Datum des Eingangs: 08.04.2015 / Ausgegeben: 13.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1058 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 352 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/754 Wortlaut der Kleinen Anfrage 352 vom 03.03.2015: Güterverkehr in Brandenburg Das Statistische Bundesamt teilte in Februar 2015 mit, dass der Anteil des Schienengebundenen Güterverkehrs bundesweit rückläufig ist. Der Anteil sank insgesamt um 2,4 Prozent. Der Schienenverkehr ist der einzige Verkehrsträger beim Gütertransport , der sinkende Anteile zu verzeichnen hat, obwohl das Gesamtvolumen des Gütertransports im Jahr 2014 insgesamt gestiegen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der Anteil des schienengebundenen Güterverkehrs in den Jahren 2009-2014 in Brandenburg dar? Bitte in Jahresscheiben angeben. 2. Wie entwickelte sich der Schienengüterverkehr im Vergleich zum Güterverkehr auf der Straße, im Luftverkehr und auf der Wasserstraße in den Jahren 2009-2014? 3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der dargestellten Entwicklung? 4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene? 5. Welche Rolle spielen die Güterverkehrszentren mit Gleisanschlüssen dabei? 6. Welche nachhaltigen Maßnahmen bzw. Anreize gibt es z.B. für gekoppelte und flexible Verkehrssysteme, die den straßengebundenen Güterverkehr vermeiden bzw. umverteilen helfen? 7. Welche Voraussetzungen für mehr Schienengüterverkehr konnten z.B. durch Ausweichgleise, doppelte Zuglängen und Weichenstellungen für gleichzeitige Aufenthalte in Bahnhöfen geschaffen werden? 8. In welcher Weise wird der schienengebundene Güterverkehr als Wirtschafts- faktor für Brandenburg gefördert? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Das Statistische Bundesamt teilt in einer Pressemitteilung vom 13. Februar 2015 mit, dass in 2014 das Transportaufkommen der Eisenbahn um 2,4 % gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat. Es nennt als Ursache dafür die Tarifstreiks insbesondere im Oktober und November. In einer weiteren Pressemitteilung am 4. März 2015 meldet das Statistische Bundesamt einen Rückgang des Transportes auf dem deutschen Schienennetz von 2,3 % in 2014 gegenüber 2013. Auch hier wird der Bahnstreik im Oktober und November als wesentliche Ursache genannt. Frage 1: Wie stellt sich der Anteil des schienengebundenen Güterverkehrs in den Jahren 2009-2014 in Brandenburg dar? Bitte in Jahresscheiben angeben. Zu Frage 1: Laut Bundesamt für Statistik und Kraftfahrt-Bundesamt ergab sich in Brandenburg für 2009-2013 folgendes Güterverkehrsaufkommen (Versand und Empfang) in 1000 Tonnen: Luftverkehr Wasserstraße Straßenverkehr Schienenverkehr Anteil des Schienenverkehrs am Gesamtaufkommen 2009 6,7 3.727,0 223.258,0 32.842,0 12,6% 2010 9,7 3.923,0 209.617,0 34.688,0 14,0% 2011 8,6 4.183,0 232.082,0 34.407,0 12,7% 2012 5,9 4.202,0 216.407,0 33.172,0 13,1% 2013 6,4 4.450,0 221.756,0 34.052,0 13,1% Quelle: Bundesamt für Statistik, Kraftfahrt-Bundesamt Die Daten für 2014 liegen leider noch nicht vollständig vor. Frage 2: Wie entwickelte sich der Schienengüterverkehr im Vergleich zum Güterverkehr auf der Straße, im Luftverkehr und auf der Wasserstraße in den Jahren 2009-2014? Zu Frage 2: In der folgenden Tabelle ist jeweils das Verhältnis des Güterverkehrsaufkommens auf der Schiene im Verhältnis zu dem auf der Straße, dem Luftverkehr und der Wasserstraße eingetragen. Es ist zu erkennen, dass das Verhältnis zur Straße relativ konstant bleibt, während das Verhältnis zum Luftverkehr tendenziell zu- und zur Wasserstraße abnimmt. Verhältnis Schienenverkehr / Straßenverkehr Verhältnis Schienenverkehr / Luftverkehr Verhältnis Schienenverkehr / Wasserstraße 2009 0,15 4.889,39 8,81 2010 0,17 3.765,11 8,84 2011 0,15 3.998,02 8,23 2012 0,15 5.630,01 7,89 2013 0,15 5.333,96 7,65 Frage 3: Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der dargestellten Entwicklung ? Zu Frage 3: Die Landesregierung sieht sich in Ihrer Auffassung bestätigt, dass weiter an dem Ziel gearbeitet werden muss, den Güterverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern. Frage 4: Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene? Zu Frage 4: Im Rahmen des Handlungsfeldes Logistik des Clusters Verkehr, Mobilität, Logistik der Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg steht das Thema Intermodale Verkehre im Gestaltungsfokus. Ziel der Clusterstrategie ist es hierbei, konkrete Projekte zu initiieren, um dieses Anliegen konzeptionell zu entwickeln und Angebote im kombinierten Verkehr zu verdichten. Hierdurch soll die verladende Wirtschaft motiviert werden, Gütertransporte auf die Schiene und/oder auf die Wasserstraße zu verlagern . Frage 5: Welche Rolle spielen die Güterverkehrszentren mit Gleisanschlüssen dabei? Zu Frage 5: Die Güterverkehrszentren (GVZ) im Land Brandenburg leisten einen wesentlichen Beitrag zur effizienten Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs in der Hauptstadtregion sowie für die Partizipation der brandenburgischen Wirtschaft an den sich entwickelnden europäischen Transportketten. Die GVZ bieten als Schnittstelle der Güterverkehrsströme zwischen den Verkehrsträgern Straße, Schiene und Wasserstraße der verladenden Wirtschaft wettbewerbsfähige Leistungsprofile eines modernen Logistikmanagements . Die strategisch günstige Lage Brandenburgs bietet sowohl erstklassi- ge Voraussetzungen für eine optimierte Distribution in der Region als auch für bundes - und europaweite intermodale Verkehre. Frage 6: Welche nachhaltigen Maßnahmen bzw. Anreize gibt es z.B. für gekoppelte und flexible Verkehrssysteme, die den straßengebundenen Güterverkehr vermeiden bzw. umverteilen helfen? Zu Frage 6: Neben der unmittelbaren und zielgerichteten Investition in die Infrastruktur (Verkehrswege und Verknüpfungspunkte) gibt es Förderprogramme auf EU- und Bundesebene , z. B. die EU-Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und das Programm des Bundes zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen (KV). Frage 7: Welche Voraussetzungen für mehr Schienengüterverkehr konnten z.B. durch Ausweichgleise , doppelte Zuglängen und Weichenstellungen für gleichzeitige Aufenthalte in Bahnhöfen geschaffen werden? Zu Frage 7: Der Ausbau des bundeseigenen Schienennetzes ist Aufgabe der DB Netz AG. Im Rahmen der Realisierung von Ausbaustrecken, z. B. von Berlin nach Hamburg und nach Cottbus hat die DB Netz AG in zahlreichen Bahnhöfen die bestehenden Überholmöglichkeiten auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Der Ausbau der Strecke Berlin-Rostock hat maßgeblich durch Erhöhung der Achslasten zur Verbesserung der Anbindung des Seehafens Hansestadt Rostock beigetragen. In den Bahnhöfen Wittenberge und Cottbus sind darüber hinaus auch kapazitive Erweiterungen in Form von zusätzlich nutzbaren Fahrmöglichkeiten realisiert worden. Frage 8: In welcher Weise wird der schienengebundene Güterverkehr als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg gefördert? Zu Frage 8: Im Rahmen des Bund-Länder-Programms Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden Vorhaben zur Entwicklung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur bezuschusst. Die schienenseitige externe und interne Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten sowie die Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Schienennetz für den Güterverkehr werden in diesem Zusammenhang mit Fördermitteln unterstützt. Maßgebliches Kriterium dabei ist, dass die jeweilige geförderte Anbindung allen Nutzern gleichberechtigt und diskriminierungsfrei möglich ist. Eine „Förderung nach Maß“, also von Verkehrsanbindungen , die nur von einem Unternehmen genutzt werden können, ist ausgeschlossen .