Landtag Brandenburg Drucksache 6/10547 6. Wahlperiode Eingegangen: 01.02.2019 / Ausgegeben: 06.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4169 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/10301 Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In der Vergangenheit kam es auch in Brandenburg zu Gewaltdelikten gegen Obdachlose oder durch die Täter für obdachlos gehaltene Menschen . Bei den Fragen 4 bis 8 bitte nur Veränderungen angeben, die sich seit der Beantwortung der Anfrage zu den Vorjahreszeiträumen ergeben haben. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2018 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit dem Oberthemenfeld „Hasskriminalität“; Unterthema „gesellschaftlicher Status “ berücksichtigt und einer Auswertung unterzogen. 1. Wie viele Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status wurden im Jahr 2018 in Brandenburg erfasst und welche Ermittlungsverfahren schlossen mit welchem Ergebnis ab? (Bitte nach Datum, Ort, Delikt, Alter und Geschlecht des/der Opfer sowie des/der Täter darstellen!)? zu Frage 1: Im Berichtszeitraum wurde eine politisch motivierte Straftat in diesem Sachzusammenhang registriert. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage zu entnehmen. 2. Welche Nachmeldungen gab es für den Vorjahreszeitraum, die in der Antwort auf die vorangegangene Antrage nicht erfasst waren? zu Frage 2: Nachmeldungen von Straftaten im Begründungszusammenhang „gesellschaftlicher Status“ im Land Brandenburg für das Jahr 2017 wurden nicht registriert. 3. Welche der unter der Frage 1 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? zu Frage 3: Die zu Frage 1 aufgeführte Straftat wurde seitens der Sicherheitsbehörden als politisch motiviertes Delikt einklassifiziert. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10547 - 2 - 4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Dunkelziffer bei solchen Straftaten ein? zu Frage 4: Auf die Antwort der Landesregierung zur Beantwortung der Frage 4 der KA 3226 wird verwiesen. Sie hat weiterhin Bestand. 5. Welche Gründe gibt es aus Sicht der Landesregierung für nicht angezeigte Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status und welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen oder vor zu ergreifen, um das Anzeigeverhalten von Opfern solcher Straftaten zu verbessern? zu Frage 5: Auf die Antwort der Landesregierung zur Beantwortung der Frage 5 der KA 3226 wird verwiesen. Sie hat weiterhin Bestand. 6. Ist der Umgang mit Opfern von Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status Bestandteil der Polizeiausbildung bzw. gibt es besondere Schulungsangebote? zu Frage 6: Auf die Antwort der Landesregierung zur Beantwortung der Frage 6 der KA 3226 wird verwiesen. Sie hat weiterhin Bestand. 7. Welche Hilfs- bzw. Beratungsangebote für Opfer von aufgrund des gesellschaftlichen Status existieren in Brandenburg? Sind weitere in der Zukunft geplant? zu Frage 7: Auf die Antwort der Landesregierung zur Beantwortung der Frage 7 der KA 3226 wird verwiesen. Sie hat weiterhin Bestand. 8. Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage obdachlose Menschen in Brandenburg ein? zu Frage 8: Auf die Antwort der Landesregierung zur Beantwortung der Frage 8 der KA 3226 wird verwiesen. Sie hat weiterhin Bestand. Anlage/n: 1. Anlage ! " # $ % &' ( &' ( #) *+ " # ,( - ! . - ! / ( / 0 (1 23* /' 4 *