Datum des Eingangs: 09.04.2015 / Ausgegeben: 14.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1075 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 384 des Abgeordneten Benjamin Raschke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/841 Unterstützung für die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide Wortlaut der Kleinen Anfrage 384 vom 10.03.2015: Die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide (INA) hat in einem breit ange- legten partizipativen Prozess neuartige Konzepte zur Entwicklung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide vorgelegt. Von den Landkreisen und Kom- munen vor Ort wird das Projekt als Chance für die Entwicklung der Region gewertet. Auf dem großflächigen Gebiet (255 km2), welches sich durch seine Unzerschnitten- heit auszeichnet, sind Maßnahmen zur Sicherung der Biodiversität, neue Ansätze des Naturerlebens und der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) geplant. Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung, wie bei- spielsweise die Errichtung eines Wildnispfades oder die Gestaltung eines Sukzessi- onsparks. Wie in der Presseberichterstattung vor wenigen Wochen zu lesen war, fehlt ein kla- res Bekenntnis der neuen Landesregierung zur Internationalen Naturausstellung Lie- beroser Heide. Zur Fortführung des Projektes sollen in großem Umfang Fördermittel eingeworben werden. Von Seiten der EU gibt es positive Signale für eine Förderung. So könnte die INA im Förderprogramm Central Europe 2020 ein Beispielprojekt wer- den. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung den bisherigen Prozess der Internationalen Naturausstellung Lieberoser Heide? 2. In welcher Form hat die Landesregierung die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide in den vergangenen Jahren unterstützt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Ziele und Maßnahmen der Internationalen Naturausstellung Lieberoser Heide? 4. Wie steht das MLUL dazu, in Zukunft forstlich nicht rentable Flächen für den Naturschutz und zur Realisierung der INA zur Verfügung zu stellen? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die möglichen Effekte der Internationalen Naturausstellung Lieberoser Heide auf die regionale Entwicklung und den Tourismus? 6. Welche Gespräche haben von Seiten der neuen Landesregierung bisher mit den Organisatoren der Internationalen Naturausstellung stattgefunden? Was waren die Ergebnisse? 7. Welche weiteren Gespräche sind geplant? 8. In welcher Form wird die Landesregierung die Umsetzung der Internationalen Naturausstellung unterstützen? 9. Wer ist von Seiten der Landesregierung zentrale/r AnsprechpartnerIn für die Organisatoren des Projektes? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung den bisherigen Prozess der Internationalen Na- turausstellung Lieberoser Heide? Frage 3: Wie bewertet die Landesregierung die Ziele und Maßnahmen der Internationalen Naturausstellung Lieberoser Heide? zu Frage 1 und 3: Die Landesregierung sieht in der INA ein regionales Projekt, um das gegebene Na- turraumpotential des ehemaligen Truppenübungsplatzes für die weitere regionale Entwicklung zu nutzen. Dabei ist es durch den gewählten Kommunikationsprozess gelungen, die unterschiedlichen Interessen der örtlichen Akteure zu bündeln. Frage 2: In welcher Form hat die Landesregierung die Internationale Naturausstellung Liebe- roser Heide in den vergangenen Jahren unterstützt? zu Frage 2: Der Masterplan Lieberose wurde vom damaligen Umweltministerium beauftragt. Die Naturschutz- und Forstverwaltung waren in regionalen Arbeitsgruppen vertreten. Frage 4: Wie steht das MLUL dazu, in Zukunft forstlich nicht rentable Flächen für den Natur- schutz und zur Realisierung der INA zur Verfügung zu stellen? zu Frage 4: Der Landesbetrieb Forst Brandenburg verfügt in diesem Gebiet über keine forstlich unrentablen Flächen, die zur Verfügung gestellt werden können. Frage 5: Wie beurteilt die Landesregierung die möglichen Effekte der Internationalen Natur- ausstellung Lieberoser Heide auf die regionale Entwicklung und den Tourismus? zu Frage 5: Die Landesregierung nimmt keine eigene Bewertung der möglichen Effekte auf die regionale Entwicklung und den Tourismus vor. Frage 6: Welche Gespräche haben von Seiten der neuen Landesregierung bisher mit den Or- ganisatoren der Internationalen Naturausstellung stattgefunden? Was waren die Er- gebnisse? Frage 7: Welche weiteren Gespräche sind geplant? zu Frage 6 und 7: Vertreter der Landesregierung haben Gespräche mit Vertretern der kommunalen Ebene geführt. Frage 8: In welcher Form wird die Landesregierung die Umsetzung der Internationalen Natur- ausstellung unterstützen? zu Frage 8: Eine Unterstützung der Umsetzung der INA kann im Rahmen der bestehenden euro- päischen Förderprogramme, z.B. LEADER im Rahmen des regionalen Budgets, er- folgen, wenn die Regionen die Maßnahmen als Ihre prioritären Vorhaben in die Re- gionale Entwicklungsstrategie (RES) aufgenommen haben. Einzelprojekte, wie z.B. die Entwicklung eines Radweges auf der alten Bahntrasse Grunow-Peitz, werden derzeit geprüft. Frage 9: Wer ist von Seiten der Landesregierung zentrale/r AnsprechpartnerIn für die Organi- satoren des Projektes? zu Frage 9: Ansprechpartner in der Landesregierung ist das Ministerium für Ländliche Entwick- lung, Umwelt und Landwirtschaft.