Landtag Brandenburg Drucksache 6/10644 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 19.02.2019 / Ausgegeben: 25.02.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4210  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/10416   

Ergebnisse Windkrafterlass vom 14.12.2017  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt 
und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 

Der genannte Windkrafterlass ist nun schon über ein Jahr gültig. Am 15.12.2018 sollte ein 
Bericht des LfU zu den gewonnenen Vollzugserfahrungen vorliegen. Weiterhin sollten die 
Vorschläge zur Aktualisierung der Anforderungen an die Geräuschimmissionsprognose 
und an die Nachweismessungen von Windkraftanlagen vorliegen. Nach meiner Kenntnis 
liegen genannte Dokumente bis zum heutigen Tag nicht vor. 
 

Frage 1: Warum liegen diese genannten Dokumente nicht vor? 
 

Frage 2: Wann ist mit einem Vorliegen zu rechnen sein?  
 

zu Frage 1 und 2: Der Bericht liegt dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt 
und Landwirtschaft entsprechend der Festlegung des Erlasses seit dem 14.12.2018 vor. 
Darin vorgeschlagene Anpassungen zur Berücksichtigung der Unsicherheit der Emissionsdaten
 bei Herstellerangaben (Anhang zum Erlass, Ziffer 3 a), zur Berechnung der oberen
 Vertrauensbereichsgrenze des Gesamtimmissionspegels (Anhang, Ziffer 3 e) und f)) 
sowie zur Rundung des Beurteilungspegels einschließlich der oberen Vertrauensbereichsgrenze
 nach DIN 1333 Ziffer 4.5.1 (Anhang, Ziffer 2) wurden mit Erlass vom 16.01.2019 
bereits umgesetzt (siehe: https://mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.288480.de).