Landtag
Brandenburg
Drucksache
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10643
6
. Wahlperiode
Eingegangen:
18.02.2019
/ Ausgegeben:
25.02.2019
Antwort
der Landesregierung
a
uf die
Kleine Anfrage
Nr.
4209
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache
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Infrastrukturprogramm KIP Feuerwehren
Namens der Landesregierung bea
ntwortet
der Minister
des Innern und für Kommunales
die
Kleine Anfrage
wie folgt
:
Vorbemerkungen des Fragestellers: Das sogenannte KIP
-
Programm ist seit 2018 in Kraft
und nutzungsmöglich.
1.
Wie viele Fördermittelanträge wurden 2018 im Land Brandenburg
fristgerecht gestellt?
zu Frage 1: Im Jahr 2018 wurden bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg
94 Anträge auf Zuwendungen aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm gemäß der
Richtlinie zur Förderung des Aufbaus und des Erhalts der Feuerwehrinfrast
ruktur sowie
der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren (KIP
-
Feuerwehren) gestellt.
2.
Bitte um Angaben zu Fördermittelzusagen, jeweils gegliedert nach: Kommune, Parte
i-
zugehörigkeit des HVB, Datum der Antragstellung, Datum de
r Vorlage aller notwend
i-
gen Unterlagen, Datum des Fördermittelbescheides, beantragte Förderung (Betrag
und geplante Maßnahme), bewilligte Förderung (Betrag und bewilligte Maßnahme).
zu Frage 2: Die Parteizugehörigkeit des Hauptverwaltungsbeamten und das „
Datum der
Vorlage aller notwendigen Unterlagen“ werden nicht erhoben. Die weiteren abgefragten
Informationen können der Anlage 1 entnommen werden.
3.
Bitte um Angaben zu Fördermittelablehnungen, jeweils gegliedert nach: Kommune,
Parteizugehörigkeit des HVB,
Datum der Antragstellung, Datum der Vorlage aller no
t-
wendigen Unterlagen, Datum des Ablehnungsbescheides, beantragte Förderung (B
e-
trag und geplante Maßnahme), Ablehnungsgrund.
zu Frage 3: Die Parteizugehörigkeit des Hauptverwaltungsbeamten und das „Datum
der
Vorlage aller notwendigen Unterlagen“ werden nicht erhoben. Die weiteren abgefragten
Informationen können der Anlage 2 entnommen werden.
4.
Bitte um nachstehende Angaben zu Fördermittelzurückstellungen, jeweils gegliedert
nach: Kommune, Parteizugehörigke
it des HVB, Datum der Antragstellung, Datum der
Vorlage aller notwendigen Unterlagen, Datum des Zwischenbescheides, beantragte
Förderung (Betrag und geplante Maßnahme), Grund für die Zurückstellung.
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zu Frage 4: Eine „Fördermittelzurückstellung“ erfolgte fü
r den Bereich der öffentlichen
Feuerwehren nicht.
Anlage/n:
1.
Anlage 1
2.
Anlage 2