, die Finanzierungsanteile Brandenburgs beziehen sich auf jene Kosten des Systems, die im Wirkungsbereich Brandenburgs liegen. 100 DELFI-Projekt (Vernetzung der Fahrplanauskunftssysteme der deutschen Bundesländer ) teilw. aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert alle deutschen Bundesländer ; Finanzierungsanteil nach Königsteiner Schlüssel. 101 Digitale Vertriebsformen im öffentlichen Nahverkehr im VBB teilw. aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert (voraussichtlich ) Finanzierungsanteile noch nicht ausgehandelt . Anschubfinanzierung durch Berlin und Brandenburg; Beteiligung der kommunalen Aufgabenträger / Verkehrsunternehmen angedacht. 102 Digitale Zugsicherungs- und Stellwerktechnik (ETCS, ESTW) teilw. aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert (voraussichtlich ) Finanzierungsanteile noch nicht ausgehandelt . Brandenburg ist der Ansicht die hierzu erforderliche Finanzierung ist vorwiegend durch den Bund zu gewährleisten. 105 Digitalisierung von Wasserstraßen , Teilprojekt Elbe 4.0 teilw. aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert (voraussichtlich ) Die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Hamburg und Brandenburg teilen sich die Kosten zu gleichen Anteilen (jeweils zu einem Drittel ). 106 Digitalisierung von Wasserstraßen , Teilprojekt Digitales Testfeld Spree-Oder- Wasserstraße teilw. aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert (voraussichtlich ) Finanzierung über den Bund, Beteiligung des Landes noch ungeklärt 7. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIL fallen, werden vollständig aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Mittel und Mittelgeber benennen.) Landtag Brandenburg Drucksache 6/10520 - 8 - zu Frage 7: Nr. Bezeichnung Status Mittel und Mittelgeber 96 Errichtung einer modernen Radstätte vollst. aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert Bund (im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung); siehe Antwort zu Frage 2 99 Probebetrieb autonomen Nahverkehrs im Landkreis Ostprignitz-Ruppin vollst. aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert Projektvolumen 2,02 Mio. € (davon: 1,58 Mio. € Förderanteil durch BMVI; Restbetrag: Eigenanteil der Projektpartner) 8. Welcher Teilbetrag der angekündigten 450 Millionen entfällt auf Ausgaben im Zuständigkeitsbereich des MIL und wie setzt sich dieser zusammen (bitte nach in der Strategie verwendeter Bezeichnung, Nummer und mit dazugehöriger Investitionssumme einzeln auflisten)? zu Frage 8: Verwiesen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und im Übrigen auf die die Antwort der Landesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage 4150.