Landtag Brandenburg Drucksache 6/10535 6. Wahlperiode Eingegangen: 31.01.2019 / Ausgegeben: 05.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4158 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10250 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie im Zuständigkeitsbereich des MWFK Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Am 11.12.2018 hat die Landesregierung die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Kontext hat sie angekündigt , in den kommenden Jahren „mindestens 450 Millionen Euro“ in die Digitalisierung des Landes investieren zu wollen. Auf Nachfrage war die Landesregierung allerdings nicht in der Lage zu spezifizieren, wie genau sich diese Investitionssumme zusammensetzt. Auch Angaben dazu, in welcher Höhe bereits Gelder in den aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt sind, um die im Maßnahmenkatalog der Digitalisierungsstrategie aufgelisteten Einzelmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren tatsächlich zu finanzieren, konnten nicht gemacht werden. Weiterhin fehlen in der Strategie Aussagen dazu, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits laufen (oder sogar abgeschlossen sind) und welche zukünftig stattfinden sollen bzw. für welche konkreten Zeitpunkte die Maßnahmen jeweils geplant sind. Von den aufgelisteten 202 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie fallen 14 entweder ganz oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich des MWFK. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MWFK fallen, sind bereits abgeschlossen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten) und welche Haushaltsmittel wurden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? Zu Frage 1: Keine der aufgelisteten Maßnahmen ist bereits abgeschlossen. 2. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MWFK fallen, laufen derzeit bereits und welche Laufzeit ist für diese Maßnahmen jeweils vorgesehen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Start- und Enddatum benennen). welche Haushaltsmittel wurden bzw. werden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt ? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? Zu Frage 2: Folgende Maßnahmen, wurden bereits begonnen: Landtag Brandenburg Drucksache 6/10535 - 2 - Nr. Maßnahme Start Ende Ansatz 2019 Ansatz 2020 bereits abgeflosse ne Mittel 6 Gemeinsame Weiterentwicklung der Verwaltungs-IT der Hochschulen 4.QT-2018 unbefristet 1 Mio. € Kapitel 06100, Titel 68577 1 Mio. € Kapitel 06100, Titel 68577 25.776,21 € 38 Medienkompetenzen in der Lehrerbildung vermitteln 1. QT 2018 unbefristet 400 T€ Kapitel 06100, Titel 68560 400 T€ Kapitel 06100 Titel 68560 - 39 Open-Access-Strategie erarbeiten 4. QT 2018 2. QT 2019 75 T€ Kapitel 06100, Titel 68660 - 22.100,00 € 40 Einsatz digitaler Lehrund Lernmethoden ausweiten 1. QT 2018 unbefristet Finanzierung über die Globalhaushalte der Hochschulen. 57 Brandenburger Agentur für Kultur- und Kreativwirtschaft (Federführung MWE) 09/2017 08/2020 (1. Förderphase ) 213,5 T€ Kapitel 08050 Titel 68368 203,5 T€ Kapitel 08050 Titel 68368 130.420,85 € 66 Weiterentwicklung der Innovationsstrategie des Landes Branden-burg innoBB plus (Federführung MWE) 2017 2019 Diese Maßnahme ist eher strategischer Art und weniger aus-schließlich umsetzungsbezogen . Demnach kann sie nicht finanziell bemessen werden. Die Berück-sichtigung der Digitalisierung als Schwerpunktthema im Zuge der Überarbeitung der innoBB plus beinhaltet keine Maßnahme, die mit zusätzlichem , gesondert auszuweisendem Finanzbedarf verbunden ist. 67 Initiierung von Cross- Cluster-Projekten (Federführung MWE) 2018 2021 Kap. 08 050, Titel 686 62, 686 74 Zur Erreichung der Zielsetzung leisten mehrere auf Grundlage der WTT/CM- Richtlinie des MWE geförderte Clustermanagement -Projekte (WFBB, TMB, BPWT) einen Beitrag. In welchem Umfang ein konkreter (Teil-)Betrag der Förderung ausschließlich der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie zugutekommt, ist nicht bezifferbar und ist daher auch nicht in die Summe der Investitionen des Landes für Digitalisierung eingeflossen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10535 - 3 - Nr. Maßnahme Start Ende Ansatz 2019 Ansatz 2020 bereits abgeflosse ne Mittel 68 Verstärkung der Zusammenarbeit der brandenburgischen Wirtschaft mit den brandenburgisch -berliner Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Bereich Digitalisierung (Federführung MWE) 01/2018 12/2020 Kap. 08 050, Titel 686 62, 686 74 Zur Erreichung der Zielsetzung tragen folgende, auf Grundlage der WTT/Clustermanagement-Richtlinie des MWE geförderte Projekte bei: - Clustermanagementprojekte der WFBB, TMB und BPWT (auch bereits in Maßnahme 67 enthalten), - Hochschultransferstellen , - Kompetenzzentren im Bereich Digitalisierung (auch bereits in Maßnahme 50 enthalten): IMI 1.1.2018- 31.12.2020, Kompetenzzentrum Handwerk 1.10.2018-30.9.2021, KITS noch nicht beantragt und bewilligt. In welchem Umfang ein konkreter (Teil-) Betrag der Förderung ausschließlich der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie zugutekommt, ist nicht bezifferbar und daher auch nicht in der Summe der Investitionen des Landes für Digitalisierung eingeflossen. 69 BahnTechnologie Campus Havelland (BTC Havelland) (Federführung MWE) 01/2017 03/2020 12.104,2 T€ Kapitel 08050, Titel 88361 Hinweis: bei der Maßnahme kommen Digitalisierungsaspekte zunächst eher mittelbar zum Tragen. Der genaue Anteil lässt sich derzeit nicht beziffern. Daher ist die Summe der Mittel nicht in die Benennung der Investi-tionen des Landes für Digitalisierung einge-flossen. 1.185,8 T€ 128 Sicherung und Präsentation des kulturellen Erbes und des Kulturgutes 2012 unbefristet 100 T€ Kapitel 06030, Titel 68520 100 T€ Kapitel 06100, Titel 68260 466 T€ Kapitel 06720, Titel 54730, 53899 und 81299 100 T€ Kapitel 06030, Titel 68520 100 T€ Kapitel 06100, Titel 68260 546 T€ Kapitel 06720, Titel 54730, 53899 und 81299 die Mittel werden bereits seit 2012 jährlich eingesetzt . Landtag Brandenburg Drucksache 6/10535 - 4 - 3. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MWFK fallen, sollen in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020 beginnen bzw. vollständig umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Start- und Enddatum benennen) und welche Haushaltsmittel sollen dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt werden? Zu Frage 3: Die Frage 3 wird in Abgrenzung zu Frage 2 so verstanden, dass nur Maßnahmen benannt werden sollen, die noch nicht begonnen wurden und innerhalb der Haushaltsjahre 2019/20 vollständig umgesetzt werden. In diese Kategorie fallen im MWFK keine Maßnahmen. Bezogen auf den tatsächlichen Wortlaut der Frage („[…]sollen in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020 beginnen bzw. vollständig umgesetzt werden [...]“) wären hier erneut die Maßnahmen 39, 57, 66, 68 und 69 aufzulisten. 4. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MWFK fallen, sollen nicht in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Start- und Enddatum benennen) und in welchem Umfang sollen dann dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden? Zu Frage 4: Für Maßnahmen, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollen und nicht bereits unter Frage 2 aufgelistet wurden, gibt es derzeit noch keine konkrete Zeit- und Mittelplanung. Daher werden diese Maßnahmen unter Frage 5 aufgelistet. 5. Für wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MWFK fallen, ist der Startzeitpunkt und die Investitionssumme noch unklar und zu welchem Zeitpunkt wird jeweils mit einer Konkretisierung der Maßnahmenplanung gerechnet (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Konkretisierungszeitpunkt benennen)? Zu Frage 5: Für folgende Maßnahmen sind der Startzeitpunkt und die Investitionssumme noch unklar. Die Maßnahmenplanung wird in den kommenden Jahren konkretisiert. Nr. Maßnahme 70 Digitalisierungsprofessuren 127 Kulturelle Bildung 129 Entwicklung von Kultureinrichtungen zu modernen Kulturbetrieben 130 Digitale Vermittlung kultureller Inhalte und kultureller Angebote Gleiches gilt für die perspektivische Umsetzung der Ergebnisse von Maßnahme 39. 6. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MWFK fallen, werden teilweise aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert? Wie teilt sich in diesen Fällen die Finanzierung zwischen Land, Bund und anderen beteiligten Geldgebern auf? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Finanzierungsanteile (oder -proporz) der einzelnen Mittelgeber benennen.) Landtag Brandenburg Drucksache 6/10535 - 5 - Zu Frage 6: Nr. Maßnahme Aufteilung der Finanzierung 57 Digitalisierungsprofessuren (Federführung MWE) EU / Europäischer Sozialfonds (ESF 2014- 2020): 80% der förderfähigen Gesamtausgaben Land / Komplementärfördermittel: 20% 67 Initiierung von Cross- Cluster-Projekten (Federführung MWE) EU: 80%, Land: 20% 68 Verstärkung der Zusammenarbeit der brandenburgischen Wirtschaft mit den brandenburgischberliner Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Bereich Digitalisierung (Federführung MWE) EU: 81,5%, Land: 18,5% 69 BahnTechnologie Campus Havelland (BTC Havelland) (Federführung MWE) Die Finanzierung der Förderung erfolgt zu 50% aus Mitteln des Bundes und 50% aus Mitteln des Landes zur Entwicklung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen des Bund- Länder-Programms Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW-Infrastruktur) 7. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MWFK fallen, werden vollständig aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert ? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Mittel und Mittelgeber benennen.) Zu Frage 7: Keine der Maßnahmen werden vollständig aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert. 8. Welcher Teilbetrag der angekündigten 450 Millionen entfällt auf Ausgaben im Zuständigkeitsbereich des MWFK und wie setzt sich dieser zusammen (bitte nach in der Strategie verwendeter Bezeichnung, Nummer und mit dazugehöriger Investitionssumme einzeln auflisten)? Zu Frage 8: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und im Übrigen auf die Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage 4150 verwiesen.