Landtag Brandenburg Drucksache 6/10536 6. Wahlperiode Eingegangen: 31.01.2019 / Ausgegeben: 05.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4154 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10246 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie im Zuständigkeitsbereich des MLUL Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Am 11.12.2018 hat die Landesregierung die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt . In diesem Kontext hat sie angekündigt, in den kommenden Jahren „mindestens 450 Millionen Euro“ in die Digitalisierung des Landes investieren zu wollen. Auf Nachfrage war die Landesregierung allerdings nicht in der Lage zu spezifizieren, wie genau sich diese Investitionssumme zusammensetzt. Auch Angaben dazu, in welcher Höhe bereits Gelder in den aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt sind, um die im Maßnahmenkatalog der Digitalisierungsstrategie aufgelisteten Einzelmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren tatsächlich zu finanzieren, konnten nicht gemacht werden. Weiterhin fehlen in der Strategie Aussagen dazu, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits laufen (oder sogar abgeschlossen sind) und welche zukünftig stattfinden sollen bzw. für welche konkreten Zeitpunkte die Maßnahmen jeweils geplant sind. Von den aufgelisteten 202 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie fallen 18 entweder ganz oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich des MLUL. Frage 1: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MLUL fallen, sind bereits abgeschlossen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten) und welche Haushaltsmittel wurden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? zu Frage 1: Keine der aufgelisteten Maßnahmen, welche in die Zuständigkeit des MLUL fallen, wurden bereits abgeschlossen. Frage 2: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MLUL fallen, laufen derzeit bereits und welche Laufzeit ist für diese Maßnahmen jeweils vorgesehen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Start- und Enddatum benennen). welche Haushaltsmittel wurden bzw. werden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10536 - 2 - zu Frage 2: Im MLUL sind fünf der 18 aufgelisteten Maßnahmen angelaufen. Diese sind: Nr. Digital .- strategie Maßnahme Laufzeit Abgeflossene Mittel 13 Landwirtschafts- und Umweltinformationssystem Brandenburg LUIS-Dienst Umweltanalytik (LUIS-BB) – Portal 01.01.2017 bis 31.12.2019 2017: 15.000 € 2018: 29.670 € 14 Metadateninformationssystem „Meta- Ver“ 30.05.2018 bis 31.12.2019 2018: 25.112,39 € 111 LUIS-Abfallassistent 16.01.2018 bis 31.12.2019 2018: 36.267,20 € 112 LUIS-Dienst Luftgüte 17.12.2018 bis 31.03.2019 0 € 113 LUIS-Dienst Umweltanalytik 2019 / 2020 0 € Frage 3: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MLUL fallen, sollen in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020 beginnen bzw. vollständig umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Start- und Enddatum benennen) und welche Haushaltsmittel sollen dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt werden? zu Frage 3: In den beiden Haushaltsjahren 2019/2020 sollen 13 Maßnahmen beginnen. Dazu werden diese in einem ersten Schritt priorisiert und projektiert. Sofern keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden können, sollen die Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des MLUL umgesetzt werden. Erst im Anschluss einer individuellen Projektierungsphase können belegbare Aussagen zu Terminen und Kosten getätigt werden. Dies betrifft die folgenden Maßnahmen: Nr. Digital.- strategie Maßnahme 56 Übergreifendes Stellenportal für Agrarausbildungsbetriebe in Brandenburg 71 Digitalisierung der Jagdbezirke 72 Digitalisierung der Streckenmeldungen (Abschusszahlen) 73 Beraterrichtlinie für landwirtschaftliche Unternehmen 110 Verkehrslenkungssystem mit "Ökomodus" 131 Wolfsmonitoring 132 Einführung des elektronischen Wasserbuchs 133 Auskunftsplattform Wasser 134 Hochwassermeldezentrum (HWMZ) BB 135 Verwaltungsverfahren Dauergrünlandumbruch 168 Einführung digitaler Arbeitsverfahren / Digitalisierung von Personalverwaltung * 169 Verbesserung der Interoperabilität des VIS Aktensystems: Verknüpfung von E-Akten / Anbindung Zahlsystem an VIS 176 InVeKoS-Förderung Digital - Förderstatistiken Landtag Brandenburg Drucksache 6/10536 - 3 - Frage 4: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MLUL fallen, sollen nicht in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Startund Enddatum benennen) und in welchem Umfang sollen dann dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden? zu Frage 4: Eine belastbare Aussage zum Umsetzungszeitraum der Maßnahmen kann gegenwärtig nicht gegeben werden. Alle Maßnahmen sind abhängig von der jeweiligen Projektplanung. Frage 5: Für wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MLUL fallen, ist der Startzeitpunkt und die Investitionssumme noch unklar und zu welchem Zeitpunkt wird jeweils mit einer Konkretisierung der Maßnahmenplanung gerechnet (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Konkretisierungszeitpunkt benennen)? zu Frage 5: Für insgesamt 13 der aufgelisteten Maßnahmen sind sowohl Zeitpunkt der Konkretisierung, als auch der Startzeitpunkt der Maßnahmen nicht hinreichend präzise abschätzbar. Alle Maßnahmen stehen unter Stellen- und Finanzierungsvorbehalt, vgl. Tabelle Frage 3. Frage 6: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MLUL fallen, werden teilweise aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert? Wie teilt sich in diesen Fällen die Finanzierung zwischen Land, Bund und anderen beteiligten Geldgebern auf? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Finanzierungsanteile (oder - proporz) der einzelnen Mittelgeber benennen.) zu Frage 6: Zwei der aufgelisteten Maßnahmen werden teilweise aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert. Es handelt sich um Maßnahmen mit Beteiligung mehrerer Bundesländer und des Bundes. Nr. Digital.- strategie Maßnahme Aufteilung der Finanzierung 13 Landwirtschafts- und Umweltinformationssystem Brandenburg (LUIS BB) - Portal Baden-Württemberg (46%) Nordrhein-Westfalen (14%) Bayern (14%) Sachsen-Anhalt (7%) Thüringen (7%) Schleswig-Holstein (5%) Brandenburg (7%) 14 Metadateninformationssystem "MetaVer" modifizierter Königsteiner Schlüssel (Bund übernimmt denselben Betrag wie der meistzahlende Landespartner) Das MLUL prüft weitere ergänzende Finanzierungen im Rahmen der jeweiligen Projektplanungen . Landtag Brandenburg Drucksache 6/10536 - 4 - Frage 7: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MLUL fallen, werden vollständig aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert ? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Mittel und Mittelgeber benennen.) zu Frage 7: Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Maßnahmen bekannt, die vollständig aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert werden. Frage 8: Welcher Teilbetrag der angekündigten 450 Millionen entfällt auf Ausgaben im Zuständigkeitsbereich des MLUL und wie setzt sich dieser zusammen (bitte nach in der Strategie verwendeter Bezeichnung, Nummer und mit dazugehöriger Investitionssumme einzeln auflisten)? zu Frage 8: Verwiesen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und im Übrigen auf die Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage 4150.