Landtag Brandenburg Drucksache 6/10589 6. Wahlperiode Eingegangen: 11.02.2019 / Ausgegeben: 18.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4206 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10396 Linksextremistische Gruppe „Jugendwiderstand“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Der „Tagesspiegel“1 und „Zeit online“2 berichteten kürzlich über die linksextremistische Gruppe „Jugendwiderstand“ aus Berlin-Neukölln. Diese seit 2015 existierende, vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung sei maoistisch und antisemitisch - und vor allen Dingen gewaltorientiert. Zu den Mitgliedern zählten „Brandenburger Gymnasiasten aus dem Berliner Speckgürtel“. Frage 1: Ist der Landesregierung bekannt, ob es in Brandenburg ebenfalls eine Gruppe „Jugendwiderstand“ gibt? Wenn ja, wo gibt es eine solche Gruppierung und wie viele Mitglieder zählt sie? Frage 2: Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Personen aus Brandenburg Teil der Berliner Gruppe „Jugendwiderstand“ sind? Frage 3: Ist die Berliner Gruppe „Jugendwiderstand“ seit ihrer Gründung auch in Brandenburg , beispielsweise auf Demonstrationen, in Erscheinung getreten? zu den Fragen 1, 2 und 3: Die Gruppe „Jugendwiderstand“ ist eine relativ neue Gruppierung , die dem gewaltbereiten anti-imperialistischen Spektrum Berlins zuzurechnen ist. Der Berliner Verfassungsschutz berichtet 2017 als zuständige Behörde im Jahresbericht (insbesondere S. 194 ff) über die Gruppe „Jugendwiderstand“. Erkenntnisse zu Aktivitäten, Strukturen und Mitgliedern der extremistischen Organisation „Jugendwiderstand“ in Brandenburg liegen bislang nicht vor. Die Berliner Gruppe „Jugendwiderstand“ verweist auf ihrer Homepage auf die „Red Liberation Cottbus“ und auf die „Proletarische Autonomie Finsterwalde & Magdeburg“. Beide werden vom Brandenburger Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeschätzt. Ob neben den Verlinkungen tatsächliche Verbindungen zwischen den Gruppen bestehen, ist bislang nicht bekannt. 1 Bericht vom 10.12.2018, s. https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstandmaos -schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html, zuletzt abgerufen am 15.01.2019 um 10:43 Uhr. 2 Bericht vom 11.12.2018, s. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/jugendwiderstand-maoschlaeger -berlin-neukoelln, zuletzt abgerufen am 15.01.2019 um 10:53 Uhr.