Landtag Brandenburg Drucksache 6/10542 6. Wahlperiode Eingegangen: 01.02.2019 / Ausgegeben: 06.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4160 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10252 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie im Zuständigkeitsbereich des MIK Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Am 11.12.2018 hat die Landesregierung die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Kontext hat sie angekündigt, in den kommenden Jahren „mindestens 450 Millionen Euro“ in die Digitalisierung des Landes investieren zu wollen. Auf Nachfrage war die Landesregierung allerdings nicht in der Lage zu spezifizieren, wie genau sich diese Investitionssumme zusammensetzt. Auch Angaben dazu, in welcher Höhe bereits Gelder in den aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt sind, um die im Maßnahmenkatalog der Digitalisierungsstrategie aufgelisteten Einzelmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren tatsächlich zu finanzieren, konnten nicht gemacht werden. Weiterhin fehlen in der Strategie Aussagen dazu, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits laufen (oder sogar abgeschlossen sind) und welche zukünftig stattfinden sollen bzw. für welche konkreten Zeitpunkte die Maßnahmen jeweils geplant sind. Von den aufgelisteten 202 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie fallen 30 entweder ganz oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich des MIK. 1. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, sind bereits abgeschlossen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten) und welche Haushaltsmittel wurden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? zu Frage 1: Bereits abgeschlossen sind die Maßnahmen 5, 145, 150, 160, und 183. Die Maßnahme 5 umfasst die Bereitstellung von zehn IT-Basiskomponenten, von denen die Komponenten 5.1, 5.2, 5.4, 5.6 und 5.8 umgesetzt sind. Die Auflistung der erwünschten Angaben kann der beigefügten Anlage 1 entnommen werden. 2. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, laufen derzeit bereits und welche Laufzeit ist für diese Maßnahmen jeweils vorgesehen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Start- und Enddatum benennen). Welche Haushaltsmittel wurden bzw. werden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt ? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10542 - 2 - zu Frage 2: Es laufen derzeit bereits die Maßnahmen 5, 10, 11, 12, 42, 78, 154, 156, 157, 159, 146, 152, 158 und 164,. Die Maßnahme 5 umfasst die Bereitstellung von zehn IT-Basiskomponenten, von denen die Komponenten 5.3, 5.5, 5.7 und 5.9 bereits laufen. Die Auflistung der erwünschten Angaben kann der Anlage 2 entnommen werden. 3. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, sollen in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020 beginnen bzw. vollständig umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Start- und Enddatum benennen) und welche Haushaltsmittel sollen dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt werden? zu Frage 3: Es sollen die Maßnahmen 5, 8, 9, 15, 16, 159, 161, 170 und 172 in den kommenden beiden Haushaltsjahren beginnen bzw. vollständig umgesetzt werden. Die Maßnahme 5 umfasst die Bereitstellung von zehn IT-Basiskomponenten, von denen die Komponenten 5.5 und 5.7 für die Jahre 2019/2020 geplant werden. Die Auflistung der erwünschten Angaben kann der Anlage 3 entnommen werden. 4. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, sollen nicht in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Start- und Enddatum benennen) und in welchem Umfang sollen dann dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden? zu Frage 4: Es sollen die Maßnahmen 17 und 155 zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. In welchem Umfang dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden, bleibt der zukünftigen Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers vorbehalten. 5. Für wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, ist der Startzeitpunkt und die Investitionssumme noch unklar und zu welchem Zeitpunkt wird jeweils mit einer Konkretisierung der Maßnahmenplanung gerechnet (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Konkretisierungszeitpunkt benennen)? zu Frage 5: Für die Maßnahmen 5, 48, 162 und 163 sind der Startzeitpunkt und die Investitionssumme noch unklar. Die Maßnahme 5 umfasst die Bereitstellung von zehn IT- Basiskomponenten. Hier ist ein Konkretisierungszeitpunkt zur Komponente 5.10 bisher nicht bekannt. Die Auflistung der erwünschten Angaben kann der Anlage 4 entnommen werden. 6. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, werden teilweise aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert? Wie teilt sich in diesen Fällen die Finanzierung zwischen Land, Bund und anderen beteiligten Geldgebern auf? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Finanzierungsanteile (oder - proporz) der einzelnen Mittelgeber benennen.) Landtag Brandenburg Drucksache 6/10542 - 3 - zu Frage 6: Es soll die Maßnahme 163 gemäß Königsteiner Schlüssel unter den Bundesländern aufgeteilt werden. 7. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, werden vollständig aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Mittel und Mittelgeber benennen.) zu Frage 7: Keine. 8. Welcher Teilbetrag der angekündigten 450 Millionen entfällt auf Ausgaben im Zuständigkeitsbereich des MIK und wie setzt sich dieser zusammen (bitte nach in der Strategie verwendeter Bezeichnung, Nummer und mit dazugehöriger Investitionssumme einzeln auflisten)? zu Frage 8: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und im Übrigen auf die Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage 4150 verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage 1 Anlage 1 zur Antwort des MIK auf die kleine Anfrage Nr. 4160 Maßnahmen Nr. und Bezeichnung Haushaltstitel bereitgestellt Ansatz gemäß Haushaltsplan und Mittelabfluss Ja Nein Kapitel Titel Jahr 5 Kostenlose Bereitstellung technischer Basiskomponenten für Land und Kommunen 5.1 Landesverwaltungsnetz Ja 03 040 546 15 546 18 1995 (LVN); 2005 (LVN Kommunal) Das LVN und LVN Kommunal zur Anbindung der Kommunen an das LVN sind seit Jahren etablierte Verfahren und entsprechend in den Haushalten veranschlagt worden. Für 2019/2020 sind jeweils rd. 1,8 Mio. Euro für LVN und 1,25 Mio. Euro für LVN Kommunal veranschlagt, die so auch in voller Höhe abfließen werden. 5.2 elektronische Vergabeplattform des Landes Brandenburg Ja 03 040 546 15 2008 Wie vor; für 2019/2020 sind jeweils rd. 300.000 Euro veranschlagt. 5.4 Verwaltungsdiensteverzeichnis der Deutschen Verwaltung Ja 03 040 546 15 2005 Wie vor; für 2019/2020 sind jeweils rd. 90.000 Euro veranschlagt. 5.6 elektronisches Identitätsmanagement (eID- Service) Ja 03 040 546 65 2017 Der eID-Service wurde im Rahmen des Projekts "iKfz" etabliert und wird im Zuge des Projekts "Servicekonto" weiter ausgebaut. Ausgaben für eID sind in den Gesamtprojektaufwand "iKfz" eingeflossen und nicht gesondert ausgewiesen. In 2017 sind rd. 30.000 Euro und in 2018 rd. 60.000 Euro verausgabt worden. 5.8 zentraler Zugang für die Nutzung von De-Mail- Diensten Ja 03 040 538 10 546 65 2015 Die Zwischenlösung wurde im Rahmen des Budgets der IT-Leitstelle (Zentrales IT-Management 538 10) entwickelt und ist deshalb nicht gesondert ausgewiesen. 145 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Vereinheitlichung und Standardisierung der E- Government-Anwendungen im Land nein Das BbgEGovG enthält Regelungen zur Vereinheitlichung der IT und zur Standardisierung des E-Government. Hinsichtlich der Kostenfolgen des Gesetzes wird auf den Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung verwiesen. 150 Bewerbung zum Studium bzw. Ausbildung bei der Polizei des Landes BB(FHPolBB) ja 03 150 538 99 2016 13.000 Euro 160 Vertrags- / Beschaffungsmanagement/ Rechnungsprüfung ja 03 150 538 99 2009 20.111 Euro ja 03 150 511 99 2010 10.174,5 Euro ja 03 150 538 99 2010 15.351 Euro ja 03 150 511 99 2012 6.426 Euro ja 03 150 538 99 2012 1.392,3 Euro ja 03 150 511 99 2013 6.426 Euro ja 03 150 538 99 2013 5.438,3 Euro ja 03 150 511 99 2014 6.426 Euro ja 03 150 511 99 2015 8.068 Euro ja 03 150 511 99 2016 38.176 Euro 183 Betrieb des CERT BB ja 03 040 546 15 2008 Wie vor; für 2019/2020 sind jeweils rd. 300.000 Euro veranschlagt. 2 Anlage 2 zur Antwort des MIK auf die kleine Anfrage Nr. 4160 Maßnahmen Nr. und Bezeichnung Haushaltstitel bereitgestellt Ansatz gemäß Haushaltsplan und Mittelabfluss Start Laufzeit ja/ nein Kapitel Titel Jahr 5 Kostenlose Bereitstellung technischer Basiskomponenten für Land und Kommunen 5.3 virtuelle Poststelle des Landes Brandenburg (EGVP) ja 03 040 632 10 (Gemeinsa me Einrichtung der Länder) 2004 Die virtuelle Poststelle über die Entgelte für die Postfächer finanziert. Der Pflegevertrag für die Software Governikus hält das MIK. Hierfür fließen jährlich Mittel in Höhe von rund 150.000 EUR ab. 2004 Anfang 2020 5.5 Multikanal-Nachrichtensammelund -protokollierungsdienst (Governikus Multi Messenger) ja 03 040 546 65 2018 Veranschlagt sind rd. 300.000 Euro jährlich; bislang in 2018 Abfluss der Mittel zur GMM-VV im IT-Planungsrat in Höhe von rund 90.000 Euro. 2017 2020 5.7 elektronische Bezahlplattform ja 03 040 546 15 2017 Erste Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem Projekt "ikfz". Ein weiterer Ausbau i. R. der OZG- Umsetzung ist notwendig; konkrete Umsetzungsplanungen liegen noch nicht vor. In 2017 sind rd. 39.000 Euro und in 2018 rd. 20.000 Euro verausgabt worden. 2017 offen 5.9 Landesserviceportal mit Servicekonten ja 03 040 546 65 In 2018 sind rd. 80.000 Euro für eine Konzepterstellung verausgabt worden. Ab 2019 sind jährlich rd. 710.000 Euro (einschl. eID-Management) veranschlagt; hiervon sind noch keine Mittel abgeflossen. Aug 17 2019 10 Modernisierung Geoportal Brandenburg ja 03 020 546 61 Es sind 300.000 Euro veranschlagt. Der bisherige Mittelabfluss beträgt 50.000 Euro. bis 2020 11 BRANDENBURG-VIEWER- Schnittstelle als Kartenkomponente in Landesportalen ja 03 020 546 61 Es sind 70.000 Euro veranschlagt. Der bisherige Mittelabfluss beträgt 40.000 Euro. bis 2019 12 Schematransformation IN-SPIRE- Datenmodell ja 03 020 546 61 Es sind 120.000 Euro veranschlagt. Abgeflossen sind 80.000 Euro. Hinweis: Mittelangaben beziehen sich auf Projektanteil der LGB. Die LGB übernimmt die INSPIRE- Schematransformation im Rahmen von Servicevereinbarungen auch für andere Landesbehörden (Digitalisierung, durch gebündelte, standardisierte Online-Bereitstellung von Geodaten gemäß EU-Richtlinie) bis 2021 3 42 Digitalisierungsstrategie als Fortbildungsschwerpunkt in der Landesverwaltung ja 12 040 12 040 12 040 12 040 525 65 427 65 525 65 427 65 2019 2019 2020 2020 14.870 Euro Haushaltsansatz 800 Euro Haushaltsansatz 15.000 Euro Haushaltsansatz 800 Euro Haushaltsansatz 2019 sind bislang 1.500 €. vertraglich gebunden. Der Abfluss richtet sich danach, ob ausreichend Anmeldungen eingegangen sind. 2019 offen 78 Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens (Projektleitung im ZIT-BB, Finanzierung mit MIL geteilt) ja Keine gesonderte Veranschlagung ab 2019 im EP 03; in 2018 wurden durch MIK und MIL jeweils rd. 100.000 Euro an den ZIT-BB für dortige Projektleistungen bezahlt. 2008; neu aufgesetzt 2018 13.08.2019 146 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Open Data der Vermessungs- und Katasterverwaltung ja 03 020 03 020 546 61 613 61 Es sind ab 2019 jährlich 2 Millionen Euro vorgesehen und einmalig 200 000 Euro für Technik. Bisher sind 0 Euro abgeflossen. 2018 2019 152 Bereitstellungsportal: Transparenz für den Bürger ja 03 020 546 61 850.000 Euro (Beschaffung) zuzüglich 400.000 Euro jährlich (Betriebskosten). Der bisherige Mittelabfluss beträgt 486.346 Euro. Für 2019 sind 240.000 Euro geplant. 2016 2019 154 Digitalisierung von Anträgen, Anzeigen, Ersuchen und Korrespondenz aller Art mit Bürgern und Wirtschaft ja 03 040 632 65 2019 /202 0 keine; für die gesamte, bundesweit arbeitsteilige OZG- Umsetzung der 575 Verwaltungsleistungen hat BB für 2019 rd, 3,2 Mio. EUR und für 2020 rd. 5 Mio. EUR veranschlagt; hiervon sind noch keine Mittel abgeflossen. Aug 17 Ende 2022 156 Entwicklung der gesetzlichen Verordnungsermächtigungen nein Die Verordnungen verursachen selbst keine Ausgaben, sondern ggf. ihre Umsetzungen nach Inkrafttreten. Dez 18 6 Monate ab 01.01.2019 für die (zwei) Verordnungsaufträge | übrige Verordnungen (Ermächtigungen): da zum jetzigen Zeitpunkt unklar ist, ob und in welchem Umfang von diesen Ermächtigungen Gebrauch gemacht wird, sind belastbare Zeitangaben derzeit nicht möglich. 157 Monitoring und Kommunikation zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg nein Keine gesonderten Ausgaben; die Aufgabe wird durch Personal des MIK bearbeitet. Aug 17 Ende 2022 4 158 Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in den Bereichen Ein- und Auswanderung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes ja 03 040 632 65 2019 2020 Keine gesonderte Ausweisung von Ausgaben. Die Umsetzung einzelner Projektergebnisse erfolgt im Rahmen der bundesweiten OZG-Finanzierung; Landesanteil BB lässt sich ggw. nicht beziffern. Insgesamt ist Haushaltsvorsorge für die OZG- Umsetzung im HH 2019/2020 getroffen worden. Sep 18 Ende 2022 159 Offene Daten der Verwaltungen des Landes und der Kommunen identifizieren, in einem Landesportal recherchierbar machen und an Portale des Bundes und der EU weiterreichen. (Aufbau des Portals) ja 03 040 546 15 2019 2020 2017: 16.000 Euro; 2018: 22.000 Euro. Für 2019 sind 40.000 Euro und für 2020 30.000 Euro veranschlagt, hiervon sind noch keine HH-Mittel abgeflossen. Nov 17 31.12.2020 164 Flächendeckende Einführung eines landeseinheitlichen Standardsystems zur elektronischen Aktenführung, Vorgangsbearbeitung und als Kabinettinformationssystem ja 20 020 546 15 2018 Veranschlagt waren 2.589.100,00 Euro. Davon sind rund 659.000 Euro für das Nachfolgesystem (welches für die Realisierung gemäß eGovG vorgesehen ist) abgeflossen. 2018 2024 ja 20 020 546 15 2019 Veranschlagt sind 3.093.600 Euro inkl. dem Nachfolgesystem, welches für die Realisierung gemäß eGovG vorgesehen ist. Davon sind bisher 0 Euro abgeflossen. 5 Anlage 3 zur Antwort des MIK auf die kleine Anfrage Nr. 4160 Maßnahmen Nr. und Bezeichnung Haushaltstitel bereitgestellt Bemerkung Start Ende Höhe Kapitel Titel Jahr 5 Kostenlose Bereitstellung technischer Basiskomponenten für Land und Kommunen 5.5 Multikanal-Nachrichtensammel- und - protokollierungsdienst (Governikus Multi Messenger) rd. 300.000 03 040 546 65 2019 2020 Siehe entsprechende Ausführung zu Frage 2 5.7 elektronische Bezahlplattform jeweils 250.000 03 040 546 15 2019 2020 Siehe entsprechende Ausführung zu Frage 2 - Im HH-Plan 2019/20 sind HH-Mittel in Höhe von 250.000 EUR für jeweils beide Jahre für die elektronische Bezahlplattform enthalten 159 Offene Daten der Verwaltungen des Landes und der Kommunen identifizieren, in einem Landesportal recherchierbar machen und an Portale des Bundes und der EU weiterreichen 40.000 30.000 03 040 546 15 2019 2020 Siehe entsprechende Ausführung zu Frage 2 8 Realisierung des zentralen Geo- Lizenzmanagements 150.000 03 020 546 61 2019 Im Wesentlichen Servicevereinbahrung mit ZIT-BB 2019 2020 9 Aufbau der GIS-Plattform des Landes Brandenburg 200.000 03 020 546 61 2019 Im Wesentlichen Servicevereinbahrung mit ZIT-BB 2019 2020 15 Realisierung einheitlicher Georeferenzierung 40.000 03 020 546 61 2019 2019 2020 16 Aufstellung des Aktionsplans der GDI-BB 40.000 03 020 546 61 2019 2019 2020 161 Kampfmittelbeseitigung - Digitalisierung des Auskunftsverfahrens 75.000 75.000 03 150 - TGr. 61 538 61 2019 2020 Die Digitalisierung des Auskunftsverfahrens soll von diesen Mitteln finanziert werden. Jedoch ist die konkrete Investitionssumme derzeit noch unklar. Eine konkrete Maßnahmenplanung soll zur Jahresmitte vorliegen. 2019 2020 170 Einführung einer zentralen Scanstelle für ersetzendes Scannen 3.093.600 20 020 546 15 2019 Enthalten im Haushaltsplanansatz. 2019 2020 172 Einführung einer behördenübergreifenden Zusammenarbeitsplattform für die Landesverwaltung Brandenburg 3.093.600 20 020 546 15 2020 Enthalten im Haushaltsplanansatz. 2020 2021 6 Anlage 4 zur Antwort des MIK auf die kleine Anfrage Nr. 4160 Maßnahme Konkretisierungszeitpunkt 5 Kostenlose Bereitstellung technischer Basiskomponenten für Land und Kommunen 5.10 Langzeitspeichersystem Ein Konkretisierungszeitpunkt ist nicht bekannt. 48 Digitalisierung der organisationalen Fortbildungsprozesse Mit einer Konkretisierung der Maßnahmenplanung wird nicht vor Beginn 2020 gerechnet. 162 Einführung neuer Technologien für die polizeiliche Aufgabenbewältigung 2. HJ 2019 163 Bundesweit einheitliche Notruf-App 2. HJ 2019