Landtag Brandenburg Drucksache 6/10548 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 01.02.2019 / Ausgegeben: 06.02.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4171  
der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) 
Drucksache 6/10303   

Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragestellerin: Für die Einschätzung der Situation von Menschen mit 
Behinderung in Brandenburg ist es wichtig, das Ausmaß der Straftaten gegen sie zu kennen
. Bei den Fragen 4 bis 8 bitte nur Veränderungen angeben, die sich seit der Beantwortung
 der Anfrage zu den Vorjahreszeiträumen ergeben haben. 
 

Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum
 01.01.2018 bis 31.12.2018 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen
 Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten 
Straftaten mit dem Oberthemenfeld „Hasskriminalität“; Unterthema „Behinderung“ berücksichtigt
 und einer manuellen Auswertung unterzogen. Opfer im Sinne der Verfahrensregeln 
zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität sind natürliche
 Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden 
oder werden sollten. Demzufolge werden im KPMD-PMK nur die Geschädigten von Gewaltstraftaten
 nachgehalten. 
 

1. Wie viele Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen wurden im Jahr 2018 in 
Brandenburg erfasst und welche Ermittlungsverfahren schlossen mit welchem Ergebnis
 ab? (Bitte nach Datum, Ort, Delikt, Alter und Geschlecht des/der Opfer sowie 
des/der Täter darstellen!)? 

 

zu Frage 1: Im Berichtszeitraum wurden zwei Straftaten im Begründungszusammenhang 
„Behinderung“ im Land Brandenburg registriert. Eine dezidierte Aufstellung der Straftaten 
ist der Anlage zu entnehmen. 
 

2. Welche Nachmeldungen gab es für den Vorjahreszeitraum, die in der Antwort auf die 
vorangegangene Antrage nicht erfasst waren? 

 

zu Frage 2: Es wurde keine Straftat aus dem Vorjahreszeitraum nachgemeldet. 
 

3. Welche der unter der Frage 1 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheitsund
 Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? 

 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/10548  

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zu Frage 3: Die zu Frage 1 aufgeführten Straftaten wurden seitens der Sicherheitsbehörden
 als politisch motivierte Straftaten einklassifiziert. 
 

4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Dunkelziffer bei solchen Straftaten ein? 
 

zu Frage 4: Auf die Antwort der Landesregierung zur Beantwortung der Frage 4 der  
KA 3227 wird verwiesen. Sie hat weiterhin Bestand. 
 

5. Welche Gründe gibt es aus Sicht der Landesregierung für nicht angezeigte Straftaten 
gegen Menschen mit Behinderungen und welche Maßnahmen hat die Landesregierung
 ergriffen oder vor zu ergreifen, um das Anzeigeverhalten von Opfern solcher 
Straftaten zu verbessern? 

 

zu Frage 5: Auf die Antwort der Landesregierung zur Beantwortung der Frage 5 der  
KA 3227 wird verwiesen. Sie hat weiterhin Bestand. 
 

6. Ist der Umgang mit Opfern von Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen Bestandteil
 der Polizeiausbildung bzw. gibt es besondere Schulungsangebote? 

 

zu Frage 6: Auf die Antwort der Landesregierung zur Beantwortung der Frage 6 der  
KA 3227 wird verwiesen. Sie hat weiterhin Bestand. 
 

7. Welche Hilfs- bzw. Beratungsangebote für Opfer von Straftaten gegen Menschen mit 
Behinderungen existieren in Brandenburg? Sind weitere in der Zukunft geplant? 

 

zu Frage 7: Auf die Antwort der Landesregierung zur Beantwortung der Frage 7 der  
KA 3227 wird verwiesen. Sie hat weiterhin Bestand. 
 

8. Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage für Menschen mit Behinderungen
 in Brandenburg ein? 

 

zu Frage 8: Auf die Antwort der Landesregierung zur Beantwortung der Frage 8 der 
KA 3227 wird verwiesen. Sie hat weiterhin Bestand. 

 

Anlage/n: 

1. Anlage 



        	
  
   
             	
                                                 

   

          
  
      
  
    

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