Landtag Brandenburg Drucksache 6/10743 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.02.2019 / Ausgegeben: 04.03.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4192 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) Drucksache 6/10340 Fördermitteldatenbank - Fördermittelatlas Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt ist zu entnehmen, dass eine zentrale Fördermitteldatenbank aufgebaut werden soll. Die zentrale Fördermitteldatenbank soll Doppelförderungen vermeiden sowie für ein verbessertes Fördermittelcontrolling zur Verfügung stehen. Neben dem verbesserten Fördermittelcontrolling für die Finanzbehörden kann die zentrale Fördermittelbank gleichzeitig als Fördermittelatlas genutzt werden, so dass die Wirtschaft, Kommunen, Vereine aber auch der Bürger einen schnellen Überblick haben, welche Fördermittel aus welchem Fördertopf (EU, Bund, Land) zur Verfügung stehen, welche Bedingungen zu erfüllen sind und wo diese beantragt werden können. Insbesondere könnte auch die Aktualität sichergestellt werden, z. B. wenn die zur Verfügung stehenden Finanzvolumen überzeichnet sind. Bisher gibt es in Brandenburg in den einzelnen Ressorts dazu die verschiedensten Hochglanzbroschüren, wenn diese über Infoständer Interessenten erreichen, sind sie oft nicht mehr aktuell. Vorbemerkungen der Landesregierung: Im Kontext der Kleinen Anfrage werden unter dem Begriff „Fördermittel“ Zuwendungen im Sinne von § 23 der Landeshaushaltsordnung Brandenburg (LHO) verstanden, die in unterschiedlichen Zuwendungsformen an Stellen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke ausgereicht werden. Insbesondere wie diese Zuwendungen durch die Verwaltung zu bewilligen, auszuzahlen und deren Verwendung zu prüfen sind, wird in den §§ 23 und 44 LHO und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften geregelt. Förderspezifische Besonderheiten, Besonderheiten im Verwaltungsverfahren und Ergänzungen oder Abweichungen zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO sind in besonderen Verwaltungsvorschriften geregelt . Diese Verwaltungsvorschriften können zum Beispiel die Überschrift „Förderrichtlinie“ tragen, aber auch anders bezeichnet werden. Frage 1: Plant das Land Brandenburg den Aufbau einer zentralen Fördermitteldatenbank? zu Frage 1: Nein. Frage 2: Wenn ja, wann und kann diese dann auch als Fördermittelatlas für Interessierte /Antragsteller genutzt werden? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10743 - 2 - zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Sind bereits alle Förderprogramme bei der ILB oder einer anderen zentralen Stelle hinterlegt? zu Frage 3: Es existiert keine zentrale Stelle, bei der alle Förderrichtlinien des Landes Brandenburg hinterlegt sind. Gleichwohl gibt es unter www.foerderdatenbank.de eine Fördermitteldatenbank in der Verantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, in der der überwiegende Anteil der Förderrichtlinien des Landes Brandenburg zu finden ist. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) listet auf ihrer Homepage nur die Förderrichtlinien auf, mit deren Durchführung sie betraut worden ist. Für den Bereich Wirtschaft des Landes Brandenburg kann unter https://foerdernavigatorbrandenburg .de/ von Interessenten die passende Fördermöglichkeit gefunden werden. Frage 4: Wie viele Fördermittelrichtlinien gibt es aktuell in den einzelnen Ressorts? (Bitte die einzelnen gültigen und geplanten Richtlinien je Ressort auflisten) zu Frage 4: Derzeit existieren 123 Förderrichtlinien. Es befinden sich weitere sechs Förderrichtlinien in der Planungsphase. Diese sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Bei den letzten fünf Richtlinien der Übersicht handelt es sich um gemeinsame Richtlinien mehrerer Ressorts (laufende Nummern 125 bis 129 der Übersicht). Anlage/n: 1. Anlage KA 4192 - Anlage zur Antwort: Übersicht der gültigen und geplanten Richtlinien aller Ministerien (Stand 01/2019) lfd. Nr. Ressort Kurzbezeichnung (wenn vorhanden) Name Förderrichtlinie Status 1 MASGF Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und Steigerung der Qualität der Arbeit im Land Brandenburg in der EU- Förderperiode 2014-2020 (Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie) Gültig 2 MASGF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Förderung der Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften in Brandenburg in der Förderperiode 2014–2020 Gültig 3 MASGF ESF-SUW Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie „Vielfalt als Chance" Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Gebieten des Stadt-Umland-Wettbewerbs (ESF-SUW) Gültig 4 MASGF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Förderung von sozialpädagogischer Begleitung und fachlicher Anleitung in Sozialbetrieben im Land Brandenburg in der EU-Förderperiode 2014-2020 Gültig 5 MASGF DfF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg zur Förderung von Deutschkursen für Flüchtlinge (DfF) im Land Brandenburg in der EU-Förderperiode 2014-2020 Gültig 6 MASGF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Förderung sozialer Innovationen im Land Brandenburg Modellprogramm zur Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung in Brandenburg in der Förderperiode 2014–2020 Gültig 7 MASGF Weiterbildungsrichtlinie Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Land Brandenburg in der EU-Förderperiode 2014–2020 (Weiterbildungsrichtlinie) Gültig 8 MASGF BIF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über die Gewährung von Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen im Land Brandenburg zur Vergabe von Stipendien an Studierende sowie zur Beschäftigung von Werkstudierenden („Brandenburg-Stipendium“) und Innovationsassistentinnen beziehungsweise Innovationsassistenten „Brandenburger Innovationsfachkräfte (BIF)“ Gültig 9 MASGF Einstiegszeit Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Förderung von arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten jungen Erwachsenen in Brandenburg in der Förderperiode 2014–2020 (EINSTIEGSZEIT) Gültig 10 MASGF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion im Land Brandenburg vom 15.11.2018 Gültig 11 MASGF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über die Gewährung von Zuschüssen für Familienferienreisen vom 10.01.2018 Gültig 12 MASGF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen an Beratungsstellen zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht im Land Brandenburg sowie an eine Landesstelle zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht im Land Brandenburg vom 20.07.2017 Gültig 13 MASGF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen an Überregionale Suchtpräventionsfachstellen (ÜSPF) sowie an eine Zentralstelle Suchtprävention im Land Brandenburg vom 19.12.2016 Gültig 14 MASGF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen im Beruf zur Altenpflegerin und zum Altenpfleger oder zur Altenpflegehelferin und zum Altenpflegehelfer aus Haushaltsmitteln des Landes Brandenburg vom 24.08.2015, zuletzt geändert am 06.07.2018 Gültig 15 MASGF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über die Gewährung von Zuwendungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für ambulante Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtkranke und für Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch Kranke Gültig 16 MASGF Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Stärkung der landärztlichen Versorgung Brandenburgs (Landärzte/-innen-Richtlinie) Geplant 17 MASGF Gründung Innovativ Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Förderung vor Neugründungen und Übernahmen innovativer Unternehmen im Land Brandenburg Gültig Seite 1 von 6 18 MBJS RL-SuSFI-SifT Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen zur zusätzlichen finanziellen Förderung für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Flüchtlingsfamilien an allgemeinbildenden Ersatzschulen Gültig 19 MBJS Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Förderung von Lokalen Koordinierungsstellen an Oberstufenzentren im Land Brandenburg zur Optimierung des Übergangs von der Schule in den Beruf in der EU-Förderperiode 2014 - 2020 "Türöffner: Zukunft Beruf" Gültig 20 MBJS RL Unterkunft- Verpflegung – RL-UV Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen an Schülerinnen und Schüler, mit einem Berufsausbildungsvertrag nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterkunft Gültig 21 MBJS FL FSJ-Schule Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg Gültig 22 MBJS RL - Schüleraustausch – RLSchA Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des nationalen und internationalen Schüleraustausches Gültig 23 MBJS RL Medienbildung an Grundschulen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Unterstützung des Modellvorhabens "medienfit - Medienbildung und Medienentwicklungsplanung an Grundschulen im Land Brandenburg (2016 - 2018)" im Rahmen der Implementation des Basiscurriculums Medienbildung Gültig 24 MBJS INISEK I Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Förderung von zwei Teilprojekten zur Verbesserung der Qualität schulischer Abschlüsse am Ende der Sekundarstufe I und zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von jungen Menschen im Rahmen der Gesamtmaßnahme "Initiative Sekundarstufe I - INISEK I" in der EU-Förderperiode 2014-2020 Gültig 25 MBJS Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Förderung des Programms "Projekte Schule/Jugendhilfe 2020" in der EU- Förderperiode 2014 - 2020 Gültig 26 MBJS RL Grundversorgung RLGrv-WBG Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz Gültig 27 MBJS Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Förderung von Weiterbildungsveranstaltungen zur Unterstützung der sprachlichen und gesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen Gültig 28 MBJS Richtlinie zur Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung im Land Brandenburg Gültig 29 MBJS U6-Ausbau-Richtlinie 2017-2020 Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 - 2020 im Land Brandenburg Gültig 30 MBJS LandesKitainvest- Richtlinie 2018-2019 Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Umsetzung des Landesinvestitionsprogramms in die Infrastruktur Kindertagesbetreuung 2018 - 2019 Gültig 31 MBJS RL-berpädJuhi Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Förderung berufspädagogischer Maßnahmen der Jugendhilfe in der EU-Förderperiode 2014- 2020 Gültig 32 MBJS Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung durch die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung Gültig 33 MBJS RL-NGK Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Netzwerke Gesunde Kinder Gültig 34 MBJS RL-Sozialfonds - RL Sofo Richtlinien des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Sozialfonds für Schülerinnen und Schüler Gültig 35 MBJS RL-SchSozA Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Förderung der Schulsozialarbeit im Land Brandenburg Geplant 36 MdF KInvFG-Richtlinie Richtlinie des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg zur Förderung finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Gültig 37 MdF KInvFG 2-Richtlinie Richtlinie des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg zur Durchführung von Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz - im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Gültig 38 MdF KIP-Richtlinie Rahmenrichtlinie des Ministeriums der Finanzen zur Umsetzung des Kommunalen Infrastrukturprogrammes 2016-2019 Gültig 39 MdJEV HSI Richtlinie des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Förderung der Haftvermeidung durch soziale Integration (HSI) Gültig Seite 2 von 6 40 MdJEV Verbindliche Hinweise zur Förderung der Forensischen Ambulanz der Justiz im Land Brandenburg für den Bewilligungszeitraum 2018 - 2020 Gültig 41 MdJEV Berufliche Qualifizierung im Justizvollzug Gültig 42 MdJEV Erstausbildung und Berufsvorbereitung im Justizvollzug Gültig 43 MdJEV KP INTERREG V A BB- PL 2014-2020 Kooperationsprogramm INTERREG V A Brandenburg – Polen 2014-2020 im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), (detaillierte Förderkriterien im Förderhandbuch des Programms) Gültig 44 MdJEV KP INTERREG V A MV- BB-PL 2014-2020 Kooperationsprogramm Interreg V-A Deutschland/Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg- Polen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), (detaillierte Förderkriterien im Förderhandbuch des Programms) Gültig 45 MdJEV FIBE-RL Richtlinie des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Förderung der entstehenden Vorbereitungskosten bei der EU- Antragserstellung und zur Förderung der nationalen Kofinanzierung von Projekten im Rahmen der EU-Programme INTERREG V B 2014-2020 und INTERREG EUROPE 2014-2020 Gültig 46 MdJEV Fördergrundsätze für Maßnahmen des Tierschutzes durch Tierschutzvereine Gültig 47 MdJEV Arbeitshinweise zur Förderung von Maßnahmen der Qualitätsoffensive Schulverpflegung Gültig 48 MIK Richtlinie des Ministeriums des Inneren und für Kommunales zur Unterstützung kommunaler Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 angefallene Verwaltungskosten Gültig 49 MIK Richtlinie des Ministeriums des Inneren und für Kommunales zur Unterstützung kommunaler Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 Gültig 50 MIK Katastrophenschutz-Investitionsförderrichtlinie 2019/20 Gültig 51 MIK Richtlinie zur Förderung des Aufbaus und des Erhalts der Feuerwehrinfrastruktur sowie der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren (außerhalb LEADER) (Anlage 3 zur KIP-Richtlinie) Gültig 52 MIK Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zur Teilentschuldung der drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus/Chóśebuz und Frankfurt (Oder) (RL Teilentschuldung KFS) Gültig 53 MIK Förderrichtlinie Katastrophenschutzübungen 2019/20 Geplant 54 MIK Förderrichtlinie Brandschutz Hilfeleistung Integrierte Regionalleitstellen Geplant 55 MIK Richtlinie Nachwuchsgewinnung BKS Geplant 56 MIL StBauFR 2015 Städtebauförderungsrichtlinie 2015 Gültig 57 MIL NESUR Richtlinie zur nachhaltigen Entwicklung von Stadt und Umland Gültig 58 MIL RL SIQ Richtlinie zur Förderung der sozialen Integration im Quartier Gültig 59 MIL Mietwohnungsbauförderungs R Richtlinie zur Förderung der generationsgerechten und barrierefreien Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandsetzung und des Mietwohnungsneubaus Gültig 60 MIL WohnraumanpassungsR Richtlinie zur Förderung der behindertengerechten Anpassung durch Abbau von Barrieren bei vorhandenem Wohnraum Gültig 61 MIL Wohneigentums- InnenstadtR Richtlinie zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum in Innenstädten Gültig 62 MIL RiLi ÖPNV-Invest Richtlinie zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr Gültig 63 MIL Rili Mobilität Richtlinie zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr gemäß Operationellem Programm des Landes Brandenburg für den EFRE in der Förderperiode 2014-2020 Gültig 64 MIL Rili KStB Bbg 2016 Richtlinie für die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg - Teil Kommunaler Straßenbau Gültig 65 MIL Rili KombiBus Richtlinie zur Förderung der Übertragung des KombiBus-Prinzips (Kombinierte Serviceleistungen als ergänzendes Angebot im Linienverkehr) im Land Brandenburg Gültig 66 MLUL Bildungs-Richtlinie Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Berufsbildung im ländlichen Raum - inkl. Beraterqualifizierung (Bildungs-Richtlinie) Gültig 67 MLUL EBI-Richtlinie Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen (EBI) in landwirtschaftlichen Unternehmen inkl. Diversifizierung Gültig 68 MLUL Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Zusammenarbeit von Kleinstunternehmen bei der Vermarktung landtouristischer Angebote und Dienstleistungen Gültig Seite 3 von 6 69 MLUL Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Zusammenarbeit für die Implementierung und Verbreitung einer ressourcen-, klimaschonenden und klimaresistenten Landnutzung sowie einer nachhaltigen Betriebsführung Gültig 70 MLUL EIP-Richtlinie Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ im Land Brandenburg und Berlin Gültig 71 MLUL LWH-Richtlinie Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes und der Bewirtschaftung der Wasserressourcen im ländlichen Raum (inkl. Gewässersanierung) Gültig 72 MLUL LEADER-Richtlinie Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen von LEADER Gültig 73 MLUL AGZ-Richtlinie Richtlinie des MLUL zur Förderung von landwirtschaftlichen Unternehmen in benachteiligten Gebieten Gültig 74 MLUL Richtlinie des MLUL zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten für Landwirte in Natura-2000-Gebieten Gültig 75 MLUL KULAP-Richtlinie Richtlinie des MLUL zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren und zur Erhaltung der Brandenburger Kulturlandschaft (KULAP 2014) Gültig 76 MLUL Naturerbe-Richtlinie Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendung für die Förderung des natürlichen Erbes und des Umweltbewusstseins Gültig 77 MLUL Forst Richtlinie Richtlinie des MLUL zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen (Forst-RL) Gültig 78 MLUL GERO Richtlinie Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung von Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere Gültig 79 MLUL FlurbFördRL Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Flurbereinigung (FlurbFördRL) Gültig 80 MLUL Forst RL FWZ Richtlinie des MLUL zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse (MLUL-Forst-RL-FWZ) Gültig 81 MLUL Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen und öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Gültig 82 MLUL Beratungs Richtlinie Richtlinie des MLUL zur Förderung der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Beratungsdienstleistungen Gültig 83 MLUL Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung im Bereich der Marktstrukturverbesserung (Entwurf befindet sich z.Z. in der internen Abstimmung) Geplant 84 MLUL Fördergrundsätze des MLULzur Gewährung von Zuwendungen aus Kapitel 10 020 Titel 686 11 an überregionale Naturschutz- und Umweltverbände zur Erhaltung und Weiterentwicklung der ehrenamtlichen verbandlichen Naturschutz- und Umweltarbeit Gültig 85 MLUL BNE-Fördergrundsätze Fördergrundsätze des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE-Fördergrundsätze) Gültig 86 MLUL Fördergrundsätze des MLUL über die Gewährung einer Zuwendung des Landes Brandenburg für Besucherlenkung und -information durch die Besucherinformationszentren (BIZ) der Biosphärenreservate und Naturparke des Landes Brandenburg Gültig 87 MLUL Richtlinie des MLUL zum Ausgleich von durch Wölfen verursachten Schäden Gültig 88 MLUL VV VN Verwaltungsvorschrift des MLUL zum Vertragsnaturschutz in Brandenburg (VV-VN) Gültig 89 MLUL Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse Gültig 90 MLUL Fördergrundsätze des MLUL über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von Verbänden und Organisationen im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft und des ländlichen Raumes des Landes Brandenburg Gültig 91 MLUL Grundsätze für die Gewährung einer Zuwendung des Landes Brandenburg aus Kapitel 11 032 Titel 683 83 - Zuschüsse für Landwirtschaftliche Messen, Ausstellungen und Projekte der Absatzförderung an Dritte durch Projektförderung Gültig 92 MLUL Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen aus der Fischereiabgabe Gültig 93 MLUL Richtlinie des MLUL zur Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe Gültig 94 MLUL Richtlinie des Landes Brandenburg für die Gewährung von Zuwendungen zur Milderung der Auswirkungen widriger Witterungsverhältnisse im Jahr 2018 auf die Futterversorgung in landwirtschaftlichen Unternehmen mit Tierhaltung Gültig 95 MLUL Richtlinie des MLUL zur Förderung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Schäden durch geschützte Tierarten (Wolf, Biber) Gültig Seite 4 von 6 96 MLUL Richtlinie Teichwirtschaften Richtlinie des MLUL zum Ausgleich von durch geschützte Arten (insbesondere Kormoran, Silber- und Graureiher, Fischotter und Biber) verursachte Schäden in Teichwirtschaften Gültig 97 MLUL Richtlinie Strukturanpassung Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen an kommunale Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft zur Herausbildung nachhaltiger Strukturen (Richtlinie Strukturanpassung) Gültig 98 MLUL Dürre Richtlinie Richtlinie der Länder Berlin und Brandenburg zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden in landwirtschaftlichen Unternehmen infolge von Dürre im Jahr 2018 Gültig 99 MLUL Dürre Teiche Richtlinie Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden aufgrund widriger Witterungsverhältnisse im Jahr 2018 für Unternehmen der Aquakultur Gültig 100 MLUL Richtlinie des MLUL zur Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 und anderen Treibhausgasen auf Deponien Gültig 101 MLUL Richtlinie des MLUL zur Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Moorschutzprogramms „ProMoor“ vom März 2015 als Beitrag zum Klimaschutz sowie der Umsetzung Landespolitischen Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vom September 2008 Gültig 102 MLUL Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Aquakultur und Binnenfischerei Gültig 103 MWFK StaF-Richtlinie Richtlinie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) zur Förderung der „Stärkung der technologischen und anwendungsnahen Forschung an Wissenschaftseinrichtungen im Land Brandenburg“ Gültig 104 MWFK InfraFEI Richtlinie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Förderung der Infrastruktur für Forschung, Entwicklung und Innovation aus dem EFRE Gültig 105 MWFK Richtlinie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Förderung von Wissenschaft und Forschung aus dem Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2014 – 2020 Gültig 106 MWE 1.000-Speicher- Programm Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung von Maßnahmen zur Energiespeicherung im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie des Landes Brandenburg für natürliche Personen Gültig 107 MWE BIG Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg für das Programm „Brandenburgischer Innovationsgutschein (BIG)“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen inklusive Handwerksbetrieben Gültig 108 MWE ProFIT Brandenburg Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg für das Programm zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien Gültig 109 MWE GRW-I Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - (GRW-I) Gültig 110 MWE GRW-G Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - (GRW-G) - Große Richtlinie Gültig 111 MWE GRW-G Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förde-rung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW- (GRW-G) - Wachstumsprogramm für kleine Unternehmen - Kleine Richtlinie Gültig 112 MWE WTT und Clustermanagement Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung des wirtschaftsbezogenen Wissens- und Technologietransfers und von Maßnahmen des Clustermanagements Gültig 113 MWE RENplus (2014-2020) nicht wirtschaftlich Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung von Maßnahmen zur Senkung der energiebedingten CO2-Emissionen im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie des Landes Brandenburg (RENplus 2014 - 2020) für Organisationen, die im Zusammenhang mit der Fördermaßnahme nicht wirtschaftlich tätig sind Gültig 114 MWE RENplus (2014-2020) wirtschaftlich Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung von Maßnahmen zur Senkung der energiebedingten CO2-Emissionen im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie des Landes Brandenburg (RENplus 2014 - 2020) für Organisationen, die im Zusammenhang mit der Fördermaßnahme wirtschaftlich tätig sind Gültig 115 MWE Meistergründungsprämie Brandenburg Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg für die Förderung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen im Handwerk im Land Brandenburg Gültig Seite 5 von 6 116 MWE KoSta Förderrichtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Gewährung von Zuwendungen zur Konsolidierung und Standortsicherung für kleine und mittlere Unternehmen im Land Brandenburg Gültig 117 MWE M2 Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung der Internationalisierung von KMU durch Markterschließung im Ausland und der Teilnahme an Messen im In- und Ausland Gültig 118 MWE MER Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg zur Förderung von Gemeinschaftsprojekten wirtschaftsnaher Institutionen zur Markterschließung im gesamtwirtschaftlichen Interesse des Landes Brandenburg Gültig 119 MWE Innovationsfonds - IF Richtlinie für die Gewährung von Mitteln aus dem Innovationsfonds des Landes Brandenburg Gültig 120 MWE MKB Finanzierungsgrundsätze für den Mikrokredit Brandenburg Gültig 121 MWE BK Mezz II Finanzierungsgrundsätze für den Brandenburg-Kredit Mezzanine II Gültig 122 MWE BFB III Beteiligungsgrundsätze für den Frühphasen- und Wachstumsfonds Gültig 123 MWE Entwicklungskonzept Brandenburg - Glasfaser 2020 / Region Spreewald Gültig 124 MWE Landesförderung zur Richtlinie des BMVI „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" Gültig 125 MASGF und MWE Existenzgründungsrichtlinie Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen im Land Brandenburg durch Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen in der EU-Förderperiode 2014-2020 (Existenzgründungsrichtlinie) Gültig 126 MLUL, MBJS und MWFK Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste im Land Brandenburg aus dem Europäischen Sozialfonds in der EU-Förderperiode 2014 - 2020 Gültig 127 MASGF und MLUL Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung des „Programms zur qualifizierten Ausbildung im Verbundsystem“ (PAV) im Land Brandenburg in der EU-Förderperiode 2014-2020 Gültig 128 MBJS und MdJEV Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz für die Förderung von Maßnahmen zur Alphabetisierung und Grundbildung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2014 - 2020 Gültig 129 MWE und MWFK Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie und des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Förderung von Kompetenzentwicklung in Unternehmen der Kultur und der Kreativwirtschaft im Land Brandenburg in der EU- Förderperiode 2014 - 2020 Gültig Seite 6 von 6