Landtag Brandenburg Drucksache 6/10641 6. Wahlperiode Eingegangen: 18.02.2019 / Ausgegeben: 25.02.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4194 des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10342 Sozialer Wohnraum in der Landeshauptstadt Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Ministerpräsident Woidke hat angekündigt, dass das Land alles unternehmen werde, „um Ungleichgewichte auf dem Wohnungsmarkt auszugleichen “. Weiter sagte er: „Sozialen Frieden kann es nur geben, wenn sich die Menschen eine Wohnung leisten können.“ (MOZ vom 21.11.2018, „Land sorgt sich um bezahlbares Wohnen“) In Potsdam wird der Neubau von Wohnraum dringend benötigt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist allerdings gegenüber dem Vorjahr stark gesunken. (PNN vom 9.11.2018, „Deutlich weniger Baugenehmigungen für neue Wohnungen“). Gleichzeitig nimmt die Anzahl der Sozialwohnungen in der Landeshauptstadt stetig ab. (MAZ vom 14.05.2018, „Immer weniger Sozialwohnungen in Potsdam“) Nun hat die Landesregierung ein neues Wohnraumförderungsgesetz vorgelegt. Dieses sieht vor, die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine anzuheben, um den Bezug von bezahlbaren Wohnungen zu erleichtern (MAZ v. 10.1.2019, „Einkommensschwache im Land sollen preiswerter wohnen“). 1. Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung der Sachstand in Potsdam dar? zu Frage 1: Nach den Angaben der Stadt Potsdam sind seit 2009 insgesamt 3.788 Wohnungen fertig gestellt worden. Die Landesregierung hat in der Stadt Potsdam zwischen 2011 und 2018 insgesamt 850 Wohnungen im sozialen Wohnungsneubau gefördert, für 75 % dieser Wohnungen wurden Mietpreis- und Belegungsbindungen vereinbart. Von den geförderten Bauvorhaben sind derzeit 403 Wohnungen fertiggestellt, davon wurden für 305 Wohnungen Mietpreis- und Belegungsbindungen begründet. Die Stadt Potsdam hat mitgeteilt, dass die Errichtung von ca. 4.900 Wohnungen (inklusive der bereits oben genannten, derzeitig im Bau befindlichen geförderten Wohnungen im Neubau) mit einer mittleren Bezugsfertigkeit bis 2020 vorgesehen ist. 2. Inwiefern sieht die Landesregierung den „sozialen Frieden“ in der Landeshauptstadt durch die Wohnungsknappheit gefährdet? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10641 - 2 - zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor. 3. Wie viele zusätzliche bezahlbare Wohnungen werden in Potsdam nach Kenntnis der Landesregierung benötigt? zu Frage 3: Auf Basis des aktuellen Bestandes ist zu erwarten, dass es in Potsdam im Jahr 2025 mindestens 3.400 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen geben wird. Genaue Bedarfszahlen können hier nur durch die Stadt Potsdam selbst benannt werden. Auf die Beantwortung der KA 3763 (Drucksache 6/9425) wird verwiesen. 4. Welche Hilfestellungen bietet die Landesregierung der Stadt Potsdam an, um einer sozialen Entmischung der Wohngebiete entgegenzuwirken? zu Frage 4: Die Landesregierung unterstützt die Städte - so auch Potsdam - u.a. im Rahmen der Programme der Stadtentwicklung bei Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung . Grundlage einer solchen Förderung sind regelmäßig kommunale Konzepte wie INSEK und WUS. Die Ausgestaltung dieser planerischen Konzepte z.B. im Hinblick auf soziale Entmischung obliegt der jeweiligen Kommune im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit. Der Entwurf des neuen Brandenburgischen Wohnraumförderungsgesetzes sieht vor, dass Menschen mit niedrigem Einkommen, Studierende und Auszubildende, Menschen mit Behinderung und auch Seniorinnen und Senioren leichter in mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen ziehen können. Unter anderem werden die Einkommensgrenzen angehoben und künftig automatisch an die aktuelle Preisentwicklung angepasst. Außerdem wird der Berechtigtenkreis um gemeinschaftliche Wohnformen erweitert. 5. „Die vorhandenen Programme der Wohnraum- und Städtebauförderung sind geeignete Programme, um die Kommunen zu unterstützen, einer sozialen Segregation entgegenzuwirken . Die Auflage neuer Programme ist nicht vorgesehen“, so die Landesregierung in ihrer Antwort Drucksache 6/9273 vom 30.07.2018. Inwiefern wird die Landesregierung - aufgrund der o.g. Erkenntnisse des Ministerpräsidenten - nun weitere Programme auflegen oder bestehende aufstocken, um die Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau in Potsdam zu verstärken? zu Frage 5: Das Land stellt für die soziale Wohnraumförderung jährlich 100 Mio. € zur Verfügung . Es stehen also damit ausreichend Mittel für weitere Vorhaben zur Verfügung. Die Förderanträge für den Standort Potsdam wurden alle positiv beschieden. 6. Der Ministerpräsident hat erklärt, die Schaffung bezahlbarer Wohnungen sei eine der „größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit“. Wie definiert die Landesregierung den Begriff „bezahlbares Wohnen“? (Bitte auch mit Angabe des Mietpreises/ qm, netto/ brutto) zu Frage 6: Im Jahr 2017 wurde das Bündnis für Wohnen gegründet. Es hat das Ziel, die Schaffung von mehr und besseren Wohnungen zu unterstützen und soll zum Erhalt und zur Schaffung von Mietpreis- und Belegungsbindungen beitragen. Das Bündnis für Wohnen in Brandenburg hat eine einvernehmliche Definition des Begriffs „Bezahlbarkeit des Wohnen“ aufgestellt. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10641 - 3 - Demnach bestehen Hinweise auf eine Gefährdung der Bezahlbarkeit des Wohnens, wenn dauerhaft mehr als 33 % des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens für die Warmmiete (inkl. Warme und kalte Betriebskosten) aufgewendet werden müssen. Die ausführliche Definition ist der Anlage zu entnehmen. 7. Wie hat sich die Anzahl der mit Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau geförderten Baufertigstellungen in der Landeshauptstadt Potsdam seit 2014 entwickelt? (Bitte nach Jahren und Wohneinheiten aufschlüsseln) zu Frage 7: Jahre Anzahl der Baufertigstellungen in WE (geförderte Wohnraumraumförderung) 2014 0 2015 75 2016 0 2017 0 2018 233 (Hinweis: abweichend von Frage 1 sind hier alle Wohnungen erfasst, die neu als auch im Rahmen der Bestandssanierung bei Grundrissänderungen u. ä. entstanden sind) Mit Bezug zur Antwort zu Frage 1 stellt die folgende Übersicht den geförderten Wohnungsneubau im Betrachtungszeitraum 2011 bis 2018 dar. Zwischen der Förderzusage und der Baufertigstellung kann ein längerer Zeitraum liegen, so dass die Förderung und die Baufertigstellungen pro Jahr nicht miteinander vergleichbar sind. Jahre Geförderter Wohnungsneubau In WE 2011 48 2012 7 2013 0 2014 0 2015 0 2016 200 2017 602 2018 0 Summe: 850 8. Wie hoch ist aktuell die Gesamtzahl der mit Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau geförderten und in Bau befindlichen Vorhaben in Potsdam? (Bitte nach Standort und geplanten Wohneinheiten aufschlüsseln) Landtag Brandenburg Drucksache 6/10641 - 4 - zu Frage 8: Aktuell in Bau befindliche mit der Wohnraumförderung geförderte Vorhaben in Potsdam Stadtteil Wohneinheiten Brandenburger Vorstadt 0 Babelsberg Süd 82 Teltower Vorstadt 0 Schlaatz 95 Drewitz 165 Waldstadt II 105 Potsdam West 120 Bornstedt 165 Südliche Innenstadt 141 Gesamt 873 (Hinweis: abweichend von Frage 1 sind hier alle Wohnungen erfasst, die neu als auch im Rahmen der Bestandssanierung bei Grundrissänderungen u. ä. entstanden sind) 9. Was wird die Landesregierung konkret unternehmen, um weiteren bezahlbaren Wohnraum in Potsdam zu schaffen? zu Frage 9: Nach der angestrebten Verabschiedung des neuen Wohnraumfördergesetzes werden die geltenden Wohnraumförderrichtlinien überarbeitet. Fördermittel für die Wohnraumförderung werden für 2019 sowie für die Folgejahre zur Verfügung gestellt. Siehe Antwort auf Frage 5. 10. Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung der Landesregierung das neue Wohnraumförderungsgesetz auf die Wohnungssituation in Potsdam haben? zu Frage 10: Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Mit dem neuen Gesetz werden die Rahmenbedingungen für die soziale Wohnraumförderung verbessert. Die Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen werden erhöht und der Kreis der Berechtigten wird erweitert. Davon profitiert etwa die Hälfte aller Haushalte in Brandenburg und insbesondere die Haushalte in den angespannten Wohnungsmärkten, wie Potsdam. Erstmals ist eine gesetzliche Grundlage zur Förderung des Baus von Wohnheimen zur Unterbringung von Studierenden und Auszubildenden geschaffen worden, die ebenfalls positive Wirkungen in der Universitätsstadt Potsdam entfalten wird. 11. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat bei der Präsentation des neuen Wohnraumförderungsgesetzes erklärt: „Wir wollen, dass Wohnen für alle Menschen bezahlbar bleibt.“ Inwiefern unterstützt das neue Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Landeshauptstadt Potsdam? zu Frage 11: Es wird auf die Antworten zu Fragen 9 und 10 verwiesen. 12. Im März 2017 wurde von der Landesregierung ein Bündnis für Wohnen ins Leben gerufen , um Impulse in punkto Wohnungsbau zu setzen. Welche Konzepte für bezahlbares Wohnen in der Landeshauptstadt wurden bisher von diesem Bündnis erarbeitet, welche umgesetzt? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10641 - 5 - zu Frage 12: Das Bündnis für Wohnen in Brandenburg ist ein landesweites Bündnis. Es ist bestrebt, Lösungsansätze für das gesamte Land Brandenburg zu entwickeln. Das Landesbündnis erarbeitet keine Konzepte für einzelne Kommunen. Anlage/n: 1. Anlage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