Landtag Brandenburg Drucksache 6/10568 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 07.02.2019 / Ausgegeben: 12.02.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4198  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/10371   

Umgang mit Sitzungsprotokollen in Templin  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Es ist eine gute Tradition in den Kommunen und dient 
auch der Transparenz der Tätigkeit der kommunalen Mandatsträger, wenn Sitzungsprotokolle
 (außer nichtöffentlicher Teil) veröffentlicht werden. Nicht so in der Stadt Templin. Seit 
einiger Zeit werden Sitzungsprotokolle der SVV und der Ortsbeiräte nicht mehr veröffentlicht
. Gemäß Aussage der Stadt hängt das mit den jetzt strengeren Datenschutzbestimmungen
 und dem fehlenden Einverständnis der Stadtverordneten zusammen. Eine höchst 
befremdliche Begründung. 
 

Frage 1: Ist der Landesregierung das Vorgehen der Stadt Templin hinsichtlich Nichtveröffentlichung
 der Sitzungsniederschriften bekannt? 
 

zu Frage1: Nein. 
 

Frage 2: Ist das Vorgehen der Stadt Templin üblich und zulässig? 
 

zu Frage 2: Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg enthält keine rechtliche 
Verpflichtung, Niederschriften zu veröffentlichen.