Landtag Brandenburg Drucksache 6/10735 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 25.02.2019 / Ausgegeben: 04.03.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4256  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/10526   

Berücksichtigung DSGVO in Übergangswohnheimen  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, 
Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Die DSGVO gilt für Menschen in Deutschland unabhängig
 von Wohnort und ethnischer Herkunft. Somit gilt die DSGVO auch für Bewohner in 
Übergangsheimen. 
 

Frage 1: Wie werden die Bewohner in den Flüchtlingseinrichtungen in Brandenburg über 
den Umgang mit den von ihnen erhobenen Daten informiert? 
 

Frage 2: Wie informiert die Landesregierung die Landkreise und Betreiber der Einrichtungen
 über die rechtlichen Grundlagen, die Speicherdauer, den Verarbeitungszweck von 
Daten der Bewohner? 
 

Frage 3: In welchem Rhythmus und mit welchen Inhalten werden die Mitarbeiter der Landkreisverwaltungen
 zu datenschutzrechtlichen Themen geschult? 
 

zu Frage 1 bis 3: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund Ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
 beantwortet. Nach § 2 Absatz 1 Landesaufnahmegesetz ist den Landkreisen und 
kreisfreien Städten die Aufgabe der Aufnahme und vorläufigen Unterbringung von Personen
 nach dem Landesaufnahmegesetz als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung 
übertragen worden. Die datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen ergeben sich insbesondere
 aus der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
 Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz
-Grundverordnung), dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz und den bereichsspezifischen
 landesrechtlichen Datenschutzregelungen in § 19 Landesaufnahmegesetz. 
Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt im Rahmen der Durchführung der ihnen 
übertragen Aufgaben nach dem Landesaufnahmegesetz auch die Einhaltung datenschutzrechtlicher
 Bestimmungen. Hierfür bedarf es keiner spezifischen Informationen und Schulungen
 seitens der Landesverwaltung. Zur konkreten Umsetzung der o.g. datenschutzrechtlichen
 Bestimmungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten liegen der Landesregierung
 keine Informationen vor.