Landtag Brandenburg Drucksache 6/10593 6. Wahlperiode Eingegangen: 11.02.2019 / Ausgegeben: 18.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4205 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10395 Sonder- und Arbeitseinheiten der Polizei im Kampf gegen Linksextremismus Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Linksextremismus ist ein bundes- und landesweit unterschätztes Problem, wie zahlreiche Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit belegen. Das Personenpotential unter Linksextremisten ist 2017 bundesweit um knapp vier Prozent, das der gewaltorientierten Linksextremisten gar um sechs Prozent gestiegen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 22,2 Prozent gestiegen, die der Gewalttaten um 37,2 Prozent. Etwa jeder dritte Linksextremist sei im Bundesgebiet als gewaltorientiert einzuschätzen. Dies teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit.1 Auch das linksextremistische Personenpotential in Brandenburg hat sich im selben Zeitraum erhöht.2 Im aktuellen brandenburgischen Verfassungsschutzbericht wird als die linksextremistische Szene vereinendes Ziel die Alternative für Deutschland genannt (S. 87). Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Brandenburg wurden bereits im Januar 1998 die „Mobilen Einsatzeinheiten gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ (kurz: „Mega“) gebildet. Frage 1: Gibt es bei der brandenburgischen Landespolizei Einsatzeinheiten gegen Linksextremismus ähnlich wie die „Mega“ im Kampf gegen Rechtsextremismus? Wenn ja, wie viele Einsatzeinheiten gibt es, wo sind diese angesiedelt, das heißt bei welcher Polizeidirektion oder -inspektion, und wie viele Einsatzkräfte bilden die jeweiligen Einsatzeinheiten ? Frage 2: Für den Fall, dass es keine solchen Einsatzeinheiten gegen Linksextremismus bei der brandenburgischen Landespolizei gibt: Warum wurden solche bislang noch nicht gebildet und gibt es Pläne, dies zu tun? 1 https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-faktenlinksextremismus /linksextremistisches-personenpotenzial-2017. 2 Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 (Pressefassung), S. 86. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10593 - 2 - zu den Fragen 1 und 2: Gemäß dem Handlungskonzept der Polizei des Landes Brandenburg zur Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität (Stand 14.05.2012) Punkt 3.1. nimmt die Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) neben der Aufgabe der Bekämpfung rechtsmotivierter Gewaltstraftaten auch die Bekämpfung der politisch motivierten Straftaten aller anderen Phänomen- und Deliktsbereiche und damit auch die Bekämpfung linksextremistischer Kriminalität wahr. Frage 3: Existieren beim Landeskriminalamt Brandenburg Einsatz- und/oder Arbeitseinheiten im Kampf gegen Linksextremismus? Wenn ja, wie viele gibt es und wie viele Beamte bilden die jeweiligen Arbeitseinheiten? Frage 4: Falls die vorstehende Frage verneinend beantwortet werden sollte: Warum wurden noch keine Einsatz- und/oder Arbeitseinheiten gegen Linksextremismus beim Landeskriminalamt gebildet? zu den Fragen 3 und 4: Im Landeskriminalamt Brandenburg beschäftigen sich fachlich spezialisierte Mitarbeiter mit der Auswertung und der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren von Politisch linksmotivierten Straftaten. Eine konkrete Benennung von Personalzahlen ist aufgrund der Vielzahl der Aufgabenschwerpunkte nicht möglich. Der Personalansatz wird in Abhängigkeit vom Ermittlungsanfall angepasst.