Landtag Brandenburg Drucksache 6/10742 6. Wahlperiode Eingegangen: 27.02.2019 / Ausgegeben: 04.03.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4232 der Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion), Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10469 1000-Speicher-Programm Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Laut der aktuellen Meldung auf der Webseite der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) können im am 27.07.2018 gestarteten 1000- Speicher Programm keine Anträge mehr gestellt werden, weil die Nachfrage nach diesem Förderangebot deutlich höher als erwartet war. Nach ursprünglicher Planung sollte jedoch das Programm bis zum 31.12.2022 laufen. Frage 1: Wann wurde die Antragstellung im 1000-Speicher-Programm ausgesetzt? zu Frage 1: Die Antragstellung wurde zum 01.11. 2018 ausgesetzt. Frage 2: Wie viele Förderanträge insgesamt wurden im Programm gestellt? zu Frage 2: Insgesamt wurden 1.229 Förderanträge gestellt. Frage 3: Wie viele Förderanträge wurden davon bis zum Stichtag 31.01.2019 bearbeitet und positiv beschieden? zu Frage 3: Zum Stichtag 31.01.2019 wurden 241 positive Bescheide erlassen. Frage 4: Wie hoch ist derzeit die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Förderanträgen ? zu Frage 4: Formal beträgt die Antragsbearbeitungszeit - ohne Zeiten für die Prüfung des Verwendungsnachweises oder der Auszahlungen - im Durchschnitt knapp zwei Monate, sofern für die Bearbeitung des Antrages die erforderlichen Unterlagen qualitativ aussagefähig und vollständig sind. Da dies kaum gegeben ist und aufgrund der hohen Antragsflut kann die tatsächliche Bearbeitungszeit im Durchschnitt bis zu sechs Monaten betragen. Im Rahmen der Antragsbearbeitung wird eine Antragseingangsbestätigung erteilt mit gleichzeitiger Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns, um den Antragstellern eine förderunschädliche Beauftragung der beantragten Speicher zeitnah zu ermöglichen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10742 - 2 - Frage 5: Bis wann ist mit der Bearbeitung aller Anträge zu rechnen? zu Frage 5: Mit der Bearbeitung aller Anträge bezogen auf die reine Bescheiderteilung kann bis Ende Juli 2019 gerechnet werden. Daran schließen sich weitere Bearbeitungsschritte , wie bspw. Auszahlungen und Prüfung der Verwendungsnachweise, an. Frage 6: Wie viel Personal ist aktuell mit der Bearbeitung von Förderanträgen betraut? zu Frage 6: Aufgrund der unerwarteten hohen Antragszahl wurde das Bearbeitungsteam bei der ILB auf insgesamt acht Mitarbeiter*innen aufgestockt. Frage 7: Wie hoch ist das Gesamtfördervolumen im 1000-Speicher-Programm? zu Frage 7: Das beantragte Fördervolumen beläuft sich auf insg. 6.2 Mio. EUR. Frage 8: Wie hoch war der Mittelabfluss zum Stichtag 31.01.2019? zu Frage 8: Zum Stichtag 31.01.2019 wurden 28.024,46 EUR ausgezahlt. Frage 9: Wie viele Speicher wurden zum Stichtag 31.01.2019 bereits installiert? zu Frage 9: Zum Stichtag 31.01.2019 wurden 128 Speicher installiert. Frage 10: Wird es beabsichtigt, den Förderstopp aufzuheben? Wenn ja, wann? Wenn nicht, warum nicht? zu Frage 10: Der Förderstopp zum 1000-Speicher-Programm soll zunächst nicht aufgehoben werden. Ein angepasstes Folgeprogramm soll starten, wenn, wie bereits in der Antwort zu Frage 5 skizziert, alle Altfälle abgearbeitet sind, um nicht gleich zu Beginn wieder einen Bearbeitungsrückstau zu erzeugen.