Landtag Brandenburg Drucksache 6/10538 6. Wahlperiode Eingegangen: 31.01.2019 / Ausgegeben: 05.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4157 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10249 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie im Zuständigkeitsbereich des MdF Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Am 11.12.2018 hat die Landesregierung die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt . In diesem Kontext hat sie angekündigt, in den kommenden Jahren „mindestens 450 Millionen Euro“ in die Digitalisierung des Landes investieren zu wollen. Auf Nachfrage war die Landesregierung allerdings nicht in der Lage zu spezifizieren, wie genau sich diese Investitionssumme zusammensetzt. Auch Angaben dazu, in welcher Höhe bereits Gelder in den aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt sind, um die im Maßnahmenkatalog der Digitalisierungsstrategie aufgelisteten Einzelmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren tatsächlich zu finanzieren, konnten nicht gemacht werden. Weiterhin fehlen in der Strategie Aussagen dazu, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits laufen (oder sogar abgeschlossen sind) und welche zukünftig stattfinden sollen bzw. für welche konkreten Zeitpunkte die Maßnahmen jeweils geplant sind. Von den aufgelisteten 202 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie fallen 5 entweder ganz oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich des MdF: Vorbemerkung der Landesregierung: Entgegen den Ausführungen des Fragestellers fallen nur 4 Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich des MdF. Die Maßnahme „Private Cloud Prüfungsdienste“ ist mit gleichem Inhalt doppelt erfasst, nämlich als Maßnahme 7 unter „Digitale Teilhabe durch hochleistungsfähige Infrastrukturen sichern“ und als Maßnahme 153 unter „Öffentliche Verwaltung modernisieren / Digitale Justiz“. Die Beantwortung der Fragen zur Maßnahme „Private Cloud Prüfungsdienste“ erfolgt unter der Maßnahmennummer 153. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auch im MdF eine Digitalisierungsstrategie für den Geschäftsbereich erstellt wurde. In dieser Strategie werden weitere Digitalisierungsprojekte beschrieben, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen . Frage 1: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdF fallen, sind bereits abgeschlossen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten) und welche Haushaltsmittel wurden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10538 - 2 - zu Frage 1: Keine der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdF fallen, ist bereits abgeschlossen. Frage 2: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdF fallen, laufen derzeit bereits und welche Laufzeit ist für diese Maßnahmen jeweils vorgesehen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Start- und Enddatum benennen). Welche Haushaltsmittel wurden bzw. werden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? zu Frage 2: Die Maßnahme 174 „E-Rechnung“ befindet sich in der Vorbereitung und wird entsprechend den Vorgaben im § 5 Absatz 2 i. V. m. § 20 Absatz 5 BbgEGovG ab dem 01.04.2020 vollständig umgesetzt werden. Nr. Maßnahme Kapitel 2018 Titel 2018 Summe 2018 Kapitel 2019 Titel 2019 Summe 2019 Kapitel 2020 Titel 2020 Summe 2020 174 E-Rechnung 20 020 546 15 125.000 € 20 020 546 15 190.000 € 20 020 546 15 150.000 € Frage 3: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdF fallen, sollen in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020 beginnen bzw. vollständig umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Start- und Enddatum benennen) und welche Haushaltsmittel sollen dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt werden? zu Frage 3: Die Maßnahme 173 „Beihilfe App“ befindet sich in der Vorbereitung und soll in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020 vollständig umgesetzt werden. Nr. Maßnahme Kapitel 2018 Titel 2018 Summe 2018 Kapitel 2019 Titel 2019 Summe 2019 Kapitel 2020 Titel 2020 Summe 2020 173 Beihilfe-App - - - 12 200 538 99 70.000 € 12 200 538 99 30.000 € Die Maßnahme 175 „SESAM: Steuererklärungen scannen, archivieren und maschinell bearbeiten“ soll ab dem 4. Quartal 2019 begonnen werden. Die Maßnahme soll spätestens zum 31.12.2020 abgeschlossen sein. Da noch nicht abschließend festgelegt wurde, ob landesintern gescannt oder die Aufgabe extern vergeben wird, steht auch noch nicht fest, aus welchen Titeln die Maßnahme finanziert wird. Nr. Maßnahme Kapitel 2018 Titel 2018 Summe 2018 Kapitel 2019 Titel 2019 Summe 2019 Kapitel 2020 Titel 2020 Summe 2020 175 SESAM - - - 12 050 Noch offen 1.250.000 € 12 050 Noch offen 1.250.000 € Frage 4: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdF fallen, sollen nicht in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Startund Enddatum benennen) und in welchem Umfang sollen dann dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10538 - 3 - zu Frage 4: Der Start der Maßnahme 153 „Private Cloud Prüfungsdiente“ ist ab 2021 geplant . Ein konkretes Start- und Enddatum kann derzeit noch nicht benannt werden. Es ist derzeit noch nicht bekannt, in welchem Umfang Haushaltsmittel benötigt werden. Frage 5: Für wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdF fallen, ist der Startzeitpunkt und die Investitionssumme noch unklar und zu welchem Zeitpunkt wird jeweils mit einer Konkretisierung der Maßnahmenplanung gerechnet (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Konkretisierungszeitpunkt benennen)? zu Frage 5: Für die Maßnahme 153 „Private Cloud Prüfungsdiente“ ist derzeit noch nicht bekannt, in welchem Umfang Haushaltsmittel benötigt werden. Mit einer Konkretisierung der Maßnahmenplanung ist nicht vor 2021 zu rechnen. Frage 6: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdF fallen, werden teilweise aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert? Wie teilt sich in diesen Fällen die Finanzierung zwischen Land, Bund und anderen beteiligten Geldgebern auf? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Finanzierungsanteile (oder - proporz) der einzelnen Mittelgeber benennen.) zu Frage 6: Die Maßnahmen 153 „Private Cloud Prüfungsdiente“, 173 „Beihilfe App“, 174 „E-Rechnung“ und 175 „SESAM: Steuererklärungen scannen, archivieren und maschinell bearbeiten“ werden ausschließlich aus landeseigenen Mitteln finanziert. Frage 7: Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MdF fallen, werden vollständig aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Mittel und Mittelgeber benennen.) zu Frage 7: Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Frage 8: Welcher Teilbetrag der angekündigten 450 Millionen entfällt auf Ausgaben im Zuständigkeitsbereich des MdF und wie setzt sich dieser zusammen (bitte nach in der Strategie verwendeter Bezeichnung, Nummer und mit dazugehöriger Investitionssumme einzeln auflisten)? zu Frage 8: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und im Übrigen auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage 4150 verwiesen.